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Hamm

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 21.10.2006

Materiallage

Hier werden neben zentralen und regionalen Quellen verschiedener Gruppen vor allem örtliche interne und öffentliche Materialien der Proletarischen Linken (PL) Hamm sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamm vorgestellt, wobei die Publikationen der DKP inhaltlich kaum interessant erschienen. Im APO-Archiv befinden sich noch zahlreiche weitere Dokumente des KBW Hamm aus der zweiten Hälfte der 1970er Jahre.

Die Organisationen

In Hamm scheint neben den Jusos der SPD sowie der DKP und ihren Freunden wie der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF), der Deutschen Friedens-Union (DFU) und der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) vor allem die Proletarische Linke (PL) Hamm aktiv, die sich später dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) anschließt. Ab ca. 1975 scheint auch die KPD in Hamm präsent gewesen zu sein.

Wichtige Themen und Ereignisse

Diese Darstellung beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg anlässlich der geforderten Sozialisierung des Bergbaus (vgl. Feb. 1947), zwanzig Jahre später zeichnet sich Hamm als einer der wichtigsten epidemischen Herde des Neofaschismus aus (vgl. 10.3.1968), wobei die örtliche Unterstützung für die NPD offenbar schnell wieder auf ein landesübliches Maß zurückgeht (vgl. 28.9.1969, 9.11.1969).

Der NPD entgegen tritt zunächst die kurzlebige ADF (vgl. 7.12.1968), bald aber auch die DKP, die vor allem im Bergbau auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (vgl. Juni 1969) aktiv wird, aber auch bereits sehr früh die Energieplanung anspricht (vgl. 24.7.1969), die später zum geplanten AKW-Bau in Hamm-Uentrop führen, wobei die DKP der Atomenergie anfänglich durchaus aufgeschlossen gegenübersteht.

Bei den Septemberstreiks 1969 kommt es auch in Hamm im Metallbereich zum Ausstand im Thyssen-Werk Westfälische Union (vgl. 8.9.1969, 9.9.1969), während sich die Bergleute zwar solidarisch zeigen, aber nicht streiken (vgl. 9.9.1969). Die örtlichen Arbeitgeber scheinen der IG Metall dankbar für deren Streikverhinderung (vgl. 14.5.1970).

Von den Hoesch Röhrenwerken wird zunächst von der Eingliederung in die Hoesch AG berichtet (vgl. 23.4.1970), ein weiterer Bericht über Hoesch Hamm kommt von der Berliner PL/PI (vgl. 3.10.1971), die bei der Namensgebung der Proletarischen Linken (PL) Hamm durchaus Pate gestanden haben könnte.

Auch bei Opel Bochum scheinen Hammer Bürger beschäftigt (vgl. 25.5.1970).

Von der IGBE und der Ruhrkohle AG sowie deren Strukturierung wird kontinuierlich berichtet (vgl. 10.3.1969, 11.8.1969, 1.12.1969), wobei Hamm in der IGBE offenbar durch die IGBE-Jugend repräsentiert wird (vgl. 30.9.1971). Umstrukturierungen betreffen das Kraftwerk Radbod, welches von Hoesch zur STEAG kommt (vgl. 1.6.1970). Beim Zechensterben 1971 ist Hamm nicht von Stilllegungen betroffen, sondern Ziel von Verlegungen von Arbeitskräften (vgl. 30.6.1971, 1.7.1971). Keine größeren Konflikte scheint es bei den Betriebsratswahlen (BRW) 1972 gegeben zu haben (vgl. 20.4.1972, Mai 1972). Die Krise für den Bergbau auch in Hamm deutet sich mit der Stilllegung der Kokerei Sachsen an (vgl. Juli 1972). Auf dem IGBE-Kongreß 1972 scheinen zumindest auf Bezirksebene oppositionelle Kräfte aus Hamm präsent (vgl. 24.9.1972).

Nur wenig erfahren wir von der PH Ruhr Abteilung Hamm (vgl. Nov. 1969, 27.11.1969).

Von örtlichen Aktionen wird erstmals berichtet anlässlich des 50. Jahrestags des Kapp-Putsches (vgl. 18.3.1970), nur indirekt erfahren wir von den Jusos der SPD (vgl. 27.1.1971, 28.2.1971), die nur zwei Jahre später offenbar in den SPD- bzw. Juso-internen Fraktionskämpfen u.a. mit den Dortmunder Jusos, die ebenfalls im Bezirk Westliches Westfalen der Sozialdemokratie beheimatet, befreundet sind (vgl. 4.12.1973, 8.12.1973).

Immer wieder taucht Hamm als Sitz juristischer Institutionen auf, zunächst beim Versuch der Unterbindung der fast landesweiten Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen (Aktion Roter Punkt - vgl. 30.3.1971), wobei das für die freigeheit5lich-demokratsiche Grundordnung wesentliche Demonstrationsrecht im Frühjahr 1971 und wiederum im Frühjahr 1973 (vgl. 8.5.1973) durchaus disponibel erscheint. Die DKP enthüllt im Zusammenhang mit dem Fahrpreisprozess gegen ihre Funktionäre anrüchige biografische Details Hammer Juristen (vgl. 15.12.1971). Auch als Arbeitsgerichtssitz gelangt Hamm immer wieder zu zumindest regionaler und wohl auch nachhaltiger Bekanntheit (vgl. 2.10.1972, 21.10.1972, 7.11.1973, 18.12.1973, Jan. 1974), aber auch bei ein wenig anders gelagerten Fällen der Bearbeitung von politischen Zensur (vgl. 6.5.1973).

Die Frühjahrskampagne der KfDA (vgl. 28.1.1972) scheint in Hamm zwar einen Aktionsschwerpunkt, aber kaum eine örtliche Verankerung zu haben (vgl. 14.2.1972). Die DFU dagegen vermag gegen die schulische Wehrertüchtigung zahlreiche Unterschriften von Hammer Lehrkräften zu sammeln (vgl. 21.2.1972).

Die DKP dehnt ihre Tätigkeit spätestens 1972 auch auf den IG Chemiebereich aus, wo kurz zuvor bei Texaco gestreikt wurde (vgl. 23.11.1971), beginnt mit der Herausgabe ihrer Betriebszeitung bei Du Pont Uentrop (vgl. Feb. 1972, Mai 1972) und legt ihre Bundestagswahlkandidaten fest (vgl. 15.6.1972, 30.8.1972), ist allerdings nach den Angaben der PL Hamm (vgl. Nov. 1972) kaum in den Betrieben vertreten.

Die KPD kann zwar zunächst stolz die Existenz eines Vietnamausschuß Hamm (VA) ihres Nationalen Vietnamkomitees (NVK – vgl. 3.7.1972) melden, vermag diesen aber offenbar nicht wirklich auf ihre Linie einzuschwören, schließt sich die im VA vermutlich maßgebliche Proletarische Linke Hamm doch bald darauf dem Verbund der Zirkel des östlichen Ruhrgebiets an (vgl. Aug. 1972, 10.8.1972), die, aus dem Zerfall der KPD/ML-ZK nach dem a.o. Parteitag Ende 1971 kommend, dem späteren KBW entgegenstreben. Wenig erfahren wir von den Marxisten-Leninisten Hamm, außer dass sie sich offenbar gemeinsam mit der PL an der Ausländergesetzkampagne beteiligen (vgl. Sept. 1972), zumindest anfänglich, während später allein die PL auftaucht (vgl. 17.9.1972, 18.9.1972, 23.10.1972), wobei die Namensgebung der ML Hamm darauf hindeutet, dass es sich um eine ehemalige KPD/ML-ZK- bzw. Rote Garde-Gruppe handeln könnte. Die PL dagegen scheint sich wesentlich örtlich entwickelt zu haben (vgl. Sept. 1972), sie wird aufgrund ihres vergleichsweise hohen Anteils an Lehrlingen bzw. Arbeitern später zu einer der Vorzeigegruppen des KBW. Anfänglich entwickelt sich die Zusammenarbeit der PL Hamm, die sich u.a. vom NVK der KPD abgrenzt (vgl. Nov. 1972), mit den ML Dortmund und den ML Hagen gar so intensiv, dass ein gemeinsames zentrales Organ herausgegeben wird, was gar arg extrem theorielastig ist (vgl. Dez. 1972). Ich kindlicher Kommunist dachte damals von der Aufmachung und dem Umfang gar her immer, dass es etwa dem Heidelberger 'Neuen Roten Forum' (NRF) nacheifere.

Die PL Hamm greift in die Bundestagswahlen ein (vgl. 13.11.1972), allerdings nicht zu Gunsten des in Hamm gewählten IGBE-Mitglieds (vgl. 19.11.1972). Aktiv ist die PL Hamm offenbar im Metallbereich (vgl. 9.12.1972) und beteiligt sich an den Aktivitäten der späteren KBW-Gruppen in NRW zur Metalltarifrunde 1972/73 (vgl. 12.11.1972, 5.1.1973, 26.1.1973), aber auch an der bundesweiten Vietnamdemonstration vom 14.1.1973 (vgl. 9.1.1973).

Bei Hoesch Hamm kommt es zum wilden Streik (vgl. 25.1.1973), ohne dass hier ein Eingreifen linker Gruppen dokumentiert werden kann. Allerdings dient diese Aktion zumindest der DKP auch bei Hoesch Dortmund (vgl. 8.2.1973) sowie der KPD (vgl. März 1973) zur Agitation.

Bevor die Stahltarifrunde 1973 überhaupt streikrelevant und damit profitpessimierend, begann, gab es in Hamm offensichtlich auch bereits betriebliche Verbesserungen bei der Westfälischen Union (vgl. 17.2.1973).

Die Zusammenarbeit der PL Hamm mit den anderen Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets endet schnell (vgl. Feb. 1973), versagen sie sich doch deren regional ausgerichteten, ortsübergreifenden Partei-Aufbaukonzeptionen (vgl. 1.2.1973, 6.2.1973). In Hamm selber wird dagegen von der PL scheinbar in die tiefe organisiert, verfügt sie doch nicht nur über ein Vietnamkomitee, sondern baut auch eine Arbeiterjugendorganisation auf (vgl. Feb. 1973).

Ursächlich für die unterschiedliche Ausrichtung der PL Hamm einerseits und der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen andererseits könnte einerseits sein, dass die PL Hamm sich hauptsächlich lokal herausbildete und örtlich über eine relativ starke und kaum angefochtene Position verfügte, während die anderen Gruppen ehemalige Ortsgruppen größerer Organisationen waren und sich konkurrierender, teils stärkerer Linien zu erwehren hatten, und andererseits die Hoffnungen, die bei den drei Ml-Gruppen bestanden, andere Zirkel, die so wie sie aus dem Zerfallsfundus der KPD/ML-ZK stammten, für ihr regionales Projekt zu gewinnen. Trotz der Aufkündigung der Zusammenarbeit aber sind beide Gruppen weiterhin bei den NRW-Konferenzen der KBW-Vorläufer präsent (vgl. 16.2.1973), die PL Hamm vertieft die Reflektion der regionalen Zusammenarbeit (vgl. März 1973), fühlt sich auch für die Betreuung der Gruppen in Unna, Lünen und Bergkamen zuständig, verweigert sich aber der Mitarbeit an der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR – vgl. 1.3.1973), worüber diese sich bei der Zentrale beklagt (vgl. 3.3.1973), während die örtlich Verantwortlichen des KB Osnabrück offenbar zu den Hammern halten (vgl. 5.3.1973), die sich trotz offensichtlicher Animositäten offenbar weiterhin mit der späteren KFR auseinandersetzen (vgl. 9.3.1973), sich aber nicht an der Gründung der KFR (vgl. 17.3.1973) beteiligen, die sich nicht zuletzt in Abgrenzung von den Hammer Positionen vollzieht. Hier könnten die von den KFR-Gruppen in der KPD/ML-ZK bzw. ihrer Roten Garde (RG) bereits gemachten Erfahrungen mit dem umfassenden Avantgardeanspruch von Aufbauorganisationen ausschlaggebend gewesen sein.

Die PL Hamm beteiligt sich nun auf eigene Faust am Prozess der Erarbeitung des Programms des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW – 16.4.1973, 14.5.1973), zeichnen sich dabei bereits nicht zuletzt durch die Orientierung auf die betriebliche bzw. gewerkschaftliche Arbeit aus. Angesichts der Demonstrationsverbote 1973 beteiligt sich aber auch die PL Hamm an der direkten Zusammenarbeit mit den anderen Ruhrgebietszirkeln (vgl. 8.5.1973, 9.5.1973, 18.5.1973). Auch die Falken der SPD aus Herringen empören sich über die Demonstrationsverbote (vgl. 21.5.1973).

Die PL Hamm nimmt die regelmäßige örtliche betriebliche Publizistik zunächst im IGBE-Bereich bei Radbod (vgl. Juni 1973, Nov. 1973) und im IGM-Bereich bei den Hoesch-Röhrenwerken auf (vgl. Juni 1973), ist nach der Gründung des KBW dessen offizielle Sympathisantengruppe bzw. befreundete Organisation (vgl. 18.6.1973) und verkauft dessen Zentralorgan, die 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ – vgl. 11.7.1973) scheinbar zu einem ausgesprochen hohen Prozentsatz vor Betrieben, zeichnet sich dabei also wiederum gegenüber der KBW-Zentrale als proletarische Vorzeigegruppe aus und betreut auch die Gruppe in Unna. Nicht von ungefähr erfolgt die Aufnahme der PL Hamm in den KBW recht schnell (vgl. 15.7.1973, 16.8.1973, 31.8.1973, 12.9.1973), auch wenn es erst einmal nur für eine saubere Ortsaufbaugruppe (OAG) hinreicht.

Das Hellawerk in Bockum-Hövel erlangt nicht die Berühmtheit des Werkes in Lippstadt (vgl. 28.7.1973), obwohl der KBW Hamm dort durchaus relativ umgehend aktiv tätig wird (vgl. 19.12.1973), wilde Streiks finden in Hamm während des deutschen Arbeiteraufstandes 1973 aber vermutlich sowohl bei Hoesch (vgl. Aug. 1973) als auch Klöckner (vgl. Aug. 1973) und Thyssen (vgl. Aug. 1973) statt. Auch in der Hoesch-Gesamtjugendvertretung ist nicht nur Dortmund, sondern auch das Hammer Werk vertreten (vgl. 13.8.1973).

Die frischgebackene Ortsaufbaugruppe Hamm des KBW (vgl. 15.8.1973) verkauft auch die zweite 'KVZ', und zwar nicht nur an Betrieben, sondern dieses Mal nur fast ebenso erfolgreich auch an Gymnasien (vgl. 12.9.1973), bald aber schon doppelt so zahlreich (vgl. 26.9.1973, 10.10.1973), vermag bald gar auch eigene Wirtschaftsunternehmen zu unterhalten (vgl. 10.10.1973). Es bewahrheitet sich hier also wieder einmal die ewige Notwendigkeit des Intellektuellenstopps für die proletarische Partei, wie ihn die durch Willy Dickhut inspirierte KPD/ML im September 1969 einführte.

Für den KBW allerdings spielt Hamm vor allem eine gewisse Vorreiterrolle im Bergbaubereich, den ja beim KBW sonst nur die Dortmunder und Helmstedter Genossen wirklich betrieben (vgl. 29.9.1973), wobei die Dortmunder vermutlich wesentlich vor den Toren aktiv waren und die Helmstedter nur im Braunkohlenbergbau, aber nicht im Steinkohlenbergbau, die Hammer aber fast ausschließlich bei Radbod. Also wird auch die KBW-Linie gegen die Zechenstilllegungen wohl wesentlich vor Ort in Hamm entwickelt (vgl. Nov. 1973), auch wenn die Hammer Ortaufbaugruppe noch nicht direkt betroffen ist. Zu betonen ist hier aber die allgemeine relative Schwäche des KBW in NRW, da er in dieser Provinz kaum über örtliche, ungespalten aus der Protestbewegung der späten 1960er Jahre hervorgegangene Gruppierungen zu verfügen vermag.

Die KPD berichtet von Thyssen (vgl. 26.9.1973), wiederholt aber vor allem Dank ihrer Düsseldorfer Klöckner VDI-Zelle auch von Klöckner-VDI Hamm (vgl. 10.10.1973, 19.12.1973, 9.1.1974, 6.2.1974), der KBW in Hamm verlagert sich naturwüchsig, zumindest bzgl. des Absatzes der ja meist arg gelehrten Publikationen an die mehr oder minder Höheren Lehranstalten (vgl. 7.11.1973), bleibt aber auch im betrieblichen Bereich im bundesweiten Vergleich besonders hoch, aufgrund der wenigstens teilweise selbst verfassten Bergbau-Artikel.

Der Steinkohle-Bergbau bietet auch regional brisante Bezugspunkte für dessen begierige Bolschewisten, zumindest in Kamen (vgl. 18.11.1973). Hamm selbst dagegen erringt, allein aufgrund der zwar ortsansässigen aber doch überörtlich tätigen Organe der 'Klassenjustiz' größere Prominenz erst wieder durch die gesetzesgerechte Kündigung des Dortmunder Hoesch-Jugendsprechers Rolf Strojec (vgl. 19.11.1973).

Auch beim KBW Hamm scheint sich die Wende hin zum Proletariat zu vollziehen, was zumindest spiegelverkehrt angesichts des Betriebs- und Schulverkaufs der 'KVZ' Nr. 7 und Nr. 8 deutlich wird (vgl. 22.11.1973, 5.12.1973) und sich so auch als Tendenz für das endende Jahr 1973 fortzusetzen scheint (vgl. 19.12.1973). Der KBW aber exponiert sich angesichts der Ölkrise (vgl. 8.12.1973), enthüllt diese auch in seiner Hammer Heimat angesichts der Ölkrise bzw. der alltäglich an- oder gar abfallenden arabischen Alienation (vgl. 22.12.1973).

Am 1. Mai 1974 bleibt der Aufzug des KBW selbst im benachbarten Kamen eher klein (vgl. 1.5.1974), aber vermutlich örtlich doch arg beherrschend, solange nur der Mikrokosmos der angeblichen, vorgeblichen und vergeblich kommunistischen Gruppen betrachtet wird.

Die KPD verfügt in Hamm offenbar Zeit ihrer Existenz über keine Bergbauzelle, muss sich deshalb selbst im Ruhrgebiet aushelfen (vgl. 12.7.1974) bzw. auf die Schließung der Zeche Sachsen in Hamm-Heessen (vgl. 31.3.1976) verweisen, ohne aber dadurch vermutlich ein besonderes örtliches Gewicht zu erlangen. Die Hammer Genossen des KBW befleißigen sich stattdessen eher der Chilesolidarität (vgl. 14.9.1074).

Die in Chile arg düpierte internationale Tendenz der DKP präsentiert sich in der Gegend von Hamm, zumindest im Bergbaubereich, eher offensiv und dehnt ihre Arbeit diesbezüglich aus (vgl. Jan. 1975, März 1975), ohne allerdings hierbei unsererseits einen sonderlich notablen Nachrichtenwert zu erlangen. Die KPD wuchert dagegen in Bielefeld mit ihren, bundesdeutsch betrachtet, eher bescheidenen Pfunden, die regional doch, vor allem in Betracht des Einflusses auf türkische Migranten (vgl. 18.1.1975), etwas gewichtig gewesen sein könnten (vgl. 3.3.1976, 23.3.1976), berichtet in der Folge wiederholt aus dem Hammer (Justiz-) Bereich (vgl. 19.1.1977, 24.1.1977, 28.1.1977). Die KPD/ML dagegen muss auf ihre bundesweit besondere Verfolgung verweisen (vgl. 29.10.1976).

Der KBW schafft es vermutlich, seine Hammer Genossen weitgehend bei der Stange zu halten, sie werden fürderhin Bestandteil der KBW-eigenen Version der bundesdeutschen Geographie (vgl. 13.2.1975, 20.2.1975), die immer emsig darum bemüht ist, eine flächendeckende Verankerung vorzutäuschen. Hierbei hilft evtl. die regionale Demonstration gegen die Jugendarbeitslosigkeit (vgl. 22.3.1975), aber auch die Kampagne gegen das Abtreibungsverbot aufgrund des Paragraphen 218 (vgl. 5.9.1975, 6.3.1976, 26.5.1976).

Als bundesweite Berühmtheit aber wird Hamm erst alsbald bekannt, nachdem das Atomkraftwerk (AKW) in Uentrop eine beschlossene Sache ist (vgl. 8.3.1976), wodurch vermutlich auch die, regional eher schwach vertretene, SAG halbwegs auf den örtlichen Plan gerufen wird (vgl. 19.5.1976, 6.10.1976, 17.11.1976). Auf dem AKW-Sektor ist aber auch die KPD beschlagen (vgl. 7.2.1977), beteiligt sich vermutlich, wie auch der KB, an örtlichen Protesten in Uentrop (vgl. 7.2.1977). Von der DKJP können zwar derzeit keine Proteste, aber doch zumindest indirekte Berichte über den Einsatz von Kernenergie in Hamm dargestellt werden (vgl. Okt. 1977).

Zum Schluss dieser vorläufigen Darstellung dagegen (vgl. 25.4.1980) bewährt sich Hamm wiederum als Herrensitz der betrieblichen Gerichtsbarkeit.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Februar 1947:  Der Rote-Fahne-Freundeskreis (RFFK) Braunschweig der KPD (vgl. 6.1.1974) berichtet mit Hilfe von Schmidt/Fichter, 'Der erzwungene Kapitalismus' über die Sozialisierungsabstimmungen im NRW-Bergbau (vgl. Feb. 1947), daß auf der Schachtanlage De Wendel in Hamm von 1 132 Abstimmungsberechtigten 1 024 für die Enteignung stimmten.
=Initiative Braunschweig für freie politische Betätigung:Diskussionspapiere Nr.1,Braunschweig 22.1.1974,S.7

Februar 1947:  Der Rote-Fahne-Freundeskreis (RFFK) Braunschweig der KPD (vgl. 6.1.1974) berichtet mit Hilfe von Schmidt/Fichter, 'Der erzwungene Kapitalismus' aus dem Februar u.a. über Schachtanlagen in Ahlen, Bochum, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Hamm (vgl. auch dort):"
Auch der Kampf um die Sozialisierung der Gruben spitzte sich zu. 'Im Februar organisierten Betriebsräte in den Schachtanlagen Abstimmungen über die entschädigungslose Enteignung der Grubenbesitzer; die Abstimmungsergebnisse zeigen, wie stark das Klassenbewußtsein der Grubenarbeiter durch die Kampagnen zur Sozialisierung entwickelt war ...'".
=Initiative Braunschweig für freie politische Betätigung:Diskussionspapiere Nr.1,Braunschweig 22.1.1974,S.7

10.03.1968:  Die NPD erhält bei den Kommunalwahlen (KW) in Hamm mit 5,98% der Stimmen (2 462) 2 Sitze.
=Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1969,Düsseldorf 1969,S.5

07.12.1968:  Das Innenministerium NRW berichtet von der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF - vgl. 2.11.1968, 1.1.1969):"
In Nordrhein-Westfalen bestehen, soweit bisher bekannt wurde, örtliche Gruppen des Aktions- und Wahlbündnisses an 44 Orten, und zwar in ... Hamm-Lünen-Lüdinghausen, ...
In diesen örtlichen Gruppen ist die kommunistische Unterwanderung zum Teil außerordentlich stark."
=Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1969,Düsseldorf 1969,S.11ff

10.03.1969:  Die IGBE (vgl. 15.3.1969) berichtet spätestens aus dieser Woche über sich selbst:"
BEZIRKE NEU GEORDNET
DEN VERÄNDERUNGEN IM RUHRBERGBAU RECHNUNG GETRAGEN

In Übereinstimmung mit den amtierenden Bezirksvorständen führt die IG Bergbau und Energie seit Beginn des Jahres 1969 eine Neuordnung ihrer Bezirke durch. Zug um Zug wurden die zwölf Bezirke im Ruhrrevier zu sieben neuen organisatorischen Einheiten verschmolzen. Diese Umwandlung brachte eine Reihe organisatorischer und personeller Veränderungen. ...
Der Bezirk Hamm und Gelsenkirchen blieben im gleichen Umfang wie bisher bestehen. Beide Bezirke haben nur einen anderen Namen bekommen. Der Bezirk Gelsenkirchen heißt Bezirk Ruhr-Nordwest und der Bezirk Hamm hat die Bezeichnung Ruhr-Nordost erhalten.
=Einheit Nr.6,Bochum 15.3.1969,S.*

Juni 1969:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP vermutlich im Juni erstmals ihre 'Flüstertüte' (vgl. Aug. 1969) heraus.
=Flüstertüte Nr.1,Herringen o.J. (1969)

17.07.1969:  Die DKP gibt die Nr.16 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 10.7.1969, 24.7.1969).
Berichtet wird u.a. über die eigene Zeitung 'Flüstertüte' auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (IGBE-Bereich - heute Hamm).
=Unsere Zeit NRW Nr.16,Essen 17.7.1969

24.07.1969:  Die DKP gibt die Nr.17 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 17.7.1969, 31.7.1969).
Auf Seite 10 heißt es von W.S. u.a.:"
ATOMENERGIE FÜR NRW

'Törichte Menschen haben zuviele Zechen geschlossen', erklärte NRW-Staatssekretär Prof. Dr. Leo Brand während des Vertragsabschlusses über die Einheitsgesellschaft Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich,d.Vf.). Wir möchten ergänzen, daß diese 'törichten Menschen' nicht schlecht am Zechensterben verdienten und jahrelang weitere Milliarden DM aus Steuermitteln dafür erhielten. Nun haben erfolgreiche Versuche im Jülicher Kernkraftwerk (AKW,d.Vf.) bewiesen, daß die Vergasung von Stein- und Braunkohle mit Hilfe der Atomenergie keine Utopie mehr ist. Ein in Jülich entwickelter Atomreaktor ist in der Lage, jährlich viele Millionen t Kohle in preiswertes Synthese-Gas zu verwandeln, das billiger als Erdöl und Erdgas ist. In Pipelines quer durch das NRW-Industriegebiet können damit Stahlwerke, Chemische Fabriken und andere Unternehmen mit billiger Energie versorgt werden.

Auf dieser technischen Grundlage ist eine 'Energieschiene' mit zahlreichen Atomreaktoren im industriellen Dreieck von Duisburg - Hamm - Köln bis zum Jahre 1990 geplant.
=Unsere Zeit NRW Nr.17,Essen 24.7.1969

August 1969:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP vermutlich im August ihre 'Flüstertüte' (vgl. Juni 1969, Sept. 1969) heraus.
=Flüstertüte,Herringen o.J. (1969)

11.08.1969:  Die IGBE (vgl. 30.8.1969) berichtet von der RAG (vgl. 18.7.1969, 28.8.1969):"
Inzwischen stehen auch die Namen der einzelnen Gruppen fest:
...
- 'Bergbau AG Westfalen' mit juristischem Sitz in Hamm-Heessen.
=Einheit Nr.17,Bochum 30.8.1969,S.1

September 1969:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP vermutlich im September ihre 'Flüstertüte' (vgl. Aug. 1969, Apr. 1970) heraus, in dem sie sich u.a. mit dem Gemeinderat von Pelkum befaßt, in dem auch die DFU vertreten ist.
=Flüstertüte,Herringen o.J. (1969)

08.09.1969:  In Hamm beginnt nachmittags, laut IMSF, ein zweitägiger Streik von zunächst 300 später etwa 700 Kollegen im ATH-Drahtwerk Westfälische Union gegen zu niedrige Lohnsätze durch die Analytische Arbeitsplatzbewertung (vgl. 9.9.1969).
=IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

09.09.1969:  In Dortmund beginnt, laut IMSF, ein dreitägiger Streik von insgesamt 10 000 Bergleuten zunächst auf den RAG-Zechen Minister Stein und Fürst Hardenberg (ca. 4 500 Besch. - vgl. 8.9.1969, 10.9.1969). Für die DKP berichtet F. N. (vgl. 18.9.1969) von heute und den folgenden Tagen:"
DIE KUMPEL STREIKTEN WEITER
...
Dem Streik der Dortmunder Kumpel versicherten am letzten Donnerstag (11.9.1969,d.Vf.) Bergleute aus Hamm ihre Solidarität. Auch dort ist man skeptisch, ob der neue Tarifvertrag genügend abgesichert ist."
=Unsere Zeit Nr.25,Essen 18.9.1969,S.5;
IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969;
Kumpel-Post Extrablatt,Dortmund 9.9.1969

09.09.1969:  In Hamm endet, laut IMSF, gegen 14 Uhr der zweitägige Streik von etwa 700 Kollegen im ATH-Drahtwerk Westfälische Union. Erreicht wird eine spätere Einführung der niedrigeren Bewertungen und eine rückwirkende Gültigkeit von um 3% höheren Lohnsätzen.
=IMSF:Die Septemberstreiks 1969,Frankfurt Nov. 1969

11.09.1969:  In München verteilen die ABG der APO München Nord, Ost, Süd, West und Neuhausen, nach eigenen Angaben, heute und morgen vor 19 Betrieben folgendes Flugblatt Nr.5 (vgl. 2.9.1969, 17.9.1969):"
...Dienstag: ... Thyssenwerke in Düsseldorf und Hamm, ...
DER STREIK ROLLT"
=Agitation Nr.2,München o.J. (1969),S.22 bzw. o. Nummerierung

28.09.1969:  Das Innenministerium NRW berichtet von der NPD in Hamm:"
Am 28.09.1969, bei der Bundestagswahl, gaben nur noch 1.714 Wähler dieser Partei ihre Stimme, was 3,4 % entsprach."
=Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1970,Düsseldorf 1970,S.5

16.10.1969:  Die DKP bringt die Nr.29 ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 9.10.1969, 23.10.1969).
Aus NRW wird berichtet von der 'Westfälischen Allgemeinen Zeitung' (WAZ -DruPa-Bereich) u.a. aus Hamm.
=Unsere Zeit Nr.29,Essen 16.10.1969

November 1969:  Die DKP berichtet vermutlich aus dem November:"
BESSERE BILDUNG FÜR LEHRER
...
An der PH Ruhr mit den Abteilungen in Duisburg, Essen, Dortmund, Hagen und Hamm haben sich im Wintersemester 6 308 Studierende eingeschrieben. Das sind rund 1 000 mehr als im Sommersemester."
=Unsere Zeit NRW Nr.35,Essen 27.11.1969,S.19

09.11.1969:  Heute finden die Kommunalwahlen (KW) in Hamm statt, bei denen die NPD laut sich widersprechender Berichte aus dem Innenministerium NRW nach dem Bericht von 1969 979 und damit 2,2% der Stimmen bzw. nach dem Bericht von 1970 969 und damit 2,3% der Stimmen erhält.
=Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1969,Düsseldorf 1969,S.21;
Innenministerium NRW:Extremismusberichte an den Landtag oder Landesbehörden 1970,Düsseldorf 1970,S.5

27.11.1969:  Die DKP gibt die Nr.35 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 20.11.1969, 4.12.1969). Berichtet wird u.a. über die PH Ruhr u.a. in Hamm.
=Unsere Zeit NRW Nr.35,Essen 27.11.1969

01.12.1969:  Die DKP berichtet von der RAG:"
SOZIALDIREKTOREN DER RUHRKOHLE AG

Die Ruhrkohle AG hat am 1.12.1969 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist in sieben Gruppengesellschaften gegliedert. Ihr gehören als Sozialdirektoren ... Josef Brand (Bergbau AG Westfalen/Hamm-Heesen) an. Die Betriebsräte bilden eine zentrale Arbeitsgemeinschaft und Gruppenbetriebsräte."

Die IGBE gibt am 15.12.1969 die Betriebsdirektoren für Personal- und Sozialfragen (PS) der RAG bekannt:
GRUPPE VII Bergbau AG Westfalen:
Sachsen (Hamm,d.Vf.): August Sych, Königsborn: Otto Schwarz, Heinrich Robert: Franz Becker, Werne: Karl Tytko, Radbod: Theo Schulz, Monopol (Kamen,d.Vf.): Alois Kiesenberg, Haus Aden: Heinz Orczelski, Grimberg: Walter Helmig.
=Einheit Nr.24,Bochum 15.12.1969,S.*;
Unsere Zeit Nr.37,Essen 11.12.1969,S.6

19.02.1970:  Die DKP gibt die Nr.8 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 12.2.1970, 26.2.1970). Berichtet wird u.a. über den DGB Hamm.
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.8,Essen 19.2.1970

05.03.1970:  Die DKP gibt die Nr.10 des Regionalteils NRW ihrer 'Unsere Zeit' (UZ) heraus (vgl. 26.2.1970, 12.3.1970). Veranstaltungen werden u.a. angekündigt von der DFU Hamm.
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.10,Essen 5.3.1970

18.03.1970:  In Pelkum-Herringen beteiligen sich, laut und mit DKP, 500 an einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Kapp-Putsches.
=Unsere Zeit - Ausgabe NRW Nr.12 und 13,Düsseldorf 19.3.1970 bzw. 26.3.1970

April 1970:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP vermutlich im April ihre 'Flüstertüte' (vgl. Sept. 1969, Dez. 1971) heraus.
=Flüstertüte,Herringen o.J. (1970)

23.04.1970:  Laut 'Werk und Wir' tagt die Hauptversammlung der Dortmunder Hoesch AG. Die Versammlung beschließt die Eingliederung u.a. folgender Betriebsführungsgesellschaften in die Hoesch-AG:
- Hoesch-Röhrenwerke AG, Hamm.
=Werk und Wir Nr.4,Dortmund Apr. 1971,S.90

14.05.1970:  In Berlin beginnt, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige 20. Geschäftsführerkonferenz der Arbeitgeberverbände. Hier habe sich gezeigt, wie sehr die Kapitalisten durch die Septemberstreiks 1969 aufgescheucht worden seien. Kirchner von Gesamtmetall habe festgestellt, daß die Tarifpolitik bis zum letzten Herbst in Ordnung gewesen sei, dann aber nicht mehr. Es gelte Mittel zu finden um spontane Streiks zu verhindern. Der Vorschlag von rechtlichen Sanktionen gegen spontane Streiks sei nur auf teilweise Zustimmung gestoßen, da es sich die Kapitalisten in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht leisten könnten eine größere Anzahl von Arbeitern auf einmal zu entlassen. Erfolgversprechender sei da schon, die Gewerkschaften zu zwingen gegen die Streikenden vorzugehen und sie z.B. sofort auszuschließen. Meisel vom Arbeitgeberverband Hamm-Unna sei voll des Lobes über die IGM gewesen, die sich als taugliches Mittel zur Verhinderung von Streiks erwiesen habe.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.18,Bochum 25.7.1970,S.*

25.05.1970:  Bei Opel Bochum wird, laut RFO Saarland, mehrere Stunden für denselben Lohn wie in Rüsselsheim und ein 13. Monatsgehalt gestreikt.

Für die DKP berichtet Jochen Mandel von Opel Bochum (vgl. 22.5.1970):"
ERSTER STREIK IN DEN BOCHUMER OPEL-WERKEN
'WIR WOLLEN DEN GLEICHEN LOHN WIE IN RÜSSELSHEIM'
...
Bereits am Freitagabend, kurz vor Ende der Mittagsschicht, wurde das Preßwerk zum ersten Male stillgelegt. Wie ein Lauffeuer hatte sich zuvor die Nachricht unter den Arbeitern verbreitet, daß erneut insgesamt 27 ihrer Fahrzeuge aufgebrochen, ausgeraubt oder beschädigt worden waren. Und das auf den außerhalb der Werkstore gelegenen Parkplätzen.

'Jetzt langt es!', erklärten die empörten Arbeiter und setzten kurzerhand ihre Maschinen still. Von 22 Uhr bis zum Ende der Schicht um 22 Uhr 45. Doch bevor sie nach Hause gingen, stellten sie der Werksdirektion noch ein Ultimatum. Bis Montag früh acht Uhr. 'Wir wollen endlich bewachte Parkplätze!' verlangten sie und fragten: 'Warum kann denn der Werkszaun nicht um die Parkplätze herum gelegt werden?'

Für die Opel-Arbeiter sind Fahrzeuge kein Luxusgegenstand. 'Wenn ich mit der Bahn oder dem Bus hierher kommen will', erklärt ein ehemaliger Bergmann aus Lünen, 'dann muß ich morgens früh bestimmt zwei Stunden eher aufstehen! Obendrein ist das auch noch teurer. Fahrgelderstattung gibt es nicht bei Opel!' Die BOT, RE, OB und selbst HAM (Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen bzw. Hamm,d.Vf.) - Kennzeichen an den Fahrzeugen auf den Parkplätzen beweisen, daß es nicht nur diesem Kumpel so geht."
=Unsere Zeit Nr.23,Essen 6.6.1970,S.3;
Rote Fahne - Röchling Nr.5,Völklingen o.J. (1970);
Die Presse Nr.1,Bochum o.J. (15.9.1970),S.2;
Zündkerze Sdr.Nr.2, Nr.2, 3 und 4,Bochum 1970, 1970, Sept. 1970 bzw. 1970, S.1ff, S.5, S.4 bzw. S.5

01.06.1970:  Die IGBE berichtet zunächst vermutlich aus dieser Woche:"
BERGBAUKRAFTWIRTSCHAFT KURZ VOR TARIFABSCHLUSS
ZUSATZVEREINBARUNGEN SIND ZU ERWARTEN

In der Bergbauwirtschaft hat es weitere Veränderungen gegeben. ... Mit Wirkung vom 1.April 1970 wurden die Beschäftigten der Kraftwerke Fürst Leopold (Dorsten,d.Vf.) und Radbod (Hoesch AG Bergbau (Hamm,d.Vf.)) ebenfalls von der STEAG übernommen.

Für alle Arbeitnehmer der genannten Kraftwerke gelten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen durch die IGBE ab dem Zeitpunkt der Übernahme durch die STEAG die Tarifverträge mit dem Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen (GWE).

Die Umstellungen der Lohn- und Gehaltsabrechnungen auf die neuen Bestimmungen werden soweit sie noch nicht vollzogen sind, so schnell wie möglich erfolgen. Der bisherige soziale Besitzstand wird den Beschäftigten bei der Umstellung garantiert. Dafür hat die IG Bergbau und Energie gesorgt. Schon bei den Verhandlungen über den Grundvertrag über die Neuordnung des Ruhrbergbaus. In Paragraph 8 dieses Vertragswerkes wurden entsprechende Bestimmungen über den sozialen Besitzstand verankert.

Die IG Bergbau und Energie hat darüber hinaus bei der praktischen Umstellung darauf geachtet, daß diese Bestimmungen für den einzelnen Arbeitnehmer voll zum Tragen kommen. Diese Regelungen gelten auch für die Beschäftigten der Bergbaukraftwerke der Gelsenberg AG und der Hibernia AG, die ebenfalls seit dem 1.Januar 1970 unter die Tarifverträge mit dem Arbeitgeberverband GWE fallen.

Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband GWE und der IGBE, um Tarifverträge abzuschließen. Die Verhandlungen sind so weit gediehen, daß kurzfristig die Tarifverträge unterzeichnet werden können. Zum gleichen Zeitpunkt sollen auch die Zusatzvereinbarungen für die Beschäftigten der Bergbaukraftwerke abgeschlossen werden. In der nächsten 'Einheit' wird über Einzelheiten dieser bevorstehenden Tarifabschlüsse berichtet."

Später berichtet die IGBE:"
TARIFVERTRAG IST ABGESCHLOSSEN

In der 'Einheit' Nr.11 vom 1.Juni 1970 hatten wir berichtet, daß in Kürze in der Bergbaukraftwirtschaft an der Ruhr mit dem Abschluß von Tarifverträgen zu rechnen sei. Bereits kurz nach Redaktionszuschluß teilten uns die Kollegen der Hauptabteilung Tarife mit, daß der Tarifvertrag und die Zusatzvereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen e.V. (GWE) und der IG Bergbau und Energie unterzeichnet sind.

Die neuen Verträge gelten mit Wirkung ab 1.Januar 1970 für Mitglieder der IG Bergbau und Energie in den Unternehmen Gelsenberg AG (Kraftwerke Springorum und Gustav Knepper), Hibernia AG (Stand 1.Januar 1970), Bergwerksgesellschaft Walsum AG und Steinkohlen-Elektrizitäts AG (Bergbaukraftwerke) und ersetzen den mit den vorgenannten Unternehmern abgeschlossenen Vertrag vom 19.Dezember 1969 ('Einheit' Nr.1 vom Januar 1970 (vgl. 2.1.1970,d.Vf.)).

Neben dem
- Manteltarifvertrag Nr.5 für Arbeiter
- Lohntarifvertrag Nr.11 für die Arbeiter
- Manteltarifvertrag Nr.3 für Angestellte
- Gehaltsvereinbarung Nr.10 für Angestellte
konnte eine tarifliche Zusatzvereinbarung für Arbeiter und Angestellte abgeschlossen werden. In dieser Vereinbarung wurden verschiedene soziale Besitzstände geregelt, und zwar für alle Arbeitnehmer, die am 30.November 1969 in den angeführten Unternehmen beschäftigt waren.

