Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 7, September 1971

September 1971:
Die Nr. 7/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe hat zum Inhalt:

- Politischer Bericht des Zentralbüros der KPD/ML (Juli/Anfang August 1971)
- Organisatorischer Bericht des Zentralbüros der KPD/ML (Juli/Anfang August 1971)
- Organisatorischer Plan des Zentralbüros der KPD/ML für September 1971
- Politischer Plan der Partei für September 1971.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros” wird u. a. auch auf das Lohndiktat eingegangen, welches bereits in der Chemieindustrie durchgesetzt wurde:
„Die zentrale Aufgabe der SPD-Regierung im Berichtszeitraum war die Durchsetzung des Lohndiktats in der Chemie-Industrie und die Vorbereitung des Lohndiktats in der MTR! Welche Bedeutung hat das Lohndiktat? Wir haben schon gesehen, dass sowohl gegen die politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen eine umfassende Offensive von der Sozialdemokratie geführt wird. Das Lohndiktat betrifft beide Bereiche dieser Offensive und ist auch aus diesem Grund der wichtigste Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Lohndiktat hat folgende Bedeutung:

1. Das Lohndiktat soll bei einer Verschärfung der Krise zu erwartenden politischen Kämpfen der Arbeiterklasse im Keim ersticken und dem westdeutschen Imperialismus ein ruhiges Hinterland für seine Eroberungspläne garantieren.

2. Das Lohndiktat ist ein Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften und zur Zentralisierung der Staatsgewalt. Durch die Zentralisierung der Staatsgewalt werden die Grundlagen für die faschistische Machtübernahme weiter gestärkt.

3. Das Lohndiktat ist ein weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse, sie soll die Kriegskassen des westdeutschen Imperialismus füllen.

4. Das Lohndiktat ist ein Mittel, die Profite der Monopole in der sich verschärfenden Krise auf Kosten der Arbeiterklasse teilweise zu sichern.”

Unter dem Unterpunkt „Die revolutionäre Bewegung in Westdeutschland” wird ausgeführt: „Die spontane Bewegung der Arbeiterklasse steht immer noch unter starkem Einfluss der linken Sozialdemokratie. Aber immer deutlicher wird, dass es einen Kampf um die Führung dieser Bewegung zwischen den Marxisten-Leninisten (und dabei besonders der KPD/ML) und diesen demagogischen Agenten der Sozialdemokratie gibt. Die Partei gewinnt dabei immer mehr Einfluss und tritt nun wirklich in die dritte Periode ihrer Entwicklung ein. Ihr taktischer Spielraum wird im Verlaufe der Kämpfe größer, ihre Sicherheit bei der Vorausschau der Ereignisse wächst mit ihrer programmatischen Arbeit.

Auch innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung kann die Partei trotz ihrer Jugend die Führung erobern. Gerade die Spaltungsversuche der KPD/AO sind der letzte Beweis dafür. Anfang Juli nahm die ‘Sektion Rhein-Ruhr’ der KPD/AO ihre Arbeit im Ruhrgebiet auf. In völlig prinzipienloser Weise machten sie sich an die Spaltung der revolutionären Kräfte im Ruhrgebiet. Die KPD/AO gab unter dem Namen KPD eine programmatische Erklärung heraus, die durch und durch antikommunistisch und voller Fehler ist. Diese Erklärung hatte keinen anderen Sinn, als die marxistisch-leninistische Bewegung weiter zu spalten und die Arbeiterklasse zu verwirren. Die Partei hat von Anfang an einen offenen ideologischen Kampf gegen sie geführt und ihren spalterischen Charakter aufgezeigt. Im Rahmen der Bündnispolitik zur MTR ist eine breite ideologische Auseinandersetzung innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung eingeleitet worden, über deren Ergebnisse wir jetzt noch nichts sagen können.”

