Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 8, Oktober 1971

Oktober 1971:
Die Nr. 8/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe erscheint mit den Hauptschwerpunkten:

- Politischer Bericht des Zentralbüros
- Organisatorischer Bericht des Zentralbüros
- Plan des Zentralbüros für den Monat Oktober
- Erklärung des ZB zur Lage des KJVD und den Aufgaben der Partei.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros” wird wiederum dem Lohndiktat zentrale Bedeutung zugemessen. So formuliert das Politbüro: „Im Mittelpunkt der Angriffe der Sozialdemokratie im letzten Monat stand die weitere Durchsetzung des Lohndiktats. Durch die Verschärfung der Währungskrise wird die imperialistische Konkurrenz gesteigert und die SPD-Führer werden verstärkte Maßnahmen zur Knebelung der Arbeiterklasse durchführen. Schon wenige Tage nach der Bekanntgabe von Nixons Maßnahme erklärten mehrer Vertreter der SPD-Regierung, dass die Metaller jetzt noch nicht einmal das Ergebnis der Chemiearbeiter erreichen dürften. Die sozialdemokratischen IGM-Führer führten diese Anweisung prompt durch. Die Tarifkommissionen stellten Forderungen zwischen 9 und 11% auf …

Am 13./14.8. hatte die Geheimtagung des IGM-Vorstandes die Linie des offenen Verrats festgelegt. Die Verschärfung der Währungskrise hatte die Sozialdemokraten aller Schattierungen enger zusammengeschlossen, hatte den Spielraum für linke Manöver erheblich eingeengt. Daher gab es in den Tarifkommissionen keine großen Fraktionskämpfe, daher folgten die TK-Mitglieder zumeist offen der verräterischen Linie der SPD-Führer. Damit ist auch vollkommen klar, wie die Tarifkommissionen sich zu einem 6,5 % Verrat stellen werden … Die rechten sozialdemokratischen Führer unterstellen sich immer offener der SPD-Regierung und ihrem Lohndiktat und führen immer weniger Ablenkungs- und Betrugsmanöver durch. Besonders seit Verschärfung der Währungskrise wird diese Tendenz deutlich: Sie unterstützen offen die imperialistische Politik der SPD-Regierung zur Schaffung einer neuen Leitwährung unter aktiver Beteiligung der DM … So sind die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nicht nur Handlanger der SPD-Regierung bei der Durchsetzung des Lohndiktats und verschiedener wirtschaftlicher Angriffe, sondern auch aktive Vorkämpfer und Propagandisten der ganzen imperialistischen Politik der SPD-Regierung.”

Im Zusammenhang mit dem Lohndiktat der SPD-Regierung wird auch auf die „revolutionäre Bewegung“ in Westdeutschland eingegangen: „In der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung findet nur langsam eine Polarisierung statt. Besonders an der Frage, ob der Kampf gegen das Lohndiktat politisch geführt werden muss, oder ob es reicht, ihn als einen bloß ökonomischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu führen, zeigt sich, wer wirklich Marxist-Leninist ist oder wer früher oder später in den Sumpf des Revisionismus landen wird. Aus verschiedenen örtlichen Zirkeln hat sich unter der Führung von SALZ, KB und ABG's ein Block von 17 Zirkeln gebildet, der eine Minimalplattform zur MTR herausgegeben hat.

Die Plattform und die von den Zirkeln verfolgte Politik zeigen, dass sie sich auf dem Weg zum modernen Revisionismus befinden. Sie wollen einen ökonomistischen rechtsopportunistischen Kampf führen, indem sie die Bedeutung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie leugnen, den Kampf zur Zerstörung des Kapitalistenstaates und zum Aufbau des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates zurückstellen und stattdessen die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Kapitalisten zusammenschließen wollen. In ihrer Taktik wollen sie Demonstrationen zur Unterstützung der IGM-Führer bei Schlichtungsverhandlungen organisieren, also die Arbeiterklasse über den Charakter der IGM-Führer täuschen und die alte rechtsopportunistische Losung ‘Zwingt die Bonzen’ befolgen.

Die Fehler dieses Zirkelblocks zeigten sich sehr schnell, als die ersten offenen Schritte zum Verrat beschlossen waren. In Bremen, wo die IGM-Führer 11 Prozent forderten, erklärte der KB Bremen (KBB, d. Verf.), dass die Ablehnung der 10 Prozent ein Erfolg der konsequenten Kollegen sei und dass der Kampf für die 11 Prozent ein Kampf gegen die Lohnleitlinien sei. Nachdem der IGM-Vorstand die Forderungen der Tarifkommissionen bestätigt hatte, schwenkte der ganze Zirkelblock auf die Linie ‘Volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen’ ein - genau wie die DKP-Führer. Eine raffiniertere Politik betrieb in den letzten vier Wochen die KPD/AO, die in den letzten vier Wochen ihre Spaltertätigkeit - besonders im Ruhrgebiet - verstärkte.