In der Zusatzvereinbarung wurde u.a. festgelegt:
- Der Anspruch auf den Bezug von Hausbrand bleibt den Beschäftigten im bisherigen Umfang grundsätzlich erhalten. Durch Betriebsvereinbarung kann der Hausbrandanspruch auch in eine finanzielle Beihilfe umgewandelt werden.
- Die Beschäftigten haben weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf ein jährliches Urlaubsgeld in Höhe von 240 DM bzw. 120 DM. Das Urlaubsgeld kann durch Betriebsvereinbarung in eine andere Leistungsart umgewandelt werden.
- Für die Beschäftigten, die nicht in der Wechselschicht beschäftigt waren und deren wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden betragen hat, gilt diese Regelung weiter, soweit diese Beschäftigten nicht in der Wechselschicht beschäftigt werden.
- Grundsätzlich gilt für Beschäftigten die tarifliche Urlaubsregelung der Manteltarifverträge Nr.5 für Arbeiter und Nr.3 für Angestellte mit der Maßgabe, daß ein höherer Anspruch auf Grund des Tarifvertrages vom 10. November 1969 (Ruhrbergbau) diesen Beschäftigten erhalten bleibt.
- Der Anspruch der Angestellten auf freie Dienstwohnung/Instandsetzung bzw. Wohnungsgeld kann durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag im Rahmen des Paragraphen 8 des Grundvertrages in eine andere Leistungsart umgewandelt werden.

Wir möchten noch darauf hinweisen, daß unsere Betriebsräte in den Kraftwerken zum großen Teil auf Grund der Zusatzvereinbarung bereits entsprechende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben.

Die abgeschlossenen Tarifverträge sind bereits im Druck und werden in Kürze unseren Kollegen zur Verfügung stehen."
=Einheit Nr.11 und 12,Bochum 1.6.1970 bzw. 15.6.1970,S.4 bzw. S.4

27.01.1971:  Der UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 17.2.1971) berichtet aus dem Bezirk Westliches Westfalen der Jusos:"
2. Bezirksausschuß-Sitzung am 27.1.1971
...
- Fachbereich Kommunalpolitik:
Zur Zeit finden Grundseminare in den Unterbezirken statt (für die Unterbezirke Dortmund und Hamm am 28.2. in Kamen), in denen Anregungen gegeben und Grundmodelle erörtert werden sollen. Danach beginnt die Arbeit in der Kommission, die auf diese Seminare aufbaut.
...
6. Vorbereitung der Landeskonferenz.

In die Redaktionskommission zur Landeskonferenz am 13.3.1971 wurde im Bezirksausschuß Peter Felsberg (Iserlohn) und Paul Hitzke (Hamm) gewählt. Die Landeskonferenz wird sich hauptsächlich mit der Struktur der Jungsozialisten befassen. Dazu hat der Landesvorstand nach längerem Drängen nun eine Satzung ausgearbeitet, über die auf der Konferenz beraten werden wird."
=SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1/2,Dortmund Jan./Feb. 1971,S.6f

28.02.1971:  Die UBs Dortmund und Hamm der Jusos der SPD wollen in Kamen ein gemeinsames Grundseminar zur Kommunalpolitik durchführen.
=SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1/2,Dortmund Jan./Feb. 1971,S.7

30.03.1971:  Die KPD/ML-ZB berichtet im 'KND' (vgl. 3.4.1971):"
SPD-REGIERUNG NRW SETZT DEMONSTRATIONSRECHT AUSSER KRAFT

In einem Interview in der Rundfunksendung 'Zwischen Rhein und Weser' am 30.3. hat NRW Innenminister Weyer (FDP,d.Vf.) bekanntgegeben, daß mit sofortiger Wirkung Demonstrationen zur 'Hauptverkehrszeit und auf den Schienen' illegal seien.
... Das Interview ist ein so entlarvendes Beispiel für die Argumentation und die Methoden der Sozialfaschisten, daß wir es ungekürzt wiedergeben wollen:
Weyer:
'Nach dem Urteil der Polizeipräsidenten liegt der Tatbestand der Nötigung in vielen Fällen vor. Das ist auch durch den Generalstaatsanwalt in Hamm inzwischen deutlich gemacht worden. ...' "
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.26,Bochum 3.4.1971,S.1f;
Rote Fahne Nr.7,Bochum 12.4.1971,S.8

30.06.1971:  Laut DKP findet heute eine Sitzung des Aufsichtsrats (AR) Ruhrkohle AG (RAG) statt, auf der beschlossen wird bis 1975 weitere 10 Zechen zu schließen.

Die KPD/ML-ZB (vgl. 3.7.1971) berichtet:"
NEUES ZECHENSTERBEN BEI DER RAG
...
Die Arbeiter der stillgelegten Zechen sollen auf andere Anlagen verlegt werden. Für die Kumpel bedeutet das Verlängerung der Arbeitszeit durch lange Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz. In Essen z.B. wird nach der Schließung von fünf Zechen nur noch die Schachtanlage Zollverein fördern. Da Zollverein natürlich nur einen kleinen Teil dieser Kumpel aufnehmen kann (insgesamt ca. 10 000 - 12 000), und es auch in der näheren Umgebung kaum eine Zeche gibt, die das könnte, werden tausende von Essener Bergarbeitern direkt an den Niederrhein und in die Gegend von Hamm verlegt werden. Das sind Anfahrtszeiten von mindestens zwei Stunden pro Weg - bei der Bildung der RAG legte Schiller fest, daß Fahrtzeiten von zwei Stunden für einen Weg 'zumutbar' sind; bis dahin war die Grenze bei einer Stunde!"
=Kumpel-Post Die 'goldenen siebziger' Jahre für den Bergmann??,Dortmund Aug. 1971,S.1;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.50,Bochum 3.7.1971,S.5ff

01.07.1971:  Laut IGBE (vgl. 1.7.1971) findet eine Sitzung des Aufsichtsrats (AR) der RAG statt, auf der auch Fragen "des sogenannten Anpassungsprogramms beraten werden" sollen.
Die IGBE berichtet auch:"
RUHRKOHLE AG LEGT SIEBEN ZECHEN STILL
2 MILLIARDEN FÜR INVESTITIONEN NOTWENDIG

Die vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG beschlossenen Konzentrations- und Anpassungsmaßnahmen sehen vor:

1. Verlagerung von 7,5 bis 9,5 Millionen t. Jahresförderung bis 1975/1976 auf die ertragsstärksten Zechen. Es sind dies die Schachtanlagen Walsum (Dinslaken), Osterfeld, Jacobi/Haniel (beide Oberhausen,d.Vf.), Fürst Leopold (Dorsten,d.Vf.), Lohberg (Dinslaken,d.Vf.), Prosper 3/4 (Bottrop,d.Vf.), Nordstern (Gelsenkirchen,d.Vf.), Radbod (Hamm,d.Vf.), Werne und Heinrich Robert (Hamm,d.Vf.)."
=Einheit Nr.13 und 14,Bochum 1.7.1971 bzw. 15.7.1971,S.1 bzw. S.1ff

30.09.1971:  In Oberhausen beginnt ein zweitägiger außerordentlicher Kongreß der IGBE (vgl. Apr. 1970, 24.9.1972). Am 15.10.1971 berichtet die IGBE:"
GELHORN IGBE-VIZE
ALKER IM VORSTAND
GEWERKSCHAFTSKONGRESS ÜBERARBEITETE DIE SATZUNG
...
Im den neuen Hauptvorstand wurden gewählt: ... Willi Kaminski (Bezirk Ruhr-Nordost-Hamm, Funktionen: Gesamtjugendsprecher des Eschweiler Bergwerksvereins, IGBE-Bezirksjugendausschuß, Mitglied im Jugendhauptausschuß;".
=Einheit Nr.12, 16 und 20,Bochum 15.6.1971, 15.8.1971 bzw. 15.10.1971,S.1, S.1 und S.8ff bzw. S.1

03.10.1971:  Die Berliner Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI) gibt ihren 'Klassenkampf Nachrichtendienst' Nr.6 (vgl. 19.9.1971, 26.11.1971) heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet von den Hoesch Röhrenwerken Hamm.
=Klassenkampf Nachrichtendienst Nr.6,Berlin 3.10.1971

23.11.1971:  Bei Texaco wird heute, laut KB, u.a. in den Verkaufslagern Hamburg, Duisburg und Hamm gestreikt.

Auch die Berliner Proletarische Linke / Parteiinitiative (PL/PI - vgl. 26.11.1971) berichtet von den Streiks bei der Texaco u.a. in den Verkaufslagern Duisburg, Hamm, Münster, Hagen und Düsseldorf.
=Klassenkampf Nachrichtendienst Nr.13,Berlin 26.11.1971;
Arbeiterkampf Nr.14,Hamburg Jan. 1972

Dezember 1971:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Apr. 1970, Apr. 1972) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Dez. 1971

15.12.1971:  Der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen gibt zum heutigen Roter Punkt Prozeß gegen seinen Vorsitzenden Manfred Kapluck in Gelsenkirchen (vgl. 15.12.1971) Unterlagen zur Nazivergangenheit von Richtern und Staatsanwälten heraus, u.a. auch über:"
Dr. Heinrich Gugler, geb. 26.8.1906 in Beuthen. Z. Zt. leitender Oberstaatsanwalt in Hamm.

Gugler gehörte vom 1.5.1937 an der NSDAP an. Mitgl.-Nr. 5824219. G. war Blockleiter. Außerdem war er Mitglied der NSV und des NSRB.

Vom 1.2.1938 an war Gugler als Staatsanwalt beim Landgericht Breslau und auch beim Sondergericht Breslau tätig.
Vom 1.7.1939 an war er Staatsanwalt und Mitarbeiter im Reichsjustizministerium.
1943 ist G. im 'Geschäftsverteilungsplan Gruppenleiter und Referent der Hauptabteilung II im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete' genannt.

G. war als Staatsanwalt Mitarbeiter im Arbeitsgebiet IV a u. b der Abteilung III. Das Arbeitsgebiet war zuständig für:
a) Kriegsverbrechen vor den Sondergerichten, z.B. auf Grund der 'Volksschädlings-, Gewaltverbrecher-, Kriegswirtschafts- und Metallsammlungsverordnung'.
b) Sondergerichtssachen aus den angegliederten Ostgebieten einschließlich der Gnadenentschließungen bei Todesurteilen.

Zu diesem Arbeitsgebiet IV gehörte auch die Verbindungsführung zur SS einschließlich dem SD und zur geheimen Staatspolizei (Gestapo,d.Vf.).

Urteile wegen 'Rassenschande' und 'Vorbereitung zum Hochverrat' aus dem Jahre 1937, an denen Dr. Heinrich Gugler beteiligt war, liegen vor."
=DKP Bezirk Ruhr-Westfalen:Protest gegen antidemokratische Justizkampagne,Essen o.J. (1971),S.2;
DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen:Wie lange noch?,o.O. (Essen) o.J. (Dez. 1971),S.1

15.12.1971:  Der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen gibt zum heutigen Roter Punkt Prozeß gegen seinen Vorsitzenden Manfred Kapluck in Gelsenkirchen (vgl. 15.12.1971) Unterlagen zur Nazivergangenheit von Richtern und Staatsanwälten heraus, u.a. auch über:"
Dr. Karl Göke, geb. 27.6.1907. Z. Zt. Oberstaatsanwalt in Hamm.

An Hand vorliegender Urteile aus den Jahren 1940 - 1942 kann festgestellt werden, daß Göke in dieser Zeit als Staatsanwalt am Sondergericht in Dortmund mitgewirkt hat. Diese Verfahren befaßten sich hauptsächlich mit Verstößen gegen das sogenannte Heimtückegesetz. Es wurden Urteile gefällt, deren Höhe zwischen 3 und 15 Monaten Gefängnis lagen.

In zwei Fällen war G. an Todesurteilen beteiligt.

Als Beamter der Staatsanwaltschaft unterzeichnete Dr. Göke ein Urteil von 3 Jahren Zuchthaus gegen den Arbeiter Josef Hoffmann aus Bochum, der auf Grund des Gesetzes 'Gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Partei-Uniform' verstoßen haben soll."
=DKP Bezirk Ruhr-Westfalen:Protest gegen antidemokratische Justizkampagne,Essen o.J. (1971),S.2;
DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen:Wie lange noch?,o.O. (Essen) o.J. (Dez. 1971),S.1f

28.01.1972:  In NRW schreibt Christine Cesar von der Geschäftsführung der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) in einem Brief von zwei Seiten DIN A 4:"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Sicherlich haben Sie bereits in den vergangenen Wochen den Aufruf zur 'Frühjahrskampagne 1972' für Abrüstung, Sicherheit und internationale Solidarität (vgl. Jan. 1972,d.Vf.) erhalten und ihn bereits unterzeichnet. Dieser Aufruf hat in über Städten der Bundesrepublik örtliche Initiativen hervorgerufen. So werden u.a. in NRW die Städte Essen, Bielefeld, Düsseldorf und Hamm kulturelle Auftaktveranstaltungen zur Frühjahrskampagne 1972 durchführen."
=Kampagne für Demokratie und Abrüstung-Geschäftsführung-Christine Cesar:Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!,Essen 28.1.1972

Februar 1972:  Bei Du Pont Uentrop (heute Hamm) gibt die DKP ihren 'Chemie Report' (vgl. Mai 1972) heraus.
=Chemie Report,Uentrop Feb. 1972

14.02.1972:  In NRW erscheint vermutlich Mitte Februar das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen aber unterzeichnet von einer Reihe von Personen, wobei weitere Unterschriften an das Büro NRW der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA), 43 Essen-Rellinghausen, Kaninenbergstraße 24 zu senden sind:"
AUFRUF ZUR 'FRÜHJAHRSKAMPAGNE 1972 FÜR ABRÜSTUNG, SICHERHEIT UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT'"
Unterschrieben ist dieser Aufruf hier u.a. aus Hamm nur von Heinz Joedecke, Kaufmann Heessen.
=KfDA-Büro NRW:Aufruf zur 'Frühjahrskampagne 1972 für Abrüstung, Sicherheit und internationale Solidarität',o.O. (Essen) o.J. (1972)

21.02.1972:  Die Deutsche Friedens-Union (DFU) NRW gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Faltblatt von vier Seiten DIN A 5 ohne Impressum zur Hellweg-Kaserne in Unna bzw. einem dortigen Berufspraktikum heraus:"
'DIE SCHULE DARF KEINE VORSCHULE FÜR DIE BUNDESWEHR WERDEN.'
APPELL AN DIE LANDESREGIERUNG VON NORDRHEIN-WESTFALEN

Das kürzlich durchgeführte Berufspraktikum von Schülern aus Fröndenberg in einer Unnaer Bundeswehrkaserne veranlaßt uns, von der Landesregierung zu verlangen, daß die Wehrerziehung (WKE,d.Vf.) schulpflichtiger Jugendlicher ein für allemal unterbunden wird."

Enthalten ist ein Coupon als "Zustimmungserklärung zum Appell" und unter der Überschrift "Diesem Appell schlossen sich folgende Lehrer und Erzieher an" erscheint die folgende Liste: ...
Hans-Joachim Ehmke, Uentrop, ..., Udo Günzel, Hamm, Sozialarbeiter; ... Martin Jennrich, Hamm, Realschullehrer; ... Ernst Kiphard, Hamm, Dipl. Sportlehrer; ... Claus Mayr, Hamm, Lehrer; ... Helmut Plontke, Hamm, Realschullehrer und Grafiker; ... Ingrid Schulte, Hamm, Lehrerin/Hausfrau; ... Joachim Sensebusch, Hamm, Stud. Sozialarbeiter; ..; Jörg Theis, Hamm, Sozialarbeiter.
=DFU NRW:'Die Schule darf keine Vorschule für die Bundeswehr werden.',o.O. o.J. (1972)

April 1972:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Dez. 1971, Sept. 1972) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Apr. 1972

20.04.1972:  Die IGBE (vgl. 1.5.1972) berichtet vom Ergebnis der heute endenden Betriebsratswahlen (BRW) in Hamm-Heessen:"
ERFOLG BESTÄTIGT

Theo Dieckschäfer (40), AT-Angestellter, seit 13 Jahren Mitglied des Betriebsrates und seit fast zwei Jahren Betriebsratsvorsitzender in der Hauptverwaltung der BAG Westfalen, war auch bei dieser Betriebsratswahl wieder sehr erfolgreich. Von den 590 Stimmen aller Kollegen erhielt er 409, das sind rund 70 Prozent."
=Einheit Nr.9,Bochum 1.5.1972,S.3

Mai 1972:  Bei Du Pont Uentrop (heute Hamm) gibt die DKP zum dritten Mal ihren 'Chemie Report' (vgl. Feb. 1972, Mai 1976) heraus.
=Chemie Report,Uentrop Mai 1972

Mai 1972:  Die IGBE (vgl. 1.6.1972) berichtet vermutlich aus dem Mai:"
RAG-BETRIEBSRÄTEARBEITSGEMEINSCHAFT
NEU KONSTITUIERT

Die Arbeitsgemeinschaft der Gesamtbetriebsräte der Ruhrkohle AG hat sich nach den Betriebsratswahlen (BRW - vgl. 18.4.1972,d.Vf.) neu konstituiert. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist Karl-Heinz Mross, Betriebsratsvorsitzender der Schachtanlage Bergmannsglück/Westerholt, BAG Herne/Recklinghausen, stellvertretender Vorsitzender ist Herrmann Klos, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Zeche Friedrich Heinrich, BAG Niederrhein. Außerdem gehören der Arbeitsgemeinschaft folgende Betriebsratsvorsitzende oder stellvertretende Betriebsratsvorsitzende an:
...
BAG WESTFALEN
... Eduard Heimbrock, Zeche Sachsen (Hamm,d.Vf.)"
=Einheit Nr.11,Bochum 1.6.1972,S.4

15.06.1972:  Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen verfaßt ein Papier, das uns als Brennmatrizenabzug von drei Seiten DIN A 4 vorlag:"
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine Einladung für die Regionalberatung, die am Montag, 19.Juni 1972 um 19 Uhr stattfindet, habt Ihr bereits erhalten.

Hiermit möchten wir Euch einige Hinweise zur Vorbereitung dieser Regional-Beratung übermitteln."

Diese behandeln als ersten Punkt die Spanien-Kundgebung in Gelsenkirchen (vgl. 24.6.1972) und als zweiten die Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972):"
2.) Im Rahmen einer Diskussion über aktuelle politische Fragen beraten wir konkrete Aufgaben zur Vorbereitung der wahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfindenden Bundestags-Wahlen.

Dazu gibt es folgende Anregungen:
- Auf den Regional-Beratungen werden die Vorschläge für Direktkandidaten und Genossen, die auf der Landesliste kandidieren diskutiert und festgelegt.
- Zur Durchführung der notwendigen Kreis-Delegiertenkonferenzen, auf denen die Direktkandidaten nominiert werden und Delegierte für die Landes-Konferenz zu wählen sind, machen wir folgende konkrete Vorschläge:
... Unna-Hamm, 30.Aug."
=DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen:Liebe Genossinnen und Genossen,Essen 15.6.1972

Juli 1972:  In Hamm-Heessen wird, laut KPD, die Kokerei Sachsen stillgelegt.
=Rote Fahne Nr.9,Köln 3.3.1976

03.07.1972:  Die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet vom NVK u.a. aus dieser Woche:"
ERFOLGE DES NATIONALEN VIETNAMKOMITEES

Seit seiner Gründung am 17.Juni hat das nationale Vietnamkomitee seine Massenarbeit weiter ausgedehnt, erhält das Vietnamkomitee täglich Berichte, die die Gründung neuer Vietnam-Ausschüsse (VA,d.Vf.) bekanntgeben. Inzwischen ist die Zahl der Ausschüsse, die sich auf der Grundlage der 'Erklärung zur Unterstützung des kämpfenden vietnamesischen Volkes bis zum endgültigen Sieg über die USA-Aggression' zusammengeschlossen haben, auf fast 180 angestiegen!
...
Ein nicht zu unterschätzender Erfolg liegt darin, daß die Vietnam-Kampagne eine ganze Reihe kleinerer Städte und Orte erfaßt hat, die auf keine Tradition antiimperialistischer Kämpfe nach dem 2.Weltkrieg zurückblicken können, so etwa St. Georgen, Hamm, Limburg, Geislingen, Rinteln oder Cuxhaven. Gerade in solchen Städten ist, oft unter schwierigsten Bedingungen, die bisherige Massenarbeit sehr erfolgreich verlaufen."
=Rote Fahne Nr.50,Dortmund 5.7.1972,S.3

12.07.1972:  Die Nr.45 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 5.7.1972, 19.7.1972) erscheint.
Aus NRW wird eingegangen auf die Zechen der Ruhrkohle AG (RAG - IGBE-Bereich) u.a. Radbod in Bockum-Hövel (heute Hamm) und Heinrich Robert in Hamm.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45,Bochum 12.7.1972

August 1972:  Aus NRW berichten die ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen, über den Zusammenhang verschiedener kommunistischen Gruppierungen (vgl. Jan. 1972):
Nach gut einem halben Jahr zerfiel im Sommer 72 der gemeinsame Arbeitszusammenhang ... es zeichneten sich zwei verschiedene Stoßrichtungen ... ab. ...
1. Die Linie, die besonders von den Marxisten-Leninisten (ML,d.Vf.) Duisburg vertreten wurde. ... als erste Etappe ... die Rezeption des Katalogs der 'allgemeinen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus' anzugehen. Der nächste Schritt sollte in der Herausgabe eines nationalen Organs bestehen, ... .

2. ... die Lehren des Marxismus-Leninismus ... zu verstehen und anzuwenden ... . Auf der Grundlage ... entstand die engere Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen Gruppen in Hagen (vgl. Sept. 1972,d.Vf.), Hamm (Proletarische Linke (PL) - vgl. Sept. 1972,d.Vf.), Dortmund (vgl. Sept. 1972,d.Vf.) und später auch Castrop-Rauxel."
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.1

10.08.1972:  Von einem Mitglied der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmunds wird das folgende Papier verfaßt, welches uns als Spiritcarbonabzug von sieben Seiten DIN A4 vorlag:"
Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit
...
Die Notwendigkeit des Aufbaus eines vornehmlich theoretischen Organs für die Auseinandersetzung der kommunistischen Gruppen, müssen wir an andere Gruppen herantragen mit dem Ziel, es auf Grundlage gemeinsamer Auffassungen zur Programmerarbeitung und Agitprop-Arbeit, wie sie eingangs kurz dargelegt worden sind, auch gemeinsam aufzubauen. Insbesondere muß diese Diskussion mit den Genossen aus H. u Ha und Bo, Du (Hamm und Hagen, Bochum und Duisburg,d.Vf.) geführt werden."
=ML Dortmund-X.:Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit,o.O. (Dortmund) 10.8.1972;
N.N. (ML Dortmund-X.):Sitzung vom 18.8.1972,o.O. (Dortmund) o.J. 18.8.1972,S.
1

30.08.1972:  In Unna-Hamm soll, auf Vorschlag des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen (vgl. 15.6.1972), eine Wahlkreiskonferenz der DKP zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972) stattfinden.
=DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen:Liebe Genossinnen und Genossen,Essen 15.6.1972,S.2

September 1972:  Das Koordinierungskomitee (KoKo) zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW verfaßt in Bochum, laut Klapro der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972), die folgende, auf Bochum, Sept. 1972 datierte:"
ERKLÄRUNG ZUR SPALTUNG DER GEMEINSAMEN KAMPFFRONT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ DURCH DIE KPD"
Die Erklärung ist u.a. unterzeichnet von:"
- Marxisten-Leninisten Hamm,
- Proletarische Linke Hamm (PL,d.Vf.),

Veröffentlicht wird diese Erklärung u.a. als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten sowie in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und Hagen und der Proletarischen Linken Hamm.
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.40f;
Kooordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW:Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD,Bochum 14.9.1972

September 1972:  Vermutlich aus dem September berichtet die Redaktion KLAPRO über die Proletarische Linke (PL) Hamm:"
Die Hammer Genossen organisierten aus einer lockeren Gruppierung der Schüler- und Lehrlingsbewegung einen örtlichen Zirkel und versuchten in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten Ereignissen Flugblätter in der Hammer Arbeiterschaft zu verteilen."
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.2

September 1972:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Apr. 1972, Jan. 1973) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Sept. 1972

17.09.1972:  Eine Frankfurter Konferenz beschließt die "RESOLUTION DER AKTIONSEINHEIT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ UND DIE VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG ...
Diese Resolution wurde von folgenden kommunistischen Gruppen unterstützt, die sich an der Aktionseinheit beteiligen:
...
- Proletarische Linke Hamm (PL,d.Vf.)".
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.26ff;
N.N.:Resolution Frankfurt, den 17.9.1972,Dortmund o.J. (1972)

18.09.1972:  In Dortmund erscheint frühestens in dieser Woche ein Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 welches ohne weiteren Kommentar oder Hinweis auf die Herausgeber die Resolution der bundesweiten Ausländergesetz-Aktionseinheit (vgl. 17.9.1972) ohne den Schlußteil zu den Parolen enthält.
Als unterstützende Gruppen werden die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, Hagen und Unna und die Proletarische Linke (PL) Hamm genannt.
=N.N.:Resolution Frankfurt, den 17.9.1972,Dortmund o.J. (1972)

24.09.1972:  Laut IGBE (vgl. 15.12.1971, 15.5.1972) soll heute in Hannover ihr 10. Gewerkschaftskongreß (vgl. 30.9.1971) beginnen (vgl. 3.1.1972), der am 28.9.1972 abgeschlossen sein soll.

Als Mitglieder des Hauptvorstandes (HV) werden u.a. gewählt:
Willi Kaminski(Ruhr-Nordost/Hamm) und Jakob Wienhusen (Ruhr-Nordost/Hamm).

Innerhalb der DKP wird in einem Papier von 20 Seiten DIN 4 u.a. berichtet:"
'ERICH STEINER (Bezirk Ruhr-Nordost/Hamm): Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Mein Vorredner hat bereits zum Antrag 179 Stellung bezogen. Auch ich bin hier in die Bütt gegangen, um diesen Antrag zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar entgegen dem Vorschlag der Antragsberatungskommission. Ich möchte das fast mit den gleichen Worten wie mein Vorredner begründen. Es geht einfach nicht, daß man die Wünsche von fast 150 Ortsgruppen mit zigtausend Mitgliedern nicht berücksichtigt und die Antragsberatungskommission sieben Ortsgruppen und dem Frauentag Konzessionen macht. Ich glaube, zu dieser entscheidenden Frage hat gestern schon der Kollege Helmut Gelhorn das Notwendige gesagt. Auch wir haben auf Delegiertenkonferenzen in den Bezirken, den Ortsgruppen und auf unseren Mitgliederversammlungen eingehend über die Sozialzulagen, die in den letzten Tarifverhandlungen in die Lohnordnung eingebaut worden sind, diskutiert, und zwar erregt diskutiert. Überall ist der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Regelung revidiert wird.

Ich kann daher nur alle Kolleginnen und Kollegen bitten, den Antrag 179 nicht anzunehmen und statt dessen den Antrag 183, der von über 150 Ortsgruppen eingebracht worden ist, die Zustimmung zu geben. (Beifall.)'"
=Einheit Nr.24, 10, 15 und 19,Bochum 15.12.1971, 15.5.1972, 1.8.1972 bzw. 1.10.1972,S.1, S.3, S.4 und 6ff bzw. S.1ff;
DKP Betriebsgruppe Hansa:Informationen Kommunisten wieder in den Bundestag!!!,Dortmund o.J. (1972),S.*;
DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen:Liebe Genossen!,Essen 12.9.1972,S.1;
N.N. (DKP):Vorabdruck eines Artikels in Nachrichten zur Lohnbewegung im Bergbau,o.O. o.J. (1972),S.4;
N.N. (DKP):Der 10. IGBE-Kongreß in Hannover, 24./28.8.1972,o.O. o.J. (1972), S.1ff

02.10.1972:  Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4:"
AKTIONSEINHEIT GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE DEMONSTRATION 8. OKT. IN DORTMUND 12 UHR NORDMARKT"
In NRW unterstützen die Aktion u.a. die Proletarische Linke (PL) Hamm.
=Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetz Demonstration 8. Okt. in Dortmund 12 Uhr Nordmarkt,Dortmund o.J. (1972)

02.10.1972:  Laut einem IGBE-Bericht (vgl. 15.10.1972) hat vermutlich in dieser Woche "das Landesarbeitsgericht (LAG,d.Vf.) Hamm die Beschwerde der DAG gegen einen Beschluß des Arbeitsgerichtes Dortmund abgewiesen. Damit steht fest: Die Konstituierung des Betriebsrates der Schachtanlage Minister Stein erfolgte einwandfrei".
=Einheit Nr.20,Bochum 15.10.1972,S.4

14.10.1972:  Das ZB der KPD/ML-ZB beginnt mit der provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD eine fünftägige Beratung, in der es um die "Überwindung der Krise in der Partei" und Möglichkeiten einer Reorganisation geht.

Die Proletarische Linke (PL) Hamm (vgl. Nov. 1972) zitiert und kommentiert:"
'Wir müssen aufhören, in sie (die spontane Bewegung) etwas hineinzuinterpretieren, sondern sie von ihrer materiellen Basis her genau analysieren, durch aktive Untersuchung das wirklich vorhandene Bewußtsein der Massen erfassen und durch unsere aktive Teilnahme an den Kämpfen die Gesetzmäßigkeiten dieser Kämpfe studieren... Subjektivismus in der Einschätzung, Schwankungen zwischen rechten und linken Fehlern in der Taktik sind Resultate der ideologischen Verwirrung bei uns'. Hier bahnt sich eine Kritik an eigenen Subjektivismus an, die wir nur begrüßen können. Die politischen Resultate bleiben abzuwarten."
=Klassenkampf und Programm Nr.1 und 3,Dortmund Dez. 1972 bzw. Apr. 1973,S.11 bzw. S.20

21.10.1972:  Eine von der GOG Opel Bochum organisierte Demonstration in der Bochumer Innenstadt gegen die Entlassung Laras (vgl. 11.10.1972) wird, laut Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse, von ca. 500 Menschen begleitet.
Erwin Bawulski berichtet über den weiteren Verlauf (vgl. 2.4.1973):"
Vor dem Arbeitsgericht gewann Lara in 1. Instanz. Nach Berufung von Opel verlor er jedoch vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm."
=Erwin Bawulski:Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum,Dortmund 1974;
KGB/E:Zur gewerkschaftlichen Arbeit,Bochum o.J.;
Rote Fahne Nr.66,Dortmund 25.10.1972;
Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum:Opel streikt. Ausbeutung und Kämpfe bei Opel,Bochum 1973,S.30;
KSV-Zelle PH Dortmund:Aufruf zur VV,o.O. (Dortmund) o.J. (15.11.1972),S.3

23.10.1972:  In NRW erscheint vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt:"
REGIONALER KOORDINATIONSAUSSCHUSS RUFT AUF:
DEUTSCHE ARBEITER - AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!"
Das Flugblatt wird herausgegeben vom Regionalen Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung, in dem u.a. mitarbeiten die PL Hamm.
=Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!,Bochum o.J. (Okt. 1972)

November 1972:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm verfasst, nach eigenen Angaben, diesen Monat das folgende Papier, welches von den ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm in deren gemeinsamen Organ (vgl. Dez. 1972) veröffentlicht wird:"
ZUM DEMOKRATISCHEN KAMPF

Zur Praxis des demokratischen Kampfes

Die Praxis des demokratischen Kampfes läßt sich heute im nationalen Rahmen im wesentlichen an zwei Kampfformen festmachen: antiimperialistischer Kampf gegen die US-Aggression in Vietnam - für den Sieg im Volkskrieg; demokratischer Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung.

Um die Bestimmung gerade dieser Kampfabschnitte im demokratischen Kampf - und z.B. nicht Komitees für den Befreiungskampf in Irland oder für den Befreiungskampf in Irland oder für den Volkskrieg in Palästina - hat national keine politisch-ideologische Auseinandersetzung stattgefunden. Die Bestimmung dieser Kampfabschnitte hat sich vielmehr als 'reine Idee' national durchgesetzt. Sie gingen nicht hervor aus der Untersuchung der objektiven Bedingung des Kapitals und dem Bewußtsein und der Bewegung der Massen, besonders aber nicht aus der Bestimmung der historischen Aufgaben der Kommunisten.

Berichte, Untersuchungen und Konsultationen über den Kampf und die gemachten Erfahrungen sind im wesentlichen Zusammenfassungen der Leistungen von Organisationen und der von ihnen gebildeten demokratischen Komitees: soviel Stände, soviel Geldsammlungen, soviel Veranstaltungen, so 'mächtige' Demonstrationen (- auf denen immer wieder die gleichen Gesichter erscheinen), Kampferfahrungsberichte sind im wesentlichen Berichte über die Auseinandersetzungen mit anderen ML-Organisationen und ihre praktische Teilnahme an der Arbeit oder aber Berichte über die ideologische Auseinandersetzung mit Revisionisten (deren Hinauswurf und damit dem 'Sieg über den Revisionismus'). Nirgends aber höchstens ansatzweise und isoliert von der nationalen Diskussion tauchen die Fragen auf: Warum ist der demokratische Kampf heute wichtig für die Kommunisten? Welche Aufgaben stellen sich den Kommunisten in der Erarbeitung des Programms heute? Warum und welche Bedeutung hat der Kampfabschnitt des demokratischen Kampfes für die Erarbeitung des Programms der revolutionären Partei? Welche Untersuchungen der objektiven Entwicklung des Kapitals und der Entwicklung des subjektiven Bewußtseins der Massen müssen der Bestimmung eines Kampfabschnitts zugrundeliegen, und nach welchen Prinzipien muß der demokratische Kampf von den Kommunisten heute geführt werden - in der Agitprop nach außen und in der Untersuchung nach innen.

Erst die politisch-ideologische Auseinandersetzung in diesen Fragen auf der Grundlage der örtlichen Arbeit und Erfahrungen kann die Klärung dieser Grundfragen vorantreiben. Verhindert werden solche Auseinandersetzungen in der ML-Bewegung heute vor allem durch zwei Hauptlinien der Bestimmung des demokratischen Kampfes.

1. durch die platte Übertragung der historischen Situation des Klassenkampfes von vor 1933 auf die heutige und der platten Ableitung der Aufgaben der Kommunisten in der Schaffung der Einheitsfront gegen den Faschismus (z.B. KPD/ML-ZB/ZK). Die platte Übertragung der Aufgaben und Prinzipien des demokratischen Kampfes verhindert jede tatsächliche ideologische Auseinandersetzung um diese Frage - wenn auch der Widerspruch in der Einschätzung der BRD-Wirklichkeit immer offensichtlicher wird.

2. Durch DIE REIN PRAGMATISCHE Wahl des demokratischen Kampfes als eine Kampfform der Kommunisten. So wurde die von der KPD/AO initiierte Vietnam-Kampagne aus dem Bedürfnis der Kommunisten heraus, proletarischen Internationalismus zu üben, angegangen - ohne den demokratischen Kampf als Kampfform der Massen zu begreifen, in dem die Massen der Hauptträger des Kampfes sind, und die Kommunisten der Teil sind, der die fortschrittliche Seite der Widersprüche vorantreibt, den Kampf organisiert zusammenfaßt, verallgemeinert und ihm eine revolutionäre Stoßrichtung gibt. So wurde die Vietnam-Kampagne rein organisatorisch und als nationale Propagandaaktion der Kommunisten zum Kampf des vietnamesischen Volkes aufgebaut.

Das 'Nationale' Vietnamkomitee (NVK,d.Vf.) plante national welche Propaganda und Aktionen die Kommunisten IN den Massen durchführen sollten. Diese Aktionen konnte aber lediglich Selbstdarstellungen der Kommunisten vor den Massen sein. Denn: Die Massen wurden nicht als Hauptträger des demokratisch antiimperialistischen Kampfes gesehen, und damit die Hauptaufgabe liquidiert, die Massen für den antiimperialistischen Kampf zu gewinnen. Die nationalen Aktionen konnte daher nicht der Ausdruck einer antiimperialistischen Kampffront sein, diese kann nur durch die Gewinnung fortschrittlicher Menschen an den einzelnen Orten aufgebaut werden.

Dabei müssen die Kommunisten untersuchen, was die Massen diskutieren, an das Bewußtsein der Massen konkret anknüpfen, es in der Agitation und Propaganda vorantreiben und Wege und Formen finden, die fortschrittlichen Menschen im praktischen politischen Kampf und in dem jeweiligen Kampfabschnitt entsprechenden Organisationsformen zu organisieren. Sonst können solche 'demokratischen' Aktionen höchstens den Zweck der Auffüllung der eigenen Reihen mit solchen, die bereits kommunistische Inhalte diskutieren, sein.

Beide Herangehensweisen an den demokratischen Kampf heute - die Übertragung besonderer historischer Notwendigkeiten auf die BRD-Wirklichkeit, wie die pragmatische Wahl des demokratischen Kampfes als attraktive Kampfform - zeigen, daß der demokratische Kampf nicht in seiner historischen Bedeutung für die Erarbeitung des Programms auf der einen Seite und die Heranführung der Massen an die Revolution auf der anderen Seite begriffen wird. Dieser 'demokratische' Kampf ist vielmehr gekennzeichnet durch eine massenfeindliche, sektiererische Linie: HEUTE, da es darum geht, immer breitere Teile der Massen durch breit angelegte Agitprop, durch Organisation an Kampfabschnitten, wo es um die Verteidigung und Erringung ihrer Tagesinteressen geht, beständig im Kampf selbst an die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution heranzuführen.

Das sektiererische Vorgehen in der Praxis des demokratischen Kampfes ist ein Ausdruck der tatsächlichen Isoliertheit der Kommunisten von der Arbeiterklasse und den Massen des Volkes und der vorherrschenden Trennung von marxistischer Theorie und Praxis. Das unhistorische, handwerklerische Herangehen an den demokratischen Kampf hat seine objektive Basis in der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und des demokratisch antifaschistischen Kampfes des Volkes nach 1945, dem KPD-Verbot, der zeitweiligen Stabilisierung des westdeutschen Imperialismus und 15 Jahre Hetzpropaganda gegen jede kommunistische und demokratische Bewegung. Es gibt keine breite, historisch gewachsene, aktive und bewußte Bewegung, an die die Kommunisten anknüpfen können. Daher fehlt auch heute jeder objektive Maßstab, jede objektive Richtlinie für das, was es praktisch bedeutet, die Massen im demokratischen Kampf anzuleiten und diesem eine revolutionäre Stoßrichtung zu geben, ohne dabei in Sektierertum zu verfallen.

Die breite politische Resignation in den Massen beginnt sich heute erst langsam wieder aufzulösen auf der Grundlage der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital. Wenn wir heute beim Aufbau des antiimperialistischen Kampfes feststellen, daß die Massen den 'Krieg in Vietnam' ablehnen und andererseits den 'Friedenskanzler' Willy Brandt (SPD,d.Vf.) diskutieren, so müssen wir in diesen Argumenten den Wunsch der Massen nach Frieden in der Agitation und Propaganda aufgreifen, den Widerspruch zwischen einem imperialistischen Frieden und dem Frieden auf der Grundlage des Sieges im Volkskrieg und der Volksdemokratie aufzeigen und gleichzeitig die Notwendigkeit vermitteln, daß der Frieden nur gesichert werden kann, wenn die Massen ORGANISIERT für den Frieden kämpfen. Das stellt die Aufgabe, auf der Grundlage der politischen Linie Organisationsformen des Kampfes mit den fortschrittlichen Menschen GEMEINSAM aufzubauen.

ZUR BEDEUTUNG DES DEMOKRATISCHEN KAMPFES FÜR DIE PROGRAMMFRAGE

In der jungen kommunistischen Bewegung Westdeutschlands hat sich allmählich die Erkenntnis durchgesetzt, daß das Grundübel der jetzigen Etappe und der Hauptgrund für die bestehende Zersplitterung der Bewegung das Fehlen eines nationalen Programms ist. Die Erarbeitung des Programms ist somit das Hauptkettenglied beim Wiederaufbau der KPD. Alle theoretischen Untersuchungen, alle praktischen Schritte müßten direkt mit der Erarbeitung des Programms in Beziehung stehen, müßten auf diese entscheidende Aufgabe zugespitzt werden. Das Programm kann allerdings nicht als isolierte Aufgabe der Kommunisten, losgelöst von den Kämpfen der Volksmassen herausgearbeitet werden, sondern kann nur der theoretische Ausdruck des Befreiungskampfes des Proletariats sein.