Zur „Innerparteilichen Entwicklung” führt das ZB aus:

„1. Im Berichtszeitraum ist die Umsetzung der allgemeinen politischen Linie, der Programmatik und der Strategie in lebendige politische und ideologische Stellungnahmen stark vorangeschritten. Das drückt sich vor allem im Niveau der Roten Fahne aus, die kaum ein politisches Ereignis nicht von unserer allgemeinen Linie her erläutern kann und direkte Schlussfolgerungen für den politischen Kampf ziehen kann.

2. Der ideologische Kampf für die Einheit der westdeutschen Marxisten-Leninisten hat ein neues Niveau erlangt. Der Kampf gegen die linken und rechten Ansichten der Gruppe Roter Morgen ist auf der Grundlage der Erarbeitung der Linie zur nationalen und internationalen Situation zu einem konkreten Kampf um die Einheit geworden. Das schnelle Reagieren auf die verstärkte Spaltertätigkeit der KPD/AO ist ein weiteres Beispiel für die wachsende ideologische Reife der Partei.

3. Aber auch die Weiterentwicklung der programmatischen Grundlagen der Partei und ihrer Strategie und Taktik erleiden im Berichtszeitraum keinen Stillstand. Die Gewerkschaftsbroschüre klärt prinzipiell die Haltung der Partei zu den Gewerkschaften und unsere politische Taktik zur Eroberung der Gewerkschaften. Gleichzeitig grenzt sie unsere Auffassungen gegen die rechten und vor allem linken Anschauungen ab. Sie ist die Grundlage unserer kommunistischen Gewerkschaftsarbeit. Die Frage des Bündnisses der Arbeiterklasse mit anderen Schichten des Volkes ist für das Schicksal der Revolution von erstrangiger Bedeutung. Das ZB versucht, diese Frage auf der Grundlage einer Analyse der Klassen und Schichten zu lösen.”

Des weiteren wird das Verhalten von KAB/ML und KPD/ML-ZK in der Metalltarifrunde (MTR) besprochen. Für diese MTR habe man auch Arbeitspläne entwickelt. Es wird u. a. aus NRW auf den Bochumer Verein Bochum von Krupp, Hoesch Dortmund, Mannesmann (MM) Duisburg und den Schalker Verein (SV) in Gelsenkirchen, aus Baden-Württemberg auf die ZF Friedrichshafen und aus Hamburg oder Kiel in Schleswig-Holstein auf HDW eingegangen. Kritisiert wird dieser Rechenschaftsbericht u. a. durch die ML Dortmund.

Der „Organisatorische Bericht des ZB” hebt u. a. hervor: „Die Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter für die KPD/ML - das ist die Aufgabe, die die Partei zu ihrer eigenen Entwicklung jetzt lösen muss. Diese Aufgabe wird immer dringlicher. Die MTR 71 ist der wichtigste Kampfschauplatz, auf dem wir diese Aufgabe anpacken müssen; der Angriff der Sozialdemokratie auf die Organisations- und Kampfmöglichkeiten der Stahl- und Metallarbeiter als dem erfahrensten und stärksten Teil der westdeutschen Arbeiterklasse stellt einen entscheidenden Abschnitt in der Entwicklung der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse dar. Wie diese Klassenschlacht gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung verläuft, davon hängt sehr viel ab für die Entwicklung der westdeutschen Revolution. Das zwingt die Partei, ihre Anstrengungen zur politischen Aufklärung und zur Organisierung der Massen der Stahl- und Metallarbeiter zu verdoppeln und zu verdreifachen.

