Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 9, November 1971

November 1971:
Die Nr. 9/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe erscheint mit den Hauptschwerpunkten:

- Politischer Bericht für September/Oktober 1971
- Statt eines organisatorischen Berichts des ZB
- Politischer Dreimonatsplan des ZB für November 1971 bis Januar 1972
- Instruktion für die Parteiagitprop zum 30. Jahrestag der Partei der Arbeit Albaniens am 8. November 1971
- Mitteilung des ZB an die Partei: Weinfurths Kampf gegen die Partei.

Im „Politischen Bericht des Zentralbüros für September/Oktober 1971” geht das ZB u. a. davon aus, dass ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Verschärfung des Lohndiktats die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sind. Sie sollen mithelfen, das Lohndiktat gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Sie haben aber auch die Aufgabe: „Die Reinigung der Betriebe von den Marxisten-Leninisten und von anderen fortschrittlichen Arbeitern durchzusetzen. Gerade vor der endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats greifen die sozialdemokratischen Führer zu dem Mittel des Terrors. Die fortschrittlichen Arbeiter sind ein wichtiges Hindernis für die Pläne der SPD-Führer.

Sie haben aufgezeigt, dass das Lohndiktat ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften ist; sie haben aufgezeigt, dass das Lohndiktat im Interesse der Eroberung und des Krieges, sowie im Interesse der gesamten imperialistischen Politik der SPD-Regierung durchgesetzt werden soll. Um der Gefahr zu begegnen, dass die Metallarbeiter einen politischen Kampf gegen das Lohndiktat führen, wurden auf Betreiben der SPD-Betriebsräte in Rüsselsheim bei Opel (in Hessen, d. Verf.) und bei MSW Krupp in Essen (in NRW, d. Verf.) fortschrittliche Kollegen entlassen. So geht die Sozialdemokratie nun dazu über, das Lohndiktat offen und ohne größere linke Manöver durchzusetzen. Wie solche terroristischen Maßnahmen in engster Verbindung mit den Spitzen der Sozialdemokratie und der CDU vorbereiten werden, zeigt das Beispiel von Opel sehr deutlich:

1. Der Arbeitsminister Arendt besucht die ARSO in Bochum (in NRW, d. Verf.).
2. Barzel besucht die Betriebsgruppe der CDU in Rüsselsheim.
3. Der Gesamtbetriebsrat von Opel besucht Schütz und unterstützt die Einverleibung Westberlins durch den westdeutschen Imperialismus.
4. Die IGM Führer Loderer und Strothmann besuchen den Gesamtbetriebsrat und Vertrauensleutevorstand.
5. Raspini von der DGB-Bundesschule besucht den SPD-Distrikt Rüsselsheim …

Das ist die Politik der Sozialdemokratie zur Vorbereitung der endgültigen Durchsetzung des Lohndiktats. Nach dieser Phase sind nun die Verhandlungen aufgenommen worden. Die MTR ist nun gekennzeichnet durch eine Zentralisierung der Verhandlungen und eine weitere Einschränkung der linken Manöver. Die Zentralisierungstendenzen in den Verhandlungen entsprechen der wachsenden Zentralisierung der kapitalistischen Staatsmacht, die immer offener und schärfer gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Wir müssen für die MTR sehen, daß schon ab Mai nach der ersten Verschärfung der Währungskrise und der Freigabe der Wechselkurse im SPD-Gewerkschaftsrat, in der Konzertierten Aktion und in Metallspitzengesprächen die Durchsetzung des Lohndiktats vorbereitet wurde; weiter wurden durch die Geheimsitzung des IGM-Vorstandes im August die Forderungen der Bezirke von oben festgelegt und Mitte September in der Konzertierten Aktion die Einordnung der MTR in die verschärfte Währungskrise vorgenommen. Die jetzigen Maßnahmen sind also nichts weiter als eine Fortsetzung einer schon längst begonnenen und von uns richtig analysierten Entwicklung.”

In diesem Zusammenhang wird auf die Verbotsdrohungen gegen die KPD/ML-ZB eingegangen: „Gegenwärtig - und das zeigt sich in der Berichtsperiode deutlich - hat die Bourgeoisie ein besonderes Interesse daran, die Marxisten-Leninisten zum Schweigen zu bringen. Vor der Durchsetzung des Lohndiktats hat die Säuberung der Betriebe schon begonnen. Aber auch die Entschließung der IGM-Führer zum Verbot marxistisch-leninistischer Organisationen zeigt das. Die Sozialdemokratie bereitet sich darauf vor, den Staatsapparat voll und gegen marxistisch-leninistische Organisationen einzusetzen. Als Vorwand wird ihr einerseits das KPD-Verbot und andererseits der Versuch der Kriminalisierung dienen. So muss die Partei ihre Wachsamkeit gegen Agenten und Provokateure steigern und gleichzeitig einen breiten Kampf in der Arbeiterklasse führen für die Erhaltung ihrer vollen Bewegungsfreiheit.”