Wenn das Programm seine Aufgabe, die Ziele der proletarischen Bewegung festzulegen (Stalin) erfüllen soll, muß es wirklich die Wünsche der Massen zum Ausdruck bringen. Es ist für die Kommunisten also erforderlich, die Wünsche der Massen kennenzulernen - und zwar indem sie sich in den Tageskämpfen der Massen mit ihnen verbinden, indem sie Teil der Massen werden und von den Massen lernen. Die Kommunisten müssen verstehen, daß die Wünsche der Massen nicht aus den subjektiven Vorstellungen der Kommunisten abzuleiten sind, sondern daß diese Vorstellungen nur der Ausdruck, die theoretischen Verallgemeinerung der Wünsche der Massen sein dürfen. Viele Kommunisten müssen noch lernen, was es wirklich heißt, von den Massen zu lernen, 'aus den Massen schöpfen'. Die Massenlinie ist viel zu oft noch Lippenbekenntnis als konkrete Anleitung zum Handeln. Hier offenbart sich aber auch ein zentrales Dilemma der jungen kommunistischen Bewegung in unserem Lande. Einerseits muß sie, um ihre Fehler zu überwinden, um zu einem Programm zu kommen, das die Wünsche der Massen zum Ausdruck bringt, sich mit den Massen verbinden, Teil der Massen werden, zum anderen kann sie dies nur unzureichend verwirklichen, wenn ihr Vorgehen nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruht. Dieses Dilemma wurde und wird oft dadurch gelöst, daß in diesem Widerspruch eine der Seiten zur Hauptseite erklärt, die andere Seite aber gleichzeitig praktisch liquidiert wird. Krassester Ausdruck dieses Fehlers war wohl die 'October'-Gruppe, die sogar die ML-Bewegung liquidieren wollte, um in aller Ruhe 'Das Kapital' zu studieren. Dem entspricht auf der anderen Seite das Vorgehen der Partei-Zirkel, die ihre subjektivistischen, keineswegs materialistisch fundierten Einschätzungen für das Programm ausgeben, um sich dann blindlings in die Praxis zu stürzen. (Wenn diese Gruppen aber wirklich Arbeit als Teil der Arbeiterklasse leisten, dann öffnet sich auch der Weg, diese Fehler zu erkennen. Eine solche Entwicklung deutet sich heute bei der KPD/ML-ZB an. In einer Erklärung des Zentralbüros (vgl. 14.10.1972,d.Vf.) mit dem Titel 'Lage der Partei und die Reorganisation' (RF 21 (vgl. 24.10.1972,d.Vf.)) heißt es:
'Wir müssen aufhören, in sie (die spontane Bewegung) etwas hineinzuinterpretieren, sondern sie von ihrer materiellen Basis her genau analysieren, durch aktive Untersuchung das wirklich vorhandene Bewußtsein der Massen erfassen und durch unsere aktive Teilnahme an den Kämpfen die Gesetzmäßigkeiten dieser Kämpfe studieren... Subjektivismus in der Einschätzung, Schwankungen zwischen rechten und linken Fehlern in der Taktik sind Resultate der ideologischen Verwirrung bei uns'. Hier bahnt sich eine Kritik an eigenen Subjektivismus an, die wir nur begrüßen können. Die politischen Resultate bleiben abzuwarten.)

Die einzige Möglichkeit den oben aufgezeigten Widerspruch zu lösen, liegt darin, daß man erkennt, daß die Nebenseite notwendigerweise Bedingung für die Existenz der Hauptseite darin liegt (?,d.Vf.), das Programm zu erstellen, die Verschmelzung der Kommunisten mit der Arbeiterbewegung von entscheidender Bedeutung gerade für die Erstellung des Programms ist. Diese Verschmelzung kann sich aber nicht dadurch vollziehen, daß die Kommunisten dem Proletariat ihre maximalen Ziele vorsetzen und vielleicht noch propagandistisch vermitteln, sondern nur dadurch, daß die Kommunisten sich in den politischen und ökonomischen Kämpfen des Proletariats und der breiten Volksmassen als Teil der Arbeiterklasse und des Volkes erweisen - und zwar als der Teil, der den Kampf am entschlossensten führt. Jede Erfahrung, die die Kommunisten im Kampf mit den Massen machen, muß DIREKT für die Erarbeitung des Programms genutzt werden, muß unbedingt in die Programmarbeit einfließen. Auf der anderen Seite muß jedes Ergebnis in der Erarbeitung des Programms unmittelbar in die Praxis der Kommunisten einfließen, muß DIREKTE praktische politische Konsequenzen haben. Wenn wir dies heute beachten, dann wird der oben aufgezeigte Widerspruch zur entscheidenden Triebkraft bei der Erarbeitung des Programms und der Verschmelzung mit den Massen.

Was heißt das nun konkret für den demokratischen Kampf heute? Wir müssen in der jetzigen Situation davon ausgehen, daß die Massen nicht unmittelbar für den Kampf um die Diktatur des Proletariats gewonnen werden können. Das wird durch die offensichtliche Schwäche der kommunistischen Bewegung nur allzu deutlich bewiesen. Daher ist es unsere Aufgabe, Kampfformen zu finden, durch die wir die Massen an den Kampf für den Sozialismus heranführen können. Eine dieser Kampfformen ist der demokratische Kampf (Zur allgemeinen Notwendigkeit, diesen Kampf zu führen, später mehr). Aber auch im Kampf gegen die Ausländergesetze und die politische Unterdrückung konnten wir feststellen, wie wenig entwickelt das Bewußtsein der überwältigenden Mehrheit des Volkes über diese Maßnahmen der Bourgeoisie und über die Notwendigkeit des Kampfes dagegen noch ist. Eine spontane demokratische Bewegung, die sich völlig unabhängig von den Kommunisten entwickelt, ist praktisch nicht festzustellen. Dennoch halten wir es für sinnvoll und notwendig, den Kampf gegen diese Gesetze aufzunehmen. Denn viele fortschrittliche Menschen verurteilen diese Maßnahmen der Bourgeoisie, wenn sie in richtiger Weise darüber aufgeklärt werden und sind bereit dagegen zu kämpfen. (Das ist natürlich nur eine vorläufige Einschätzung, die wir in der Praxis ständig überprüfen müssen) Aufgabe der Kommunisten ist es nun, diese Bereitschaft aufzunehmen und den KAMPF ZU ORGANISIEREN. Diese Organisation muß sich, will sie nicht einfach in der Umbenennung der sowieso schon organisierten Genossen in 'Komitee' etc. bestehen, um inhaltliche Fragen aufgebaut werden. Ein richtig ausgerichteter Kampf gegen die Ausländergesetze und die politische Unterdrückung ist nicht möglich, ohne z.B. die Funktion der Ausländer für das westdeutsche Kapital zu bestimmen oder ohne das Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern und Studenten zu untersuchen. Auch die Frage, WIE man den Trennungsstrich zwischen dem Volk und den Feinden des Volkes ziehen soll, insbesondere in welcher Form man den Revisionismus konkret entlarven kann, ist im demokratischen Kampf von entscheidender Bedeutung. Das sind natürlich Fragen programmatischer Natur. D.h. die Klärung dieser Fragen, die im demokratischen Kampf auftauchen, dient direkt der programmatischen Arbeit. Diese Fragen werden natürlich im demokratischen Kampf nicht von den Kommunisten allein diskutiert und entschieden, sondern zusammen mit allen fortschrittlichen Menschen. Der demokratische Kampf sichert also, daß die programmatischen Fragen nicht von den Massen isoliert, in der 'ML'-Küche ausgebrütet werden, sondern mit Beteiligung der Fortgeschrittensten des Proletariats und der Bündnisschichten erarbeitet werden. Durch den demokratischen Kampf wird die Anwendung der Massenlinie bei der Erarbeitung des Programms ERMÖGLICHT. Ob dies aber tatsächlich VERWIRKLICHT wird, hängt entschieden davon ab, daß der enge Zusammenhang zwischen demokratischem Kampf und Programmerarbeitung nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern wirklich praktische Bedeutung erlangt, daß jede Erkenntnis, die im demokratischen Kampf gewonnen wird, unmittelbar in die programmatische Arbeit eingeht, daß zum anderen jedes Untersuchungsergebnis, jedes Ergebnis bei der Programmerarbeitung direkte Konsequenzen für die Organisierung des Kampfes hat; nur dann können die Kommunisten den Widerspruch zwischen dem Erfordernis einer starken mit den Massen verbundenen kommunistischen Partei für die Schmiedung einer breiten Front der Arbeiter und Bündnisschichten, und der Notwendigkeit, diese Partei gerade im Kampf mit den Massen aufzubauen, lösen. Ja, dann wird dieser Widerspruch sogar zu einem entscheidenden vorantreibenden Faktor bei der Erstellung des Programms und der Verschmelzung der Kommunisten mit der Arbeiterklasse.

Praktische Erfahrungen beim Aufbau eines antiimperialistischen Vietnamkomitees

Es scheint uns wichtig, unsere konkreten, örtlichen verallgemeinerten Erfahrungen beim Bemühen um den Aufbau eines antiimperialistischen Komitees 'Gegen die US-Aggression in Vietnam - Für den Sieg im Volkskrieg' (im Rahmen der nationalen Kampagne der KPD/AO) hineinzutragen in die ideologische Auseinandersetzung um die Bestimmung der Aufgaben der Kommunisten im demokratischen Kampf.

Der Kampf um die politische Linie in einem antiimperialistischen Komitee muß so geführt werden, daß sich die fortschrittlichen Menschen (Als 'fortschrittlich' haben wir den Menschen bezeichnet, der entgegengesetzte Interessen zwischen dem Volk und den Herrschenden sieht (aufgrund seiner zunächst subjektiven Einschätzung der Wirklichkeit), der sich auf die Seite des Volkes stellt und mindestens abstrakt die Notwendigkeit sieht, daß 'man was dagegen tun muß'. Wir meinen, daß bei dem heutigen Stand der Organisiertheit der Massen die Meinung, daß fortschrittliche Menschen im allgemeinen in politischen Organisationen (Jusos, DKP, SDAJ, Kriegsdienstverweigerer usw.) zu finden sind, zu wenig untersucht ist und deshalb als voreilige Einschätzung den demokratischen antiimperialistischen Kampf unzulässig einengt und beschneidet.) eine wirklich antiimperialistische Position erarbeiten können. Das setzt voraus, daß der Kern der Kommunisten, der der vorantreibendste Teil im Komitee sein muß, selber die
Auseinandersetzung um die politische Linie führt und seine Aufgaben im antiimperialistischen Kampf bestimmt - auf der Grundlage der Untersuchung der historischen Rolle der Kommunisten im antiimperialistischen Kampf, der Untersuchung der Widersprüche im Weltmaßstab (hier am Beispiel Vietnam) und der Untersuchung des politischen Bewußtseins der breiten Massen. Erst dann kann er den Kampf um die Politische Linie so anleiten, daß er ihn jeweils in der konkreten Situation auf die entscheidenden politischen Fragen zuspitzt, an denen die fortschrittlichen Menschen erkennen können, was eine antiimperialistische und was eine bürgerliche Position ist.

Wie ist nun der Kampf um die politische Linie zu führen? Einen fortschrittlichen Menschen gewinnt man nicht dadurch, daß man ihm eine antiimperialistische Plattform vorlegt und sie mit ihm mehr oder minder ausführlich diskutiert (um ihn dann vor die Alternative zu stellen, sie 'anzuerkennen' oder zu gehen und bald pragmatisch zum nächsten Tagesordnungspunkt - die praktische Arbeit - überzugehen). Der antiimperialistische Kampf kann auch nicht dadurch eine revolutionäre Stoßrichtung erhalten, daß man den fortschrittlichen Menschen die gesellschaftliche fortschrittliche Rolle der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei 'vorhält'. Ein antiimperialistisches Bewußtsein kann sich vielmehr nur herausbilden,
- im Verlauf umfassender Auseinandersetzungen auf der Grundlage konkreter Untersuchung der Widersprüche zwischen Imperialismus, Sozialimperialismus und dem antiimperialistischen Kampf der Völker - hier am konkreten Beispiel Vietnams wie auch der ganzen Welt
- durch ständige gemeinsame Überprüfung der praktisch politischen Arbeit auf der Grundlage der politischen Linie wie auch
- durch ständige Überprüfung der politischen Linie auf Grundlage der Untersuchungsarbeit im theoretischen und praktischen Bereich
- durch Einbeziehung in die praktisch politische Arbeit des gesamten Komitees.

D.h. die Kommunisten können den antiimperialistischen Kampf nur vorantreiben, wenn sie die fortschrittlichen Menschen Schritt für Schritt von seiner Begründung und Notwendigkeit überzeugen (Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das Prinzip 'Schritt für Schritt richtig siegen' ist nicht als Spielart einer Phasentheorie zu verstehen, sondern bedeutet für den demokratischen Kampf die korrekte revolutionäre Politik gegenüber allen linksradikalen Abweichungen. Le Duan, 1.Sekretär des ZK der Partei der Werktätigen Vietnams, stellt dazu heraus:
'Schritt für Schritt richtig siegen können heißt, daß man für eine bestimmte Periode, für eine bestimmte Situation die angemessensten konkreten Ziele bestimmt, das heißt, daß man sich auf die objektiven Gesetze stützt und den Kampf so führt, daß man diese Ziele mit einem Höchstmaß an Erfolg erreicht, daß man die Revolution vorwärts bringt, sie auf eine höhere Ebene hebt und damit die sichersten Aussichten für den endgültigen Sieg schafft.'
(Prinzipien und Methoden des revolutionären Handelns, in: Die vietnamesische Revolution, S.41))

Die Kommunisten können den antiimperialistischen Kampf nur dann eine revolutionäre Stoßrichtung geben, wenn sie die fortschrittliche Menschen auf der Grundlage der konkreten Arbeit davon überzeugen, daß der konsequente antiimperialistische Kampf letztlich der Kampf für die Errichtung der Volksdemokratie und des Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei bedeuten muß. Sie überzeugen nicht – sondern versumpfen - wenn sie in den opportunistischen Fehler verfallen, sich den Fragen und Problemen der fortschrittlichen Menschen anzupassen, ohne beständig den konkreten Weg der Überzeugung auf der Grundlage der Untersuchungsarbeit zu verfolgen; aus Angst, die fortschrittlichen Menschen könnten sonst 'abgeschreckt' werden. Sie überzeugen aber auch nicht, sondern isolieren sich, wenn sie die revolutionäre Linie nur dadurch vertreten, daß sie gegenüber fortschrittlichen Menschen ABSTRAKT die Notwendigkeit der Revolution, die fortschrittliche Rolle der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei als Plakat vor sich hertragen, ohne aus der Diskussion der Widersprüche in der BRD und den bei der Agitproparbeit gemachten Erfahrungen die AKTUELLE Bedeutung des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Partei für die Befreiung des Volkes jeweils konkret zu begründen. Das Aufzeigen der Arbeiterklasse als vorantreibende antiimperialistische Kraft am Beispiel der Befreiungskämpfe der Völker (hier Vietnam) kann lediglich einen ERSTEN Schritt bedeuten.

Im Verlauf unserer Arbeit haben wir jedoch die Erfahrung gemacht, daß dies isoliert, selbst für fortschrittliche Menschen notwendigerweise abstrakt bleiben muß (oder idealistisch begriffen wird) und nicht ausreicht, den antiimperialistischen Kampf als proletarischen Internationalismus der Tat ohne Verzug aufzunehmen (In diese beiden Fehler sind wir verfallen, bevor wir sie in der richtigen Weise zu korrigieren versuchten). Genauso konkret muß die Entlarvung des Revisionismus geleistet werden. Fortschrittliche Menschen, die vom Revisionismus beeinflußt sind oder die die Politik der Revisionisten nicht durchschauen, können wir nur für einen antiimperialistischen Kampf gewinnen, wenn wir konkret die Politik des Revisionismus (Sozialimperialismus) und die materielle Basis der gesellschaftlichen Produktion, auf der diese beruht, untersuchen und entlarven. Ebenso die Politik der Revisionisten in der BRD, wie sie einen konsequenten antiimperialistischen Kampf verhindern und spalten. Entsprechend wichtig ist es also, sich über die Schandtaten des Sozialimperialismus (CSSR, Pakistan usw.) und die Schandtaten der BRD-Revisionisten (Verfolgung der Marxisten-Leninisten in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Spaltung der Streikfront usw.) nicht nur beispielhaft auf der Grundlage einer Plattform zu 'empören', sondern die Politik der Revisionisten historisch-materialistisch zu untersuchen und die Auseinandersetzung mit fortschrittlichen, revisionistisch-beeinflußten Menschen Schritt für Schritt zu führen. Dabei hängt das revolutionäre, anti-revisionistische Wesen einer Plattform nicht vom bloßen Aufzählen des Verrats der Revisionisten im Weltmaßstab ab, sondern davon, wie konkret aus dem Beispiel der Volksbefreiungskriege der revolutionäre Weg für die Zerschlagung 1. des BRD-Imperialismus und 2. des imperialistischen Weltsystems entwickelt wird.

Für die Erstellung einer antiimperialistischen Plattform als Grundlage für den Aufbau des antiimperialistischen Kampfes heißt das, daß in ihr Widersprüche, die ein antiimperialistisches Bewußtsein der fortschrittlichen Menschen verhindern, so konkret widerlegt werden müssen, daß sich die Massen damit überhaupt auseinandersetzen. Sie darf also lediglich weder das bestehende fortschrittliche Bewußtsein bestätigen, noch vollkommen abstrakt und losgelöst davon sein.

Wenn der antiimperialistische Kampf heute richtig geführt wird, mit der wirklichen Ausrichtung auf die Gewinnung von fortschrittlichen Menschen für den Kampf, muß die Plattform im Verlaufe notwendig erweitert oder auch verändert werden, weil erst dann die Fragen und Wünsche des Volkes massenhaft in sie einfließen können.

So zeigte sich in den Agitationsgesprächen mit fortschrittlichen Menschen an Ständen, bei Filmveranstaltungen, bei Flugblattverteilungen, auf den regelmäßigen Sitzungen, daß der Zusammenhang zwischen dem Kampf des vietnamesischen Volkes und dem BRD-Imperialismus in der Plattform (der Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.)) ungenügend hergestellt war. In den meisten Diskussionen stellten die fortschrittlichen Menschen die Frage: Was hat Vietnam mit uns zu tun? - Ich bin dafür, daß die Amis rausgehen, und die Vietnamesen ihre Angelegenheiten selber regeln, aber was können wir dafür tun? - Die paar Pfennige nützen denen wenig! Außerdem sollten wir erstmal bei uns selbst anfangen.

Diese Untersuchung hatte bei uns notwendige Konsequenzen für die Bestimmung der politischen Linie: So wurde mit den fortschrittlichen Menschen (Jungarbeiter, Schüler, Lehrer, Angestellte, Studenten, von 15 bis 50 Jahren) auf der regelmäßigen Komitee-Sitzung diskutiert, daß 'der Kampf gegen den BRD-Imperialismus im Verlaufe des Kampfes des Vietnamkomitees zur Hauptseite werden KANN (Dies war entgegengesetzt der Meinung eines Liga-Genossen, der diese Auseinandersetzung abschneiden und die führende Rolle der Arbeiterklasse lediglich in Vietnam diskutiert haben wollte, um damit laufend einen Grund für Liga-Werbung zu finden, weil 'diese Diskussion einer anderen Organisationsform bedürfe' - sprich der KPD/AO-Liga gegen den Imperialismus).

Diese Erfahrungen haben ihren praktischen Niederschlag in der Erweiterung der Agit-Prop-Arbeit, Untersuchung und Organisation des Komitees.

Heute verstehen wir unsere Aufgaben eben nicht nur in einer allseitig geführten Agit-Prop, sondern auch in der Untersuchung und Organisation fortschrittlicher Menschen im antiimperialistischen Kampf.

Zur politischen Bedeutung des demokratischen Kampfes

Zum Schluß noch einige Bemerkungen über die allgemeine Notwendigkeit, den demokratischen Kampf in der Epoche des Imperialismus zu führen.

Der demokratische Kampf nimmt einen besonderen Stellenwert im Minimalprogramm der Kommunisten ein. Er hat die Art und Weise, wie die Bourgeoisie ihre Herrschaft ausübt, zum Gegenstand, ohne allerdings direkt auf die Beseitigung ihrer Herrschaft zu zielen. Dennoch besitzt dieser Kampf um demokratische Reformen eine große Bedeutung: 'Wir sind keine Anarchisten, und es ist uns durchaus nicht gleichgültig, welches politische Regime in einem gegebenen Land besteht: eine bürgerliche Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie, wenn auch mit äußerst geschmälerten Rechten und Freiheiten, oder eine bürgerliche Diktatur in ihrer offen faschistischen Form. Als Anhänger der Sowjetdemokratie werden wir jeden Fußbreit der demokratischen Errungenschaften verteidigen, die die Arbeiterklasse in jahrelangen zähen Kämpfen erobert hat und werden entschlossen für ihre Erweiterung kämpfen.' (Dimitroff, Protokolle des VI.Weltkongresses, S.254/255).

Es ist für die Kommunisten nie gleichgültig, unter welchen Bedingungen sie ihren Kampf führen, ob ihre Partei zugelassen ist oder in der Illegalität arbeiten muß, ob ihre Presse unzensiert erscheinen darf, ob sie das Parlament als Tribüne für ihre Meinungen benutzen dürfen oder ob alle ihre Tätigkeiten mit brutaler Gewalt unterdrückt werden. Alle diese Punkte sind entscheidende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf der Kommunisten.

'Eine breite, freie, offenere Form des Klassenkampfes und der Klassenunterdrückung bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt.' (Lenin, Staat und Revolution, AW II, S.384) Aber nicht nur darum, daß im ideologischen Kampf über die Bedingungen des Klassenkampfes des Proletariats entschieden wird, besteht die besondere Bedeutung des demokratischen Kampfes. Es ist äußerst wichtig, in dieser Frage einen entscheidenden Unterschied zwischen demokratischem und ökonomischem Kampf im Auge zu behalten. Der ökonomische Kampf richtet sich direkt gegen die Basis der Herrschaft der Kapitalisten. Dahr ist es auch unmöglich, im Rahmen der bestehenden Verhältnisse entscheidende ökonomische Änderungen durchzusetzen. Die Arbeiter können den ökonomischen Kampf zwar gegen eine Verschärfung der Ausbeutung angehen und können auch sogar punktuelle Verbesserungen ihrer Lage erzielen. Eine grundlegende Verbesserung ihrer Lage ist aber nur möglich durch die Beseitigung der Ausbeutung, d.h. durch die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Hier liegt der entscheidende Unterschied zum politischen Kampf: 'Der Unterschied zwischen Losungen, die ein politisches Übel und denen, die ein ökonomisches Übel 'negieren' oder brandmarken, hat P.K. nicht begriffen. Dieser Unterschied besteht darin, daß gewisse ökonomische Übel dem Kapitalismus schlechthin eigen sind, unabhängig von der Art seines politischen Überbaus, daß es ohne die Beseitigung des Kapitalismus unmöglich ist, dieses Übel zu beseitigen und daß es kein einziges Beispiel für eine derartige Beseitigung gibt. Politische Übel hingegen bestehen in Abweichungen vom Demokratismus, der ökonomisch 'auf dem Boden der bestehenden Ordnung', d.h. im Kapitalismus durchaus möglich ist und ausnahmsweise im Kapitalismus verwirklicht wird.' (Lenin, Bd.23, S.60) Lenin hat wiederholt klargestellt, daß das Proletariat nicht siegen kann, ohne den konsequenten Kampf um die Demokratie geführt zu haben. 'Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siegen über die Bourgeoisie vorbereiten.' (Lenin, Bd.22, S. 145).

Die hier angeführten Zitate Lenins stammen sämtlich aus der Zeit des Imperialismus. Da die wesentlichen Bedingungen, unter denen Lenin ihn vorfand und untersuchte, dieselben sind, besitzen diese Aussagen auch heute ihre Gültigkeit. Aber sie sind natürlich viel zu allgemein, um aus ihnen eine korrekte Linie für den demokratischen Kampf heute abzuleiten. Sie geben die Notwendigkeit an, daß dieser Kampf geführt werden muß, bestimmen aber nicht die Art und Weise, in der dieser Kampf geführt werden muß. Letztere Untersuchung ist für uns heute entscheidend.

Um diese Untersuchung aber vom richtigen Standpunkt aus anzugehen, ist es unerläßlich, sich über die allgemeinen Bedingungen für die Bedeutung des demokratischen Kampfes klarzuwerden. Daher sei hier noch auf einen Punkt hingewiesen: Die Errichtung der Diktatur des Proletariats kann nur über den Weg der POLITISCHEN Revolution geschehen, kann nur geschehen, indem das Proletariat im Überbau die Macht ergreift und diese Stellung benutzt zur allmählichen Umgestaltung der gesamten Gesellschaft. Daher darf das Proletariat sich nie auf den ökonomischen Kampf beschränken oder ihn auch nur zur Hauptseite seiner Tätigkeit werden lassen. Denn dadurch würde es unweigerlich die revolutionäre Perspektive der politischen Revolution aus den Augen verlieren und somit im opportunistischen Sumpf des Ökonomismus versacken. Hier wird die Bedeutung des demokratischen Kampfes als Teil des politischen Kampfes klar. Durch den Kampf um Demokratie, der sich auf den Überbau bezieht, besteht für die Kommunisten die Möglichkeit, die Arbeiterklasse direkt an die Notwendigkeit des Kampfes für die politische Revolution zu führen. Die Arbeiter können nämlich spontan erkennen, daß ein Kampf für Reformen geführt werden muß, da sie durch ihre konkrete Erfahrung Mißstände und Fehler sehen. Sie erkennen spontan allerdings nicht die Wurzel dieses 'Fehlers' und den Weg, auf dem man sie beseitigen kann. Daher versuchen die bürgerlichen Parteien auch keineswegs, alle 'Fehler' wegzudiskutieren, sondern verbreiten in erster Linie Illusionen über den Weg zur Beseitigung der Mißstände, indem sie ihre Beseitigung durch Reformen versprechen. Dieser Weg ist auch spontan für die Arbeiter der einsichtigste. Denn wenn ein Übel erkannt wird, so ist die Folgerung, daß dieses Übel beseitigt werden muß, mehr nicht. Die Aufgabe der Kommunisten nun ist es, ansetzend am Bewußtseinsstand der Arbeiter zu erklären, daß es sich hier keineswegs um vereinzelte Mißstände handelt, sondern daß sie Ausflüsse des Grundwiderspruchs des bestehenden Systems sind, die nur durch Lösung des Grundwiderspruchs beseitigt werden können. Diese Erkenntnis kann aber nicht dadurch vermittelt werden, daß der Reformismus einfach entlarvt und die reformistischen Illusionen bekämpft werden. Die Kommunisten müssen es verstehen, das Bestreben der Arbeiterklasse nach Beseitigung von 'Mißständen' aufzunehmen, indem sie den Kampf um demokratische Reformen konsequent führen, wodurch sie zum einen gewisse Erfolge im Bereich des politischen Überbaus erzielen können, was ihnen, wie vorher schon gezeigt, keineswegs gleichgültig sein darf, und wodurch sie zum anderen den Massen gerade im Kampf zeigen, daß einzelne Reformen nichts grundlegend an ihrer Situation ändern können; daß diese Reformen letzten Endes nur Flickwerk bleiben, daß eine entschiedene Änderung nur über den Weg der politischen Revolution erreicht werden kann. Das kann aber nur als praktische Erfahrung im Kampf um Reformen vermittelt werden. 'Wir werden dann klarer sehen, denn die praktische Erfahrung, die millionenmal mehr wert ist als die besten Programme, wird unseren Horizont unermeßlich erweitern.' (Lenin, Bd.22, S.159). Nur auf dieser Grundlage sind wir imstande, die Massen von den reformistischen Illusionen zu befreien.

Natürlich muß auch im Kampf um Reformen der Trennungsstrich zwischen den Revolutionären und den Revisionisten gezogen werden. Dieser Trennungsstrich kann aber nicht darauf beruhen, daß die einen den Kampf um Reformen ablehnen, während die anderen ihn führen. Der Unterschied zwischen revolutionärer und revisionistischer Linie erweist sich in der Ausrichtung dieses Kampfes. Während die Revolutionäre den Kampf um Reformen als ein Mittel betrachten, um die Massen an die proletarische Revolution heranzuführen, geben die Revisionisten eine Summe von Reformen als grundlegende Veränderung der Gesellschaft an und täuschen die Massen über den Charakter von Reformen.

Die Bestimmung der Gründe für die allgemeine Notwendigkeit des Kampfes um die demokratischen Rechte und um demokratische Reformen in der Epoche des Imperialismus gibt uns einen wichtigen Hinweis auf die Ausrichtung des Kampfes heute. Durch das KPD-Verbot hat die Bourgeoisie das formale Mittel in der Hand, alle kommunistischen Gruppen in Westdeutschland ohne langwierigen Verbotsprozeß zu verbieten. Da die Kommunisten heute nur unzureichend in der Arbeiterklasse verankert sind, würde gegen ein solches Verbot kaum eine Massenbewegung entstehen. Daher muß die Gefahr eines Verbots der kommunistischen Organisationen als durchaus akut angesehen werden. In einer solchen Situation ist es die Aufgabe der Kommunisten, eine Massenbewegung gegen die Unterdrückung der Kommunisten durch die Bourgeoisie zu initiieren. Diese Bewegung müßte sich heute in erster Linie gegen das KPD-Verbot richten. Aber auch noch aus einem anderen Grund gewinnt die Propaganda gegen das KPD-Verbot entscheidende Bedeutung. Denn im Kampf gegen das KPD-Verbot können die Kommunisten den Arbeitern und Bündnisschichten die Bedeutung der kommunistischen Partei für ihren Kampf erläutern. Das Bewußtsein von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei in der Arbeiterklasse zu verankern - das ist eine zentrale Aufgabe der Kommunisten. Und hier bietet die Propaganda gegen das KPD-Verbot einen guten Ansatz. Sie darf allerdings nicht in der Form geführt werden, daß zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten ein Plakat mit einer Losung gegen das KPD-Verbot vorangetragen wird. Eine solche Politik - wie sie uns heute leider noch von allzuvielen Gruppen vorgeführt wird - faßt den Kampf gegen das KPD-Verbot als eine inhaltlich nicht konkret bestimmte Pflichtübung auf. Der Kampf gegen das KPD-Verbot hat aber in der jetzigen Etappe nur dann Sinn, wenn er im engen inhaltlichen Zusammenhang geführt wird mit der Loslösung der Arbeiterklasse von der bürgerlichen Politik und der Entwicklung einer selbständigen Arbeiterpolitik, d.h. revolutionäre Politik.

Wenn der Kampf gegen das KPD-Verbot als Teil dieses Prozesses gesehen wird, kann er als Hebel benutzt werden, die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei im praktischen Kampf zu verdeutlichen. Zum anderen ist es wichtig, den Aufbau der kommunistischen Partei im Rahmen der geschichtlichen Kontinuität als Wiederaufbau der KPD zu begreifen. Man sollte in diesem Zusammenhang bedenken, wie lebendig im Bewußtsein der Arbeiterklasse die KPD noch ist. Vielen Arbeitern ist heute noch der Name KPD geläufiger als die Existenz der DKP überhaupt bekannt ist (Das ist allerdings eine örtliche Erfahrung, die in einer Gegend gemacht wurde, in der die DKP in den Betrieben kaum vorhanden ist).

Wenn wir allerdings die Kräfte der kommunistischen Bewegung und den Grad ihrer Verschmelzung mit den Massen realistisch betrachten, so ist klar, daß kurzfristig eine breite Kampffront gegen das KPD-Verbot nicht geschaffen werden kann. Daher halten wir es für richtig, den Kampf gegen das KPD-Verbot nicht in einer gesonderten organisatorischen Form zu führen – etwa ein Komitee gegen das KPD-Verbot - sondern werden den Kampf gegen das KPD-Verbot in jeden Kampfabschnitt als Weiterentwicklung des demokratischen Kampfes (Ausländergesetz, Vietnam) hineintragen. In der Perspektive dieser Kampfabschnitte muß sich eine breite Kampffront gegen das KPD-Verbot herauskristallisieren. Darauf schon jetzt gezielt hinzuarbeiten, das halten wir für eine zentrale Aufgabe der Kommunisten."
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.9ff

13.11.1972:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt zu den Bundestagswahlen (BTW - vgl. 19.11.1972) unter Verantwortung von Thomas Fatheuer, Hamm, Südring 14a heraus, von dem uns leider nur ein unvollständiges Faksimile von vermutlich zwei Seiten DIN A 4 vorlag.

Unter der Kopfzeile "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!" heißt es darin:"
WAS WÄHLEN?
BÜRGERLICHE POLITIK ODER ARBEITERPOLITIK

DIE SPD/FDP IST EIN GENAUSO GROSSES ÜBEL WIE DIE CDU/CSU!

Wie sieht es aus mit dem 'Reform- und Friedensprogramm' der SPD/FDP?

Drei Jahre sozialdemokratischer Politik haben den Werktätigen nichts gebracht. Die Lohnsteigerungen von 6 - 7 Prozent auf den Tariflohn wurden durch die Inflationsrate von etwa 7 Prozent jährlich aufgefressen. Preissteigerungen, Miet- und Steuererhöhungen (Benzin, Tabak, Branntwein) begleiten uns auf Schritt und Tritt. Der neue Wirtschaftsminister Schmidt kündigt für das nächste Jahr eine Inflationsrate von über 7 Prozent an (- so schrumpft unser Notgroschen auf der Sparkasse!) und rechnet bereits mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent, um das fehlende Geld vom Volk wieder zu kassieren.

Was wir aber in den Hammer Betrieben alle merken: Die Arbeitshetze steigt ständig; die Rationalisierung in den ... (Auslassung in der Vorlage,d.Vf.)

FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Bei dieser Wahl gibt es also keine Alternative zur bürgerlichen Politik. Die Politik der Arbeiterklasse kann nur von der Arbeiterklasse und dem Volk selbst getragen werden. Und die Arbeiterklasse kann das nur, indem sie der bürgerlichen Politik der bürgerlichen Parteien den selbständigen Kampf ... (Vorlage unleserlich,d.Vf.) durch ihre eigene unbestechliche proletarische Partei gegenübersetzen muß: die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS, die den Kampf für die Zerschlagung der Bourgeoisie, für die Beseitigung des ganzen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems und für die Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Demokratie des Volkes aufnimmt.

Zur Zeit gibt es diese Partei noch nicht wieder. Wir Kommunisten rufen die Arbeiterklasse auf, an diesem Wahltag und in Zukunft für die Schaffung und den Aufbau der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS als das Werk der Arbeiter selber zu kämpfen.

Wenn auch der Stimmzettel nicht entscheidend ist, weil der Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes in der ganzen Gesellschaft geführt werden muß, das KPD-Verbot der Bourgeoisie hat der Arbeiterklasse die Möglichkeit genommen, von der Tribüne des Parlaments bürgerliche Politik zu entlarven.

Setzt deshalb am Sonntag gegen die bürgerliche Einheitsliste eine proletarische Alternative. SCHREIBT AUF DIE STIMMZETTEL: Weg mit dem KPD-Verbot! KPD!"

Nachgedruckt wird dieses Flugblatt durch die ML Dortmund, die ML Hagen und die PL Hamm (vgl. Dez. 1972).
=Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.60

19.11.1972:  Die Bundestagswahlen (BTW) finden statt.
Laut einem Bericht der IGBE vom 15.12.1972 kommen 14 Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestages von der IGBE, u.a. Günther Eckerland (Hamm).
=Einheit Nr.21, 23 und 24,Bochum 1.11.1972, 1.12.1972 bzw. 15.12.1972,S.1 und 3, S.1 bzw. S.2;

Dezember 1972:  Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, die ML Hagen und die Proletarische Linke (PL) Hamm geben erstmals gemeinsam die Zeitschrift 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO - vgl. Feb. 1973) unter Verantwortung von Reinhart Wagner in Dortmund-Marten, Postfach, in einer Auflage von 1 500 Stück zum Preis von 1,50 DM gedruckt bei Offset Druck Heinz Schaeffer, Dortmund, Lütgendortmunder Str.42, heraus.

Bestellungen sind zu richten an: ROTE FRONT Verlag, Vertrieb, Buchhandel Reinhart Wagner.

Zur Herausgabe wird ausgeführt:"
KLASSENKAMPF UND PROGRAMM ist das theoretische Organ der Marxisten-Leninisten Dortmunds, der Proletarischen Linken Hamm und der Marxisten-Leninisten Hagen. Es dient diesen kommunistischen Gruppen als Instrument und Forum der regionalen Auseinandersetzung um die Fragen des nationalen Kampfes, um den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei.

KLASSENKAMPF UND PROGRAMM wird in unregelmäßigen Abständen erscheinen."
=Klassenkampf und Programm Nr.1 und 2,Dortmund Dez. 1972 bzw. Feb. 1973,S.1ff bzw. S.47

09.12.1972:  Heute findet eine Versammlung statt, von der uns vorliegt das folgende, dreiseitige, auf "Dortmund, im Januar 1973" datierte:"
Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund

Durch Rundbrief vom 12.12.1972 (?,d.Vf.) waren folgende Gruppen eingeladen worden:
...
- Proletarische Linke (PL,d.Vf.) Hamm, ...

Folgende Tagesordnung wurde beschlossen:
1. Bericht von der Situation in den einzelnen Städten,
...
Zu 1) Beschäftigt sich nur mit den örtlichen Besonderheiten, sowie dem Verhältnis der kommunistischen Gruppen zu den Kollegen in den Betrieben der eisenschaffenden und eisenverarbeitenden Industrie.
...
HAMM: Metall, Zusammenarbeit mit Kollegen mit dem Ziel einer gewerkschaftsoppositionellen Gruppe".
=N.N.:Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund,Dortmund Jan. 1973

11.12.1972:  Vermutlich in dieser Woche erscheint von den Marxisten-Leninisten (ML) Castrop-Rauxel, den ML Dortmund, den ML Hagen und der Proletarischen Linken (PL) Hamm ein Flugblatt mit vier Seiten DIN A 3 zur Metalltarifrunde (MTR) der IGM unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund:"
RESOLUTION ZUR METALLTARIFRUNDE: GEGEN STABILITÄTSPAKT UND KONZERTIERTE AKTION DEN KLASSENBEWUSSTEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF!"
=ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund, ML Hagen, PL Hamm:Resolution zur Metalltarifrunde: Gegen Stabilitätspakt und Konzertierte Aktion den klassenbewußten gewerkschaftlichen Kampf,Dortmund o.J. (1972);
Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.48

Januar 1973:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Sept. 1972, Apr. 1974) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Jan. 1973

05.01.1973:  Über heute liegt uns das folgende, vermutlich von der KG Köln (KGK) verfaßte und auf Köln, 22.1.1973 datierte Papier mit drei Seiten DIN A 4 von einer NRW-Konferenz späterer KBW-Gruppen (vgl. 9.12.1972, 26.1.1973) vor:"
PROTOKOLL - NRW-KONFERENZ ZUR MTR 5.1.1973 DORTMUND

Anwesend: ML Castrop, PL Hamm, Rote Zellen Münster, KG Köln, KB Osnabrück (KBO,d.Vf.), Rote Zellen Dortmund, ML Dortmund

TO:
1. Situation in der MTR, Eisen und Stahl und Metallverarbeitung
2. Zentrale Vietnamdemonstration der Aktionseinheit (vgl. 14.1.1973,d.Vf.)
3. Künftige Konferenzen

1) Erfahrungen:

Hamm:

Keine E+S Industrie vorhanden. Agitation über E+S Abschluß im Rahmen der Arbeit bei Metallverarbeitung. Untersuchung bei Metall-Kollegen hat ergeben, daß sie mit 8% zufrieden wären."
=N.N. (KG Köln):Protokoll NRW-Konferenz zur MTR 5.1.1973 Dortmund,Köln 22.1.1973

09.01.1973:  Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr.11 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 4.12.1972, 31.1.1972) heraus, die sich vor allem mit der Vorbereitung der Vietnamdemonstration in Bonn am 14.1.1973 befaßt. Beteiligen will sich u.a. auch die Proletarische Linke (PL) Hamm.
=Arbeiter-Zeitung Nr.11,Mannheim/Heidelberg Jan. 1973

25.01.1973:  Bei Hoesch in Hamm wird, laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, fünf Stunden lang für die Anrechnung des Tarifabschlusses auf den Effektivlohn gestreikt. Laut KPD beteiligen sich daran 500 Arbeiter und Angestellte. Laut KPD/ML-ZK beginnt heute ein zweitägiger Streik. Die DKP berichtet:"
In Hamm legten 400 Arbeiter und 200 Angestellte der Hoesch-Röhrenwerke die Arbeit nieder, um der Forderung des Betriebsrats nach voller Anrechnung der Lohn- und Gehaltsaufbesserung auf den Effektivverdienst mehr Nachdruck zu verleihen."