Die ideologische Plattform der KPD/AO ist ebenfalls durch und durch rechtsopportunistisch, obwohl sie sich als marxistisch-leninistisch ausgibt. In einer umfassenden Direktive des ZK der KPD zur MTR wird das Lohndiktat der SPD-Regierung nicht einmal genannt, wird ein rein wirtschaftlicher Kampf propagiert. Ihre Hauptlosung heißt ‘120 DM für alle’ - hieran messen sie auch alle anderen Fragen, so kommen sie z.B. zu der absurden Behauptung, dass eine Politik, die die Propaganda in den Mittelpunkt stellt, als Hauptforderungen aufstellen müsse ‘120 DM für alle’ … Die Gruppe Neue Einheit (KPD/ML - NE, d. Verf.) ist jetzt endgültig vom KAB und Dickhut getrennt und hat mit ihrem neuen ZO 'Revolutionäre Stimme' ihre ökonomistische und rechtsopportunistische Politik vor den wichtigsten westdeutschen Großbetrieben vertrieben (Klöckner, Ford, Mannesmann, Hoesch) …

Der Abfall der Gruppe Neue Einheit war ein scharfer Schlag für die KAB/Dickhut Gruppe, die jetzt nicht viel mehr als ein Baden-Württembergischer Zirkel mit Anhängseln im Saarland und in NRW ist. Dem entsprechen gewisse Tendenzen zur ideologischen Verfaulung im KAB … In der Gruppe Roter Morgen vollzieht sich ein Prozess der Klärung. Die ‘Theorie der zwei Wege’ kann sich nicht durchsetzen und in einigen Fragen vertreten die Genossen nun korrekte Ansichten und entlarven das Wesen der Sozialdemokratie als einer imperialistischen Kraft. Es ist notwendig, diese Entwicklung durch eine Verbreiterung des ideologischen Kampfes zu unterstützen und alle Fehler dieser Gruppe sorgfältig zu aufzudecken.”

Zusammenfassend erklärt das ZB, dass die wichtigsten Aufgaben im Berichtszeitraum waren:

- Die Propaganda für die Friedenspolitik der VR China und für den Sozialismus
- Der Kampf der Partei gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung.
- Die Enthüllung der betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie als politische Handlanger der SPD-Regierung
- Die Verstärkung des ideologischen Kampfes und der Beginn der Bündnispolitik
- Die Erläuterung der verschärften Währungskrise und die Verbesserung der Propaganda für den Sozialismus (besonders der VR China).

Zu den einzelnen Punkten meint das ZB: „Die Propaganda für die Friedenspolitik der VR China ist im Berichtszeitraum weder von der Zentrale, noch von der gesamten Partei befriedigend gelöst worden … Das liegt vor allem an dem Unverständnis der gesamten Partei für die Prinzipien der Außenpolitik Chinas und ihre Anwendung auf die gegenwärtige Lage in der Welt.”

Der Kampf der Partei gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung „war überall schnell und weitgehend korrekt. Dagegen fehlte es an einer umfassenden und gründlichen Enthüllung, die den Verrat der IGM-Führer wirklich in den Zusammenhang der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse stellte“.

Die Enthüllung der betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie als politische Handlanger der SPD-Regierung „wurde an den einzelnen Orten sehr unterschiedlich angegangen. An einigen Orten wurden hier große Fortschritte erzielt, die gleichzeitig ein tieferes Eindringen in den Betrieb ermöglichten. Dabei ist jedoch festzustellen, dass bisher nur in wenigen Fällen die betrieblichen Stützen der Sozialdemokratie wirklich politisch enthüllt worden sind: die lebendige politische Enthüllung der 1. 000 Fäden, mit denen die betrieblichen Stützen mit der SPD-Regierung und der Staatsmacht verknüpft sind, fehlt fast völlig“.

Die Verstärkung des ideologischen Kampfes und der Beginn der Bündnispolitik „war eine der wichtigsten Aufgaben in der MTR 71. Der erste große Fortschritt ist die Tatsache, dass an fast allen Orten der ideologische Kampf aufgenommen worden ist … Doch gerade im ideologischen Kampf zeigt sich, dass das ideologische Niveau in der Partei nicht sehr hoch ist und dass eine allseitige Widerlegung des revisionistischen Plunders nicht durchgeführt wird … Die Bündnispolitik ist in den letzten sechs Wochen gerade in Angriff genommen worden. Dabei standen im Vordergrund die Gespräche mit der Gruppe Roter Morgen (KPD/ML-ZK, d. Verf.).