Der Kampf gegen Agenten und Provokateure, der jetzt zu führen ist, bezieht sich u. a. neben den üblich genannten (KPD/ML-ZK, KAB/ML und Dickhut, KPD/AO) auch auf Peter Weinfurth: „Interessant ist aber auch, dass Weinfurth, der zuerst versucht hat, mit Einbrüchen in Parteibüros, Einbau von Abhörgeräten, Diebstahl von Akten, den Aufbau einer innerparteilichen Fraktion, das Bündnis mit allen Feinden der Partei oder die er dafür hielt, die Partei zu zerstören, dann mit einem ideologischen Konzept über den Parteiaufbau, was weder links noch rechts, sondern einfach konfus war, sich in das ZB einschleichen wollte, dann zu der Gruppe Roter Morgen ging mit Material, das die ganze ZB-Organisation auffliegen lassen würde, nun schließlich wieder in dem KAB und Dickhut gelandet ist. Ein gerader Weg! Seinen Einstand will Weinfurth mit einer ‘Zweiten Warnung vor dem Trotzkisten, Entristen und Karrieristen Genger’ feiern. Es ist eine Neuauflage der Lügen aus dem ‘Trotzkistischen Pferd in der KPD/ML‘.

Weinfurth selbst hat trotz mehrmonatigen Forschungen die Behauptung, dass der Genosse Genger ein Trotzkist sei, nicht beweisen können und keine Anhaltspunkte dafür gefunden. Nun hat er aber entdeckt, dass die Theorie vom Sozialfaschismus trotzkistisch sei … Weinfurth und mit ihm sein alter Freund Dickhut sollten es sich gut überlegen, ob sie endgültig mit dem Marxismus-Leninismus brechen wollen oder nicht, ob sie endgültig – wie Weinfurth es schon begonnen hat - zu Agenten der Bourgeoisie entarten wollen oder nicht …

Wir können davon ausgehen, dass es in allen marxistisch-leninistischen Organisationen Spitzel, Agenten und Provokateure gibt. Das gehört zu den Methoden der Bourgeoisie, zur Zerschlagung der marxistisch-leninistische Bewegung. Alle Marxisten-Leninisten müssen hier wachsam sein. Wenn aber verschiedene objektive Agenten des Revisionismus diesen Vorwurf erheben, um ihre politischen Ansichten durchzusetzen, dann liegt das auf derselben Linie wie die Vorwürfe der Revisionisten gegen die gesamte marxistisch-leninistische Bewegung als einer trotzkistischen und von der Bourgeoisie bezahlten Bewegung. Der ideologische Kampf ist die entscheidende Waffe zur Reinigung der marxistisch-leninistischen Bewegung.”

Im „Politischen Dreimonatsplan des ZB für November bis Januar” werden die Aufgaben genannt:

- Propaganda für die Friedenspolitik der VR China
- Propaganda für den Sozialismus am Beispiel der VR Albanien
- Kampf gegen Rationalisierungsmaßnahmen und staatlichen Lohnraub
- Kampf gegen die Sozialdemokratie, die die Krisenlasten der Arbeiterklasse aufbürden will
- Breite Propaganda gegen den Angriff auf die politischen Rechte der Arbeiterklasse
- Kampf gegen das Lohndiktat in der Metallindustrie als besonderen Kampfschauplatz
- Kampf gegen die innere Faschisierung
- Kampf gegen den Versuch der Zerschlagung der Partei und der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung
- Vorbereitung auf die anstehenden Betriebsratswahlen (BRW)
- Für die Partei: Vertiefung der Aneignung des Marxismus-Leninismus.

In den „Instruktionen für die Parteiagitprop zum 30. Jahrestag der Partei der Arbeit Albaniens” erklärt das ZB, dass der 8. November (30. Jahrestag der Gründung der PAA) auch für die KPD/ML-ZB und den KJVD „Anlass sein muss, die Propaganda für das sozialistische Albanien, die bisher noch stark vernachlässigt wurde, zu entfalten und Albanien auch für die westdeutsche Arbeiterklasse zum 'Leuchtturm des Sozialismus in Europa' werden zu lassen“.

Ziel der Agitprop soll es sein:

„1. Die Propaganda für den Sozialismus wird mit dem offensichtlichen Verfaulen des imperialistischen Systems immer wichtiger. Die Massen in den imperialistischen Ländern sehen immer mehr, welches Los ihnen der Imperialismus bringt: Ihre Lage verschlechtert sich immer mehr, die politische Knebelung wird vervielfacht …

2. Die Propaganda für den Sozialismus und hierbei für die Volksrepublik Albanien ist noch aus einem anderen Grunde von höchster Wichtigkeit: Die Kriegsvorbereitungen der sowjetischen Sozialimperialisten gegen die VR China wachsen. Sie haben Pakte mit dem US-Imperialismus geschlossen, die das Ziel haben, den Rücken für den Aufmarsch gegen die VR China frei zu haben, sie haben Pakte mit den indischen Reaktionären und den japanischen Imperialisten geschlossen, um direkte Verbündete in Asien gegen die VR China zu haben … Die VR Albanien ist der engste Verbündete der VR China. Die sowjetischen Revisionisten haben seit langem eine feindliche Haltung auch gegen die VR Albanien.”

Als Formen der Agitprop werden genannt:
- Serie im KND
- Serie in der Roten Fahne
- Artikel in den Betriebszeitungen.
Q: Der Parteiarbeiter- Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 9, Bochum, November 1971.

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