Der KABD (vgl.1.5.1973) berichtet:"
600 Arbeiter der Hoesch-Röhrenwerke AG in Hamm traten für außertarifliche Lohnerhöhungen in den Streik."
=Heisse Eisen Extrablatt und Kollegen fordern mindestens 0,10 DM für alle,Dortmund 7.2.1973 bzw. 8.2.1973,S.1 bzw. S.1;
Roter Morgen Nr.4,Hamburg 3.2.1973;
Rote Fahne Nr.5,Dortmund 31.1.1973;
Rote Fahne Extrablatt,Tübningen o.J. (1973),S.2;
Arbeiter-Zeitung Nr.2,Mannheim/Heidelberg Feb. 1973

26.01.1973:  Über heute liegt uns ein zweiseitiges Papier eines Treffens von KBW-Vorläufern vor, welches sich kaum noch mit dem eigentlichen Anlaß, der MTR der IGM befaßte und deshalb nunmehr in die Kategorie KBW verlagert wurde:"
Protokoll: NRW-Konferenz zur MTR am 26.1.1973 in Dortmund

Anwesend: KG Köln, PL Hamm, ML Dortmund, Rote Zellen Münster, KJVD Münster (der KPD/ML-ZB,d.Vf.), KB Osnabrück
=N.N.:Protokoll: NRW-Konferenz zur MTR am 26.01.1973 in Dortmund,o.J. (1973)

Februar 1973:  Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, die ML Hagen und die ML Castrop-Rauxel geben gemeinsam die Zeitschrift 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO) Nr.2 (vgl. Dez. 1972, Feb. 1973) mit 61 Seiten DIN A 4 in einer Auflage von 1 500 Stück zum Preis von 1,50 DM heraus.
Im Gegensatz zur Nr.1 ist die Proletarische Linke (PL) Hamm nicht mehr im Herausgeberkreis zugegen. U.a. heißt es:"
ARBEITSPAPIER: ZUR AUSRICHTUNG UNSERER POLITISCHEN ARBEIT ZUM WIEDERAUFBAU DER KPD
... Drittens stoßen wir trotz des Bemühens um eine engere Zusammenarbeit der Zirkel Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel und Dortmund auf den Zustand einer lokalen Kirchturmspolitik, deren Ursache schon im Selbstverständnis dieser Zirkel als politisch unabhängige Gruppe begründet liegt. ... Der Aufbau der Zirkelgruppe Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel, Dortmund ist politisch gegründet worden in der gemeinsamen Einsicht, daß die Erarbeitung programmatischer, strategischer und taktischer Zielklarheit von vornherein mit dem Versuch der Praxis einer solchen Politik in der Arbeiterklasse verbunden sein muß; daß diese Politik das Ziel verfolgen muß, in der Arbeiterklasse das Bewußtsein von der Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei gegenüber der DKP und der Politik der arbeiterfeindlichen SPD herauszubilden (vgl. KLASSENKAMPF UND PROGRAMM: 'Grundlegende Fragen der Kommunistischen Politik' a.a.O. S.1). Diese Einsicht lag in der Auffassung begründet, daß der Wiederaufbau der KPD nur das Ergebnis der Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung sein kann. Deshalb sollte unsere politische Arbeit die Programmdebatte mit der Propaganda-, Agitations- und Organisationsarbeit in der Arbeiterklasse verbinden (vgl. KLASSENKAMPF UND PROGRAMM a.a.O. S.5).

... Die Hammer Genossen organisierten aus einer lockeren Gruppierung der Schüler - und Lehrlingsbewegung einen örtlichen Zirkel und versuchten in unregelmäßigen Abständen zu bestimmten Ereignissen Flugblätter in der Hammer Arbeiterschaft zu verteilen. Gegen das Bestreben, die kommunistische Politik als nationale oder regionale, je nach den vorhandenen Möglichkeiten zu konzipieren und durchzusetzen, wird eingewandt, dies Bestreben müsse notwendig voluntaristisch bleiben, und die gegebene Zirkelborniertheit auf neuer Ebene weiterführen. Eine kommunistische Politik könne nur durch die Hebung des örtlichen Niveaus, der Verbindung von Kommunisten und Arbeitern und durch die Vereinheitlichung der örtlichen Politik mittels regionaler und nationaler Beratungen entwickelt werden.

Als Begründung benutzt dieser Einwand die vulgäre Interpretation der Leninschen Lehre von der Verschmelzung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung, indem er das Niveau dieser Verschmelzung an der Zahl örtlicher Bekanntschaften mit Arbeitern festmacht. Kriterium der Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten ist dann deren Fähigkeit, sich mit Arbeitern an verschiedenen Orten besser oder schlechter verbinden zu können.

So erklärten z.B. die Hammer Genossen, daß für sie die Vereinheitlichung in der Frage des Verhältnisses von Organisation und Propaganda am Beispiel der Metalltarifrunde Voraussetzung sei für eine weitere enge Zusammenarbeit. Sie müßten wissen, wie wir unser Konzept der Unterstützung oppositioneller Gewerkschaftler durch den Aufbau von Unterstützungskreisen realisiert hätten, um beurteilen zu können, ob mit uns eine gemeinsame Politik möglich sei. Gegen unser Vorhaben der regionalen Vereinheitlichung der Politik und der Schaffung entsprechender gemeinsamer Instrumente in Form einer politischen Zeitung, machten diese Genossen ein entwickelteres Niveau mit der örtlichen Arbeiterschaft, die zur Zeit in den Ruhrgebietszirkeln anzutreffen sei, zur Voraussetzung.

Was ist an dieser vulgären Interpretation der Leninistischen Theorie von der Verschmelzung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung falsch? Sie ist falsch, weil sie die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der gesamten Arbeiterbewegung verwechselt mit der Verbindung zwischen einzelnen Kommunisten und einzelnen Arbeitern. Diese Auffassung ist deshalb falsch, weil sie als Grundlage der kommunistischen Politik die Verbindung mit einzelnen Arbeitern erklärt und nicht eine Politik, die die Interessen der gesamten Arbeiterklasse vertritt (In der Polemik mit den Hammer Genossen um die nächsten Aufgaben verwiesen sie auf ihre 'in langjähriger Arbeit in der Hammer Arbeiterschaft erworbenen Erfahrungen'. Wir wollen nicht die Bedeutung der lokalen Vertrautheit mit der Arbeiterschaft herabsetzen, nur - wenn diese Vertrautheit Selbstzweck bleibt und sich nicht in das Bemühen einer kommunistischen Propaganda und Agitation umsetzt, beweist sich dies Argument als plattester Ökonomismus)."
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973

Februar 1973:  Innerhalb der Proletarischen Linken (PL) Hamm erscheint, laut KFR (vgl. 17.3.1973), der erste Rundbrief, darin sei "von dem Aufbau einer Arbeiterjugendorganisation die Rede, das Vietnamkomitee stellt seine Arbeit vor, die bekannte Plattform zum Ausländergesetz wird noch einmal abgedruckt, um hier eine Initiative anzugeben, es wird von der Gewerkschaftsarbeit der Kommunisten gesprochen, von der Abgrenzung zum Parteiaufbau etc."
=Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.8

01.02.1973:  In der 'Klassenkampf und Programm' der ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen (vgl. Feb. 1973), erscheint das:"
PROTOKOLL EINER GEMEINSAMEN BERATUNG VON KOMMUNISTEN DER ÖSTLICHEN RUHRGEBIETSZIRKEL AM 1.FEBRUAR 1973 IN DORTMUND

1.

Am 1.Februar 1973 hielten die Genossen W, F, H, M aus Hagen, der Genosse D aus Castrop-Rauxel, die Genossen M und P aus Dortmund und die Genossen A und B aus Hamm eine Beratung ab, um die seit mehreren Wochen entbrannte Polemik über die Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet weiterzuführen.
...
Die Aufgabe besteht darin, sich auf der Grundlage einer Bestimmung der Aufgaben kommunistischer Politik mit dem Ziel des Wiederaufbaus der kommunistischen Partei zusammenzuschließen, auf dieser Grundlage die konkrete Politik der Kommunisten festzulegen und gemeinsam, im Kampf gegen die abgeschlossenen und lokalbornierten Zirkelstrukturen durchzusetzen.

3.

Gegen diese Auffassung über die Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet wird von den Hammer Genossen eingewandt, nur die Vereinheitlichung über die praktischen Erfahrungen der örtlichen Politik kann den geforderten Fortschritt herbeiführen. Dazu müßte der Erfahrungsaustausch zwischen den Zirkeln intensiviert werden. Die Zirkel seien nach wie vor die einzig angemessene Form, die gemeinsame Politik, auf deren Grundlage man sich nur vereinheitlichen könne, herauszuarbeiten. Die Genossen vertreten damit eine Theorie von der 'Öffnung der Zirkel', die den Unterschied von Aufgaben im Kampf der gesamten Arbeiterklasse sowie aller Seiten dieses Kampfes und den Aufgaben in den örtlichen Verhältnissen verwischt. Nicht den vorantreibenden Kräften unter den Kommunisten und ihrer Initiative, sondern den Zirkeln als politische - organisatorische Einheiten wird hier die Aufgabe gestellt, die weitere Vereinheitlichung der Kommunisten zu betreiben. Ferner vertreten die Hammer Genossen den Standpunkt, daß es unsere Aufgabe sei, uns mit den Zirkeln zusammenzuschließen, die das bisher höchste Niveau der Entfaltung kommunistischer Politik erreicht hätten. Dagegen erklären wir, daß wir uns lediglich mit denen zusammenschließen können, mit denen wir auch an die Herausarbeitung der gemeinsamen Grundsätze gehen und die gemeinsame Umsetzung vornehmen. Alles andere würde die Vereinheitlichung über die jeweils besondere, konkret entwickelte Politik der verschiedenen Zirkel bedeuten.

Die Hammer Genossen bestehen darauf, daß sich in der bisherigen Politik der Zirkel Fähigkeit und Autorität der Kommunisten darüber herausgestellt haben müßte, ob sie überhaupt in der Lage sind, die regionalen und nationalen Aufgaben in Angriff zu nehmen. Solche Äußerungen zeigen den Widerspruch, daß die Genossen zwar verbal den Zusammenschluß und die Vereinheitlichung fordern und sich hiermit einverstanden erklären, aber nicht praktisch die Konsequenzen ziehen wollen und an die gemeinsame Durchführung der erklärten Absichten herangehen. Der Vorschlag der Dortmunder Genossen, auf der Grundlage formulierter politischer Aufgaben als wesentliches Instrument dieser Durchführung eine gemeinsame politische Zeitung aufzubauen, wird dementsprechend von den Hammer Genossen auch abgelehnt."
Eine Stellungnahme wird auch durch die PL Hamm erarbeitet (vgl. 6.2.1973).
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.9ff

06.02.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm verfaßt, laut der Redaktion der 'Klassenkampf und Programm' (KLAPRO - vgl. Feb. 1973) innerhalb von fünf Tagen nach der Konferenz der Ruhrgebietszirkel (vgl. 1.2.1973) ein Papier, zu dem von der Redaktion folgende Vorbemerkung erfolgt:"
STELLUNGNAHME DER PL HAMM

Vorbemerkung der Redaktion:

Zum Artikel: 'Wie eine Dortmunder Gruppe das Wesen der Zirkel mit dem Besen der Zirkel austreiben will'

'Ja, ja! Habt es nicht so eilig, über die 'unkameradschaftlichen Methoden' meiner Polemik ein Geschrei zu erheben! Ich denke gar nicht daran, die Lauterkeit eurer Absichten anzuzweifeln, ich habe schon gesagt, daß man allein schon aus politischer Naivität zum Demagogen werden kann. Aber ich habe gezeigt, daß ihr bis zur Demagogie herabgesunken seid. Und ich werde nie müde werden zu wiederholen, daß die Demagogen die ärgsten Feinde der Arbeiterklasse sind. Eben darum die ärgsten, weil sie die schlechten Instinkte der Menge schüren, weil die unentwickelten Arbeiter nicht die Möglichkeit haben, diese Feinde richtig zu erkennen, die – manchmal aufrichtig - als ihre Freunde auftreten. Die ärgsten, weil in einer Zeit der Zerfahrenheit und Schwankungen, in einer Zeit, wo sich die Physiognomie unserer Bewegung erst herausbildet, nichts leichter ist, als demagogisch die Menge mitzureißen, die später nur durch die bittersten Erfahrungen über ihren Irrtum belehrt werden kann.' (Lenin, Was Tun?, Bd.5,S.479f.)

Im folgenden drucken wir den Beitrag von Hammer Genossen zu aktuellen Polemiken unter den Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets über die weitere überörtliche Vereinigung der Kommunisten und den Wiederaufbau der KP ab. Er versucht, den Standpunkt und die Argumentation noch einmal zusammenzufassen, den Genossen - nach ihren Angaben als Vertreter der PL Hamm - bisher in den regionalen Diskussionen eingenommen haben. Er verdeutlicht unserer Meinung nach nicht nur die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation, sondern auch die demagogische Art und Weise, in der die Argumente gestützt, gegen andere Positionen gewendet und offensichtlich die Auseinandersetzung in Zukunft geführt werden soll. Hier soll für uns unbedingt die Linie der negativen Lehrer gelten.

Die dargelegte Argumentation der Hammer Genossen schlägt unserer Meinung nach dem Wunsch nach offen und klar geführter Polemik in der kommunistischen Bewegung ins Gesicht, denn sie besitzt einen doppelten Boden.

Am Anfang des Artikels versuchen die Genossen, im Zusammenhang verschiedener Zitate aus dem NEUEN ROTEN FORUM (NRF der KG(NRF) Mannheim/Heidelberg,d.Vf.), die allgemeine Notwendigkeit herauszustellen, daß das Zirkelwesen überwunden werden muß, daß die Kommunisten heute die breite Polemik um ein gemeinsames Programm führen müssen und daß diese Polemik quer durch die bestehenden Zirkel hindurch geführt werden muß. Insbesondere betonen sie, daß die Überwindung des Zirkelwesens nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden darf, daß das Kriterium weiterer politischer und organisatorischer Schritte nicht die ungleichmäßige örtliche Entwicklung kommunistischer Arbeit sein darf. Richtig wird auch allgemein der Zusammenhang zwischen 'Zirkelwesen und Handwerkelei und Ökonomismus' hervorgehoben, der den Kommunisten im Ruhrgebiet schon klar geworden sei. So weit so gut, diesen Feststellungen widersprechen wir nicht und sie sind tatsächlich schon so verbreitet, daß sie Gefahr laufen zu leeren Formeln zu entarten, wenn der weitere konkrete Weg nicht angegeben wird.

Und in dieser Richtung werden nun die Argumente entwickelt, die zur Demagogie gegenüber denjenigen Genossen greifen müssen, die versuchen, den allgemeinen Anspruch der weiteren Vereinheitlichung, in der Formulierung der nächsten politischen Aufgaben (s. die Beiträge dieser Ausgabe von KLASSENKAMPF UND PROGRAMM) zu verwirklichen. Denn das Unternehmen mit dem doppelten Boden scheut die klare Auseinandersetzung.

Schon im Zusammenhang der allgemeinen Feststellungen am Anfang des Artikels werden die bornierten Argumente des örtlichen Zirkels zur Theorie der weiteren Schritte erhoben. Die Vereinheitlichung der Kommunisten, der Wiederaufbau der Kommunistischen Partei, wird zum Problem der Vereinheitlichung der Erfahrungen der ÖRTLICHEN ZIRKEL, zu dem Problem wie sich DIE ZIRKEL der nationalen Polemik öffnen, wie die mangelhafte örtliche Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung durch den Erfahrungsaustausch der Zirkel auf ein höheres Niveau gehoben werden kann. Es geht aber gerade nicht um die Koordinations- und Organisationsprobleme, sondern um den politischen Widerspruch zwischen den aktuellen Aufgaben der Kommunisten und der derzeitigen Arbeit in den Zirkeln.

Die zentrale Aufgabe, das Zirkelwesen zu überwinden, kann nicht den Zirkeln selbst gestellt werden, sondern nur den entschiedenen Kommunisten in ihnen. Die Zirkel sind ja gerade der Ausdruck des Versuchs, die Aufgaben kommunistischer Politik im örtlichen Rahmen zu lösen. Diese entschiedenen Kommunisten zeichnen sich heute dadurch aus, daß sie im Sinne des nationalen Kampfes der Arbeiterklasse gegen die Kapitalistenklasse und nicht je besonderer örtlicher Konflikte sich ihre politischen Aufgaben stellen und sich entsprechend organisieren. Das bedeutet eben, gemeinsame Grundlinien dieser Politik in einer klaren Zuordnung und Abgrenzung innerhalb der Bewegung anzustreben, sich mit denen, die heute diese Aufgabe sehen, zusammenzuschließen, örtlich, regional und national für diese Aufgabe initiativ zu werden. Das Vermögen und die Klarheit, mit der diese Kommunisten darangehen, örtlich-betrieblich selbständig arbeitende kommunistische Kollektive zu schaffen, mit der sie die programmatische Auseinandersetzung unter den Kommunisten national wie örtlich vorantreiben, mit der sie auf der Basis der national fortgeschrittensten Erfahrungen im Kampf der gesamten Klasse und den entwickelten Kernen der örtlich-betrieblichen Kollektive den Aufbau einer überörtlichen politischen Zeitung vorantreiben und sich mit weiteren Genossen dazu zusammenzuschließen, wird allein das Kriterium der Entschiedenheit dieser Kommunisten sein.

Nur in diesem Sinne, ausgehend vom Kampf der gesamten Klasse und unserer politisch-ideologischen Ausrichtung darauf, können wir tatsächlich die Aufgabe lösen, den wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung zu verbinden. Die je örtliche Bekanntschaft mit Arbeitern als diese Verbindung auszugeben (Abs.2 und 6 und 8 des Artikels), die heute nur über den offenen Erfahrungsaustausch der Zirkel verbessert werden muß, um Ökonomismus und Handwerkelei zu verhindern, ist selbst eine vulgäre Theorie, die im Ökonomismus stecken bleibt (s. weitere Ausführungen im `Arbeitspapier zur ideologischen Ausrichtung auf den Wiederaufbau der KP'). Wir brauchen keine bessere Organisation der Debatte unter den Zirkeln, sondern die Organisierung einer vorwärtstreibenden Politik!

Die Auffassung der Hammer Genossen zur weiteren Vereinheitlichung der Kommunisten und zum Wiederaufbau der KP drückt sich auch aus in der Einschätzung der bisherigen Arbeit der KLASSENKAMPF UND PROGRAMM. Die Tatsache, daß keine gemeinsame Politik der Zirkel zustande kam, lag im wesentlichen nicht an der fehlenden Verallgemeinerung der örtlichen Erfahrungen in politischen Aktionen. Sie lag darin begründet, daß KLASSENKAMPF UND PROGRAMM als ein Organ über die Zirkel hinweg betrieben wurde, in dem unverbindlich gemeinsame Grundauffassungen niedergelegt werden konnten. Unverbindlich deshalb, weil die konkrete Umsetzung nicht die Aufgabe eines gemeinsamen politischen Zusammenschlusses aller Kommunisten war und KLASSENKAMPF UND PROGRAMM Ausdruck dieses Zusammenschlusses. Die Aufgabe der Umsetzung von Auffassungen blieb dem Belieben der je örtlichen Zirkel und ihrer Besonderheiten vorbehalten.

Wer hier wie die Hammer Genossen nur von Mängeln der Verallgemeinerung und des Austauschs von Erfahrungen spricht, der begreift nicht, den entscheidenden Widerspruch, der unserer bisherigen Arbeit zugrunde lag und dessen Lösung nicht Aufgabe der Zirkel sein kann. Die Genossen reden von der Einheit von Studieren, Untersuchen, Propagieren und Organisieren, aber sie wenden diese Einsicht wie sie in KLASSENKAMPF UND PROGRAMM Nr.1 (vgl. Dez. 1972,d.Vf.) klar formuliert wurde, nicht an. Die Herausbildung von Grundauffassungen in einem theoretischen Organ läßt sich eben nicht trennen von dem gleichzeitigen Versuch, diese Auffassungen gemeinsam und verbindlich umzusetzen und die politischen Instrumente zu schaffen. Eine Zeitschrift wie KLASSENKAMPF UND PROGRAMM kann nicht unabhängig existieren von dem Versuch, eine gemeinsame politische Zeitung und örtliche Zellen einer überörtlichen Organisation aufzubauen.

Diese Erkenntnis und ihre praktische Konsequenz klarzustellen, war das Ziel einiger Genossen in der Beratung vom 1.2.1973 (siehe Protokoll).

Die Feststellungen, die dort hervorgehoben wurden, scheinen die weiteren politischen Absichten einiger Hammer Genossen derart getroffen zu haben, daß sie den Großteil ihres Artikels einer blinden und naiven Demagogie gegen die 'entschiedenen Kommunisten' und eine 'kleine Dortmunder Gruppe' widmen und sich dabei der offensichtlichsten Falschmeldungen bedienen.

So bezeichnen sie die Vorschläge, die von verschiedenen Genossen, insbesondere auf der Beratung vorgetragen wurden, als idealistisches Werk, die 'Bistumspolitik' einiger 'usurpatorischer Abenteurer', die zugunsten der sofortigen Gründung einer regionalen Organisation auf nur-organisatorischer Grundlage umgehend die Zirkel zerschlagen wollen und auf jede örtliche Erfahrung dabei pfeifen. Was hat es mit dem 'willkürlichen Gründungsakt' auf der Grundlage von 'Eigendünkel und Organisationsbastelei' auf sich?

Wir sind oben schon auf den Prozeß eingegangen, in dem allein sich politisch eine gemeinsame überörtliche Organisation der Kommunisten, mit denen wir heute zu gemeinsamen Grundauffassungen kommen können, herausbilden kann. In der Beratung vom 1.2.1973 wurde dazu ausdrücklich festgestellt, daß es das Ziel der entschiedenen Kommunisten in den Zirkeln sein müsse, in cirka 3 Monaten zu einem Grundsatzpapier zu kommen, das politische Aufgaben und Richtlinien in der Weise festlegt, daß sich die Kommunisten daraufhin zusammenschließen können.

Die Grundlage dafür sollte die gleichzeitige örtliche Initiative im Sinne dieser Aufgaben bilden, ein wesentliches Ziel die politische Zeitung sein.

Diese Initiative, formuliert in der Anwesenheit der Hammer Genossen, wird in primitivster Weile zum Zirkelschreck gemacht, alle Genossen werden aufgefordert, die 'kleine Gruppe von Abenteurern' zu isolieren, die alles zerschlagen wollen, was bisher von allen gemeinsam aufgebaut worden ist. Den Genossen wird erklärt, daß sich diese Gruppe noch nicht einmal überall Autorität und Bekanntheit verschafft hätte.

Das, Genossen aus Hamm, ist nichts anderes, als das Anknüpfen an übelste spießbürgerliche Vorstellungen über die Grundlagen gemeinsamer politischer Arbeit, die sicherlich noch bei vielen im Kopf herumspuken. Hier wird versucht, die jeweils vertrauten, miefigen Klüngel gegen eine Initiative von 'außen' zusammenzuschmieden, hier wird ein Begriff von 'legitim' benutzt, der letztlich alles als illegitim erklärt, was nicht im eigenen Kopf und im bisherigen Arbeitszusammenhang entstanden ist. Wer hier noch von der 'Öffnung der Zirkelschranken', 'nationaler Polemik', 'Vereinheitlichung der Kommunisten' etc. redet, verdient keine andere Bezeichnung als DEMAGOGE, in dem Sinne wie es Lenin schon gebraucht hat (s. Zitat am Anfang dieser Bemerkung).

Uns wird vorgeworfen, wir hätten uns nicht mit der Sondernummer des NRF (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) auseinandergesetzt. Das wäre die Voraussetzung für weitere Schritte im regionalen Rahmen.

Genossen, erstens haben wir diese Auseinandersetzung begonnen und werden sie weiter führen (das ist euch bekannt und ihr könnt es an dieser KLAPRO
überprüfen). Zweitens ist diese Auseinandersetzung keine Alternative zu einer weiteren Initiative kommunistischer Politik über die Zirkel hinaus. Wir haben unsere positive Zuordnung zum derzeitigen Bemühen der Kommuniquezirkel (BK,d.Vf.) erklärt, wir haben unsere bisherige Abgrenzung genannt. Es geht uns nicht um den Standpunkt des Kleinbürgers, der abwartet, bis das Programm und eine 'gute' Organisation existiert, der er sich anschließen kann, sondern um den aktiven Klassenstandpunkt des Kommunisten, der die Politik beständig selbst weiterentwickelt, um gerade auf dieser Grundlage zu prinzipienfester Einheit oder klaren Widersprüchen mit oder gegenüber anderen Kommunisten zu gelangen. Wir tun der westdeutschen Revolution keinen Dienst, wenn wir einer allgemeinen Sammlungsbewegung zustimmen, wie sie gerade auch in der Sondernummer des NRF angelegt ist. Ihr begründet euren Vorwurf der Zirkelpolitik auf höherer Ebene, die wir betreiben wollen, im Kern damit, daß wir uns nicht dem NRF anschließen wollen. Das ist genau die Demagogie des Kleinbürgers, der seine eigene Borniertheit und Tatenlosigkeit, sein Abwarten auf die Initiative anderer gegen die wendet, die ihn direkt am Kragen fassen und zur Initiative auffordern.

Die Genossen aus Hamm reden weiter davon, daß wir den ideologischen Kampf abblocken, die Breitendiskussion unter allen Genossen verhindern wollen. Dieser Vorwurf ist aus der Luft gegriffen. Wir haben alle unsere Kraft auf die zügige Herausgabe dieser Nummer von KLAPRO konzentriert. Wir haben in aller Breite die Polemik in dieser Nummer entwickelt und so eine entscheidende Phase der weiteren Diskussion aktiv vorbereitet. Wir haben uns entschieden für die Durchführung vorbereiteter Diskussionsveranstaltungen aller Genossen aus den Ruhrgebietszirkeln eingesetzt. Wir werden uns innerhalb eines Monats an der Vorbereitung einer solchen Veranstaltung mit der Programmkommission (PK,d.Vf.) der Kommuniquezirkel beteiligen und haben entsprechende Kontakte gewährleistet. Diese Tatsachen sind den Hammer Genossen sehr gut bekannt. Wir haben weitere Konsultationen mit ihnen vorgeschlagen.

Was die 'Usurpation des technischen Apparats der KLAPRO-Zirkel' angeht, noch einige Bemerkungen. Es ist, zumindest im Ruhrgebiet, allgemein bekannt, daß dieser technische Apparat selbständig von Dortmunder Genossen, zuletzt unterstützt von Castroper Genossen, aufgebaut worden ist und wird. Eine Unterstützung durch Geld oder Arbeitskraft seitens der Hammer Genossen hat es nie gegeben. Der Apparat war von vornherein als Instrument konzipiert, das allen vorwärtstreibenden kommunistischen und demokratischen Kräften im Ruhrgebiet und insbesondere der politischen Arbeit der Zirkel Hamm, Hagen, Dortmund und Castrop Rauxel offenstehen sollte. Die Dortmunder und Castroper Genossen haben versucht, entsprechend zu arbeiten; dieser Apparat wird auch weiter den Hammer Genossen in diesem Sinne zur Verfügung stehen. Wer vor diesem Hintergrund vom 'Apparat der KLAPRO-Zirkel' und einer 'Usurpation' redet, macht sich im Ruhrgebiet zwar lächerlich, spekuliert aber wohl mit der Ausbreitung des folgenden Artikels im nationalen Rahmen über KLASSENKAMPF UND PROGRAMM.

Den letzten Beweis ihres Unternehmens mit doppeltem Boden treten die Hammer Genossen mit dem Abschluß ihres Artikels selbst an. Schon am Anfang wenden sie sich gegen die abgeschlossenen Monaden, als die die Zirkel heute bestehen. Sie kritisieren mit einem Zitat aus dem NRF die Tendenz dieser Monaden, den eigenen Standpunkt zu immunisieren. Die Unterschrift des Artikels selbst ist ein Hohn auf diese Kritik und läßt sie notwendig unaufrichtig erscheinen. Hier steht die PL Hamm unter einem Artikel, der innerhalb von 5 Tagen nach der Beratung vom 1.2.1973 geschrieben wurde. Wie es selbst einer örtlichen Organisation möglich sein soll, zu einer derartigen prinzipiellen Diskussion einen vollständig vereinheitlichten Standpunkt selbst bis in die Demagogie hinein einzunehmen, bleibt hier offen. Oder klarer: wir halten dieses Vorgehen für eine üble Täuschung der kommunistischen Bewegung und den Versuch einiger Genossen sich mit ihrer Auffassung hinter dem Zirkel zu verstecken. So öffnet man keine Zirkelschranken, Genossen! Die Forderung nach der 'Polemik quer durch die Zirkel' wird so zu hohlem Geschwätz.

Wir meinen, daß die Art und Weise, in der die Genossen aus Hamm die Auseinandersetzung im folgenden Artikel führen, keinen fruchtbaren Beitrag für die Polemik unter den Kommunisten im Ruhrgebiet darstellt. Wir werden mit dieser Nummer von KLAPRO und in weiteren Diskussionen und politischen Beratungen unsererseits versuchen, die Klarheit der Differenzen herbeizuführen, die wir auch von anderen Genossen fordern."

Im Papier der PL Hamm heißt es:"
WIE EINE DORTMUNDER GRUPPE DAS WESEN DER ZIRKEL MIT DEM BESEN DER ZIRKEL AUSTREIBEN WILL.

WARUM DIE PL HAMM NICHT MEHR AN DER HERAUSGABE DER KLAPRO BETEILIGT IST

In der letzten Zeit sind zwischen der PL Hamm und einigen Genossen der ML Dortmund schwerwiegende Differenzen über die nächsten Schritte der regionalen Zusammenarbeit aufgetaucht. Diese Widersprüche haben sich soweit zugespitzt, daß diese KLAPRO schon nicht mehr als gemeinsames Organ der Zirkel erscheinen konnte. Wir wollen in diesem Artikel die Ursachen für diese Auseinandersetzung kurz darlegen.

Die Proletarische Linke Hamm ist ein Zirkel, der relativ unabhängig und isoliert von der ml-Bewegung entstanden ist. In seinem Bemühen, in Hamm die Verschmelzung von Kommunisten und Arbeiterbewegung herzustellen, wurde der Zirkel bald auf die engen Grenzen des Zirkelwesens gestoßen. Eine wichtige Funktion hatte hierbei der Artikel 'Kampf dem Zirkelwesen' (NRF 2/1972 (vgl. Mai 1972,d.Vf.)).

Dieser Artikel stellte klar, daß 'jeder Schritt im Wiederaufbau der Partei ein bewußtes Einreißen der Schranken des Zirkelwesens bedeutet. Deshalb muß auch der theoretische Kampf zwischen den Zirkeln von vornherein auch in den Zirkeln geführt werden, denn gerade der theoretische Kampf trägt in den frühen Etappen des Wiederaufbaus der KP in den Prozeß der Vereinheitlichung der Kommunisten ein nationales Element hinein, wenn die Auseinandersetzung quer durch die Zirkel hindurch geht und damit verhindert, daß sich die Zirkel als abgeschlossene Monaden gegenübertreten. Die Zirkel überlassen sich sonst der natürwüchsigen Tendenz zur Immunisierung ihrer Standpunkte.'

Es wurde uns klar, daß die Zirkel nicht selbständig und isoliert eine politische Linie entwickeln können, sondern nur in einem Prozeß der Vereinheitlichung der verschiedenen örtlichen Erfahrungen. Der NRF-Artikel stellte aber weiterhin klar, daß die Zirkelstrukturen nur zerschlagen werden können 'auf Grundlage eines Programms und eines Statuts, dem die wesentlichen Kräfte der kommunistischen Bewegung ausdrücklich zugestimmt haben und unter der Führung eines nationalen Kerns, der sich im Kampf um Programm und Statut, im Kampf gegen das Zirkelwesen herausgebildet hat, einer Führung also, die Autorität erworben hat und weithin anerkannt wird und diese Autorität und Anerkennung für die Durchsetzung des Programms und Statuts einsetzt.'

Die Zirkel sind auf einer gewissen Höhe der Entwicklung der kommunistischen Bewegung eine notwendige, ja sogar fortschrittliche Erscheinung, die als einzige Organisationsform die Möglichkeit gewährt, 'daß der ideologische Kampf entfaltet wird, daß die kommunistische Bewegung in organisierter Form eigene Erfahrungen machen kann und daß sie in organisierter Form für die Verbindung des Kommunismus mit der Arbeiterbewegung kämpft.' Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist das Zirkelwesen eine notwendige Erscheinung, solange ist die Organisierung der Kommunisten in einer Partei nicht möglich, da eine solche Partei nur ein Popanz sein könnte oder sich ohne programmatische Klarheit von einer Spaltung in die andere stürzen muß. Die Entwicklung der KPD/MLs ist dafür ein deutliches Beispiel. Sobald aber die oben genannten Bedingungen erfüllt sind müssen die Kommunisten den Kampf gegen das Zirkelwesen aufnehmen.

Heute ist der ideologische Kampf in der Bewegung entfaltet, es ist deutlich, daß er auf die Programmfrage zugespitzt ist. Er hat schon zu bedeutenden, vorwärtstreibenden methodischen (Der methodisch vorwärtstreibende Beitrag des PAF-Programmvorschlags besteht in der Unterscheidung zwischen grundsätzlich programmatischen und taktischen Fragen.) und inhaltlichen Klärungen geführt. Die kommunistische Bewegung hat zudem erste Erfahrungen gemacht in der Verbindung des Kommunismus mit der Arbeiterbewegung. Diese Erfahrungen sind soweit fortgeschritten, daß die Grundzüge der Taktik im ökonomischen und demokratischen Kampf bestimmt werden können. Allerdings muß man feststellen, daß es erhebliche Ungleichzeitigkeiten in der kommunistischen Bewegung in der BRD gibt. Die Kommunisten im Ruhrgebiet sind weit von den Organisationsformen und Erfahrungen z.B. des KBB (KB Bremen,d.Vf.) entfernt.

In einer solchen Situation gilt es aber gerade, sich die Erfahrungen der fortgeschrittenen Teile der Bewegung zunutze zu machen. Die Zusammenfassung dieser Erfahrungen bei der organisierten Verschmelzung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung ist heute möglich und muß auch in NRW organisatorische Konsequenzen haben. Auf einen solchen Schritt zu warten, bis die Verbindung des Kommunismus mit der Arbeiterbewegung überall ein annähernd gleiches Niveau erreicht hat, würde bedeuten, die Überwindung des Zirkelwesens und die Schaffung der KP auf den St. Nimmerleinstag zu verlegen, wie es der KB Nord heute praktiziert (So schreibt der KB Nord im Arbeiterkampf (AK - vgl. Dez. 1972,d.Vf.) Nr.24 banal: 'Nichts spricht dagegen, daß er (d.i. der Parteiaufbau) noch ein paar weitere Jahre 'auf der Tagesordnung' bleiben wird.').

Die bisher gemachten Erfahrungen bei der Verschmelzung des Kommunismus mit der Arbeiterbewegung haben gerade die Kommunisten im Ruhrgebiet auf die Grenzen des Zirkelwesens gestoßen: Zum einen wurde der Zusammenhang zwischen Zirkelwesen und Handwerkelei und Ökonomismus klar. Denn die Kommunisten liefen immer wieder Gefahr, den Kampf der Arbeiter als einen primär örtlichen Kampf zu verstehen und nicht als einen Kampf der gesamten Klasse gegen den Kapitalismus. Zum anderen zeigte die Praxis des Eingreifens in den politischen (Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972,d.Vf.)) und ökonomischen Kampf (MTR (der IGM,d.Vf.)) eine klare Orientierung an den PAF-Zirkeln. Aus dem bisher Gesagten ergab sich folgende Perspektive der Entwicklung einer regionalen Zusammenarbeit in NRW:
1. Öffnung der Zirkelschranken für den nationalen ideologischen Kampf,
2. Vereinheitlichung der Erfahrungen der fortgeschrittenen Teile der Bewegung mit den eigenen Erfahrungen,
3. Kampf um die Entwicklung gemeinsamer Grundanschauungen und einer gemeinsamen Politik der Kommunisten in NRW.

Von diesen Punkten wurde eigentlich nur der letzte relativ klar gesehen und in KLAPRO Nr.1 bestimmt. Hier hieß es:
'In die Tageskämpfe und in die aktuelle Polemik mit der richtigen Stoßrichtung eingreifen, daß kann nur gelingen, wenn die Kommunisten diese Tagesfragen immer als Fragen des Programms der westdeutschen Revolution einordnen und behandeln. Dies wird nur gelingen, wenn sie gleichermaßen die reichen Erfahrungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus studieren, die Fragen der gegenwärtigen Klassenverhältnisse und Bedingungen des Klassenkampfes untersuchen, ihre Teilnahme an den Kämpfen der Arbeiterklasse und der Volksmassen organisieren und im Kampf der Arbeiterklasse für eine politisch und ideologisch selbständige Klassenpolitik propagieren. NUR DIE POLITISCHE LINIE, DIE IN DER PRAXIS DIE EINHEIT VON STUDIEREN, UNTERSUCHEN, ORGANISIEREN UND PROPAGIEREN HERSTELLT, KANN DIE VERSCHMELZUNG VON MARXISMUS-LENINISMUS UND DER ARBEITERBEWEGUNG ERREICHEN UND DAMIT HELFEN, DEN WIEDERAUFBAU DER KP VORANZUTREIBEN.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse haben die ML-Dortmund, die ML-Hagen und die PL-Hamm begonnen, sich neu zu organisieren.'

Und weiter hieß es: 'Die Polemik um das Programm zu führen, muß heißen, die theoretischen und praktischen Fragen der kommunistischen Politik im Zusammenhang ihrer gemeinsamen politischen Linie zu diskutieren... Wir werden uns vielmehr darum bemühen, die theoretischen Ausführungen und praktischen Erfahrungsberichte als Ausdruck des Bemühens verschiedener kommunistischer Gruppen zu bewerten und eine bewußte kommunistische Politik zu entwickeln.'

Die KLAPRO war also gedacht als Instrument der verschiedenen Zirkel zur Herausarbeitung und Formulierung gemeinsamer Grundauffassungen und zur Vereinheitlichung der politischen Linie. Daher wurden als zentrale Fragen formuliert:
1. Wie wird die KP aufgebaut?
2. Wie muß der demokratische mit dem sozialistischen Kampf verbunden werden?
3. Wie wird der ökonomische mit dem politischen Kampf verbunden?

Die Zirkel haben KLAPRO von Anfang nicht im luftleeren Raum konzipiert. Die gemeinsame theoretische Diskussion sollte sich niederschlagen in der Konzipierung und Durchführung einer gemeinsamen Politik an konkreten Kampfabschnitten. Dies ist versucht und zum Teil durchgeführt worden im demokratischen Kampf (Ausländergesetze) und im ökonomischen Kampf (MTR). Diese Ansätze waren allerdings durchaus ungenügend, denn es wurde versäumt, die Erfahrungen, die in der konkreten Arbeit am Ort gemacht wurden, systematisch und organisiert zu verallgemeinern. Somit erhielten die Aktionseinheiten einen gewissen sporadischen und zufälligen Charakter. Sie wurden kaum bewußt verstanden als Teil des Prozesses der Herausbildung einer gemeinsamen politischen Linie. Dennoch eröffneten sie und der ideologische Kampf in der KLAPRO die Möglichkeit, die politische Linie zu vereinheitlichen und gemeinsame Grundauffassungen zu formulieren.

Nun hat eine Gruppe der ML-Do gegen bisherige Fehler und Unzulänglichkeiten in der regionalen Zusammenarbeit eine Polemik entwickelt. Diese Polemik entdeckte die Ursachen der Fehler in der zirkelbornierten Politik, die nun auf ihre Grenzen gestoßen sei. Auch die PL-Hamm ist der Meinung, daß die bisherigen Ansätze zur Überwindung des Zirkelwesens unzureichend sind und daß wir viel entschlossener den Kampf gegen das Zirkelwesen führen müssen. In der allgemeinen Bestimmung des Ziels also, das Zirkelwesen zu zerschlagen, liegt nicht die eigentliche Differenz zwischen der Dortmunder Gruppe und der PL Hamm.

Die nächsten Schritte allerdings, die die Dortmunder auf dem Weg zum Ziel angeben, halten wir für völlig untauglich. Die Dortmunder Genossen fordern, daß sich 'alle entschiedenen Kommunisten', die sich heute nicht mehr ihrem eigenen Kirchturm, sondern der gesamten kommunistischen Bewegung verantwortlich fühlen, die erkannt haben, daß das Zirkelwesen heute überholt ist und sofort zerschlagen werden muß, zusammenschließen sollen - auf der Grundlage dieser gemeinsamen Absichtserklärung.