In diesen Gesprächen zeigte es sich, dass die Partei inzwischen in wichtigen Fragen eine klare Linie erarbeitet hat und dass sie der Gruppe Roter Morgen mit ihren zirkelhaften Tendenzen klar überlegen ist. Eine Folge dieser Offensive auf zentraler und örtlicher Ebene ist die starke Gärung in dieser Gruppe … Das Fehlen des taktischen Einfallsreichtums zeigte sich besonders stark in der Bündnispolitik gegenüber DKP-Betriebsgruppen. An keinem Ort gelang es den Parteibetriebsgruppen, Gespräche mit den revisionistischen Gruppen zu vereinbaren. Dort ist der KJVD als wichtigste Reserve der Partei überhaupt nicht berücksichtigt worden, es sind jedoch viele Orte denkbar, wo wir gegnerische Organisationen über den Jugendverband angehen können … Also: Auch im ideologischen Kampf und in der Bündnispolitik wurden in der Hauptseite Fortschritte gemacht, indem diese Aufgaben schwungvoll in Angriff genommen wurden. Jedoch sind auf diesem Gebiet die Mängel groß: Der ideologische Kampf wurde wegen des geringen ideologischen Niveaus nicht wirklich allseitig geführt, die Bündnisverhandlungen wurden nicht flexibel genug geführt.”

Die Erläuterung der verschärften Währungskrise und die Verbesserung der Propaganda für den Sozialismus zeigt „den beschleunigten Fäulnisprozess des Imperialismus, die Siege der Völker gegen Imperialismus und Reaktion, die sozialistische Friedenspolitik der VR China und das Blühen des sozialistischen Lagers”.

Für das ZB heißt das: „Im Berichtszeitraum hat die Partei ihre Hauptaufgabe, die Politik der Partei in der MTR durchzuführen, weitgehend gelöst. Die Nebenaufgaben allerdings wurden vernachlässigt. Für die kommende Planungsperiode müssen wir darauf achten, die Propaganda für die sozialistische Friedenspolitik der VR China und für den Sozialismus sowie die ideologische Festigung der Partei zu verstärken.”

Im „Organisatorischen Bericht des Zentralbüros” heißt es zusammenfassend: „Die revolutionäre Flut der westdeutschen Arbeiterbewegung zwingt die Bourgeoisie zu immer rascheren Vorbereitung terroristischer Maßnahmen. Zugleich ist das organisatorische Niveau der Revolution äußerst gering und bleibt weit hinter dem politischem Wachstums der Bewegung zurück. Die dringendste Aufgabe der Partei angesichts dieser Entwicklung ist es also, ihre organisatorische Arbeit zur Gewinnung der fortgeschrittensten Arbeiter zu vervielfachen, um der Bewegung gegen die sozialdemokratischen Führer und ihre Agenten einen organisierenden Kern zu geben. Zugleich muss sich die Partei der schärfer werdenden Angriffe der Staatsgewalt und der Sozialfaschisten wirksam wehren können und ihre Arbeit darauf einstellen … Unsere Org.-Arbeit zeigte auf dem Gebiet der Verbreiterung der Pressearbeit und der offensiven Agit.-Prop-Formen überall große Erfolge. Die Leitungsmethoden wurden verbessert, die Parteiinformation nahm einen Aufschwung. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf den richtigen Zusammenhang unserer Arbeit mit den Problemen der Arbeiterjugend, sowie auf die Gewinnung von Sympathisanten für die Parteiorganisationen. Deshalb müssen wir jetzt den Kampf zur Überwindung dieser Schwierigkeiten aufnehmen und uns gerade auch nach dem Verrat, nach dem Abschluss der MTR, ganz besonders darauf konzentrieren, unsere Arbeit hier zu verbessern.”

Im „Plan des Zentralbüros für den Monat Oktober” werden genannt:
- Herausgabe von zwei Rote-Fahne Nummern
- Herausgabe von 2 Werbeplakaten für das ZO (Anfang Oktober)
- Herausgabe von Materialien zur Sichtwerbung
- Herausgabe einer Agitbroschüre
- Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe zur MTR.

Aufgaben auf dem Gebiet der „Parteipropaganda” sollen sein:
- Regelmäßige Rote Fahne Schulung
- Schulung des Monatsberichts und -plans des ZB
- Studium des Bolschewik-Artikels über die Außenpolitik der VR China.

Berichtet wird aus NRW von der eigenen Betriebsgruppe auf der Zeche Prosper Bottrop, angekündigt wird ein Org.-Seminar.

Eine Anzeige wirbt für:
- Bolschewik 5, 6. 7 und 8
- Rote Fahne
- Stalin (Werke)
- Lenin: Ein kurzer Abriss seines Lebens
- Willy Bredel: Ernst Thälmann
- KND
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 8, Bochum, Oktober 1971.

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