Das zwingt der Partei ein Tempo in ihrer eigenen Entwicklung auf, das es bis heute nicht gegeben hat. Die MTR 1971 ist der entscheidende Prüfstein für die Entwicklung unserer Partei seit ihrer Gründung; hier entscheidet sich, ob die Partei die Aufgaben der dritten Periode ihrer Entwicklung meistert, oder ob sie daran scheitert und dadurch in ihrer Entwicklung gehemmt wird. Die MTR ist im übrigen auch der Prüfstein dafür, ob die Partei sich aus der marxistisch-leninistischen Bewegung in Westdeutschland wirklich als die führende Kraft herausgebildet hat; nach der MTR 1971 wird die marxistisch-leninistische Bewegung unbedingt ein neues Niveau erreicht haben. Die Kämpfe der MTR werden zeigen, was innerhalb dieser Bewegung wirklich zu revolutionärer Entwicklung fähig, was zum Herabsinken in den opportunistischen Sumpf verurteilt sein wird. Auch hier hat die Partei eine große Verantwortung; sie muss durch vergrößerte Anstrengungen das Vertrauen der Arbeiterklasse für sich gewinnen und einen scharfen Kampf gegen alle Spalter und Verwirrer der Arbeiterklasse führen.”

Organisatorisch gelte es jetzt:
- das nationale Kadergerüst zu entwickeln
- Aufstockung der Zentrale mit fähigen Kadern
- Durchforstung der Landeskomitees und ggf. Erneuerung
- Umgestaltung der örtlichen Komitees und vor allem Betriebsgruppen sowie deren personelle Neubesetzung
- Überprüfung der Planung, Leitung sowie die Kontrolle der Beschlüsse der Partei in der Organisation
- Ausrichtung der örtlichen Arbeitsmethoden, Ausrichtung auf die Massen und auf die Großbetriebe sowie die Überwindung aller Zirkelreste und des Handwerklertums
- Bei der Vorbereitung der MTR gewinnt die Bedeutung des demokratischen Zentralismus und die Anwendung von Kritik und Selbstkritik große Bedeutung:
Entfaltung der Parteidiskussion als unerlässliches Element der wirklichen bolschewistischen Führung
- Überprüfung neuer Kampf- und Organisationsformen angesichts der stärker werdenden Angriffe auf die Partei seitens der Bourgeoisie
- Ausrichtung auf eine bolschewistische Massenlinie.

Diese Aufgaben sollen im Rahmen des Beginns der Dritten Periode des Parteiaufbaus durch die KPD/ML-ZB erreicht werden: „Entwicklung der Kader zur Arbeiterpartei und Auffüllung mit neu mobilisierten Parteiarbeitern im Verlaufe der proletarischen Bewegung.”

Über die Landeskomitees heißt es u. a.: „Ihre Erneuerung führte in einzelnen Fällen zu Verlusten, wie z.B. im Falle des ehemaligen LAK Wasserkante … Der Landesverband (LV) Wasserkante blieb aufgrund der Schwäche des ersten LAK, das erst im ersten Quartal 1971 ersetzt wurde und dessen Mitglieder sich inzwischen als echte Parteifeinde entpuppt haben, lange Zeit unentwickelt.”

Zum Trost erfährt man aber auch, dass in der Zeit vom 1.Mai bis Ende Juni über 12 neue Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB erschienen seien.

Über den Neuaufbau von Betriebsgruppen heißt es, „man kann zum Beispiel in Niedersachsen (NS) und in BW (Baden - Württemberg, d. Verf.) von einem Neuaufbau im engeren Sinne sprechen.”

Neben der Erwähnung der LV Hessen, Berlin und NRW sowie aus Bayern einer Münchener Gruppe der KPD/ML-ZB wird zur Frage der Unterstützungsgruppen ausgeführt, dass nicht daran gedacht sei Studentenorganisationen zu gründen.

Der „Organisatorische Plan des Zentralbüros für September 1971” geht davon aus, dass der Hauptkampfschauplatz die MTR sein wird. Daher gelte es:

- Offensive Organisations- und Kampfformen in den Vordergrund treten zu lassen
- Flexibilität bei Flugblättern und Betriebszeitungen
- Einbeziehung der Arbeiterjugend in die Kämpfe der Massen
- Die Sympathisantenarbeit stärker in den Vordergrund rücken
- Die Bündnispolitik muss auf die politischen Kernpunkte der Linie der KPD/ML-ZB in der MTR zugespitzt werden.