Zentrale Aufgabe dieser Kommunisten sei, die Zirkel in NRW für die nationale Diskussion zu öffnen und die Kommunisten zu lehren, die Fragen grundsätzlich und nicht zirkelborniert zu behandeln, indem man ihnen diesen nächsten Schritt 'vor den Latz knallt' und sie auffordert, sich aus ihrem Zirkelverband zu lösen und sich als einzelne Kommunisten regional zusammenzuschließen, um gemeinsam an der Herausgabe einer regionalen politischen Zeitung und der Zusammenstellung von Beiträgen für das theoretische Organ (die 'neue Klapro) zu arbeiten und sich an der Erarbeitung der Verallgemeinerung der historischen Erfahrungen der Revolution und der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, deren Aktualisierung für heute, wie der Bestimmung der Strategie und allgemeinen Grundsätze der Taktik zu beteiligen. Aus dieser gemeinsamen Arbeit heraus solle sich dann die politische Linie entwickeln (Natürlich sollten dabei auch nationale Erfahrungen ausgewertet werden - spezifisch regionale oder örtliche Erfahrungen gäbe es allerdings nicht, da die Zirkelarbeit ja nur auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaft und persönlicher Belaberungskunst bei Arbeitern und fortschrittlichen Menschen bestehe - nicht aber auf den Grundsätzen kommunistischer Politik beruhe. Die regionale Zusammenarbeit aber sei nur Vergleich der sonderbündlerischen Erfahrungen am Ort gewesen. Das erklärte die Dortmunder Gruppe auf den letzten regionalen Diskussionen) - denn, so meint die Dortmunder Gruppe: 'Um das Kriegshandwerk zu lernen, muß man zunächst Krieg führen.'

Einzige Voraussetzung für diesen Zusammenschluß bleibt also der unerschütterliche und lobenswerte Wille, den Kampf gegen das Kapital zu führen.

Die Produktionsmittel für das regionale 'Kriegswerkzeug' wie Druckapparat und KLAPRO sind bereits von der Gruppe für dieses Unternehmen beschlagnahmt worden. Sollten sich im gesamten Do-Zirkel erhebliche Widerstände gegen diesen Akt zeigen, was von der Gruppe als wahrscheinlich angenommen wird, so soll diesen 'Zirkelbornierten' ebenfalls das Ultimatum 'vor den Latz geknallt' werden: Mach mit, wenn Du dich als entschiedener Kommunist fühlst oder versumpfe im Zirkelökonomismus.

Gegen dieses ultimative Vorgehen der Dortmunder Gruppe machte die PL Hamm im wesentlichen drei Einwände geltend:
1. Bevor heute in NRW Kommunisten sich regional organisieren, müssen sie sich gegenüber den aktuellen nationalen Vereinheitlichungsvorschlägen erklären.
2. Jeder regionale Schritt zur Vereinheitlichung kann nur AUSDRUCK einer größeren programmatischen und politischen Klarheit und damit ein Schritt zur Überwindung des Zirkelwesens sein.
3. Da sich im regionalen Kampf ums Programm und um die politische Linie noch keine anerkannten Autoritäten herausgebildet haben, kann der Zusammenschluß von EINZELNEN Kommunisten für das Vorantreiben der regionalen Arbeit nur ein willkürlicher Akt sein.

Zu 1)
Die aktuelle Entwicklung in der kommunistischen Bewegung in Westdeutschland wird heute entscheidend beeinflußt durch den Programmvorschlag der PAF-Zirkel. Dieser nationale Vorschlag unterscheidet sich von allen bisherigen dadurch, daß er von Gruppen vorgelegt wird, die sich in ihren bisherigen programmatischen Aussagen und in ihrer politischen Linie von allen Opportunisten und Sektierern klar abgegrenzt haben. Besonders die Tatsache, daß die Ansätze einer politischen Linie, die die KLAPRO-Zirkel bisher entwickelt haben, in wesentlichen Punkten mit der Politik der PAF-Zirkel übereinstimmen, weist auf die entscheidende Bedeutung der Auseinandersetzung mit diesen Zirkeln hin. Bevor die Kommunisten in NRW sich also in ein regionales Abenteuer stürzen, müssen sie klar Stellung beziehen zu allen nationalen Ansätzen, müssen DIE FRAGE klären, ob und unter welchem Aspekt eine regionale Vereinheitlichung überhaupt sinnvoll ist.

Diese Auseinandersetzung darf allerdings nicht so aussehen, daß einige inhaltliche Punkte an diesem Programmentwurf kritisiert und dann der ganze Entwurf als 'großer Luftballon' - so die Dortmunder Gruppe in Diskussion mit den Hammer Genossen - ad acta gelegt wird.

Alle Kommunisten müssen vielmehr gründlich und ernsthaft untersuchen, welche Bedeutung ein solcher Vorschlag - mag er sich auch als unzulänglich und fehlerhaft erweisen - für die kommunistische Bewegung hat. Eine solche Diskussion und Klärung im REGIONALEN Rahmen liegt bisher nicht vor.

Wenn also die Diskussion mit einem ernstzunehmenden Vorschlag für das Programm der Kommunisten auf eine qualitativ neue Höhe gehoben ist, so ist es minimale Voraussetzung jeglicher regionaler Vereinheitlichungsbestrebungen,
sich gegenüber diesem Vorschlag zustimmend oder ablehnend abzugrenzen, d.h.
exakt Stellung gegenüber diesem Vorschlag zu beziehen. Gilt es doch zu klären, ob und in welcher Weise sich ein regionaler Zusammenschluß an dem nationalen Vereinheitlichungsprozeß orientieren muß. In scharfem Gegensatz zu der Dortmunder Gruppe meinen wir, daß diese Frage gerade bei der Entwicklung eines regionalen politischen Organs nicht ausgeschlossen werden darf.

Zu 2):
Die Vereinigung der Kommunisten in NRW ist nicht das Ergebnis einer Willensdeklaration einzelner, sondern kann nur das Ergebnis des gemeinsam geführten Kampfes um eine gemeinsame politische Linie sein - wobei dieser Kampf die Zirkelgrenzen durchbrechen und quer durch die Zirkel hindurch geführt werden muß.

Die Do-Gruppe negiert mit ihrem Vorhaben sämtliche Erfahrungen, die in der westdeutschen kommunistischen Bewegung gemacht wurden.

So zerspalten sich die 'Parteien', die sich auf der bloßen Erklärung, die Vorhut des Proletariats zu sein, gründeten.

So wurde der KB Nord zu einer opportunistischen Sammelstelle von Zirkeln, da der Kampf um eine gemeinsame politische Linie beim Zusammenschluß nicht geführt wurde.

So stellen die PAF-Zirkel heraus, daß bloße gemeinsame Auffassungen nicht ausreichen (geschweige denn eine gemeinsame Absichtserklärung wie die Dortmunder) einen gemeinsamen, die kommunistische Bewegung vereinheitlichenden Kampf zu führen, sondern daß die Voraussetzung dazu der Kampf um eine gemeinsame politische Linie ist.

Es stellte sich in der MTR 1971 heraus, daß trotz gemeinsamer Auffassungen und gemeinsamer Resolution mit KBB, NRF, ABGs und KB Nord u.a. keine gemeinsame Politik möglich war. Die Differenzen in der politischen Linie wurden erst da sichtbar, als es um die Lösung der praktisch politischen Fragen ging. Der KB Nord vertrat eine rechtsopportunistische Linie, die zum Auseinanderbrechen der MTR-Aktionseinheit (vgl. 25.7.1971,d.Vf.) führte.

Heute stellt die PAF fest, daß der Zusammenschluß ihrer Organisationen möglich geworden ist auf der Grundlage des gemeinsam geführten Kampfes UND der festgestellten Übereinstimmung nicht nur in allgemeinen Auffassungen zum Programm, sondern auch in der Umsetzung der allgemeinen Auffassung (d.h. der Taktik) in der konkreten Politik (vgl. NRF, Programm-Sondernummer).

Wenn deshalb die Dortmunder Gruppe hinter diese Erfahrungen in der Weise zurückfällt, daß sie selbst die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung um gemeinsame Grundauffassungen - wie überhaupt jeglicher Ansätze einer gemeinsamen politischen Linie - leugnet, so fällt sie damit hinter den Stand der Programmdiskussion in der Bewegung zurück, wenn sie auch trotz dieses offensichtlich blinden Gründungsaktes behauptet, diese voranzutreiben. In der Konsequenz kann nämlich eine NUR auf Absichtserklärung gegründete 'politische Linie' auch nur zur regionalen Ausweitung eines örtlichen Zirkelstandpunktes führen: Die örtliche Kirchturmspolitik wird durch regionale Bistumspolitik ersetzt.

Auf der gleichen Ebene liegt, daß die regionalen Ansätze eines gemeinsamen Vorgehens der Kommunisten in NRW von der Dortmunder Gruppe liquidiert wurden. So wurde erklärt, daß sie nicht mehr bereit seien, KLAPRO als Organ der Zirkel auf regionaler Ebene herauszugeben (sondern nur noch als theoretisches Werk 'entschiedener Kommunisten').

So wurde dem von unserer Seite geäußerten Wunsch, die Agit-Prop zu konkreten politischen Aufgaben gemeinsam durchzuführen, das Konzept einer regionalen politischen Zeitung von Individuen gegenübergestellt. So wurde unsere Frage, auf welches Verständnis von dem Verhältnis von Untersuchung und Organisation in den KLAPRO-Zirkeln die mangelhafte Umsetzung der politischen Linie bei der Durchführung politischer Kampagnen (Ausländergesetz, MTR) zurückzuführen sei, mit dem Hinweis abgetan, daß das kein wichtiger Diskussionspunkt für eine regionale Vereinheitlichung sei, obwohl wir zudem noch auf die Funktion einer politischen Zeitung als kollektiver Agitator, kollektiver Propagandist UND kollektiver Organisator hinwiesen (Gerade in den Artikeln einer politischen Zeitung muß dem Proletariat die Perspektive der Organisierung aufgezeigt werden. Wie kann man das aber, wenn man sich - wie die Dortmunder Gruppe - nicht im geringsten darüber im klaren ist, in welchen organisatorischen Formen sich eine politische Linie niederschlägt).

Wir meinen aber, daß die richtige Kritik am stagnierenden Vereinheitlichungsprozeß auf regionaler Ebene erfordert, den Kampf um die Formulierung der gemeinsamen Grundauffassungen und die Entwicklung der politischen Linie verstärkt voranzutreiben. Organisatorische Konsequenzen können nur ERGEBNISSE der Fortschritte in diesen Punkten sein (so auch die Herausgabe eines regionalen politischen Organs). Organisatorische Schritte, die nicht auf einer verbindlichen Absprache über die Durchsetzung der politischen Linie am Ort wie ihrer gemeinsamen Kritik und Kontrolle beruhen, stellen sich allenfalls als organisatorisches Abenteuer denn als Plan zur Überwindung des Zirkelwesens dar.

Sage man uns nicht, daß wir meinten, daß die Entwicklung eines politischen Plans zu einer gemeinsamen politischen Zeitung eine unendlich langwierige Sache sei. Wir werden allerdings die Erstellung eines solchen gemeinsamen Plans nur mit den Kommunisten aufnehmen, die den ehrlichen Wunsch haben, die heutigen Mängel in der kommunistischen Arbeit im GEMEINSAMEN ideologischen Kampf zu überwinden.

Wer stattdessen diese Schritte isoliert von der Bewertung und nur rein organisatorisch unternehmen will, der will im Grunde das Zirkelwesen organisatorisch überwinden, ohne es inhaltlich zu liquidieren. Eine Vertrautheit mit solchen Kräften ist uns wesensfremd.

Zu 3)
Die Zirkel, die bisher gemeinsam KLAPRO herausgegeben haben, standen sich tatsächlich noch als relativ abgeschlossene Monaden (in sich geschlossene, unauflösbare Einheiten) gegenüber. Der Kampf ums Programm und die politische Linie wurde isoliert in den einzelnen Zirkeln geführt. Einzelne Genossen konnten sich nur innerhalb der Zirkel in der Programmdiskussion Autorität erwerben. Aber solche lokalen Autoritäten sind für die Programmdiskussion nicht entscheidend, ja sie können sogar hinderlich sein; denn die Pogrammdiskussion ist ihrem Wesen nach national, sie muß durch die Zirkel hindurchgehen. Die Kontakte zwischen den ehemaligen KLAPRO-Zirkeln bestanden praktisch ausschließlich aus Konsultationen, die auf Vertreterebene geführt wurden. Dem größten Teil der in den einzelnen Zirkeln organisierten Genossen sind die Genossen der anderen Zirkel, auch die führenden, völlig unbekannt. Die persönliche Bekanntheit beruhte nur auf den z.T. zufälligen Konsultationen der Vertretertreffen. Einen Einblick in die konkrete Politik der Zirkel gab es nicht.

Es liegt auf der Hand, daß unter solchen Umständen kein einziger Kommunist auch nur eine Spur von regionaler Autorität erwerben konnte. Eine solche Autorität kann sich nur im gemeinsamen ideologischen Kampf um die programmatischen Fragen und die politische Linie herausbilden. Mit welcher Berechtigung können sich also jetzt irgendwelche Genossen zu 'entschiedenen Kommunisten' erklären, die sich den Zirkeln GEGENÜBER konstituieren? Eine gemeinsame politische inhaltliche Grundlage ist es nicht, wie wir schon dargelegt haben. Was übrig bleibt kann eigentlich nur die subjektivistische Einschätzung der eigenen Person - oder deutlicher gesagt - der Eigendünkel sein.

Was hier einige vorlaute Genossen mit großem Geschrei und viel Aufwand als entscheidenden Schritt gegen das Zirkelwesen anpreisen, das ist in Wirklichkeit kein Schritt vorwärts. Denn bekanntlich hat das Zirkelwesen seine Ursache im Fehlen einer einheitlichen Organisation mit Programm und Statut. Weil eine solche Organisation nicht vorhanden ist, bilden sich auf der Grundlage gemeinsamer Absichten und Ansätzen einer gemeinsamen politischen Linie lokale Zirkel, die natürlich auch geprägt werden durch zufällige persönliche Konstellationen. Jeder Schritt vorwärts im Kampf gegen das Zirkelwesen muß ein Schritt vorwärts im Kampf gegen dieses Grundübel des Zirkelwesens sein. Genau aber das leistet der Schritt der Dortmunder Genossen nicht, ja er stellt nicht einmal einen derartigen Anspruch.

Die Befolgung dieses Vorschlages, der einen Zusammenschluß von Kommunisten ohne irgendeinen Fortschritt in der programmatischen und politischen Vereinheitlichung vorsieht, auf der Basis der persönlichen Selbsteinschätzung einiger Genossen, wird das Zirkelwesens nicht überwinden, sondern nur auf regionaler Ebene konsolidieren. Der Kern dieses Vorschlages zielt ab auf die Verfestigung des Zirkelwesens, bemäntelt durch das Geschrei gegen das Zirkelwesen.

Diesen falschen und gefährlichen Weg wird die PL Hamm nicht mitbeschreiten. Wir haben dagegen den Dortmundern, den Hagenern und den Castropern Genossen konstruktive und vorwärtstreibende Vorschläge gemacht zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit. Diese Vorschläge lassen sich leiten von der Notwendigkeit, sich einzuordnen in die nationale Diskussion ums Programm und von der Notwendigkeit, eine gemeinsame politische Linie der Kommunisten in NRW zu entwickeln. Auf diesem Weg können wir natürlich nur voranschreiten, wenn wir konsequent den Kampf gegen das Zirkelwesen führen. Daher haben wir als nächste Schritte folgendes vorgeschlagen:

1. Beendigung der Konsultationen auf Vertreterebene und ideologischer Kampf quer durch die Zirkel. Nur eine solche Form der Führung des ideologischen Kampfes kann der Tendenz zur Immunisierung der Zirkelstandpunkte entgegentreten. Als erstens müssen alle Papiere zum ideologischen Kampf veröffentlichen werden und die Perspektive der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in gemeinsamen Diskussionen der Genossen aller Zirkel formuliert werden (Bisher wurde der Dortmunder Vorschlag regional ausschließlich auf der Vertreterebene diskutiert.).

Nur auf diesem Weg kann die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit einen Schritt im Kampf gegen das Zirkelwesen darstellen. Jeder andere Weg muß Ausgeburten der Zirkelborniertheit hervorbringen. Weiterhin muß die nationale Programmdiskussion, d.h. jetzt die Diskussion des PAF-Vorschlags, in gemeinsamen Veranstaltungen geführt werden.

2. Die KLAPRO muß weitergeführt werden als Instrument der Zirkel zur Herausarbeitung gemeinsamer Grundauffassungen und einer gemeinsamen politischen Linie und muß dabei Widersprüche und Gemeinsamkeiten klarlegen.
Die Begründung hierfür ist in KLAPRO Nr.1 im wesentlichen richtig bestimmt. An dieser Begründung halten wir ausdrücklich fest.

3. Der Kampf um die Herausarbeitung einer gemeinsamen politischen Linie muß verstärkt werden. Wir müssen anstreben, zu Fragen wie gewerkschaftlicher und demokratischer Kampf, gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Agit-Prop zu entwickeln. Diese punktuelle Zusammenarbeit soll in der Perspektive zur gemeinsamen politischen Linie und gemeinsamen politischen Zeitung führen.

Die Dortmunder Gruppe hat diese Entwicklung verhindert und unsere Auffassungen ausdrücklich als zirkelborniert zurückgewiesen. Sie hat sich geweigert, den ideologischen Kampf weiter zu führen und in den Zirkeln zu verallgemeinern. Als wir gerade darauf bestanden, hat sie ultimativ die Aufgabe unserer Position gefordert und schließlich, als die nicht erfolgte, erklärt, daß KLAPRO nur noch als Organ der 'entschiedenen Kommunisten' erscheinen werde. Da diese Gruppe anscheinend den gesamten organisatorischen Apparat der ehemaligen KLAPRO-Zirkel in der Hand hält, bedeutet das praktisch Rausschmiß der PL-Hamm und Blockierung der weiteren regionalen Zusammenarbeit. Ein solches Vorgehen können wir nur als Usurpation bezeichnen.

Da somit vorläufig auch der Ansatz zur Erarbeitung einer gemeinsamen regionalen politischen Zeitung gescheitert ist, sieht sich die PL-Hamm gezwungen, innerhalb kürzester Zeit eine eigene politische Zeitung aufzubauen. Das darf allerdings keineswegs zu einem Rückfall in tiefste Abgründe des Zirkelwesens führen. Die PL Hamm wird daher konsequent den Kampf um die regionale Vereinheitlichung weiter führen, auf der Grundlage der dargelegten Auffassungen. Das wird heute nur möglich sein in entschiedener Abgrenzung von allen usurpatorischen Abenteurern. Wir fordern auch alle Kommunisten in NRW (auch in Dortmund, Hagen und Castrop-Rauxel) auf, diese Leute zurückzuweisen und zu isolieren.

Alle, die bereit sind, über die nächsten Schritte der regionalen Zusammenarbeit gemeinsam mit uns zu diskutieren, können über folgende Adresse mit uns in Kontakt treten: Th. Fatheuer,47 Hamm, Südring 14a."

Die Stellungnahme ist mit PL Hamm unterzeichnet.
=Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.13ff

08.02.1973:  Die DKP gibt bei Hoesch Dortmund vermutlich zweimal ihre 'Heisse Eisen' (vgl. 1.2.1973, 9.2.1973) heraus.
Vermutlich morgens erscheint eine zweiseitige Ausgabe, die das Angebot der Kapitalisten veröffentlicht und ausführt:"
KOLLEGEN FORDERN MINDESTENS 0,10 DM FÜR ALLE

Wieder einmal wollen die Hoeschbosse ihre Profite auf Kosten des kleinen Mannes vergrößern. Die Forderung der Kollegen lautet: mindestens 0,10 DM betriebliche Zulage linear für alle. Stattdessen haben sich die Hoeschbosse einen - wie die Kollegen meinen - bösen Trick einfallen lassen. Sie wollen 2 021 Kolleginnen und Kollegen, die mit 2 bis 13 Punkten einanalysiert sind, leer nach Hause schicken. Alle anderen sollen nach einem ausgeklügelten System 0,01 bis 0,21 DM je nach dem Punktwert erhalten. Die mit 2 598 Kollegen größte Gruppe, die mit 23 Punkten eingestuft ist, soll mit 0,07 DM abgespeist werden; das entspricht einer Erhöhung von 5,3%. Ganz besonders sollen die Kollegen aus dem Hochofenbereich geschruppt werden, die 0,20 DM Hochofenzulage haben. Diese 0,20 DM sollen wegfallen; dafür sollen die Kollegen 0,07 DM erhalten, also einen Verlust von 0,13 DM in Kauf nehmen. - Ähnliches versuchten die Unternehmer schon beim Hoesch Rohrwerk in Barop und bei der Hoesch Röhrenwerke AG in Hamm. Die Kollegen in diesen Betrieben haben ihre Forderungen mittels Streik (vgl. 25.1.1973,d.Vf.) durchsetzen müssen."
=Heisse Eisen Kollegen fordern mindestens 0,10 DM für alle und Extrablatt,Dortmund 8.2.1973 bzw. 7.2.1973

16.02.1973:  In NRW soll eine weitere Konferenz der KBW-Vorläufer aus Dortmund (ML Do), Hamm (PL), Köln (KGK), Münster (Rote Zellen und KJVD) sowie des KB Osnabrück (KBO) stattfinden.
=N.N.:Protokoll: NRW-Konferenz zur MTR am 26.01.1973 in Dortmund,o.J. (1973),S.2

17.02.1973:  Es erscheint der 'Express' Nr.2 (vgl. 22.1.1973, 21.2.1973).
Durch W.S., vermutlich Willi Scherer aus Gelsenkirchen, erscheint ein:"
BRIEF AUS NRW

Kollegen vom 'express'! Das Urabstimmungsergebnis vom 11. Januar hat hier bei uns in NRW nachhaltigen Eindruck hinterlassen. In stürmischen Betriebsrätekonferenzen und Vertrauensmännerversammlungen wurde das Ergebnis kritisiert und abgelehnt. In Versammlungen ist immer öfter von einem 'heißen Sommer' gesprochen worden. Fast alle Tageszeitungen in NRW haben diese Stimmung aufgegriffen und in Kommentaren auf die Unruhe in den Betrieben hingewiesen und offen darüber geschrieben, daß es in der Stahlindustrie spätestens im Sommer zu Streiks kommen werde.

Die Unternehmer kennen die Stimmung genau. Es gibt Unternehmen im Stahlbereich, die schon vor dem Abschluß den Belegschaften bestimmte Verbesserungen gewähren. Die WU (Westfälische Union Hamm, Gelsenkirchen, Düsseldorf) hat bereits im Dezember 1972 für bestimmte Angestelltengruppen die Gehälter um 6% erhöht."
=Express Nr.2,Offenbach 17.2.1973

März 1973:  Vermutlich im März gibt die Gewerkschaftsabteilung beim ZK der KPD die Nr.3 ihrer 'Revolutionären Gewerkschaftsopposition' heraus.
Berichtet wird von den Streiks u.a. bei den Hoesch Röhrenwerken in Hamm und Dortmund-Barop.
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.2,Dortmund o.J. (1973)

März 1973:  Vermutlich erscheint im März von der Proletarischen Linken (PL) Hamm das folgende Papier mit drei Seiten DIN A 4:"
Zur Kritik der regionalen Zusammenarbeit

Die Ensicht in die Fehler der arbeiteropportunistischen Politik führte in der PL Hamm dazu, daß die Auseinandersetzung um den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei, die Programmerarbeitung und einzelne programmatische Fragen (demokratischer Kampf) verstärkt angegangen wurde.

Der hauptsächliche Hebel dazu wurde die regionale Auseinandersetzung, auf Vertreterebene - wobei im Zirkel zu den Fragen Standpunkte erarbeitet und durch die Vermittlung der regionalen Diskussion im Zirkel, Standpunkte weiterentwickelt wurden.

Der erste Punkt der regionalen Auseinandersetzung, die im Rahmen einer Reihe von Ruhrgebietszirkeln stattfand, ging um die Frage des Verhältnisses vom Wiederaufbau der Kommunistischen Partei zur spontanen Arbeiterbewegung. Auf der Grundlage der gemeinsamen Abgrenzung gegenüber der Duisburger Position: Die KP könne losgelöst, neben und sogar trotz der spontanen Arbeiterbewegung aufgebaut werden; schlossen sich die Zirkel Hamm, Hagen, Dortmund zu einem näheren Arbeitszusammenhang zusammen.

Die Grundlage dafür war die gemeinsame Auffassung, daß die Klarheit um programmatische Fragen und die Grundzüge der Taktik nicht losgelöst von dem bewußten Vorantreiben der Klassenkämpfe durch die Kommunisten erarbeitet werden kann.

Diese Auffassung sollte in einer Entwicklung einer gemeinsamen Politik und der Herausgabe eines gemeinsamen theoretischen Organs konkretisiert werden. Das sollte auf folgende Weise und mit folgendem Zweck geschehen, wie es auch in KLAPRO Nr.1 (Seite 1 (vgl. Dez. 1972,d.Vf.)) festgelegt ist. Es ging dabei im wesentlichen um die Eröffnung der ideologischen Auseinandersetzung um programmatische Fragen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung an einzelnen Kampfabschnitten. Das wandte sich in der Hauptseite gegen die von der Praxis losgelöste Theoretisiererei um die Fragen des Wiederaufbaus der KP.

Entscheidend für das Auseinanderbrechen der regionalen Arbeit allerdings hat beigetragen, daß die eigenen Erfahrungen tatsächlich fast ausschließlich zum Ausgangspunkt für die programmatische Auseinandersetzung und die Entwicklung einer Politik gemacht wurden.

Diese Grundlinie zeigte sich in der gesamten Arbeit:

1.) wurde die regionale Auseinandersetzung gegenüber anderen Zirkeln in NRW wie gegenüber der nationalen Auseinandersetzung (deutlich zur AE Ausländergesetze) in bornierter und sektiererischer Weise betrieben.

a.) So wurde die Untersuchung und Diskussion der Verbindung programmatischer Fragen mit der konkreten politischen Linie nur aus der Perspektive und von den Erfahrungen des jeweils eigenen Zirkels heraus betrieben. Es wurden hierbei keine organisierte Untersuchung der historischen Erfahrungen und keinerlei Untersuchung der Erfahrungen anderer - z.Z. schon bedeutender Zirkel (Kommunique-Zirkel (BK,d.Vf.)) angegangen.

b.) so wurde in der nationalen Auseinandersetzung um die A.E. zu den Ausländergesetzen die Hauptseite nicht auf die Erreichung der möglichen Einheit für die gemeinsame Demonstration (vgl. 8.10.1972,d.Vf.) gelegt; nämlich: Kampf gegen die Ausländergesetze und die politische Unterdrückung auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen unter der Führung der Arbeiterklasse - und der Führung des Kampfes gegen Opportunismus und Revisionismus. Die Hauptseite wurde vielmehr auf die Differenz in der Bestimmung des konkreten Weges, wie der Kampf gegen den Opportunismus zu führen ist, gelegt - und das Zustandekommen der A.E. gefährdet.

Es wäre vielmehr Aufgabe gewesen, den Kampf um das konkrete Wie innerhalb der A.E. zu führen - als Kampf um den richtigen Weg der Entlarvung opportunistischer und revisionistischer Auffassungen auf der einen Seite und Gewinnung von fortschrittlichen Menschen aus der Basis von revisionistischen Organisationen auf der anderen Seite.

Zu diesem Verhalten wurde Selbstkritik geleistet.

Später wurde allerdings in opportunistischer Weise die Entlarvung der Theorie des 'Kleineren Übels' aus der Plattform gestrichen, ohne einen organisierten Kampf gegen Ausländergesetze geführt zu haben, ohne Erfahrungen anderer Organisationen verallgemeinert und daraus Lehren gezogen zu haben.

Hier muß auch die PL Hamm Selbstkritik leisten.

2.) Wurde die regionale Zusammenarbeit ohne organisierte Konsequenz für die örtliche Arbeit betrieben.

Das hatte zur Folge, daß jeder Zirkel in der gleichen Weise weiter vor sich hinwerkelte, daß kein Zirkel den ideologischen und organisatorischen Stand und Schwierigkeiten des anderen kannte, folglich
- bereits gemachte Fehler nicht vermieden werden konnten (bei Schulungen; bei der Organisierung der ideologischen Auseinandersetzung im Zirkel)
- zu der Umsetzung gemeinsamer Anschauungen kein Prozeß von Kritik und Selbstkritik entfaltet werden konnte (Verbindung der Agitprop mit Untersuchung und Organisation)
- Klapro I herausgegeben wurde als bloße Zusammenwürfelung gesonderter Beiträge, die keine gemeinsame politische Basis hatten
- keine politische Basis für die Herausgabe einer gemeinsamen Agitprop im politisch-ideologischen Kampf entwickelt wurde.

Die konkrete politische Arbeit am Ort wurde daher auf Grund örtlicher Schwierigkeiten und Besonderheiten unterschiedlich entfaltet und vorangetrieben.

Die politisch-ideologischen Differenzen, die damit einhergingen, deuteten sich bereits zu Beginn der Zusammenarbeit an, in der unterschiedlichen Berücksichtigung des Verhältnisses von Agit-Prop zu Untersuchung und Organisation, es konnte aber wegen der o.g. Gründe kein tatsächlicher Kampf darum geführt werden.

So entwickelte sich der Dortmunder Zirkel in der Hauptseite zu einem Agit-Prop-Zirkel, der regelmäßig Flugblätter (bes. Ausländerkampagne) und später eine politische Zeitung herausgab.

Die Organisation der Kommunisten im Zirkel aber und die Einbeziehung fortschrittlicher Menschen in die organisierte Arbeit an Kampfabschnitten wurde stark vernachlässigt. Das führte auch die Widersprüche herbei, aus denen einige Dortmunder Genossen dann den Schluß zogen, sich als entschiedene Kommunisten zusammenzuschließen und so organisiert die örtliche und regionale Arbeit voranzutreiben.

a.) wurde die Vereinheitlichung der ideologischen Diskussion innerhalb des Zirkels nicht organisiert, wodurch der Zirkel nicht mehr als einheitlicher arbeitete, die regionalen Vertreter keine Anweisungen mehr durch den Zirkel, die Genossen des Zirkels keine Kenntnis der regionalen Auseinandersetzung erhielten.

b.) Liquidierung der Ansätze der Organisation an einem Kampfabschnitt des demokratischen Kampfes (Ausländerkomitee).

Der Hammer Zirkel auf der anderen Seite, hob seine handwerklerische Arbeit, bei der er die Verbindung von Agitprop und Untersuchung und Organisation zu beachten suchte, nur auf ein höheres Niveau.

Die Agit-Prop wurde verstärkt und die Organisierung von fortschrittlichen Menschen wurde besonders im demokratischen Kampf (Ausländerkomitee, Vietnamkomitee) in Angriff genommen. Einem zentralen Ausschuß wurde das Vorantreiben der ideologischen Auseinandersetzung und Vereinheitlichung in der Organisation übertragen.

Diese unterschiedliche Entwicklung führte zu den Differenzen zwischen Hamm und Dortmund, die zunächst als prinzipielle Differenzen in den Fragen der Überwindung des Zirkelwesens und des Wiederaufbaus der KP auftauchten. Ob sie in der Tat auch diesen Charakter tragen, wird durch die Untersuchung des immer konkreter werdenden politischen Plans der Dortmunder festzustellen sein, danach kann die Art der weiteren Zusammenarbeit konkret bestimmt werden.

Die Auseinandersetzung im regionalen Rahmen und die Kritik der Programmkommission hat der PL allerdings auch gezeigt, daß die Frage der Vereinheitlichung der Kommunisten keine regionale Frage ist. Es kann heute nicht darum gehen, einen bestimmten Weg der Vereinheitlichung regional um jeden Preis durchzusetzen und ein regionales Zentrum aufzubauen.

Sondern es geht heute - wo ein nationaler Programmentwurf vorliegt, dem sich große Teile der kommunistischen Bewegung zuordnen - vielmehr darum zum Aufbau eines nationalen Zentrums beizutragen, das in den Stand gesetzt wird, die Politik der Kommunisten national zu vereinheitlichen und die Widersprüche auf ein höheres Niveau zu heben.

- Für die nationale Zuordnung heißt das
1. Die Auseinandersetzung um Programm und taktische Resolutionen voranzutreiben
2. Nähere Auseinandersetzungen um die politische Linie im demokratischen und ökonomischen Kampf und Beratungen um die konkrete Umsetzung - vor allem mit den Kräften zu führen, mit denen weitergehende Übereinstimmung zum Wiederaufbau der KP vorhanden ist. Soweit das die PL einschätzen kann, gehören zu den Kräften vor allem die Kommunique-Zirkel.

- Für die Arbeit im weiteren regionalen Rahmen heißt das
1. Die Auseinandersetzungen um programmatische Fragen: z.B. besonders des ökonomischen Kampfes weiterzuführen.
2. Aktionseinheiten zu bestimmten Kampfaufgaben (z.B. 1.Mai) in Unterordnung unter das nationale Vorgehen anzustreben.
3. Die Auseinandersetzung um die Erarbeitung einer gemeinsamen regionalen politischen Linie in Unterordnung unter die nationale Vereinheitlichung voranzutreiben.

Für die Arbeit im weiteren örtlichen Rahmen (Vorruhrgebiet) heißt das: Die Gruppen Unna, Lünen und Bergkamen, die bisher keine organisierte kommunistische Arbeit aufgenommen haben, in die Programmdiskussion einzubeziehen. Die vorantreibenden Kräfte in den Gruppen beim Aufbau der kommunistischen Arbeit am Ort durch die Diskussion nationaler wie örtlicher Erfahrungen zu unterstützen.

Weitergehende materielle Hilfe und personelle Unterstützung kann die PL allerdings aufgrund ihrer Kräfte heute nicht leisten.

Wir schlagen daher regelmäßig stattfindende Beratungen und ideologische Auseinandersetzungen vor. Weiter stellen wir Literaturbeschaffung und begrenzt Druckmöglichkeiten zur Verfügung."
=N.N. (PL Hamm):Zur Kritik der regionalen Zusammenarbeit,o.O. (Hamm) o.J. (1973)

01.03.1973:  Im östlichen Ruhrgebiet wird die Gründung der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD auf einer Programm-Diskussionsveranstaltung in Castrop-Rauxel vorbereitet (vgl. 9.3.1973), an der u.a. die Proletarische Linke (PL) Hamm, die Kommunistische Basisgruppe (KBG) Dortmund und die späteren KFR-Gruppen teilnehmen.

Zu den eigenen Möglichkeiten heißt es, eigentlich wolle man starke Zirkel bilden:"
Solche örtlichen Organisationen mit entwickelter Struktur und entfalteter Praxis gibt es aber hier im Ruhrgebiet nicht."

Trotzdem findet die Veranstaltung statt, "auf der sich die Kommunisten des östlichen Ruhrgebiets getroffen haben, um die Auseinandersetzung um die Frage des Programms zu führen, die Diskussion weiter zu verbreitern und die isolierten Grenzen der örtlichen Politik, hinter die sie sich verschanzt hatten und z.T. weiter verteidigen, inhaltlich aufzubrechen".

Als Typoskript liegt uns auch der folgende, vom KB Osnabrück (KBO) für die Programmkommission (PK) des BK verfasste Text von zwei Seiten DIN A 4 vor:"
BERICHT ÜBER DIE KONFERENZ VON RUHRGEBIETSZIRKELN AM 1.3. IN CASTROP

Anwesend: ungefähr 120 Genossen, Organisationen: ML DO, PL Hamm, ML Castrop, ML Hagen, KBG DO, viele Einzelgenossen.

Eingangs wurden zwei Referate von der einladenden KLAPRO-Redaktion gehalten. Inhalt folgender: 1.) Bestimmung des allgemeinen Standorts in der kommunistischen Bewegung, Kritik an Parteisekten, und Zirkelheiligtümern, Darstellung der Programmerarbeitung als Weg zur Einheit, Zuordnung zum Parteiaufbaukonzept der Kommuniquezirkel.

2.) Die nächsten Aufgaben der Kommunisten im Ruhrgebiet. Erst Kritik an idealistischen Vorstellungen von Gruppen wie ML Duisburg und Aachen, die sich daran machen, die 'Parteien' nachzuäffen, dann Darstellung eigener Positionen.

Es wird dargestellt, daß die Vereinigung der Kommunisten nicht auf der jeweils am Ort herrschenden Linie mit einer an einem anderen Ort herrschenden politischen Linie erfolgen kann, sondern von den allgemeinen Zielen und Grundsätzen der Kommunisten auszugehen hat. Daraus wird abgeleitet, daß sich nicht die einzelnen Zirkel der Programmdiskussion öffnen können, und an den Wiederaufbau der KP gehen, sondern daß die 'entschiedenen Kommunisten' aus diesen Zirkeln sich zusammenschließen müssen, um die Zirkel für die Programmdiskussion zu öffnen und die Debatte voranzutreiben (Ich hoffe, die Sache so richtig dargelegt zu haben). Daraus leitet die KLAPRO folgende Vorschläge ab:
1.) Erarbeitung eines politischen Grundsatzpapiers als Voraussetzung des Zusammenschlusses
2.) Einrichtung von örtlichen Kollektiven
3.) Herausgabe einer politischen Zeitung
4.) KLAPRO als gemeinsames theoretisches Organ
5.) Organisierung der Programmdebatte.

Weiter begründet werden diese Vorschläge damit, daß die in der KLAPRO bisher formulierte gemeinsame Linie unverbindlich geblieben ist für die örtliche Arbeit, und daß das nur durch diese Schritte geändert werden könne. Das Verhältnis von Parteiaufbau und ihrer Organisierung bestimmten die KLAPRO-Leute folgendermaßen: Unsere positive Zuordnung zum Kommunique ist klar. Es sei aber falsch, sich einfach den Kommunique-Zirkeln anzuschließen, sondern es gelte die eigene Linie zu organisieren.

Gegen diese Anschauungen polemisierten die Genossen von der PL Hamm:
Sie wiesen zum ersten entschieden den Vorwurf der KLAPRO zurück, sie wollten die Partei über die Vereinigung der einzelnen 'Zirkellinien' und über die immer weitere Ausdehnung der Zirkeltümer erreichen. Ihre Kritik an den Dortmunder Vorstellungen sei eine andere: Diese Vorschläge würden das Zirkelwesen nur auf eine höhere Stufe heben. Die Vorschläge der KLAPRO gingen darauf hin ohne klare politische Plattform jetzt eine Organisation von 'entschiedenen Kommunisten' aus dem Boden zu stampfen, die ihre einzige Grundlage in der gegenseitigen Vertrautheit und Bekanntheit der entschiedenen Kommunisten hat, also gerade in den Punkten, die von KLAPRO als die falschen Grundlagen des Zirkelwesens bezeichnet wurden. Hier werde der Zusammenschluß auf Grundlage eines Protokolls geplant (KLAPRO 2), das einfach nichts aussage. Die Dortmunder würden versuchen mit ihrer Gründung ein regionales Zwischenstadium zwischen Partei und Zirkel zu schaffen.

In der nachfolgenden Diskussion schälten sich vier Strömungen heraus. Die eine ist die der ML DO und der KLAPRO-Redaktion. Sie verteidigte bis zuletzt ihr Konzept des Aufbaus einer regionalen Organisation im Ruhrgebiet, das als einziges die Zirkelschranken öffnen, die Zuordnung zu den fortgeschrittensten Teilen der ml Bewegung (Kommunique) konkret machen, und die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung vorantreiben könne.

Die zweite Linie war die der Hammer, die darauf hinaus ging, daß neben der Programmdiskussion in den Zirkeln ständige Konferenzen der Ruhrpott-Zirkel stattfinden sollten.

Auf diesen Konferenzen sollen Diskussionen um die konkreten politischen Probleme der Kommunisten im Ruhrgebiet (Tarifrunden usw.) besprochen und in Zusammenhang zur Programmdiskussion gesetzt werden. Ausfluß dieser Konferenzen sollten Aktionseinheiten und gemeinsame Erklärungen sein.
....
Der Vertreter des KB Osnabrück hat folgende Stellung eingenommen: Der Dortmunder Vorschlag zur Bildung eines Ruhrpottzirkels ist vollständig politisch unklar und unausgewiesen. Es ist offen, ob diese Gründung auf Grundlage einer Absichtserklärung ('Programmerarbeitung und Wiederaufbau der KPD') oder auf einer programmatischen Plattform erfolgen soll. Die KLAPRO-Redaktion selbst macht hierzu unterschiedliche Andeutungen. Ist das erstere geplant, stellt diese Gründung einen der vielen opportunistischen und sektiererischen Gründungsschwindel dar, die so schnell wieder verschwinden wie sie entstanden sind. Gehen die Vorstellungen der Genossen in die zweite Richtung, so ist ihnen dennoch Opportunismus vorzuwerfen. Sie haben den Wiederaufbau der KPD und die Erarbeitung ihres Programms sich zur ersten Aufgabe gemacht. Die Grundlage, die sie für ihre Gründung schaffen wollen, muß also ein Vorschlag für das Programm der westdeutschen Kommunistischen Partei sein - sonst schaffen sie nur ein neues Zirkelheiligtum ohne irgendwelche vorwärtstreibenden Funktionen. Ein solches Programm wird aber nicht regional erarbeitet, sondern daran haben sich die Zirkel des Bremer Kommunique auf nationaler Ebene gemacht. In diese Debatte hat sich die KLAPRO bereits eingeschaltet und einen wertvollen Beitrag geliefert. Es kommt jetzt für die Kommunisten im Ruhrgebiet darauf an, weiter an dieser nationalen Debatte teilzunehmen mit Stoßrichtung auf Programm und nationale Organisierung.

Während diese Stellungnahme bei den Hammern positiv aufgenommen wurde, verhielten sich die KLAPRO-Zirkel zurückhaltend. Aber der Genosse, der den letzten Beitrag der KLAPRO-Redaktion hielt, zeigte deutlich die Unsicherheit, die doch wohl entstanden ist. Die Dortmunder und die KLAPRO haben es nicht vermocht, ihr Konzept durchzusetzen auf der Konferenz. Das Ergebnis war praktisch die Vertagung auf die Veranstaltung mit der PK und die weitere Diskussion an den Orten.

Zusammenfassend: Der Vorstoß der Dortmunder ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, daß sie einen möglichst einfachen Weg aus den Schwierigkeiten ihrer praktischen Arbeit am Ort suchen. Sie haben es nicht vermocht, ihr Vorhaben politisch zu begründen und zu erklären. Es kommt jetzt darauf an, die Debatte um das Programm mit Stoßrichtung auf die nationale Gründung zu verbinden mit den Vorschlägen der Hammer zu Konferenzen um taktische Fragen. Diese Stellung müssen wir in der Auseinandersetzung vertreten.

VORWÄRTS BEI DER ENTWICKLUNG KOMMUNISTISCHER POLITIK IM RUHRGEBIET!
VORWÄRTS BEIM WIEDERAUFBAU DER KPD!"
=KBO:Bericht über die Konferenz von Ruhrgebietszirkeln am 1.3. in Castrop,o.O. (Osnabrück) o.J. (1973),S.1f;
Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.68f;
Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief,Dortmund 3.3.1973,S.1ff

03.03.1973:  Von der Redaktion 'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM' (KlaPro) der ML Castrop-Rauxel, Dortmund und Hagen mit Sitz in Dortmund herausgegeben, erscheint folgender Text mit vier Seiten DIN A 4 an die PK des BK:"
An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg)

Genossen!

Die Polemik um die weitere Vereinigung der Kommunisten in Westdeutschland, der Kampf um ihr gemeinsames Programm, ist, wie wir schon in unserer letzten Ausgabe von 'Klassenkampf und Programm' (vgl. Feb. 1973,d.Vf.) betont haben, durch eure Stellungnahme in der Sondernummer des 'Neuen Roten Forum' (vgl. Nov. 1972,d.Vf.) einen wesentlichen Schritt vorangetrieben worden.

Auch im Ruhrgebiet ist dieser Vorschlag in der Programmdebatte zu einem positiven und momentan dem wesentlichen Bezugspunkt für viele Zirkel geworden. Das heißt, sehr viele Gruppen bekräftigen ihre Ansicht, daß ein weiterer Fortschritt im Wiederaufbau der Kommunistischen Partei nur auf der Grundlage bestimmter, schon jetzt in der Stellungnahme niedergelegter Gemeinsamkeiten und in der vorrangigen Auseinandersetzung mit den gegenüber der Stellungnahme vorhandenen Differenzen möglich ist.

Wie ihr sicherlich schon in der letzten Ausgabe der 'Klassenkampf und Programm' feststellen konntet, hat sich die Frage nach der weiteren Vereinheitlichung der Kommunisten und der Auseinandersetzung mit eurer Stellungnahme für die Ruhrgebietszirkel in einer besonderen Weise gestellt, indem wir den Kommunisten in diesen Zirkeln einen Vorschlag für die weiteren Schritte unterbreitet haben. Hierüber ist es zu einer heftigen Polemik gekommen, die ihren bisher stärksten Ausdruck in einer Veranstaltung am Donnerstag dieser Woche fand. Die Veranstaltung war von der KLAPRO-Redaktion vorbereitet worden, um unseren Vorschlag zu erläutern, eingeladen waren alle Zirkel und Einzelpersonen des östlichen Ruhrgebiets, die bisher für sich eine Zuordnung zu der von euch begonnenen Debatte gesehen haben. Anwesend war als Beobachter auch ein Genosse des KB Osnabrück.

Was umfaßt unser Vorschlag und wovon geht er aus? Wir meinen, daß es nicht ausreicht, heute die bestimmte positive Zuordnung zu eurem Bestreben im nationalen Rahmen zu betonen, sich aber aufgrund von vorhandenen Unklarheiten und Differenzen gegenüber der Stellungnahme politisch wie organisatorisch in Abwartestellung zu begeben. Diese Haltung ist uns inzwischen von sehr vielen Genossen in unserer Umgebung entgegengeschlagen. Wir haben dagegen betont, daß jetzt folgendes nötig sei: Alle Kommunisten in den Zirkeln, die die positive Zuordnung zu eurem Bemühen um den Wiederaufbau der KPD betonen, müssen das inhaltlich in einem grundsätzlichen Papier niederlegen, sie müssen darin weiterhin festhalten, wie sie die weitere Auseinandersetzung mit euren Vorschlägen vorantreiben, um zu einer prinzipiellen Einheit zu kommen. Sie müssen klar feststellen, welche Grundlinien der Politik schon als gemeinsame bestimmt werden können. Sie müssen auf dieser Grundlage die gemeinsamen politischen Auffassungen, die sich in der kommunistischen und Arbeiterbewegung stellen schon jetzt gemeinsam in Angriff nehmen, das heißt auch in einer Weise, die eine überörtliche Organisierung und Verbindlichkeit schafft, die sich gleichzeitig in die Lage versetzt, örtlich ? betrieblich die vorhandenen gemeinsamen Auffassungen verantwortlich in der Arbeiterklasse zu vertreten. Das halten wir für absolut notwendig, denn unsere politische Pflicht als Kommunisten ist es, in jedem Moment den Klassenkampf nach besten Möglichkeiten zu führen; wir legen schließlich den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Herausarbeitung programmatischer Klarheit, um auf einem neuen Niveau in den Klassenkampf eingreifen zu können und nicht um uns im literarischen Wettstreit Programmentwürfe vorzulegen. Deshalb halten wir daran fest, daß jeder Fortschritt in der Programmdebatte entsprechende politische Schritte nach sich ziehen muß, daß es die unbedingte Aufgabe der Kommunisten ist, diese Schritte initiativ auch oder gerade gegenüber - das heißt nicht unvermittelt - den bestehenden politischen, organisatorischen und ideologischen Strukturen zu tun. Das bedeutet aber auch, und das ist unser momentaner Vorschlag an die Kommunisten im Ruhrgebiet, sich verbindliche Arbeitsformen zu schaffen, um die Gemeinsamkeiten und Differenzen, insbesondere mit Grundzügen eurer Stellungnahme festzustellen und präziser inhaltlich zu füllen, als das bisher getan worden ist. Unsere Vorstellungen zu einigen inhaltlichen Punkten der Stellungnahme werden wir am Freitag ausführen, um auch hier klarer den Weg aufzeigen zu können, den wir meinen.

Der Versuch, sich um diese wesentlichen Aufgaben zusammenzuschließen und hierbei die Mauer der lokalen Begrenztheit zu überwinden, bedeutet nicht die Konstruktion eines regionalen Zirkels gegenüber den Kommuniquezirkeln aufgrund eines alternativen Programmvorschlags für die westdeutschen Kommunisten. Es handelt sich allein um den Schritt, die Auseinandersetzung auf das gemeinsame Ziel, den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei hin verbindlich zu organisieren. Das bedeutet, die bornierten Schranken, die vertrauten Bekanntenkreise zu sprengen und diesen Schritt als politischen, das heißt hier entsprechend veränderten in und gegenüber der Arbeiterklasse zu tun. Wir organisieren eben nicht die Debatte um das Programm, sondern eine Politik, die im Wiederaufbau der Kommunistischen Partei mündet, in der Vereinigung der entschiedensten Kommunisten. Das heißt auch, daß sich die Kommunisten jeweils entsprechende gemeinsame politische Instrumente schaffen, heute eben auf der Grundlage festgestellter gemeinsamer Auffassungen. Diese Instrument umfassen: überörtliche politische Zeitungen und Gremien, wie auch dem gegenüber örtlich-betriebliche Zellen als die Träger dieser Politik und eine konkrete betriebliche Agitation auf dem möglichen Niveau. Diese Konzeption ist nicht ein organisatorisches Gegenüber für die existierenden Zirkel, sondern muß Ausdruck der politischen Überzeugung der Mehrheit der Kommunisten in den Zirkeln werden. In den existierenden örtlichen Gruppen müssen die aktivsten Kommunisten auf der Grundlage einer weiteren verantwortlichen Tätigkeit und der gemeinsamen überörtlichen theoretischen wie praktischen Initiative den Kampf gegen das Zirkelwesen aufnehmen oder politisch überwinden.

Diesem Vorschlag ist auf der angesprochenen Veranstaltung am Donnerstag dieser Woche eine Welle von Reserviertheit und defensiv abwartende Haltung entgegengetreten. Der allgemeinen Bekräftigung vieler Gemeinsamkeiten oder auch gemeinsamer Absichten, folgte nicht der entschlossene Wunsch nach der politischen Umsetzung. Alle Gegenargumente waren von dem Bedürfnis getragen, das Zirkelwesen faktisch zu befestigen, solange nicht von dritter Seite endlich ein restlos akzeptabler Programmvorschlag vorliege, dem man sich dann anschließen könne. Unser Vorschlag wurde als Abenteurertum bezeichnet, da er nicht unter dem Anspruch bzw. auf der Grundlage eines alternativen Parteiprogramms oder entsprechender Veröffentlichungen entstanden sei. Die Argumente, die sich gegen unseren Vorschlag gewandt haben, sind vordergründig und versuchen auf die unterschiedlichste Weise, das Zurückweichen vor den anstehenden Fragen der nächsten politischen Schritte zu rechtfertigen. Der passive, kleinbürgerliche Standpunkt vieler Genossen drückt sich aus in der Vorstellung, man müsse sich selbst als Gruppe erst einmal einen umfassenden Standpunkt bilden, bevor man mit anderen Kommunisten zusammen weitere Schritte tut. Auf der anderen Seite weist man jede Initiative zurück, die einen klaren gemeinsamen Rahmen fordert, um gerade diese von allen geforderten Standpunkte zu verschiedenen inhaltlichen Fragen des Programms herauszuarbeiten. Die Sprecher der Hammer Genossen vertraten eine weitere Variante dieser Abwehr, indem sie vorgeschlagen haben, in einem intensiven Diskussionsprozeß unter den Zirkeln wichtige Fragen der Tagespolitik so zu diskutieren, daß auch Gesichtspunkte der Strategie und der programmatischen Anschauungen deutlich würden, an denen man dann feststellen könne, ob Einheit erreicht sei. Wir halten es für äußerst schädlich, daß sich die Diskussion unter den Kommunisten im östlichen Ruhrgebiet in eine Richtung bewegt, die nicht weitere auch noch so minimale Schritte über das Zirkelwesen hinweg bekräftigt, sondern sie zurückweist.

So wurden auf der Veranstaltung in der vorigen Woche allein aufgrund der gemeinsamen bornierten und defensiven Stoßrichtung taktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichsten politischen Kräften geschlossen.
Liquidatorische Positionen, die die umfassende theoretische Qualifizierung als wesentlichen nächsten Schritt beschreiben (Vorschlag: regionales Schulungsprogramm), fanden zu Positionen, die in eifrigem Bemühen ihre zirkelbornierte örtliche Politik in der Arbeiterklasse betreiben und auf der Theorie der Vereinigung über die Diskussion zwischen den Zirkeln bestehen. Diese allgemeine Diskussion, die in der Veranstaltung immer wieder gefordert wurde, ist nichts anderes, als die Liquidierung des Bestrebens, die Polemik um das Programm der westdeutschen Kommunisten quer durch die Zirkel zu führen. Diese Scheidung innerhalb der Zirkel wird nicht durch den nur gut organisierten Diskussionsprozeß unter den Zirkeln erreicht, sondern indem die entschiedensten Kommunisten in den örtlichen Gruppen gemeinsam die weiteren Genossen mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen konfrontieren und die Debatte darüber, sowie ihre politischen Konsequenzen organisieren. Wir halten eine solche bewußte Initiative für notwendig, die von vornherein darauf abzielt, der Diskussion unter den Kommunisten eine bestimmte politische Stoßrichtung zu verleihen. Die Hoffnung, daß die spontane Debatte unter den Zirkeln zur weiteren überörtlichen Klarheit und Verbindlichkeit unter den Kommunisten führt, wird eine trügerische Hoffnung, die sich gerade in unserer bisherigen Politik als falsch erwiesen hat. Auch der Vorwurf, hier solle ein neuer Regional-Zirkel und mit organisatorischen Mitteln ein führendes Zentrum geschaffen werden, sticht nicht, denn hier trifft die Zirkelborniertheit, die begrenzte Perspektive der Genossen, die darauf warten, daß jemand für sie das Programm schafft, unter dem Deckmantel einer demagogischen Bescheidenheit auf. Noch einmal: Wir halten es für entscheidend, politische Schritte auf den Wiederaufbau der KPD hin zu tun und das selbst dann, wenn nur bescheidene Möglichkeiten dazu gegeben sind. Nur diese Schritte bedeuten die aktive Auseinandersetzung unter den Kommunisten, die Grundlage einer prinzipiellen Einheit, während die Genossen unserer Meinung nach eine Sammlungsbewegung der Zirkel vorschlagen, die deshalb opportunistisch ist, weil sie versucht in sich selbst politisch, ideologisch und organisatorisch widersprüchliche Gruppen, hervorgegangen aus der örtlichen Widerspiegelung des Klassenkampfes auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu vereinigen.

Wir meinen, daß sich in den verschiedenen Positionen, die wir versucht haben kurz anzureißen, ein prinzipieller Kampf zweier Linien widerspiegelt: Unternehmen wir den entschieden den Versuch, das Zirkelwesen zu überwinden oder erklären wir die Zirkel zur Grundlage der Kommunistischen Partei. Fehlt den Kommunisten prinzipielle Klarheit in verschiedenen grundsätzlichen Auffassungen oder fehlt ihnen nur noch eine gemeinsame Zentrale, die die Arbeit der Zirkel koordiniert?

Wir halten diese Frage für einen der wesentlichen Punkte, über den wir uns auf der Veranstaltung am Freitag auseinandersetzen müssen, da er nicht unabhängig von der Stellungnahme zum Programm gesehen werden kann. Denn auf diese Stellungnahme beziehen sich momentan beide Positionen, das heißt aber auch, daß dieses Dokument hier offenbleibt. Ein vorwärtstreibender Beitrag in der Programmdebatte ist demgegenüber unbedingt verpflichtet, parteilich in den aufgezeichneten Kampf zweier Linien einzugreifen. Das heißt, nicht nur einheitliche Auffassungen zu einzelnen Punkten zu erläutern, sondern auch die politische Stoßrichtung anzugeben, in der die Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen sich ausdrücken soll. Wenn diese Aufgabe nicht sorgfältig und mit aller Klarheit geleistet wird, wird sie zwangsläufig die Initialzündung einer breiten Sammlungsbewegung. Wir haben unsere Bedenken und unsere Kritik in dieser Richtung schon in 'Klassenkampf und Programm' niedergelegt, sie bestätigt sich in der derzeitigen Diskussion der Kommunisten in unserer Umgebung. Wir fordern euch zu einer klaren Stellungnahme zu diesen Fragen auf, denn das ist notwendig, wenn die Veranstaltung am Freitag ein tatsächlicher Schritt zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei sein soll."

Spätestens heute erscheint von der Redaktion der 'Klassenkampf und Programm' herausgegeben mit zwei Seiten DIN A 4 auch die:"
EINLADUNG ZUR PROGRAMMVERANSTALTUNG

Am 9.März veranstaltet die Redaktion von KLASSENKAMPF UND PROGRAMM mit Mitgliedern der Programmkommission eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung über das Programm der westdeutschen Kommunisten.

Die Mitglieder der Programmkommission Johannes Doppstadt, Wilfried Maier und Joscha Schmierer werden den Programmentwurf der Programmkommission erläutern und auf die Kritik antworten.

Neben den Mitgliedern und Freunden der Zirkel des östlichen Ruhrgebiets Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel und Dortmund sind alle Gruppen und Einzelpersonen zu dieser Programmdiskussion eingeladen, die sich mit den Fragen des Programmentwurfs positiv auseinandersetzen möchten."
=Redaktion Klassenkampf und Programm:Einladung zur Programmveranstaltung,o.O. (Dortmund) o.J. (1973);
Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg):Offener Brief, Dortmund 3.3.1973;
Redaktion Klassenkampf und Programm:An die Programmkommission der Zirkel des Bremer Kommunique, z. Hdn. Wilfried Maier (KB Bremen), Johannes Doppstadt (BKA Freiburg), Joscha Schmierer (KG NRF Mannheim/Heidelberg),Dortmund 3.3.1973

05.03.1973:  Vermutlich in dieser Woche schreibt der Kommunistische Bund Osnabrück (KBO) bzw. die mit der Arbeit in NRW vertraute Person den folgenden Brief:"
An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR (der IGM,d.Vf.) und Programmkommission

Genossen,
...
Innerhalb der KLAPRO hat es eine Spaltung gegeben. Die ML Dortmund schlägt vor, die Zusammenschließung 'aller entschiedenen Kommunisten auf Grundlage dieser gemeinsamen Absichtserklärung' (dies schreibt die PL Hamm in ihrer Kritik), die ich für richtig halte (Fotokopie an Programmkommission).

Bitte schickt der PL Hamm das Agit-Prop Material gesondert zu (X. X., 47 Hamm ...).

Da die Positionen im Moment nicht ganz deutlich sind (Informationen aus zweiter Hand), behandelt diese auch entsprechend. Ich erfahre am Freitag erst mehr. Ich werde verstärkt in dieser Frage mit der Programmkommission Kontakt halten."
=KB Osnabrück-X.:An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR und Programmkommission,Osnabrück o.J. (März 1973)

09.03.1973:  Laut und mit ML Dortmund und ML Castrop-Rauxel findet heute in Castrop eine zweite Veranstaltung statt, die sich mit dem Wiederaufbau der Kommunistischen Partei beschäftigt (vgl. 1.3.1973, 10.3.1973) und zu der mit verschiedenen Texten eingeladen wurde (vgl. 3.3.1973).

Vermutlich auf oder zu diesem Treffen wird auch das folgende Papier der Proletarischen Linken (PL) Hamm verbreitet bzw. erstellt, in dem es auf sechs Seiten DIN A 4 heißt:"
ANMERKUNGEN ZUR ENTSTELLUNG DER HAMMER POSITION DURCH DIE DORTMUNDER GENOSSEN

Die Dortmunder Genossen versuchen immer wieder die Vorstellungen der PL Hamm ad absurdum zu führen, indem sie sie entstellt darstellen und dann gegen diese oft tatsächlich falschen Ansichten eine fürchterliche Polemik starten.
Zeigen wir hier also zum wiederholten Male die Punkte auf, in denen die Dortmunder Genossen versuchen die Positionen der PL-Hamm zu verleumden.

1.) Die Dortmunder Genossen behaupten, wir warteten auf einen restlos akzeptablen Programmvorschlag, dem man sich dann anschließen könne. Sie bezeichnen eine derartige Haltung als die des abwartenden Kleinbürgers.
Genossen, dieser Vorwurf ist grundfalsch. Eine solche Position haben wir nie vertreten. Auch wir sind der Meinung, daß der Programmvorschlag der PAF-Zirkel eine unzureichende Basis für die Vereinheitlichung der Kommunisten in einer Organisation ist. Die Konsequenz daraus liegt aber für uns nicht darin, abzuwarten bis irgendwer (wer auch eigentlich?) einen besseren Programmvorschlag vorlegt um sich diesem dann anzuschließen. Vielmehr ist es Aufgabe aller Kommunisten, den Kampf ums Programm voranzutreiben, in diesem Kampf die bornierten Zirkelgrenzen zu sprengen und die positiven Ansätze, die der PAF-Vorschlag hat, anzuerkennen und sie zum Ausgangspunkt der weiteren Polemik um das Programm zu machen. Daher ist die Antwort der PL-Hamm auf den PAF-Vorschlag kein einfaches Ja oder Nein, sondern eine positive Zuordnung zum Bemühen dieser Zirkel aufgrund ihrer bisherigen Politik und vorwärtstreibenden Beiträge in der Programmerarbeitung. In der regionalen Diskussion haben wir den Standpunkt vertreten, daß diese Zuordnung im positiven oder negativen Sinn Basis sein muß für die Ausrichtung der weiteren regionalen Arbeit. Mehr haben wir nie behauptet.

2.) Die Dortmunder Genossen unterstellen uns, wir wollten erst einmal isoliert einen eigenen umfassenden Standpunkt herausarbeiten, um dann diesen isolierten Standpunkt mit anderen zu vergleichen und sich dann nur vereinigen, wenn diese entwickelten Standpunkte übereinstimmen.

Eine derartige Position zu vertreten liegt uns allerdings völlig fern.

Wir haben durch unsere bisherige Politik sehr wohl eingesehen, daß es nicht möglich ist, aufgrund der bornierten örtlichen Erfahrungen einen korrekten Standpunkt zu entwickeln. Die tatsächliche Fraktionierung innerhalb der ML-Bewegung, die oft nicht durch die Orte und Regionen verläuft, sondern sich dort jeweils verschieden darstellt, zeigt doch gerade, daß eine nur örtliche Politik bestimmt werden muß von den jeweils besonderen örtlichen Erfahrungen und den Banden einer persönlichen Vertrautheit. Eine solche Politik kann nicht angemessener Ausdruck der Verschmelzung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung sein, weil diese Verschmelzung von ihrem Wesen her national ist. In unserer bisherigen Praxis haben wir auch versucht, diese Erkenntnisse umzusetzen. Die Ansätze einer Politik, die wir bisher im Kampf gegen die Ausländergesetze, in der Vietnamkampagne, in der MTR (der IGM,d.Vf.) und zu den Bundestagswahlen (BTW,d.Vf.) entwickelt haben, sind nie aufgrund örtlicher Erfahrungen und in einem besonderen örtlichen Rahmen entwickelt worden. Zwar waren diese Ansätze bisher durchaus unzureichend, aber eine Konzeption, die auf die Konzipierung einer besonderen örtlichen Politik hinausläuft, haben wir nie vertreten.

3.) Die Dortmunder Genossen werfen uns vor, wir vertreten die Theorie der Vereinigung über die Diskussion zwischen den Zirkeln. Wir vertreten allerdings die Position, daß Diskussionen quer durch die Zirkel heute eine entscheidende Bedeutung haben und wir wenden uns aufs schärfste gegen eine Mißachtung dieser Diskussion, aber wir werden solche Diskussionen auch nicht zum Allheilmittel hochjubeln.

Worin liegt nun die besondere Bedeutung der Diskussionen quer durch die Zirkel, die in erster Linie über gemeinsame Veranstaltungen dieser Zirkel geführt werden muß? Wir meinen, daß gerade in diesen Diskussionen die Bande der persönlichen Vertrautheit zerschlagen werden können, daß sie einen Beitrag dazu leisten können, politische Linien herauszukristallisieren. Denn solche Diskussionen graben Demagogen und Verleumdern das Wasser ab. Leider ist aber Demagogie und Verleumdung ein entscheidendes Moment in der Diskussion zwischen den Zirkeln in NRW. So erfuhren wir von den Genossen der ML-Castrop, daß sie die PL bisher nicht für einen kommunistischen Zirkel gehalten haben, sondern für eine Lehrlings- und Schülergruppe mit leichten ML-Tendenzen. Andere Genossen der ML-Castrop kannten aber die PL sehr wohl aus regionalen Kontakten. Es ist wohl offensichtlich, daß diese Genossen die PL in Castrop auf's gröbste verleumdet haben. Auf einer solchen Grundlage ist natürlich ein ideologischer Kampf zwischen den Zirkeln nicht möglich.

Dieses Netz von falschen Vorstellungen persönlicher Vertrautheit und Reserviertheit muß zerschlagen werden! Ein hervorragendes Mittel dafür sind breit angelegte Diskussionen zwischen allen Kommunisten im östlichen Ruhrgebiet. Allerdings wird natürlich aus derartigen Diskussionen allein die Einheit der Kommunisten nicht erwachsen. Eine Position, die darauf hinausläuft, haben wir nie vertreten.

Die Dortmunder Genossen 'widerlegen' zwar angebliche Positionen der PL Hamm in vielen Punkten, den zentralen Einwand aber, den wir gegen das Konzept erhoben haben, lassen sie einfach unter den Tisch fallen. Wir haben uns nie gegen die Konzipierung einer regionalen Politik gewandt, wir haben nie prinzipielle Einwände gegen die Schritte zur regionalen Vereinheitlichung der Kommunisten vorgebracht. Wir meinen allerdings, daß solche Schritte auf einer formulierten, gemeinsamen inhaltlichen Grundlage unternommen werden müssen.

Das heißt jetzt konkret, daß wir die bisher erreichte Gemeinsamkeit in einer Reihe von Fragen formulieren müssen. Geklärt werden müssen in erster Linie die Grundzüge des demokratischen und ökonomischen Kampfes. Zum anderen müssen wir einen politischen Plan erstellen zur organisierten Umsetzung dieser Grundzüge einer gemeinsamen politischen Linie. Dieser Plan hat die Aufgabe, die nächsten Schritte zur organisatorischen Umsetzung anzugeben und zwar auf Grund der konkreten Untersuchung der Situation der Zirkel im östlichen Ruhrgebiet und auf Grund der Zuordnung zu den nationalen Aufgaben. Weiterhin muß ein solcher Plan die Funktion einer gemeinsamen politischen Zeitung genau bestimmen. Dazu zählt auch die Klärung des Verhältnisses zwischen Agitation und Propaganda, Untersuchung und Organisation.

Derartige Schritte aber haben die Dortmunder Genossen zurückgewiesen. Sie haben dagegengesetzt, daß man sich heute nur auf Absichtserklärungen zusammenschließen könne. Ein solcher Schritt kann aber das Zirkelwesen in NRW nicht wirklich überwinden. Denn ein Zusammenschluß, der nicht auf einer inhaltlich bestimmten Grundlage fußt, kann nur persönliche Vertrautheit und Reserviertheit zur Basis haben. Das zeigt auch der Verlauf der regionalen Entwicklung. Die Fraktionierung erfolgte nicht quer durch die Zirkel, sondern die Zirkel bezogen im Wesentlichen einheitlich eine Position. Die Dortmunder Genossen haben es geschafft, auf Grund ihrer persönlichen Bekanntheit den größten Teil des Zirkels hinter sich zu bringen. Die Entwicklung einer Diskussion, die von vornherein jeden regionalen Schritt breit regional diskutiert, wurde verhindert. Die Diskussion wurde erst begonnen, nachdem die Positionen formuliert waren und die PL Hamm aus der KLAPRO-Redaktion herausgeflogen war!! Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, auch nur einen Schritt im Kampf gegen das Zirkelwesen vorwärts zu kommen.

Für die weitere Arbeit im regionalen Bereich schlagen wir vor:

Mit allen Mitgliedern der Zirkel, Vertretern der Kommuniquezirkel u.a. zentrale Auseinandersetzungen um die programmatische Bedeutung wichtiger Kampfaufgaben (Kampf in Gewerkschaften, in demokratischen Komitees, Sicherheitskonferenz u.a.m.) sowie den ideologischen Kampf um die Grundzüge der Taktik für ein einheitliches Vorgehen der Kommunisten zu führen. Dazu sollten die Zirkel ihre Einschätzung und Positionen zusammenfassen in Thesen und den anderen jeweils mindestens eine Woche vorher zukommen lassen.

Nur auf der Grundlage einer solchen Auseinandersetzung kann erfolgen:
1. Herausbildung eines fortschrittlichen Kerns der Kommunisten in NRW.
2. Ideologische Auseinandersetzung um Grundsätze der politischen Linie der Kommunisten im Ruhrgebiet und deren organisatorische Konsequenzen.
3. Immer weitere Umsetzung einer gemeinsam geführten Politik in einer gemeinsamen Agit.-Prop.

Da wir im Weg der PAF-Zirkel und im Programmvorschlag einen wesentlichen Beitrag zum vorantreiben der Diskussion um die politische Linie der Kommunisten in der BRD sehen - hierzu einige Thesen und Fragestellungen.

Die bisherigen Programme in der westdeutschen kommunistischen Bewegung sind vor allem erstellt worden von den Zirkeln, die sich selbst zur Partei erklärt haben - ohne sich nur irgendwo durch die Vereinheitlichung der kommunistischen Bewegung und das Vorantreiben der Kämpfe der Arbeiterklasse als die Vorhutorganisation des Proletariats erwiesen zu haben.

Die Programme entstanden vielmehr unter Ausschluß jeglicher ideologischer Auseinandersetzung um die Frage des Programms in der kommunistischen Bewegung; sie entstanden zu einer Zeit, als die Kommunisten nahezu keinerlei Erfahrungen in der Verschmelzung von Arbeiterklasse und wissenschaftlichem Sozialismus heute hatten. Daher konnten diese Programme auch nur Schreibtischerarbeitungen sein - die allgemeine Wahrheiten enthielten, wie auch historische Abklatsche von Strategie und Taktik - die aber völlig unbrauchbar waren als Grundlage für die Bestimmung einer kommunistischen Politik heute - und daher auch nicht geeignet waren zur Vereinheitlichung der kommunistischen Bewegung wie zur nationalen Verschmelzung von Arbeiterklasse und Kommunisten.

Nun liegt der Programmentwurf der PAF vor, die sich herausgebildet hat durch den konkreten Weg der Überwindung örtlich begrenzter Politik - über den ideologischen Kampf um die Fragen des Wiederaufbaus der KP, wie die Erarbeitung einer gemeinsamen politischen Linie zu wichtigen Kampfaufgaben.

Der Weg der Kommunique-Zirkel stellt sich dar als der erste positive Weg örtlich arbeitender Zirkel für die Entwicklung einer Politik, die in ihrem Ansatz vom nationalen Interesse der Arbeiterklasse und den nationalen Aufgaben der Kommunisten ausgeht.

Diesen positiven Ansatz gilt es von allen entschiedenen Kommunisten in den Zirkeln, die heute noch weitgehend isoliert arbeiten, aufzugreifen und voranzutreiben, d.h. konkret: die programmatische Diskussion quer durch die Zirkel hindurch einzuleiten und selbst vorwärtstreibende, klärende Beiträge zur nationalen programmatischen Arbeit zu leisten.

Muß das Programm, das als Grundlage für den Zusammenschluß der Kommunisten in einer Partei dient, nicht nur allgemeine programmatische Aussagen, sondern auch die Grundzüge der Taktik für ein einheitliches Handeln festlegen (woran es dem PAF Entwurf mangelt), so kann die programmatische Auseinandersetzung nicht von der Auseinandersetzung um die Grundzüge der politischen Umsetzung am Ort getrennt sein.

Einhergehend mit der Polemik um grundlegende programmatische Fragen muß ein nationaler Prozeß der Kritik und Selbstkritik um die Verarbeitung und Vereinheitlichung der Grundlinien der Taktik entfaltet werden.

D.h. jeder Schritt gewonnener programmatischer Klarheit muß seine Konsequenzen für die nationale Ausrichtung der örtlichen bzw. regionalen Politik haben, sowie umgekehrt nur so die national ausgerichtete örtliche Politik zur weiteren Klärung der Fragen um Programm und Taktik beitragen kann.

Jeder örtliche und regionale Zirkel, der sich der nationalen Auseinandersetzung um die Klärung der programmatischen Fragen im oben aufgezeigten Sinn positiv zuordnet, kann seine örtlichen oder regionalen organisatorischen Schritte auch nur mit der Zielrichtung auf die Schaffung eines nationalen Zentrums unternehmen und politisch begründen.

ZUR EINSCHÄTZUNG DES PROGRAMMENTWURFS

Der Programmentwurf stellt die Notwendigkeit der Unterscheidung von grundsätzlich programmatischen und taktischen Fragen heraus. Wo sie in der Auseinandersetzung angewandt wird, schafft sie größere Klarheit über den Weg der Vereinheitlichung der kommunistischen Bewegung. Nicht mehr rein örtlich bedingte Besonderheiten der politischen Umsetzung können dann zum Anlaß für das Auseinanderbrechen von Aktionseinheiten u.a. führen? Wenn Übereinstimmung in der Zuordnung zum Programm und den Grundzügen der Taktik vorhanden ist. Politische Zusammenarbeit erhält damit eine größere programmatische Verbindlichkeit, wie Selbständigkeit in der konkreten Umsetzung auf der Grundlage der Taktik.

Diese Unterscheidung wird also in der Auseinandersetzung um die Vereinheitlichung der kommunistischen Bewegung wichtig. Es scheint uns allerdings notwendig, daß sie anhand der Aufgaben in den konkreten Kampfabschnitten jeweils inhaltlich näher bestimmt werden müssen, als dies im Programmentwurf der Fall ist.

Der praktische Teil des Programmentwurfs weist u.E. den entscheidenden Mangel auf, daß im Bereich des ökonomischen Kampfes keinerlei ausgewiesene und als solche kenntlich gemachte verallgemeinerte Erfahrungen der Führung dieses Kampfes heute enthalten sind; im Bereich des demokratischen Kampfes nur ansatzweise.

Der Weg, wie der Kampf heute zu führen ist, bleibt daher unhistorisch und unausgewiesen. Er ist für die Kommunisten nicht nachvollziehbar und konkret nicht kritisierbar. Als Grundlage für einen einheitlichen Weg der Kommunisten heute ist der Programmentwurf in der Form nicht geeignet.

Wir meinen, daß es die Hauptaufgabe der Kommunisten heute ist, die Herausbildung dieser Grundlage - durch die Untersuchung der historischen Erfahrungen, wie das national bestimmte Vorantreiben der Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten - entschieden vorwärtszutreiben.

Zu verschiedenen programmatischen Punkten

1. Westdeutscher Kapitalismus und Imperialismus

Wir meinen, daß in diesem Punkt eine genauere Untersuchung der Verflechtung des westdeutschen Kapitals mit dem EWG-Kapital und dessen Einfluß auf die nationale Kapitalentwicklung notwendig ist. Ohne das ist eine genaue Einschätzung der Stärke des westdeutschen Kapitals nicht möglich.

2. Neue Mittelklassen (NMK,d.Vf.)

Wir meinen, daß die Analyse der neuen Mittelklassen nicht ausreicht, die richtigen Grundlagen der Politik gegenüber dieser Bündnisschicht zu entwickeln. Als einziges Kriterium der materiellen Basis dieser Klasse wird die gemeinsame Lohnabhängigkeit - der Umstand, daß sie durch ihre Arbeit nicht ihren Gegenpol - das Kapital - erzeugt - angegeben. Es fallen also Manager der Großproduktion, die kleinen Angestellten, die sich den gesellschaftlichen Bedingungen voll unterwerfen müssen, zusammen. Das Kriterium der Verfügung über die gesellschaftliche Produktion, wie es bei Managern der Fall ist, als Kennzeichen der Bourgeoisie wird hier in keiner Weise berücksichtigt. Dies scheint uns aber eine Voraussetzung für die richtige Klassenanalyse zu sein.

3. Opportunismus

Um den Opportunismus und Revisionismus tatsächlich bekämpfen zu können, ist die genaue Untersuchung des Opportunismus in der Arbeiterbewegung, wie eine Untersuchung der besonderen revisionistischen Strömungen in Westdeutschland notwendig. Nur darauf kann die revolutionäre Abgrenzung basieren."
=N.N.(PL Hamm):Anmerkungen zur Entstellung der Hammer Position durch die Dortmunder Genossen,o.O. (Hamm) o.J. (1973);
Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.3ff;
Die Rote Front Nr.6,Dortmund März 1973,S.1f;
Redaktion Klassenkampf und Programm:Resolution zur politisch-ideologischen Ausrichtung der Kommunisten im östlichen Ruhrgebiet auf den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands,Dortmund 9.3.1973

17.03.1973:  Gründungskonferenz der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) für den Wiederaufbau der KPD (vgl. 10.3.1973).
Vorgelegt wurde das, u.a. in der 'KlaPro' veröffentlichte Papier:"
VERWIRKLICHEN WIR DIE POLITISCHEN AUFGABEN, DIE UNS DIE RESOLUTION VOM 9.3.1973 STELLT:
SCHLIEßEN WIR UNS ZUR KOMMUNISTISCHEN FRAKTION IM RUHRGEBIET FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI ZUSAMMEN!
...
ZUR KONKRETEN EINSCHÄTZUNG DER ZIRKEL IN HAMM, HAGEN, CASTROP-RAUXEL UND DORTMUND

Die Konkrete Situation der örtlichen Zirkelgruppen in Hamm, Hagen, Castrop-Rauxel und Dortmund ist trotz verschiedener Unterschiede ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und personeller Stärke in vielen Punkten gleich, bzw. ähnlich. Kein Zirkel hat politisch und organisatorisch breiter entfaltete Strukturen. Trotz vieler Absichtsbeteuerungen handelt es sich bei allen Zirkeln um unterschiedlich stark entwickelte Diskussionsgruppen, die sich nur in ihrem politischen und materiellen Vermögen unterscheiden. Gemeinsam ist allen Zirkeln weiter das Bestreben, diese der Arbeiterklasse weitgehend äußerliche Situation zu überwinden. Dies Bemühen drückt sich in den unterschiedlichen Versuchen aus, das Niveau der Untersuchungs-Agit-Prop-und Organisationspraxis zu heben.

In der sozialen Zusammensetzung gibt es aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte und der absoluten personellen Größe der verschiedenen Zirkel einige Unterschiede:

Bei den kleineren Zirkeln wie Hagen, Hamm und Castrop-Rauxel, die wie Hagen und Castrop sich vornehmlich aus Rote-Garde-Gruppen (RG der KPD/ML-ZK,d.Vf.) rekrutierten, und Hamm, der sich hauptsächlich aus der Lehrlings- und Schülerberwegung entwickelte, ist der Anteil von Lehrlingen und Jungarbeitern gegenüber dem der Studenten größer als beim Dortmunder Zirkel, der sich zum großen Teil aus Dortmunder Studenten rekrutierte.

Die unterschiedliche soziale Zusammensetzung ist aber nur insofern von Belang, als sie sich in einer engeren Verbindung mit der örtlichen Arbeiterschaft ausdrückt, die sich nicht an der Zahl der örtlichen Bekanntschaften bemißt, sondern an der entwickelteren und konkreteren Form und den Inhalten der örtlichen Agit-Prop-Arbeit.

Die genannten örtlichen Gruppierungen entwickelten sich im Rahmen einer dreivierteljährigen Konsultationspraxis, die vom Dortmunder Zirkel initiiert und durchgeführt wurde, zu politisch und organisatorisch selbständigen Gruppen, die durch das 'Dach' des gemeinsamen theoretischen Organs 'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM' scheinbar verbunden waren.

Abgesehen von punktuellen gemeinsamen Erklärungen und Resolutionen unternahm jede Gruppierung für sich den Versuch, eine örtliche Untersuchungs-, Agitations- und Propagandaarbeit zu entwickeln. Der Dortmunder Zirkel versetzte sich in die Lage, seit dem Herbst 1972 (vgl. S7.**.1972,d.Vf.) eine vierzehntätige kontinuierliche Presse aufzubauen. In Hagen wurde in ähnlicher Weise als örtliches Organ der 'ROTE AUFBRUCH' (vgl. S7.**.1972,d.Vf.) konzipiert, der aber nur wenige Male und unregelmäßig erschien. Hamm entwickelte seine Propaganda in Form gelegentlicher Flugblätter, die zu bestimmten Anlässen verteilt wurden.

In der Frage der organisatorischen Struktur der verschiedenen Zirkel trifft man bei allen Gruppierungen auf den Versuch, aus verschiedenen Diskussionskreisen einen Kreis kontinuierlich arbeitender Genossen zusammenzufassen, die sich an der Diskussion um die politische Linie und den Aufbau einer Agit-Prop und Untersuchungsarbeit beteiligten. Im Sommer 1972 (vgl. Aug. 1972,d.Vf.) entwickelten der Hagener und Dortmunder Zirkel eine zentrale Leitung. In Dortmund teilte sich der Zirkel in Grundkollektive auf, faßte alle Aktivisten in zwei Initiativkollektiven zusammen.