Der „Organisatorische Plan der Partei für September 1971” geht davon aus, dass die Org.-Arbeit im September sich „ganz auf die Beeinflussung der verschärften und teilweise offen geführten Klassenkämpfe einstellen muss. Die Stärkung der Verbindung der Partei mit der Arbeiterklasse ist jetzt die absolute vorrangige Aufgabe. Der Hauptkampfschauplatz wird hierbei die MTR sein. Unsere Arbeit auf Nebenschauplätzen wie die Agitprop zur zweiten BVG-Lesung und zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg muss planmäßig in die Aktivitäten zur MTR eingegliedert werden. Für den September sollen folgende Aufgaben im Vordergrund stehen:

- Ausrichtung auf offensive Organisations- und Kampfformen.
- Das wichtigste Instrument bei der Agitprop soll die Parteipresse sein, das ZO, die Betriebszeitungen, die BZ-Extrablätter.
- Die Arbeiterjugend muss in den Kampf miteinbezogen werden.
- Die Sympathisantenarbeit soll erhöhte Bedeutung gewinnen.
- Die Bündnispolitik muss jetzt auf die politischen Kernpunkte der Linie der KPD/ML-ZB zugespitzt werden”.

Oberstes Gebot soll in der Phase sein: „Die Konzentration der Kräfte auf wenige Brennpunkte, in denen ein politischer Durchbruch am ehesten möglich ist. Die Anleitungs- und Kontrollwege müssen unbedingt verkürzt, die direkte Anleitung an Ort und Stelle muss klar den Vorrang erhalten. Zugleich muss unbedingt die Selbständigkeit der BG's und OK's gefördert werden: die höheren Leitungen dürfen die Aktivitäten der Partei nicht willkürlich an sich reißen. Nur so können wir aus der MTR gestärkt wieder hervorgehen.”

Der „Politische Plan der Partei für September 1971” nennt als Mittelpunkt der Arbeit der Partei „die Propagierung der Friedenspolitik der VR China“. In diesem Zusammenhang geht das ZB davon aus, dass von den sozialistischen Ländern dem Imperialismus Tag für Tag Schläge versetzt werden. In dieser Situation des Kampfes nennt das ZB die Aufgaben:

„Sie (die Partei, d. Verf.) muss einen schonungslosen politischen Kampf gegen das Lohndiktat führen. Sie muss aufzeigen, dass das Lohndiktat
a. die Kämpfe der Arbeiterklasse abwürgen soll im Interesse der imperialistischen Pläne des westdeutschen Imperialismus,
b. die Verstaatlichung der Gewerkschaften vorantreiben soll und damit die Staatsgewalt weiter konzentrieren soll,
c. die Ausplünderung der Arbeiterklasse zur Füllung der Kriegskassen verschärfen soll.

2. Die Partei muss einen umfassenden Kampf gegen den imperialistischen und reaktionären Kurs der Sozialdemokratie führen.

3. Die Partei muss die wirtschaftlichen Forderungen, besonders die 15% Forderung, unterstützen.

4. Die Partei muss gerade während der offenen Kämpfe den ideologischen Kampf gegen alle Spalter der Arbeiterklasse verschärfen.”

Dabei soll die taktische Losung der Partei „Vertrauen auf die eigene Kraft” in jeder Situation beherzigt werden.

Berichtet wird auch von einer Sitzung des Org.-Büros. Geschaltet wird auch eine Anzeige für den Neuen Arbeiterverlag. Dort können folgende Publikationen bestellt werden:
- Rote Fahne
- KDAJ
- Der Junge Bolschewik
- KND
- Stalin (13 Bände)
- Politische Ökonomie (Lehrbuch, Bd. 1 und 2)
- Lenin: Über Agitation und Propaganda
- Die Etappen des Parteiaufbaus und die Entwicklung der KPD/ML
- Schulungshefte der KPD/ML.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 7, Bochum, September 1971.

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