Der Versuch, in den Zirkeln des östlichen Ruhrgebiets eine zentrale Leitung und verbindliche Arbeitsform zu schaffen, war dadurch gekennzeichnet, daß er nicht bereits Ausdruck der Entfaltung politischer Aktivität innerhalb der Arbeiterbewegung war, sondern mehr oder weniger interner Versuch blieb, die Leitungs- und Organisierungsprobleme einer auf sich selbst bezogenen politischen Gruppe zu lösen.

So konnte die Herausbildung zentraler Leitungen und bestimmter Organisationsformen weniger an dem Zustand dieser Zirkel ändern, von der Arbeiterbewegung weitgehend abgetrennte Diskussionsgruppen zu sein.

Der Versuch, diesen Zustand zu ändern, konnte nur Absichtsbeteuerungen und Organisationsbastelei bleiben. Denn weder wurden die prinzipiellen Grundsätze der Politik noch organisatorische Bedingungen für die Umsetzung dieser Politik klar bestimmt. Vielmehr ging man von der Illusion aus, die eigene Gruppe verfüge bereits über die notwendigen politischen und organisatorischen Voraussetzungen, sich zu einer kommunistischen Organisation zu entwickeln.

Dieser Gruppenstandpunkt verstand den demokratischen Zentralismus nur als Hebel, die eigene Zirkelsituation zu überwinden, ohne sich als politische Gruppe dabei selbst in Frage zu stellen und die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung einer kommunistischen Politik im Ruhrgebiet zu schaffen.

Der demokratische Zentralismus muß sich als Form kommunistischer Organisation erstens von der Grundanschauung und Zielen der kommunistischen Politik inhaltlich bestimmen und zweitens immer die intensivere Verbindung der Kommunisten mit allen fortgeschrittenen Elementen der Arbeiterklasse zur Grundlage der Politik machen.

Lenin schreibt zum Grundsatz des demokratischen Zentralismus im 'Brief an einen Genossen...':
'Wenn hinsichtlich der ideologischen und praktischen Leitung der Bewegung und des revolutionären Kampfes des Proletariats eine MÖGLICHST GROSSE ZENTRALISATION erforderlich ist, so ist hinsichtlich der Information der zentralen Parteistelle (und folglich auch der Gesamtpartei überhaupt) über die Bewegung, hinsichtlich der VERANTWORTLICHKEIT jedes Parteimitglieds, jedes Mitarbeiters, jedes der Partei angehörigen oder sich an sie anlehnenden Zirkels DER PARTEI GEGENÜBER möglichst stark DEZENTRALISIEREN (?,d.Vf.). Diese Dezentralisation ist die notwendige Voraussetzung der revolutionären Zentralisation und DEREN UNERLÄSSLICHES KORREKTIV.'(Hervorhebungen von der Red.) (Lenin, Über den Parteiaufbau, Dietz 1959, S.123f.)

Die Frage nach dem demokratischen Zentralismus ist danach die Frage nach der einheitlichen zentralen programmatischen Grundlage und die Frage nach der breiten Entfaltung der kommunistischen Politik in der Arbeiterbewegung selbst, wobei der letzte Punkt eine notwendige Voraussetzung dafür bildet, daß ein einheitliches Programm und ein führendes ideologisches Zentrum entsteht.

Der Programmvorschlag der Programmkommission bildet für uns die programmatische Grundlage, auf die wir uns in der Programmdebatte beziehen nd auf der wir die Widersprüche und Fragen zum Programm der westdeutschen Kommunisten klären können.

Die Politik der kommunistischen Organisation, die das Bremer Kommunique unterzeichnet haben, bilden für unsere Bemühungen im Ruhrgebiet, eine kommunistische Politik aufzubauen, einen wichtigen Bezugspunkt. Denn diese Politik verbindet in richtiger Weise die revolutionären Prinzipien des Marxismus mit den Anforderungen des realen Klassenkampfes in der Bestimmung des demokratischen und wirtschaftlichen Kampfes.

In der Auseinandersetzung mit diesen Organisationen und ihrer Politik in der Arbeiterbewegung muß sich national ein führendes ideologisches Zentrum herausbilden und muß regional der führende Kern entstehen, der in der Lage ist, in den Betrieben und Städten des Ruhrgebiets eine kommunistische Politik nach den gemeinsamen Grundsätzen zu entfalten und damit einen Beitrag zum Wiederaufbau der KP zu leisten.

Die verschiedenen örtlichen Gruppierungen sind für sich weder politisch noch organisatorisch in der Lage, einen entsprechenden Prozeß einzuleiten.

Sie sind dazu nicht in der Lage, weil sie von ihrer Grundstruktur den Aufbau eines demokratischen Zentralismus, d.h. den Aufbau einer organisierten und kommunistischen Politik auf der Grundlage des Programmvorschlags, in der Arbeiterklasse unmöglich machen. Dazu sind nur die Kommunisten in der Lage, die sich auf der Grundlage einer inhaltlich bestimmten Politik für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in kommunistischen Zellen organisieren.

Worum es heute geht, ist, in dem uns heute möglichen Maß bereits die Formen unserer Arbeit zugrunde zu legen, in denen sich nur die kommunistische Politik entfalten kann. Die Entfaltung einer kommunistischen Politik im Ruhrgebiet kann nicht auf den Tag der Gründung einer nationalen kommunistischen Organisation verschoben werden, genauso wenig wie wir uns zu einer solchen Organisation erklären könnten.

Den demokratischen Zentralismus unserer Arbeit zugrunde zu legen, bedeutet, daß wir uns einmal neu auf der Grundlage des Programmvorschlags organisieren und wir damit die zufälligen örtlichen Strukturen überwinden und einen verbindlichen Rahmen unserer Politik schaffen müssen.

Zum anderen bedeutet das, daß wir die enge Verbindung mit dem örtlichen Industrieproletariat als Grundform unserer Arbeit entwickeln und uns entsprechend organisieren müssen.

Dem liegt die Auffassung des demokratischen Zentralismus zugrunde, die ihn nicht als bloße Organisationsform der Kommunisten auffaßt, sondern ihn auf der Grundlage klar bestimmter Ziele als die Form entwickelt, in der sich nur ein führendes ideologisches Zentrum entwickeln kann, d.h. den fortgeschrittensten Erfahrungen und den richtigen Auffassungen jeweils die Führung eingeräumt werden kann. Als Grundlage dieser Herausbildung eines führenden ideologischen Zentrums der Bewegung organisiert dieser demokratische Zentralismus die engste Verbindung der Kommunisten mit dem Industrieproletariat als Grundform der kommunistischen Politik. Nur innerhalb dieser Verbindung können die Fragen kommunistischer Politik als Fragen der Arbeiterklasse behandelt werden und die fortgeschrittenen Arbeiter sich zu Kadern der kommunistischen Politik und des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei heranbilden.

Während in den Zirkeln Dortmund, Castrop-Rauxel und Hagen das Scheitern des Versuchs erkannt wurde, sich in diesem Sinn zu einem wirklich proletarischen kommunistischen Zirkel zu entwickeln, und nach den prinzipiellen Ursachen dieses Scheitern gefragt wurde, entwickelten die Hammer Genossen die Gegenposition, eben dieser proletarische kommunistische Zirkel schon zu sein. Auf der einen Seite wurde versucht, das Postulat, eine wirklich kommunistische Organisation zu sein, aufzugeben, und nach besten Möglichkeiten gesucht, vom Standpunkt der fortgeschrittensten nationalen Erfahrungen einer kommunistischen Politik erst aufzubauen, während auf der anderen Seite nur die Notwendigkeit betont wurde, die bestehenden politischen Ansätze besser zu entwickeln, die Zirkel zu öffnen und den Demagogen und Abenteurern das Handwerk zu legen. Auf der einen Seite entwickelte sich ein Verständnis, das die gegebenen Formen, in denen sich die Politik entwickelte, grundsätzlich in Frage stellte, während auf der anderen Seite gerade diese Infragestellung mit der heftigsten Polemik erwidert wurde. Auf der einen Seite das Bestreben, die eigene Gruppe nicht einfach zur kommunistischen Organisation hochzustilisieren, auf der anderen Seite das lokale und gruppenegoistische Interesse allem voranzustellen. Das drückt sich besonders darin aus, daß die Hammer Genossen den Fortschritt der regionalen Auseinandersetzung eben an ihrer Fähigkeit messen wollten, sich entsprechend schnell zu entwickeln. Insbesondere in Dortmund war in einer Kritikbewegung das gemeinsame dreivierteljährige Bemühen der Zirkelgruppe hinterfragt worden, eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Die Bilanz hatte ergeben, daß nicht im geringsten Ansatz weitertreibende politische und organisatorische Strukturen in und zwischen den Zirkeln entstanden waren, die den Zirkeln einerseits ein besseres Eingreifen in die Programmpolemik erlaubten und die sie andererseits in die Lage versetzten, breiter und tiefer auf die örtliche und regionale Arbeiterbewegung einzugehen. Vielmehr entstanden weitgehend unabhängige Zirkel, die in der Tendenz versuchten, alle Funktionen der KP wahrzunehmen. Diese Tendenz trat besonders deutlich in dem Bestreben auf, sich an allen Aufgaben, ob Vietnamsolidarität, Ausländerkampagne, Gewerkschaftsarbeit, Kampf gegen politische Unterdrückung, Jugend- und Studentenarbeit zu beteiligen, ohne daß dafür die politischen und organisatorischen Bedingungen geschaffen waren. Da kein Zirkel von seinem politischen und organisatorischen Vermögen her in der Lage war, eine umfassende politische Linie in all diesen Aufgabenstellungen zu entwickeln, wurden die Aufgaben entweder durch Konzentrierung auf ganz bestimmte Aufgaben oder formell durch organisatorische Arbeitsteilung gelöst. Im Dortmunder Zirkel wurde versucht, die vielfältigen politischen Aufgaben durch Konzentration auf ganz bestimmte Kampfabschnitte zu bewältigen. Das versetzte uns in die Lage, in verschiedenen Aufgaben tatsächlich Erfahrungen zu machen und einen Fortschritt zu erreichen. So in der Ausländerkampagne, in der Kritikbewegung des Zirkels selber oder auch in solch praktischen Aufgaben wie dem Aufbau des technischen Apparates oder eines politischen Zentrums.

Dem Rundbrief 1 der Hammer Genossen vom Februar 1973 (vgl. Feb. 1973,d.Vf.) können wir entnehmen, daß dort wohl nach der anderen Methode verfahren wurde. So ist in dem Rundbrief von dem Aufbau einer Arbeiterjugendorganisation die Rede, das Vietnamkomitee stellt seine Arbeit vor, die bekannte Plattform zum Ausländergesetz wird noch einmal abgedruckt, um hier eine Initiative anzugeben, es wird von der Gewerkschaftsarbeit der Kommunisten gesprochen, von der Abgrenzung zum Parteiaufbau etc. Der Hammer Zirkel stellt sich hier dar als eine an all diesen Fronten initiative und aktivistische Organisation. Da diese Kampfabschnitte aber allein abstrakt und organisatorisch dargestellt sind, stellt sich die Frage, welche Zellen oder kommunistischen Kollektive denn diese Aufgaben tatsächlich lösen. Wir meinen, eine kommunistische Gruppe sollte sich nur die Aufgaben stellen, die sie selbst im Ansatz politisch und organisatorisch lösen kann. Sonst erinnert uns das an die durch die aufgeblasene Politik der KPD-AO berühmt gewordene Theorie der 'organisatorischen Hebel'. Die Grundlage dafür, allgemeine und politische Aufgaben zu stellen, muß immer das eigene Vermögen sein, den Weg zur Lösung dieser Aufgaben auch selbst zu beschreiten. Erst auf dieser Grundlage sind andere Kräfte erst überhaupt in der Lage, sich an der Lösung der gestellten Aufgaben zu beteiligen. Konkret kritisieren wir also, daß sich der Hammer Zirkel versteckt hinter seiner organisatorischen Arbeitsteilung, anstatt ernsthaft die Frage darauf zu konzentrieren, wie überhaupt erst einmal das politische und organisatorische Vermögen, eine kommunistische Politik in all diesen Bereichen zu entfalten, entsteht. Die Hammer Genossen beantworten diese Frage nicht inhaltlich, sondern halten ihre bloße Existenz als Zirkel schon für die Antwort. Wir versuchen dem gegenüber die relative Bedeutung eben dieser vorhandenen örtlichen Strukturen zu erkennen, und Vorschläge zu entwickeln, die die lokal- und gruppenegoistischen Standpunkte tatsächlich überwinden und unsere politische Arbeit auf den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei ausrichten. Unser Vorgehen als voluntaristisch, abenteuerlich und usurpatorisch zu bezeichnen, ist nicht richtig. Denn diejenigen Genossen, die diese Vorschläge in den vergangenen Monaten entwickelt und der kommunistischen Bewegung im östlichen Ruhrgebiet unterbreitet haben, sind auch in der Lage, politisch und organisatorisch die angegebenen Schritte selbst zu tun. Das zeigt nicht zuletzt die Veranstaltung, die auf der Grundlage der Resolution zur Ausrichtung unserer Arbeit auf den Wiederaufbau der KP mit dem Ziel stattfand, eine Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei zu schaffen.

Wenn wir aus der Analyse der konkreten Situation der Zirkel erkannt haben, daß dort nicht die Bedingungen für eine gemeinsame Umsetzung dieser gemeinsamen Politik zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei möglich sind, muß die Frage darauf zugespitzt werden, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um die Entwicklung einer solchen Politik zu ermöglichen. Uns ist hier der Weg, den die Hammer Genossen vorschlagen, nicht vollständig klar. Voller Entschiedenheit haben sie unsere These zurückgewiesen, daß die Zirkel im Ruhrgebiet keine kommunistischen Organisationen darstellen und daß die Kommunisten in diesen eine Politik betreiben müssen, die gemeinsame politische und organisatorische Verbindlichkeiten schafft, und so in der offenen Auseinandersetzung den lokalen und gruppenegoistischen Standpunkt überwindet. Mit der Behauptung, dieses Streben nach einer gemeinsamen, verbindlichen Politik hätte keinerlei Grundlage, versuchten die Hammer Genossen, unser Unternehmen zu verteufeln. Es entstand die widersprüchliche Form in ihrer Polemik, auf der einen Seite die gleichen allgemeinen Positionen zu nennen, in den konkreten Schlußfolgerungen aber andererseits einen ungeheuren Widerspruch zu uns aufzubauen. Heute ist uns ein explizit grundsätzlicher Widerspruch der Hammer Genossen zu uns und der KLAPRO und in verschiedenen Referaten ausgeführten Auffassungen, nicht mehr erkennbar. Ihr Widerspruch zu unserem Vorgehen erscheint allenfalls als pädagogischer. Wir würden in der 'Dortmunder ML-Küche' etwas ausbrüten, um dann erst die Bewegung damit zu konfrontieren, daß wir den Zirkeln unseren Standpunkt nur 'vor den Latz knallen würden' etc. Die beleidigte Haltung, die in solchen pädagogischen Argumenten zum Ausdruck kommt, spitzte sich zwischen Hamm und Dortmund derart zu, daß als einzig erkennbares Argument gegen den gemeinsamen Versuch nicht nur über die weitere Politik zu reden, sondern sie auch zu organisieren, das Postulat der organisatorischen Selbständigkeit des Hammer Zirkels gegenüber den anderen übrigbleibt. Demagogisch werden dann die übrigen Hammer Genossen auf diese Linie gebracht, die Autonomie ihres Zirkels gegenüber den Dortmundern zu verteidigen, indem diesen unterstellt wird, sie verleumdeten die PL Hamm als 'Schüler- und Lehrlingsgruppe mit leichten ML-Tendenzen'. Eine solche Polemik kann sich nur fortsetzen, Klarheit schafft sie nicht. Wir halten das Postulat einer Selbständigkeit als kommunistische Gruppe bei gleichen Grundauffassungen und Zielsetzungen für eine egoistische und opportunistische Position.

Die wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Analyse unserer Zirkelpraxis war die Einsicht in die Unmöglichkeit, die isolierte Zirkelsituation grundlegend zu überwinden und einen für die fortgeschrittenen Elemente der Arbeiterbewegung offenen Prozeß der Kritik und Selbstkritik einzuleiten. Unsere Erfahrung zeigte, daß innerhalb der Zirkel kein demokratischer Zentralismus aufgebaut werden kann, der immer mehr Arbeiter in diesen Prozeß einbezieht und sie als neue führende Genossen heranbildet. Die örtlichen und regionalen Zirkel können sich zwar entsprechende Aufgaben stellen, können organisatorisch eine Arbeitsteilung entwickeln und eine bestimmte politische Praxis entfalten, diese Praxis wird aber, so lange der Arbeiterklasse selbst äußerlich bleiben, als sie nicht von ihrer Grundform her den Zusammenschluß der Kommunisten mit den fortgeschrittenen Arbeitern vorsieht. Das Argument, dieser Zusammenschluß realisiere sich heute in der Komiteearbeit, zeigt die völlige Verwirrung, die in dieser Frage heute entstanden ist. Die Grundform der Organisation von Kommunisten muß die der Zellen in Betrieben und Stadtteilen sein. Die Zellen müssen sich als die Form entwickeln, die die allgemeinen Erfahrungen der Revolution und des Kampfes der Arbeiterklasse mit den besonderen Erfahrungen jedes Betriebes und Stadtteiles verbindet. Erst auf der Grundlage einer solchen Zellenarbeit kann eine Zentralität und Gemeinsamkeit entwickelt werden, die allen Zellen die Stoßrichtung einer gemeinsamen Politik gibt und somit die bewußte Zusammenfassung und den Ausdruck dieser breit entfalteten Politik in der Arbeiterklasse darstellt.

Nur wenn die Kommunisten sich im Hinblick auf die Entwicklung solcher kommunistischer Zellen organisieren, können sie ihren Zustand als der Arbeiterklasse äußerliche Diskussionsrunde überwinden. Die Aufgabe der Kommunisten im Ruhrgebiet besteht darin, als Vorform solcher kommunistischer Zellen an den verschiedenen Orten, an denen sie arbeiten, KOMMUNISTISCHE KOLLEKTIVE aufzubauen. Diese KOMMUNISTISCHEN KOLLEKTIVE müssen in der Verbindung der umfassenden Fragen des Programms und der Strategie mit den Fragen der konkreten Taktik besonderer Kampfsituationen, die jedes Kollektiv selbständig bewältigen muß entwickelt werden. In dem Maße, in dem sich die kommunistische Politik in der Form solcher KOMMUNISTISCHEN KOLLEKTIVE im Ruhrgebiet entfalten kann, erhält auch die Programmauseinandersetzung einen revolutionären Sinn, nämlich allgemeiner Leitfaden der kommunistischen Politik in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen zu sein."
=Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973,S.1 und 4f;
Klassenkampf und Programm Nr.3,Dortmund Apr. 1973,S.1ff

16.04.1973:  Vermutlich frühestens in dieser Woche wird innerhalb der Proletarischen Linken (PL) Hamm das folgende Papier mit zwei Seiten DIN A 4 verfaßt:"
Zur Frage, ob eine Erwähnung der Gewerkschaften ins Programm gehört.

Die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse sind im Programm nicht erwähnt. Genosse Joscha (Schmierer - vgl. 11.4.1973,d.Vf.) hat das in Hamm damit begründet, daß in das Programm nur die objektiven Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung gehören, nicht aber das, was von diesen Gesetzmäßigkeiten hervorgerufen wird, also die Arbeiterbewegung und deren Organisationsformen wie die Gewerkschaften. Eine derartige Argumentation kann aber meines Erachtens angesichts des Programms nicht aufrechterhalten werden. Denn Punkt B6 enthält eine eindeutige Charakterisierung der Arbeiterbewegung und in Punkt B10 wird diese sogar ausdrücklich erwähnt! Mit welcher Begründung aber gehören derartige Passagen ins Programm? Es ist richtig, daß in das Programm im Wesentlichen die objektiven Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung hineingehören. Aber ist denn nicht die spontane Arbeiterbewegung auch ein objektiver Faktor? 'Das objektive, spontane Element bildet die Gruppe von Prozessen, die unabhängig vom bewußten und regulierenden Willen des Proletariats vor sich gehen. Die ökonomische Entwicklung des Landes, der Zerfall der alten Staatsmacht, die spontane Bewegung des Proletariats und der Klassen, die es umgeben, die Zusammenstöße der Klassen, die es umgeben und anderes – das alles sind Erscheinungen, deren Entwicklung nicht vom Willen des Proletariats abhängt, das bildet die objektive Seite der Bewegung... Dies ist ein Gebiet, das durch die Theorie des Marxismus und das Programm des Marxismus erforscht wird.' (J.W. Stalin, Zur Frage der Strategie und Taktik der russischen Kommunisten, Bd.5, S.141).

Die spontanen Bewegungen des Proletariats sind ja gerade dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht durch dessen bewußten Willen geleitet werden. Sie gehören also zur objektiven, durch Gesetzmäßigkeiten bestimmten Seite, und damit auch ins Programm, und die Charakterisierung der grundlegenden Züge der spontanen Arbeiterbewegung ist durch die oben zitierten Stellen ja auch geleistet. Nun ist nicht einzusehen, weshalb in diesem Zusammenhang nicht auch die Gewerkschaften als Klassenorganisation des Proletariats genannt werden sollten. Die Organisierung des Proletariats in den Gewerkschaften hat sich spontan überall und zu jeder Zeit vollzogen. Die Gewerkschaften sind auch nicht irgendwelche Organisationen, sondern die elementare Organisation der Arbeiter als Klasse, die sich in den spontanen Kämpfen der Bourgeoisie entgegenstellt. Dieser Tatsache sollte auch in Punkt B6 Rechnung getragen werden. Wir schlagen deshalb folgende Formulierung vor, die im Anschluß an den Punkt B6 eingefügt werden soll: 'UM DEN KAMPF ZU FÜHREN UM DEN ERHALT DES WERTES IHRER ARBEITSKRAFT, ORGANISIEREN SICH DIE ARBEITERKLASSE UND DIE LOHNABHÄNGIGEN IN GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN.'

Zum anderen ist in diesem Zusammenhang die Diskussion entstanden, ob die Notwendigkeit für die Kommunisten, in den Gewerkschaften zu arbeiten, im Programm unter den grundlegenden Aufgaben der Kommunisten erwähnt werden muß. Denn die Frage wie die Kommunisten in den Gewerkschaften arbeiten hängt zwar von den konkreten Kampfbestimmungen z.B. von der Art und Weise der Gewerkschaften Organisierung ab. Das sind die Fragen der Taktik, die im Programm nichts zu suchen haben. Die Aufgabe aber, die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, stellt sich den Kommunisten überall und zu jeder Zeit auch und gerade wenn es z.B. gar keine Gewerkschaften gibt. Zwar wird sich diese Aufgabe in verschiedenen historischen Situationen anders stellen, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Existenz der Aufgabe selbst. Denn die Kommunisten betrachten die Gewerkschaften nicht als bloßes Rekrutierungsfeld, sondern als Klassenorganisation der Arbeiter, in der auch sie als Teil der Arbeiterklasse organisiert sein müssen, und die es zu stärken gilt. Auch ist es von großer Bedeutung, daß dieser Punkt im Programm ausdrücklich erwähnt wird, da es in der kommunistischen- und Arbeiterbewegung immer wieder Tendenzen gegeben hat und gibt, die diese Aufgabe leugneten. Wir schlagen deshalb vor, folgende Formulierung: 'ZU JEDER ZEIT HABEN DIE KOMMUNISTEN DIE AUFGABE, DIE EINHEITLICHE GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISIERUNG DER ARBEITERKLASSE VORANZUTREIBEN UND ZU STÄRKEN', in den Punkt B18 und zwar im Anschluß an den Satz: 'Dabei stützen sie sich in jedem Schritt ihres Handelns auf die Erfahrung der Massen selbst!' einzufügen.

Folgende weitere Formulierungsänderungen schlagen wir vor:

Punkt A,3, Abschnitt: Nach 'sowie der Sieg des Revisionismus' soll die Stelle folgendermaßen weitergeführt werden: 'in einem großen Teil der Volksdemokratien und kommunistischen Parteien'...

Begründung: Auch der Sieg des Revisionismus in einem großen Teil der kommunistischen Parteien gehört zu den Rückschlägen, die in diesem Punkt charakterisiert werden und sollte daher auch an dieser Stelle genannt werden. Die Formulierung 'meisten...' würde eine konkrete Einschätzung der Länder Kuba und Rumänien voraussetzen. Diese Einschätzung liegt aber unseres Erachens nicht vor.

In demselben Abschnitt soll 'mit allem Vergangenen zu brechen...' umgeändert werden in: 'mit allem überkommenen zu brechen...'; sowie in Punkt B16 'überlieferten' durch 'überkommenen' zu ersetzen.

Begründung: Die Formulierung im Programmentwurf erweckt den Anschein, als wollten die Kommunisten mit allem Historischen brechen."
=N.N.(PL Hamm):Zur Frage, ob eine Erwähnung der Gewerkschaften ins Programm gehört,o.O. (Hamm) o.J. (1973)

06.05.1973:  Das Regionale Komitee gegen das Demonstrationsverbot im Ruhrgebiet in NRW zitiert aus der morgigen FAZ zum Prozeß gegen Norbert Oßwald und Michael Schulte von der KPD/ML-ZB:"
ANKLAGE GEGEN REDAKTEURE DER ZEITSCHRIFT 'ROTE FAHNE'

L. B. Düsseldorf, 6. Mai. Gegen zwei Redakteure der Zeitschrift 'Rote Fahne', des Organs der KPD/Marxisten-Leninisten in Dortmund, ist nach Angaben des Hammer Generalstaatsanwalts Heimeshoff Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und Beteiligung als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung erhoben worden. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, daß die prochinesische und durch Gewaltakte in der letzten Zeit hervorgetretene KPD/ML keine Partei im Sinne des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) ist und damit auch nicht das Parteienprivileg genießt. Diese Interpretation stimmt mit der Ansicht des Düsseldorfer Innenministers Weyer (FDP,d.Vf.) überein, daß die KPD/ML auf einfachem Weg nach dem Vereinsgesetz verboten werden kann, so daß es keines Antrags beim Bundesverfassungsgericht (BVG,d.Vf.) bedarf."

Ein Kommentar des Regionalen Komitees gegen das Demonstrationsverbot lautet:"
Diese Anklage ist ein weiterer Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Organisationsfreiheit. Jede Entlarvung des kapitalistischen Staates kann hiernach verfolgt werden und als 'Verunglimpfung des Staates' verboten werden. Ebenso können unliebsame Organisationen zu 'kriminellen Vereinigungen' gestempelt werden. Da hilft es auch nicht, sich 'voll auf das Grundgesetz' und die anderen bestehenden Gesetze zu stellen. Das hat die alte KPD auch versucht. Trotzdem ist sie verboten worden, da die Formalitäten nicht entscheidend sind. Solche Verbote haben klar politischen Charakter und können auch nur politisch, das heißt, durch einen breiten solidarischen Kampf aller Demokraten bekämpft werden."
=Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Demokraten und Kommunisten!,Dortmund o.J. (Mai 1973),S.6

08.05.1973:  Ab heute werden in Dortmund und Umgebung Aufrufe des Regionalen Komitees im Ruhrgebiet gegen das Verbot der 1. Mai-Demonstration in Dortmund verbreitet (vgl. 8.5.1973, 11.5.1973), einerseits als Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner in Dortmund, andererseits in einer Extra-Ausgabe der 'Roten Front', Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop Rauxel) - Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KPD (KFR - vgl. 9.5.1973).

In dem Aufruf heißt es neben einer Schilderung vom 1.Mai in Dortmund:"
Dieser ungeheure Angriff auf die Demonstrationsfreiheit ist eine Reaktion des bürgerlichen Staates auf die zunehmende Linksentwicklung des Volkes. Immer breitere Teile der Arbeiterklasse und des Volkes begannen in den letzten Jahren und Monaten das demokratische Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für ihre Interessen einzusetzen. Ob bei selbständigen Kämpfen der Arbeiterklasse für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, bei den Kämpfen der Mieter gegen gegen ihre Ausplünderung durch die Haus- und Grundbesitzer oder beim entschiedenen Protest gegen die Verbrechen des US-Imperialismus in Vietnam - immer waren Demonstrationen und die freie Meinungsäußerung entscheidende Mittel im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Diese Kämpfe haben den bürgerlichen Staatsapparat in helle Aufregung versetzt.

Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.), Aufrüstung der Polizei, Berufsverbot für Demokraten und Kommunisten im öffentlichen Dienst (BV im ÖD,d.Vf.) waren u.a. seine Antwort.

In den letzten Wochen hat der bürgerliche Staat seinen Kampf gegen alle fortschrittlichen Kräfte entscheidend verstärkt. Als Anlaß dazu diente die spektakuläre Bonner Rathausbesetzung (vgl. 10.4.1973,d.Vf.). Diese 'symbolische' Aktion, die von den wirklichen Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes losgelöst war, machte es dem Staat und der bürgerlichen Presse leicht, eine breite Demagogie und Hetzkampagne gegen alle fortschrittlichen Kräfte zu entfalten, die sich nicht darauf verlassen, den Staat durch Bitten zu Reformen zu veranlassen, die nicht auf die 'Verwirklichung des Grundgesetzes' (GG,d.Vf.) setzen, sondern die für den selbständigen Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für ihre Interessen eintreten.

Am stärksten betroffen von den Unterdrückungsmaßnahmen der bürgerlichen Staatsgewalt sind heute kommunistische Organisationen. Am 3.Mai hat Innenminister Weyer (FDP in NRW,d.Vf.) das Demonstrationsverbot für alle kommunistischen Organisationen ausgesprochen. Megaphone und Lautsprecherwagen sollen generell für alle Demonstrationen verboten werden.

Seit einigen Wochen wird vom Innenminister Weyer und anderen reaktionären Kräften wieder lautstark das Verbot kommunistischer und anderer fortschrittlicher Organisationen gefordert. Daß diese Verbotsdrohung keine leere Phrase ist, beweist die Durchsuchung des Büros des 'Nationalen Vietnamkomitees' und der 'Liga gegen den Imperialismus' (NVK bzw. LgdI der KPD,d.Vf.). Die politische Anschauung der Kommunisten, daß der bürgerliche Staat nur gewaltsam überwunden werden kann, wird dabei als Verbotsgrund genommen.

Dies ist ein wesentlicher Schritt zum Abbau der demokratischen Rechte, zu dem der bürgerliche Staat immer dann greift, wenn diese Rechte für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes genutzt werden. Wir dürfen uns das demokratische Recht auf Meinungs- und Demonstrations- und Organisationsfreiheit nicht nehmen lassen. Am 1.Mai in Dortmund durchbrachen spontane Protestkundgebungen erfolgreich das Demonstrationsverbot. Dieser Protest muß weitergehen!

Wir fordern alle demokratisch gesinnte Menschen, alle demokratischen und kommunistischen Organisationen auf, für uneingeschränkte Meinungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit einzutreten.

Protestieren wir gemeinsam gegen den von Innenminister Weyer verhängten polizeilichen Gesinnungsterror!

Protestieren wir gemeinsam gegen Demonstrationsverbote und Verbotsdrohungen gegen kommunistische Organisationen.

WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT!"

In dem Komitee sind, nach eigenen Angaben, neben Einzelpersonen vertreten:
- Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei (KFR) bzw. die Mitglieder der Kommunistischen Kollektive Hoesch und Zeche Hansa Dortmund der KFR, der Kollektive Gewerkschaft Erin und Zeche Erin Castrop-Rauxel der KFR, der Initiative Essen der KFR, der Kommunistischen Kollektive Hagen der KFR, der Initiative Witten der KFR und der Initiative Velbert der KFR;
- Proletarische Linke (PL) Hamm,
- Sozialistische Schülergruppen NRW,
- Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) (u. W.: Kommunistische Hochschulinitiative - KHI,d.Vf.) Bochum,
- Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) Dortmund.

Aufgerufen wird dazu, am 18. Mai in Dortmund gegen das Demonstrationsverbot zu demonstrieren.

Nur in dem Flugblatt heißt es:"
Dieser Aufruf richtet sich an alle fortschrittlichen, demokratischen und kommunistischen Organisationen und Einzelpersonen. Sie sind aufgefordert, sich in dem gemeinsamen Komitee gegen das Demonstrationsverbot an den Vorbereitungen einer gemeinsamen Protestdemonstration zu beteiligen und weitere Menschen für das Komitee zu gewinnen.

Das Komitee ist zu erreichen über: Buchhandlung 'rote front' R. Wagner, Dortmund, Uhlandstr.82"

Nur im Flugblatt wird auch das nächste Treffen des Komitees am 13.5.1973 angekündigt.
=Die Rote Front Extra 1. Mai 1973 in Dortmund: Für freie politische Betätigung der Arbeiterklasse und des Volkes,Dortmund/Castrop-Rauxel o. J. (1973),S.4;
Regionales Komitee gegen das Demonstrationsverbot - für uneingeschränkte Demonstrations- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes!: Aufruf,Dortmund o.J. (Mai 1973)

09.05.1973:  Vermutlich Mitte dieser Woche erscheint ein Extra der 'Roten Front' (vgl. 20.4.1973, 25.5.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR).
Der abgedruckte Aufruf des regionalen Komitees im Ruhrgebiet ist identisch mit der durch das Komitee verbreiteten (vgl. 8.5.1973). Dazu heißt es noch:"
Bisher haben sich folgende Organisationen und Gruppen bereit erklärt, auf der Grundlage dieses AUFRUFS gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Menschen in einer einheitlichen Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 18. Mai um 18. 00 Uhr in Dortmund zu demonstrieren (Sammelpunkt: Nordmarkt!):
-Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei,
-Proletarische Linke Hamm,
-Sozialistische Schülergruppen NRW,
-Kommunistische Hochschulgruppe Bochum,
-Kommunistische Hochschulgruppe Dortmund.
Außerdem unterstützen noch zahlreiche Einzelpersonen aus Dortmund und Castrop-Rauxel den Aufruf."
=Die Rote Front Extra 1. Mai 1973 in Dortmund: Für freie politische Betätigung der Arbeiterklasse und des Volkes,Dortmund/Castrop-Rauxel o. J. (1973).

14.05.1973:  Innerhalb der Proletarischen Linken (PL) Hamm wird spätestens in dieser Woche das folgende Papier mit zwei Seiten DIN A 4 erarbeitet, das am 18.5. an die Programmkommission (PK) des BK geschickt wird und von einer Person im Auftrag des Programmausschusses unterzeichnet wurde:"
THESEN ÜBER DIE STELLUNG DER PL ZUM PROGRAMMENTWURF

Unsere bisherigen Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommunique-Zirkel zum Programm der westdeutschen Kommunisten waren von großer Unklarheit und Verworrenheit in der Frage der Funktion eines Programms. Zudem formulierten wir unsere Auffassungen nicht in einer ausgeführten und fundierten Kritik, sondern beschränkten uns darauf, Plakate vor uns herzutragen. Das entsprach auch durchaus dem handwerklerischen Charakter unserer Programmdiskussion. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert. Durch den jetzt vorgelegten Programmentwurf einschließlich Erläuterung und Antikritik sowie durch die Diskussion mit Vertretern der Programmkommission hat sich neue Klarheit in den Fragen des Programm durchgesetzt, bisher zumindest in den Köpfen einiger Genossen. Diese Klarheit gilt es nun verbindlich zu formulieren.

1. Wie viele andere Gruppen zeterten auch wir über die Allgemeinheit der Stellungnahme, über das Fehlen der nationalen Besonderheiten. Diese 'Kritik' war aber lediglich ein Plakat, da wir nie angeben konnten, was denn diese legendären Besonderheiten seien. Die Ausführungen in der Antikritik treffen daher auch auf uns in vollem Maße zu. Gegenüber unserer bisherigen Auffassung ist also festzuhalten, daß es a.) heute keinen entscheidenden Besonderheiten in der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus gibt, die eine programmatische Bedeutung hätten; b.) im Wesentlichen die Aufgabe des Programms ist, die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung des Kapitalismus und die Faktoren, die sie bedingen, zu nennen.

Unsere bisherigen Fehler hatten ihre Ursachen in einer falschen Vorstellung von dem Programm als einem 'Rezeptbuch für jede Situation'.

2. Der jetzt vorliegende Programmentwurf legt in äußerst gedrängter Form die grundlegende Wahrheit des Marxismus-Leninismus konkret dar. Er ist damit eine scharfe Waffe gegen alle revisionistischen Verdrehungen. Besondere Bedeutung dabei hat, daß der Imperialismus als notwendiges Produkt der Entwicklung des Kapitalismus kenntlich gemacht wird. Durch die neue Gliederung wird die Herleitung der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, die schon aus der Existenz der kapitalistischen Produktionsweise entspringt, nicht getrennt von dem Nachweis ihrer Aktualität, die sich aus der besonderen Zuspitzung der Widersprüche im Imperialismus ergibt. So werden zum einen alle revisionistischen Theorien widerlegt, die die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Umwälzung allein aus der Theorie der Monopole ableiten, zum anderen wird die Etappe der Revolution eindeutig bestimmt.

3. Die Rolle des Proletariats als Totengräber der kapitalistischen Ordnung wird eindeutig hervorgehoben. Die Bestimmung des Proletariats als die Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital erzeugt, grenzt sich ganz deutlich von allen revisionistischen Verdrehungen und Entleerungen des Begriffs Proletariat ab.

4. Teil A des Programmentwurfs gibt einen Überblick über die Entwicklung der Widersprüche im Weltmaßstab und ordnet die Bemühungen der Kommunisten in Westdeutschland heute in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ein. Diese Ergänzungen stellen eine wichtige Verbesserung gegenüber der Stellungnahme dar.

5. Der demokratische Kampf wird im Programmvorschlag als offensiv zu führender bestimmt. Der Kampf um demokratische Forderungen verbindet sich mit dem Kampf um den Sozialismus, da die demokratischen Forderungen revolutionär gestellt sind und jegliche legalistischen Illusionen ausschalten, der Entfaltung des Klassenkampfes dienen und keine Zugeständnisse an irgendwelche Mitbestimmungsillusionen zulassen. Gegenüber der Stellungnahme wurde ein wichtiger Fehler korrigiert: Der Entwurf stellt klar, daß die demokratischen Forderungen mit der ökonomischen Basis des Imperialismus zwar prinzipiell vereinbar sind, sie richten sich aber notwendig gegen den 'Charakter des bürgerlichen Staates als von der Gesellschaft abgesonderten Herrschafts- und Unterdrückungsapparates'. Die Bestimmungen des demokratischen Kampfes im Programmentwurf grenzen sich auch von allen Sektierern ab, die im demokratischen Kampf bestenfalls ein pädagogisches Übungsfeld für die Kommunisten sehen.

6. Die Forderungen des ökonomischen Kampfes sind unter dem Aspekt aufgestellt, daß sie die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Klassenkampf zu führen, fördern. So wird korrekt der Trennungsstrich zu allen Reformen gezogen, die der Klassenzusammenarbeit dienen.

Soweit unsere bisherige Klarheit zu den Fragen des Programms. Die von uns hervorgehobenen Punkte machen dieses Programm - gegenüber allen anderen bisher vorgelegten Entwürfen - zu einer Grundlage, auf der sich die westdeutschen Kommunisten zusammenschließen können und müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion um das Programm innerhalb der PL geht es nun darum, alle einzelnen Punkte des Programms konkret zu untersuchen, Unklarheiten zu klären und Kritiken in Formulierungsvorschläge zu fassen.

Zum anderen muß die Diskussion um die taktischen Resolutionen vorangetrieben werden. Zu einer wesentlichen Frage konnte innerhalb der PL Klarheit erzielt werden, zur Frage der Gewerkschaftstaktik. Die PL grenzt sich von allen Konzepten ab, die heute den Aufbau einer RGO proklamieren. Die PL revidiert ihre bisherige Taktik im demokratischen Kampf, die darauf hinaus lief, demokratische Komitees als Dauerorganisation ohne klar bestimmten Status zu etablieren.

Im Mittelpunkt der Arbeit der PL steht jetzt klar der Aufbau von Betriebskollektiven bzw. -zellen (Zu diesen Fragen werden im Augenblick Papiere erstellt)."
=N.N.(PL Hamm)-Programmausschuß-X.:Thesen über die Stellung der PL zum Programmentwurf,o.o. (Hamm) o.J. (1973)

18.05.1973:  Das Komitee gegen das Demonstrationsverbot - Für uneingeschränkte Demonstrations- und Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und des Volkes demonstriert in Dortmund für "die Ausübung demokratischer Rechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" und damit gegen das am 1. Mai in Dortmund und anderen Städten ausgesprochene Demonstrationsverbot.
Dem Regionalen Komitee gegen das Demonstrationsverbot haben sich nach dem Aufruf (vgl. 8.5.1973) angeschlossen:
- Mitglieder der Kommunistischen Kollektive Gewerkschaft Viktor und Zeche Erin der KFR Castrop-Rauxel;
- der Kommunistischen Kollektive Hoesch und Zeche Hansa der KFR Dortmund;
- der Initiative Essen der KFR;
- der Kommunistischen Kollektive Hagen der KFR;
- der Proletarischen Linken Hamm;
- der Initiative Velbert der KFR;
- der Initiative Witten der KFR;
- der Kommunistischen Hochschulgruppe Bochum (Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum,d.Vf.);
- der Kommunistischen Hochschulgruppe Dortmund;
sowie der Sozialistischen Schülergruppen NRW.
=Regionales Komitee gegen das Demonstrationsverbot:Das Regionale Komitee gegen das Demonstrationsverbot ruft euch auf: Heraus zur Protestdemonstration gegen das Demonstrationsverbot, Freitag, 18.5., 18h, Nordmarkt,Dortmund o.J. (Mai 1973)

21.05.1973:  Vermutlich in dieser Woche erscheint, laut Komitee gegen die Demonstrationsverbote, folgendes Flugblatt der SJD - Die Falken der SPD:"
SOZIALISTISCHE JUGEND DEUTSCHLANDS - DIE FALKEN
SJ Ring, Bezirk Westliches Westfalen, SJ-Gruppe, Ortsverband Herringen

DIESE DEMOKRATIE KLAPPT NICHT!

Der massive Polizeieinsatz in Dortmund gegen die verbotenen Demonstrationen am 18. bis 20.Mai 1973 hat gezeigt, was diese Demokratie tatsächlich ist: ein reaktionärer kapitalistischer Staat! Nur wegen der unmittelbar erlebten Brutalität der Polizei scheint die Dortmunder Aktion eine außergewöhnliche Maßnahme dieses Staates gewesen zu sein. Jedoch, die Kette der politischen Disziplinierungsmaßnahmen in der BRD ist lang:
- Notstandsgesetze (NSG,d.Vf.) in der BRD,
- Polizeiunterdrückung der Demonstrationen gegen den reaktionären Springer-Konzern (Hamburg, Essen, München usw.).
- Polizei-Brutalität bei Demonstrationen gegen das faschistische Schah-Regime ((im Iran,d.Vf.) Berlin (vgl. 21.7.1967,d.Vf.) u.a.),
- Ausländergesetze,
- Berufsverbote (BV,d.Vf.) in allen Bundesländern,
- Demonstrationsverbote.

Diese Verbote nützen nur den wenigen Kapitalisten in der BRD. Sie nützen nicht der arbeitenden Bevölkerung!!! Dieser Staat wird nicht aufhören, seine Bürger zu unterdrücken, weil sonst die Machtstellung der Kapitalisten gefährdet ist.

WAS WIRD DIESER STAAT MORGEN VERBIETEN?

Wir wollen diesen Staat nicht!!!
Wir wollen keine Polizeidiktatur!!!
Wir wollen den Staat der arbeitenden Bevölkerung!!!
Kämpft mit uns für die Verwirklichung dieser Ziele!!!"
=Komitee gegen die Demonstrationsverbote:18./19. Mai 73 Dokumentation,Dortmund o.J. (Juni 1973),S.7

Juni 1973:  Erstmals erscheint der 'Metallarbeiter' - Zeitung des Hoesch-Kollektivs der Proletarischen Linken (PL) Hamm. Verantwortlich ist Th. Fatheuer in Hamm. Die Zeitung soll bei Hoesch (Hamm) die Aufgabe haben, "die Vorgehensweise der Kapitalisten und ihrer Helfer aufzudecken und an den empörenden Einzelheiten der Ausbeutung bei Hoesch das Wesen des Kapitalismus aufzuzeigen. Sie wird die fortschrittlichen Forderungen der Kollegen aufgreifen und propagieren und zu der Politik des Vertrauensleutekörpers, Betriebsrates und der Gewerkschaftsführung der IGM Stellung nehmen. Dabei macht sich das Kollektiv zum Grundsatz, durch die Betriebszeitung die sozialdemokratische Politik dadurch zu bekämpfen, daß sie diese Politik genau schildert, in ihren Ergebnissen für die Kollegen darstellt und sie ihrem Wesen nach entlarvt".

Zur Aufgabe des neugegründeten Hoesch-Kollektivs wird ausgeführt:"
Die Mitglieder des Kollektivs arbeiten in der IG-Metall und bilden auf allen gewerkschaftlichen Ebenen kommunistische Fraktionen. Die Kommunisten arbeiten in den Gewerkschaften, um die Mehrheit der Mitglieder von der Unversöhnlichkeit ihrer Interessen mit den Interessen der Kapitalisten zu überzeugen." Aufgerufen wird dazu, die "Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse" zu machen, die "Kommunistische Partei wieder aufzubauen".

Zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei erklärt die Zeitung:"
Zur Zeit gibt es diese Partei noch nicht wieder, seit dem die KPD 1956 verboten worden ist. Die Kommunistische Bewegung in West-Deutschland aber ist zersplittert, in allen Orten bestehen Zirkel, die politisch und organisatorisch getrennt voneinander versuchen, in Großbetrieben und Gewerkschaften eine kommunistische Politik zu entfalten. Der Grund für die Zersplitterung der kommunistischen Bewegung ist das Fehlen eines einheitlichen Programms, auf dem sie sich vereinigt. Dieses Programm muß sich als Kampfprogramm der westdeutschen Arbeiterklasse sowohl in den fortschrittlichsten Teilen durchsetzen, als auch von der kommunistischen Bewegung als Programm anerkannt werden. Auf der Grundlage dieses Programms organisieren sich die westdeutschen Kommunisten zur KP. In der Auseinandersetzung um das Programm der westdeutschen Kommunisten haben sich heute nationale Fronten herausgebildet. Der BKA Freiburg, der KB Bremen, der KB Göttingen, die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, der KB Osnabrück, der KB Wolfsburg haben einen Programmvorschlag vorgelegt. Diesem Programmvorschlag ordnen sich breite Teile der kommunistischen Bewegung zu, darunter auch die Hammer Kommunisten (PL Hamm). In diesen Tagen werden diese Organisationen auf der Grundlage des Programmvorschlags eine nationale kommunistische Organisation gründen. Die PL Hamm hat sich zum Ziel gesetzt, als Ortsgruppe dieser nationalen Organisation zu arbeiten. Deshalb werden wir in den Betriebskollektiven die Diskussion um den Programmvorschlag mit den fortschrittlichen Kollegen führen."
=Der Metallarbeiter - Hoesch Nr.1,Hammm Juni 1973

Juni 1973:  Erstmals erscheint 'Rotes Revier' als Zeitung des Betriebskollektivs Radbod der Proletarischen Linken Hamm für die Kumpel der Zeche, der Kokerei und der STEAG (vgl. Nov. 1973). In einer "Stellungnahme des Betriebskollektivs Radbod der PL-Hamm" wird die Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) begrüßt und die Auflösung der Proletarischen Linken (PL) Hamm bekanntgegeben:"
Das Betriebskollektiv Radbod der Proletarischen Linken begrüßt die Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, der sich auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms und Statuts, und von Resolutionen zu den wichtigsten taktischen Fragen der westdeutschen kommunistischen Bewegung (z.b. zum gewerkschaftlichen Kampf) gegründet hat. Alle Mitglieder der PL Hamm haben sich mit seinem Programm ausführlich auseinandergesetzt. Wir sind der Meinung, daß damit der westdeutschen kommunistischen Bewegung das richtige Programm vorgelegt worden ist und werden deshalb für seine Durchsetzung in der westdeutschen Arbeiterbewegung, speziell in Hamm und Umgebung kämpfen, und damit für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei. Wir sind der Auffassung, daß es die Pflicht eines jeden Kommunisten ist, auf der Grundlage der Klarheit über das Programm der westdeutschen kommunistischen Bewegung, die bestehenden örtlichen Zirkel (wie die PL Hamm) aufzulösen und sich national zu organisieren. ... Die Genossen der PL Hamm werden dehalb ihren örtlichen Zirkel auflösen und den Antrag auf Aufnahme in den Kommunistischen Bund Westdeutschland stellen. Das Betriebskollektiv Radbod, das sich die Aufgabe gestellt hat, eine selbständige arbeitende Zelle von kommunistischen Arbeitern der Zeche, der Kokerei und der STEAG aufzubauen, wird dann eine Grundorganisation des KBW sein und auf seinem Programm kämpfen."
=Rotes Revier Nr.1,Hamm Juni 1973

18.06.1973:  Das ZK des KBW richtet seinen ersten Rundbrief (vgl. 2.7.1973) u.a. an die PL Hamm.
=KBW-ZK:Rundbrief,Mannheim 18.6.1973

11.07.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm berichtet vom Verkauf von 6 Exemplaren der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 des KBW:"
'Westfälische Union AG' (Thyssen), Drahtverarbeitung, ca. 2 000 Arb., 1 Tor verkauft worden ist nur Schichtwechsel 6 Uhr. Es werden hier immer am wenigsten Flugblätter von allen Hammer Betrieben genommen."
=PL Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.1,Hamm 8.8.1973

11.07.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm berichtet vom Verkauf von 48 Exemplaren der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 des KBW:"
Hoesch-Röhrenwerke (Hoesch-Metall) ca. 2 000 Arb., 2 Tore, verkauft bei Schichtwechsel 6 Uhr 30 und 14 Uhr 30 Seit Anfang Juni Kollektiv Ein Kontakt, ... (Funktionsträger,d.Vf.) meinte, es wären allein 18 Exemplare vom Betriebsrat und vom Vorstand gekauft worden.
=PL Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.1,Hamm 8.8.1973

11.07.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm berichtet vom Verkauf der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 des KBW:"
I. Insgesamt bezogene Ex.: 300 davon 150 durch Nachtauslieferung, 150 Buchladen R. Wagner in Dortmund
II. bis 8.8. insgesamt verkaufte Ex.: 204
1) 34 nach Unna (vgl. dort,d.Vf.) ...
2) 43 an Genossen, Kontakte und Sympathisanten der PL
3) 28 im Straßenverkauf (1 mal Sa von 10 Uhr - 13 Uhr in sehr belebter Fußgängerzone; mit Informationsstand über KVZ, mangelhaft besetzt durch nur eine Genossin und eine Sympathisantin, die kaum Begeisterung zeigte)
4) 99 im Betriebsverkauf ... (im IGBE- und IGM-Bereich - vgl. dort,d.Vf.)

III. 20 Ex. verschickt an uns bekannte fortschrittliche Menschen im Raum Hamm (z.B. frühere Kontakte aus der 'Komitee-Arbeit') verschenkt nicht verkauft!!

IV. Schulverkauf und eine zweite Zeche (Sachsen in Heessen, kein Kollektiv) beginnen erst noch.

Wir haben vor den Betrieben, wo Kollektive arbeiten, am ersten Tag morgens an Früh- und Nachtschichten, am zweiten Tag mittags an Früh- und Mittagsschichten verkauft. Gründe: Der größte Teil der Belegschaft hat zweimal die Gelegenheit zu kaufen (z.B. wenn am ersten Tag kein Geld). Wenn im Betrieb bei der Diskussion über die Zeitung noch Kollegen zum Kauf überzeugt werden, hat der größte Teil der Belegschaft (Frühschicht) noch Gelegenheit dazu."
In einer späteren Statistik (vgl. 18.9.1973) werden die 204 Exemplare aufgegliedert in 99 vor Betrieben, 28 in der Stadt und 97 sonstwo.
=KBW-ZK-StA:Rundbrief,Mannheim 18.9.1973,S.13;
PL Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.1,Hamm 8.8.1973;
KBW-ZK-StA:Rundbrief an ZK-Mitglieder,Mannheim 12.9.1973,S.2

11.07.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm berichtet vom Verkauf von 45 Exemplaren der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 des KBW:"
Zeche Radbod und Kokerei BAG Westfalen (RAG) in Bochum-Hövel, ca. 2 000 Arb., 2 Tore, 8 verschiedene Schichtanfänge, fast alle davon erreicht. Seit Anfang Juni ... Kollektiv. Zeche: 33 plus 2 (nicht von Radbod) dazu 2 noch später an Kontakte. Kokerei: 10 dazu 1 noch später an Kontakte.
=PL Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.1,Hamm 8.8.1973

11.07.1973:  Die Proletarische Linke (PL) Hamm berichtet vom Verkauf der ab heute erscheinenden 'KVZ' Nr.1 des KBW, daß sie 34 Exemplare nach Unna geliefert habe, "an eine relativ lose Gruppe von Sympathisanten der kommunistischen Bewegung, fast alles Schüler".
=PL Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.1,Hamm 8.8.1973

15.07.1973:  Der Beauftragte des ZK des KBW für NRW richtet, nach eigenen Angaben, einen Brief an die Proletarische Linke (PL) Hamm, in dem er dieser die Befürwortung ihrer Aufnahme in den KBW durch das ZK mitteilt. Dieser Brief scheint die PL allerdings nicht erreicht zu haben (vgl. 16.8.1973).
=KBW-ZK-StA-NRW-Beauftragter:Brief an PL Hamm,Mannheim 16.8.1973,S.1

28.07.1973:  Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.29 (vgl. 21.7.1973, 4.8.1973) heraus.
Eingegangen wird auch auf die Hella-Werke u.a. in Bockum-Hövel.
=Roter Morgen Nr.29,Dortmund 28.7.1973

August 1973:  Bei den Hoesch Röhrenwerken in Hamm kommt es, laut KPD, vermutlich im August zu einem Streik für eine Teuerungszulage (TZL).
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.6/7,Dortmund Sept. 1973

August 1973:  Bei Klöckner Hamm findet, laut KPD, vermutlich im August ein 'wilder' Streik für eine Teuerungszulage (TZL) statt. Die KPD verteilt u.a. die Augustausgabe der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' ihrer Zelle Klöckner (VDI) Düsseldorf.
=Rote Fahne Nr.35,Dortmund 29.8.1973

August 1973:  Bei der Westfälischen Union (Thyssen) in Hamm kommt es, laut KPD, vermutlich im August zu einem Streik für eine Teuerungszulage (TZL).
=Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Nr.6/7,Dortmund Sept. 1973

13.08.1973:  Laut 'Werk und Wir' konstituiert sich vermutlich heute die Gesamtjugendvertretung (JV) der Hoesch-AG Dortmund. Ihr gehören an als:
- 1. Vorsitzender: Klaus Bailer, Hoesch Hüttenwerke AG, Werk Union,
- 2. Vorsitzender: Peter Weiß, Röhrenwerke Hamm,
- Schriftführer: Burhard Witek, Werk Phoenix.
=Werk und Wir Nr.9,Dortmund Sept. 1973,S.242

16.08.1973:  Der Beauftragte für NRW des Ständigen Ausschusses des Zentralen Komitees des KBW richtet den folgenden Brief von einer Seite:"
An die Zentrale Leitung der PL Hamm

Genossen,
vor einiger Zeit (am 15.7.1973) schrieb ich Euch einen Brief, in dem ich Euch mitteilte, daß wir Euren Antrag auf Aufnahme in den KBW erhalten haben und diesen Antrag begrüßen. In demselben Brief schlug ich für den 25.8. eine Sitzung zwischen dem Beauftragten für NRW und allen Antragstellern der PL Hamm in Hamm vor. Laut meinem Vorschlag sollten auf dieser Sitzung auf der Grundlage eines von Euch vorgelegten schriftlichen Berichts über den Stand Eurer Arbeit, die nächsten Schritte beraten und auf Grundlage dieser Beratung ein entsprechender Vorschlag für die nächste Sitzung des ZK Anfang September (vgl. 15.9.1973,d.Vf.) von mir vorbereitet werden.

Da ich nach meinem Urlaub keinen Brief von Euch vorfand und auch Eurem Agitationsmaterial, das heute bei uns eintraf, kein Antwortschreiben beilag, fürchte ich, daß ihr den Brief vom 15.7. nie erhalten habt.

Da sich die Sache dadurch insgesamt verzögert, schlage ich vor, die Sitzung um eine Woche auf den 1.9. zu verschieben. Gebt mir doch bitte möglichst schnell (Anfang nächster Woche) Bescheid."
=KBW-ZK-StA-NRW-Beauftragter:Brief an PL Hamm,Mannheim 16.8.1973

31.08.1973:  Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen Rundbrief an die Mitglieder des ZK (vgl. 12.9.1973) zu dessen 3. Sitzung am 15.9.1973, die für den 8.9.1973 geplant war:"
Liebe Genossen,
hier unser Tagesordnungsvorschlag zur Sitzung, ...
4. Aufnahme neuer Ortsgruppen! (Anträge von Waiblingen, Hameln, Oldenburg, Dortmund, Hamm, Konstanz, Ludwigshafen, Wiesbaden)"
=KBW-ZK-StA:Rundbrief an ZK-Mitglieder,Mannheim 31.8.1973

12.09.1973:  Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW richtet einen weiteren Rundbrief (vgl. 31.8.1973) an die Mitglieder des ZK zur Vorbereitung der ZK-Sitzung am 15.9.1973:"
Liebe Genossen,
wir haben unseren Tagesordnungsvorschlag für die ZK-Sitzung vom 15.-16.9. noch einmal erweitert und verändert. Ich schicke euch den Vorschlag und die bis heute fertigen Beschlußanträge.
...
2. Erweiterung der Organisation, Neuaufnahmen, Behandlung der Anträge von:
... PL Hamm (Vorlage von Y. wird noch erstellt)
=KBW-ZK-StA:Rundbrief an ZK-Mitglieder,Mannheim 12.9.1973;
KBW-StA-1 Mitglied:Die Kritik an der KVZ Nr.1,o.O. 12.9.1973

12.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.2 bei Hoesch 20 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

12.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.2 an den Schulen 21 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

12.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen 'KVZ' Nr.2, von der sie 161 Ex. vertrieben habe, davon 42 im Stadtverkauf, 33 an Sympathisanten und Kontakte sowie weitere an Schulen, im IGBE- und IGM-Bereich.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

12.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.2 bei der Zeche Radbod 28 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

15.09.1973:  Es beginnt die zweitägige 3. Sitzung des ZK des KBW (vgl. 7.7.1973, 13.10.1973), die vorbereitet wurde durch zwei Rundschreiben an die ZK- Mitglieder (vgl. 31.8.1973, 12.9.1973).
Im Protokoll heißt es:"
II. ERWEITERUNG DER ORGANISATION
...
HAMM: Ortsaufbaugruppe einstimmig ANGENOMMEN." Dazu heißt es im Rundbrief am 18.9.1973:"
Aufnahmeantrag der PL Hamm

Das Zentrale Komitee des KBW beschließt auf Vorschlag des Genossen E., dem Antrag der Mitglieder der PL Hamm auf Aufnahme in den KBW zu entsprechen und die PL Hamm in eine Ortsaufbaugruppe des KBW umzuwandeln. Die Leitung der PL Hamm wird als Leitung der Ortsaufbaugruppe Hamm bestätigt."
=KBW-N.N. (StA-Sekretär):Überprüfung der Beschlüsse,o.O. o.J. (Sept. 1973);
KBW-ZK-N.N.:ohne Titel (Unterschiede in der Organisationsstruktur),o.O. o.J. (Sept. 1973);
KBW-ZK-N.N.:ZK-Sitzung 15.Sept.,o.O. o.J. (Sept. 1973);
KBW-ZK-N.N.:ZK-Beschluß vom 15/16.9.1973,o.O. o.J. (Sept. 1973);
KBW-ZK-StA:Rundbrief,Mannheim 18.9.1973;
Kommunistische Volkszeitung Nr.3,Mannheim 26.9.1973,S.15

26.09.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.39 (vgl. 19.9.1973, 3.10.1973) heraus. Von der Westfälischen Union (Thyssen) wird u.a. berichtet aus Hamm.
=Rote Fahne Nr.39,Dortmund 26.9.1973

26.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.3 bei Hoesch 15 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

26.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.3 an den Schulen 40 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

26.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW berichtet vom Verkauf der heutigen 'KVZ' Nr.2, von der sie 147 Ex. vertrieben habe, davon 17 bei Veranstaltungen in der Umgebung, 26 privat sowie weitere an Schulen, im IGBE- und IGM-Bereich und in Unna.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

26.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.3 bei der Zeche Radbod 23 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

26.09.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.3 20 Exemplare an eine Gruppe in Unna.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

29.09.1973:  Die Branchenzelle Bergbau der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 15.10.1973) berichtet:"
50 ARBEITSUNFÄLLE PRO SCHICHT

Am 29. September versammelten sich im Stadtrestaurant 360 Betriebsräte, Arbeitsdirektoren, Sicherheitsbeauftragte und Vertreter der Bergbaubehörde, um gemeinsam festzustellen, daß diese Unfallbilanz erschütternd sei. ...

Aber die Ergebnisse der aufwendigen Untersuchung über die Grubensicherheit werden meist viel zu spät in die Praxis umgesetzt. Ob im Saargebiet in Lengerich, auf Gneisenau oder zuletzt in Hamm - die Gründe des Unglücks wurden nie genau genannt. Denn dann wäre sicher offenkundig geworden, daß zuvor an den Sicherheitsvorkehrungen gespart wurde, um nicht den hohen Profit zu gefährden."
=Roter Kumpel: 50 Arbeitsunfälle pro Schicht, Dortmund o.J. (1973), S.1f

10.10.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.41 (vgl. 3.10.1973, 17.10.1973) heraus.
Die Zelle Klöckner VDI Düsseldorf berichtet aus dem eigenen Werk und von Klöckner VDI Hamm.
=Rote Fahne Nr.41,Dortmund 10.10.1973

10.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.4, nach unvollständigen Angaben, bei Hoesch 9 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

10.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.4, nach unvollständigen Angaben, an den Schulen 20 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

10.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW eröffnet ihren Buchladen.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.2 und 3,Hamm o.J. (1973)

10.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.4, nach unvollständigen Angaben, insgesamt 142 Exemplare, davon 38 in der Stadt, 12 privat und 44 im Buchladen sowie weitere im IGBE- und IGM-Bereich und an den Schulen.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

10.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.4, nach unvollständigen Angaben, bei der Zeche Radbod 19 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

24.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.5, nach unvollständigen Angaben, bei Hoesch 12 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

24.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.5, nach unvollständigen Angaben, an den Schulen 19 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

24.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.5, nach unvollständigen Angaben, insgesamt 106 Exemplare, davon 13 in der Stadt, 4 privat und 45 im Buchladen sowie weitere im IGBE- und IGM-Bereich und an den Schulen.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

24.10.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.5, nach unvollständigen Angaben, bei der Zeche Radbod 13 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

November 1973:  Das 'Rote Revier' - Zeitung des Radbod-Kollektivs des KBW Nr.4 (vgl. Juni 1973) erscheint in Hamm. Die Zeitung trug zuvor den Untertitel: Zeitung des Betriebskollektivs Radbod der Proletarischen Linken Hamm für die Kumpel der Zeche, der Kokerei und der STEAG. Kontaktadresse der aus der PL Hamm entstandenen Ortsaufbaugruppe (OAG) des KBW ist der Buchladen Politisches Buch in der Hammer Wilhelmstraße.
=Rotes Revier Nr.4,Hamm Nov. 1973

November 1973:  Vermutlich und auch laut einer handschriftlichen Datierung wird im November innerhalb der Ortsaufbaugruppe (OAG) Hamm des KBW das folgende Papier mit sieben Seiten DIN A 4 verfaßt:"
Vorüberlegungen für eine Politik der Zellen des KBW im Bergbau zu den Stillegungen

In Erwägung
- daß sich die Lage der Bergarbeiter von der Lage der gesamten westdeutschen Arbeiterklasse qualitativ nicht unterscheidet,
- daß die Exploitation der Arbeitskraft rapide zunimmt und die Steigerung der Förderleistung pro Mann und Schicht zu gesteigerter Arbeitshetze und vermehrten Arbeitsunfällen geführt hat,
- daß die Senkung des Reallohns insbesondere in den letzten beiden Jahren durch miserable Tarifabschlüsse hinter und auf dem Rücken der Arbeiter vollzogen wurde,
- daß auch im Bergbau mit dem relativen Klassenfrieden Schluß ist, und insbesondere in den konsequenten Streiks im Saarbergbau (vgl. 23.10.1973,d.Vf.) zum Ausdruck kommt,
- daß die Selbständigkeit der Kämpfe nun auch hier wächst,
- daß somit die Bergarbeiter den jetzt über Jahre andauernden Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Sicherung ihrer Lebensbedingungen in einer Linie mit den Kämpfen der gesamten Klasse und mit dem Blick auf die Verschärfung der internationalen Klassenkämpfe führen werden,
- daß 'die spontane Bewegung der Arbeiterklasse aber nur vorankommt, wenn das Bewußtsein über die miserable Lage mit der Klarheit über die Bedingungen ihrer Aufhebungen verbunden wird.' (Leitsätze),
gilt es, unsere Politik folgendermaßen auszurichten:
DEN KLASSENKAMPF AUCH IM BERGBAU AN DIE ERSTE STELLE SETZEN

Unter diesen Bedingungen darf der Kampf um Stellungen oder Entlassungen nicht als Abwehrkampf geführt werden. Weil die Lage gut und nicht schlecht ist, ist es auch prinzipiell kein BESONDERS schwieriger Kampf. So stellt er sich vielmehr dann dar, wenn versäumt wird, in die ideologische Offensive zu gehen und den Kampf gegen die Stillegungen uneingeschränkt als umfassenden Klassenkampf zu führen. Dem reformistischen Versuch, an die Stelle der Sicherheit der Arbeitsplätze Sozialpläne zu setzen, gilt es den Klassenkampf entgegenzusetzen.

DIE EMPÖRUNG SCHÜREN UND KENNTNISSE VERBREITEN

Die Bergarbeiter beginnen zu begreifen, daß es sich bei dem neuen Energiekonzept der SPD/FDP-Regierung um einen weiteren Angriff auf die Existenzgrundlagen der Lohnarbeiter handelt. Indem wir Fabrikenthüllungen in den Betriebszeitungen und als Korrespondenzen für die KVZ schreiben, ordnen wir die Stillegungen als eine der zwangsläufigen Auswirkungen des Lohnsystems ein, deren Folgen zwar der Arbeiter einschränken kann, deren letztliche Beseitigung aber nur durch die Beseitigung des kapitalistischen Lohnsystems selbst möglich wird. Dabei müssen wir besonders aufzeigen, daß Sozialpläne die Unsicherheit der Lage der Arbeiter nicht beenden. Der Sozialismus kennt keine Sozialpläne.

DER REFORMISTISCHEN WELTANSCHAUUNG MIT DER PROLETARISCHEN WELTANSCHAUUNG ENTGEGENTRETEN

Die Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterklasse stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Gegen die Rolle der IGBE bei ihrer Zustimmung zu den Stillegungen beginnen sich die Arbeiter zu erheben.

Den reformistischen Mitbestimmungsplunder müssen die Kommunisten als Täuschungsideologie der Bourgeoisie klar legen. Sie müssen ihr die proletarische Weltanschauung der Arbeiter entgegenhalten, daß den Arbeitern nicht die kapitalistischen Vernunftentscheidungen interessieren, daß die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann.

Die Bourgeoisie und ihr SPD/FDP-Sprachrohr wird den Arbeitern immer mehr mit dem sozialen Charakter dieses Staates und der Sozialpartner-Ideologie kommen. Der Versicherung der Bourgeoisie, daß mit einem Sozialplan für alle Entlassenen gesorgt werde, und daß es sich im wesentlichen nur um eine Umverteilung der Arbeitskräfte handle, müssen wir die grundsätzliche Unsicherheit der Arbeitsplätze im Kapitalismus entgegenstellen und den unsozialen Klassencharakter dieses Staates nachweisen.

DER SOZIALDEMOKRATISCHEN STRATEGIE UND TAKTIK UNSERE STRATEGIE UND TAKTIK ENTGEGENSTELLEN
DIE INITIATIVE ERGREIFEN UND DIE SELBSTÄNDIGKEIT DER KÄMPFE VORANTREIBEN

Die Bourgeoisie hat nur wenige Mittel, die üblichen Hinterhältigkeiten mit Hilfe der sozialdemokratischen Regierung und Gewerkschaftsführung zu starten. Sie kann nicht vermeiden, daß die Tatsache der Stillegungen unter sozialdemokratischer Beteiligung die Bergarbeiter auf Kollisionskurs bringen wird. Ihre Tricks sind nur noch simpel. Möglichst lange versucht sie zu verheimlichen, welche Zeche betroffen ist, damit dann die örtlichen SPD-Vertreter ein lautes Geschrei anzetteln und die Überraschten mimen. In gleicher Weise versuchen die sozialdemokratischen Betriebsräte den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Fertige Ruhrkohlepläne. wo die Kollegen hinkommen, sind nur ein weiterer Winkelzug, die einzelnen Belegschaften voneinander zu trennen, ihre besonderen Bedingungen hervorzukehren, und unter allen Umständen einen gemeinsamen Kampf der Bergarbeiter zu verhindern.

Die Bourgeoisie versucht überall dort, wo stillgelegt wird, Resignation zu verbreiten, und dort, wo nicht oder noch nicht stillgelegt wird, die Erleichterung und Hoffnung aufkeimen zu lassen. Besonders die Gewerkschaftsführung versucht die Bergarbeiter in Nichtbetroffene und Betroffene, die wiederum alle ganz unterschiedlich betroffen sind, zu spalten. Auf diesem Hintergrund kann die Bourgeoisie dann unverschämt herangehen, die Reallöhne weiter zu senken.

Gegen die Taktik der Bourgeoisie muß die Einheit der Bergarbeiter wie die Einheit der Arbeiterklasse überhaupt auf dem Boden des Klassenkampfes entfaltet werden. Das Zentrum des Kampfes ist nicht ein besserer Sozialplan gegenüber einem schlechteren. Unsere Politik muß sich darauf gründen, daß es jetzt umso mehr gilt, den Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu führen.

Die Bergbauarbeiter im Ruhrgebiet müssen sich die Erfahrungen der selbständigen Streiks der Metaller (IGM-Bereich,d.Vf.) und im Saarbergbau vor Augen halten. Nur so können sie begreifen, daß sich hier Klasseninteressen gegenüberstehen, die nur in einem gemeinsamen Kampf aller Bergbauarbeiter unversöhnlich vertreten werden können. Als besondere Stoßrichtung unserer Agitation und Propaganda muß deshalb die Klarheit über die Rolle des Staates gesehen werden, zumal durch das stärkere Eingreifen des Staates in die direkte Organisierung der Produktion viele Arbeiter selbst darauf stoßen. Dies hat sich zuletzt in den Kämpfen im Saarbergbau gezeigt.

Dem Versuch der Bourgeoisie, die Kämpfe der Bergarbeiter nur auf ein jeweiliges Reagieren auf eine Stillegung zu begrenzen, müssen wir in unserer Politik Forderungen gegenüberstellen, die nicht auf einen besonderen Kampf, sondern auf einen BESONDEREN ABSCHNITT im wachsenden Klassenkampf aller Werktätigen zielen.

SICH AUF DIE MASSEN STÜTZEN, DIE REBELLION ORGANISIEREN UND UMFASSEND DIE DEMOKRATIE ENTWICKELN

Gegenwärtig ist es so, daß die Zellen des KBW im Bergbau noch nicht sehr zahlreich sind. Wenngleich deshalb gegenwärtig die Gewerkschaft noch der wichtigste Hebel zur Verbreiterung der Kämpfe bleibt, so darf uns das nicht verleiten, auf die direkte Organisierung und das Ordnen der Rebellionen in den Betrieben im weiteren Verlauf der Kämpfe zu verzichten.

Zunächst müssen wir in den Abteilungen und den Betrieben, in denen unsere Zellen arbeiten, Beschlüsse aufstellen und Forderungen an den Betriebsrat und die Schachtgewerkschaft anmelden. In demselben Maße, wie deren sozialdemokratische Parteilichkeit entlarvt wird, müssen unsere Anstrengungen wachsen, die politische Leitung der Kämpfe zu übernehmen. Ein besonderer Aspekt ist dabei, daß wir unter der Voraussetzung der langfristigen Entwicklung der kommunistischen Politik in den Bergbaubetrieben die Kämpfe der Nachbarzechen von vornherein im Auge behalten müssen. Schließlich werden viele Kollegen im Bergbau weiterarbeiten. Nach der gründlichen politischen Vorbereitung in Arbeiterversammlungen die Politik des KBW auch in den einzelnen Zechenorten zu verdeutlichen, bedeutet einen wichtigen Schritt auf die Herausbildung kommunistischer Zellen in diesen Betrieben.

DEN KAMPF GEGEN DIE STILLEGUNGEN AUF DIE FORDERUNGEN DES KBW-PROGRAMMS AUSRICHTEN

Unsere Antwort auf die kapitalistische Logik der Stillegungen muß die Forderung nach Verkürzung der Arbeit auf sieben Stunden, unter Tage sechs Stunden, an fünf Wochentagen sein. In einem Atemzug müssen wir der zunehmenden Zwangsverpflichtung der Bergarbeiter zu Überstunden das völlige Verbot der Überstundenarbeit entgegenstellen. Die Programmforderungen des Verbots der Nacht- und Schichtarbeit und der Verlängerung der Urlaubszeit müssen verstärkt ins Gespräch gebracht werden. Gleichermaßen die Herabsetzung des Rentenalters, da gerade ältere Kollegen dem Kampf gegen die Stillegungen aus dem Wunsch, nicht länger die Knochen hinzuhalten, abwartend gegenüberstehen und sich mit ihrer Frührentnerrolle abfinden.

Daran denken, daß die Bourgeoisie in kommenden Lohnkämpfen mit der Ausmalung der bedrängten Lage der Bergbaukapitalisten eine besondere Variante ihrer Lohn-Preis-Spirale - Lüge entgegensetzen wird. Sie behauptet und wir behaupten, wenn die Bergarbeiter keine Lohndisziplin halten, müssen noch eher und mehr Zechen stillgelegt werden. Sie behauptet und wird weiter behaupten, daß der konsequente Lohnkampf sinnlos ist, weil die Steuerzahler jede Lohnerhöhung in Anbetracht der roten Zahlen im Bergbau selbst bezahlen müssen. Dagegen müssen wir schon jetzt den Kampf führen, eingedenk der Tatsache, daß bereits jetzt die Sinne der Bergarbeiter für alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung besonders geschärft sind.

'Unsere Politik darf nicht zugunsten eines scheinbaren Realismus dem Gang der Niederlagenpolitik der bürgerlichen Machthaber in den Gewerkschaften untergeordnet werden, d.h. wir schwenken auf deren Kapitulantenforderungen nicht ein' (Leitsätze).

Forderungen wie 'Lang lebe die x-Zeche' oder nach einem guten Sozialplan, stellen wir die Forderungen unseres Programms entgegen.

NICHT ZULASSEN, DASS DIE AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN EINGESCHÜCHTERT WERDEN, SONDERN DIE EINHEIT DER BERGARBEITER HERSTELLEN UND DIE AUSLÄNDER ALS KÄMPFER FÜR DIE REVOLUTIONÄRE SACHE GEWINNEN.

Gerade die Ausländer wird die Gewerkschaftsführung als Schwächung des Kampfes benutzen. Das wird besonders in den Zechen der Fall sein können, die noch nicht stillgelegt werden. Insbesondere müssen wir nachweisen, daß Stillhalten nicht die Arbeitsplätze weder von deutschen noch von ausländischen Kollegen sichert.

Zum konkreten Eingreifen der Ortsaufbaugruppe Hamm in die Kämpfe gegen die Stillegungen

I. AUSGANGSPOSITION

Zwei Zechen in unserem Umkreis sind von den Stillegungen betroffen, Monopol in Bergkamen und Zeche Werne. Sie gehören zum selben Bereich der Ruhrkohle wie Radbod.

a) Eine der beiden Zechen, nämlich Monopol, hat den Kampf gegen die Stillegungen aufgenommen.

Der Kampf entwickelt sich auf breiter Basis unter Führung fortschrittlicher Betriebsräte.

b) Bei der Zeche Werne (eine Bergwerksdirektion mit Radbod) ist es dem Betriebsrat bisher gelungen, den Kampf herunterzuspielen. Genaue Untersuchungsarbeit über die Stimmung der Kollegen fehlt allerdings noch.

c) Die OAG-Hamm arbeitet nur in einer Zeche organisiert (Radbod) und ist bei Monopol (in Kamen,d.Vf.) und Werne bisher in keiner Form aufgetreten. Bei Zeche Sachsen und Heinrich Robert hat die PL zu verschiedenen Anlässen (1. Mai, Bergbautarifrunde (BETR,d.Vf.)) Flugblätter verteilt.

II. Für die OAG Hamm stellt sich nun die Aufgabe, in diese Kämpfe organisiert einzugreifen.

Grundlage dieses Eingreifens muß der Punkt sein, an dem wir selbst arbeiten, also die Kollektivarbeit bei Radbod. Denn zum einen treten wir den Kämpfenden nicht als Kommentatoren ihres Kampfes gegenüber, sondern müssen uns als der Teil erweisen, der den Kampf selbst am entschiedensten vorantreibt, zum anderen kann der Kampf nicht organisiert werden allein auf der Gewerkschaftsebene, weil wir nicht als radikale Gewerkschafter auftreten, sondern als Kommunisten, die auf der Grundlage ihrer Betriebsarbeit in den Gewerkschaften den Kampf entfalten. Hier gilt es nun zu beachten, daß der überwiegende Teil der Werne-Arbeiter nach Heinrich-Robert verlegt wird, eine Zeche also, die im direkten Arbeitsbereich unserer OAG liegt. Daher muß die Arbeit in Werne von vornherein ausgerichtet werden auf die direkte Organisierung. Das darf nun keineswegs zu übereiltem Gründungsfieber und Zersplitterung der Kräfte führen. Unsere Arbeit soll ausgerichtet sein auf die Herausschälung eines Kerns, der die Grundlage für eine spätere Betriebszelle bei Heinrich-Robert sein wird.

In Kamen wird es darauf ankommen, mit allen Kräften die dort den Kampf vorantreiben, in den Prozeß einer organisierten Auseinandersetzung zu treten. Geeignet hierfür sind Gespräche mit der VDS (s. Bericht (vgl. S6.**.1973,d.Vf.)) und Einzelgespräche mit X. und fortschrittlichen Jugendvertretern. Den Kampf der Monopol-Arbeiter um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze werden wir direkt unterstützen, wobei wir nicht darauf verzichten, weitergehende Forderungen (sieben bzw. sechs Stunden Tag) propagandistisch aufrechtzuerhalten und Illusionen im Kampf (z.B. man könnte den Kapitalisten die Aufrechterhaltung der Zechen schmackhaft machen) solidarisch entgegenzutreten.

III. Organisierung bei Radbod

Aufgabe des Kollektivs ist es, die Solidarität mit dem Kampf der Kumpel gegen die Stillegungen von Radbod zu organisieren. Der erste Schritt hierzu ist die Unterstützung der Demonstration der Monopol-Arbeiter am Sonntag. Diese Unterstützung muß sich konkret festmachen in der Forderung nach Bereitstellung eines Busses durch die Schachtgewerkschaftsgruppe und den Betriebsrat.

An diesem Punkt gilt es die Abwiegelungspolitik des Betriebsrates handgreiflich zu machen, ihn entweder in einem Zugeständnis zu bringen oder die Organisierung der Unterstützung dann selbst in die Hand zu nehmen, indem wir vom Betriebskollektiv aus einen Bus einsetzen.

Nach der Demo darf es nicht zu einer Pause kommen, es gilt die Empörung weiter zu schüren und zu organisieren. Dazu werden wir vom Kollektiv aus eine Unterschriftensammlung initiieren, die der Unterstützung des Kampfes der Kumpel gegen die Stillegungen und der Empörung über die Sozialdemokraten in Regierung und Gewerkschaft Ausdruck verleiht. Es müssen die Möglichkeiten überprüft werden, inwieweit die Unterschriftensammlung auf andere Zechen ausgedehnt werden kann. Als weitere Stufe der Organisierung sind Arbeiterversammlungen zu sehen, zuerst in Bockum-Hövel bei Radbod. Sehr gut wäre es, wenn wir für diese Versammlung den Betriebsrat X. auch gewinnen könnten (möglichst: als Redner). Die Versammlungen erfüllen nur dann ihren Sinn, wenn sie ausgerichtet werden auf eine Stärkung des Betriebskollektivs. Gerade in den jetzt stattfinden Kämpfen gilt es die Basis und den
Einflußbereich des Kolletivs zu erweitern. Auf der Gewerkschaftsebene gilt es, die Verbindungen des Kampfes der einzelnen Zechen voranzutreiben (vor allem auch die Hammer Zechen) an denen wir keine unmittelbare Arbeit leisten, also Sachsen und Heinrich Robert in den Kampf miteinzubeziehen und besonders die betriebliche Gewerkschaftsebene zu einer Unterstützung des Kampfes zu zwingen."
=N.N. (KBW-OAG Hamm):Vorüberlegungen für eine Politik der Zellen des KBW im Bergbau zu den Stillegungen,o.O. (Hamm) o.J. (1973)

07.11.1973:  Laut KBW (vgl. 19.12.1973) findet vor dem Arbeitsgericht in Hamm der zweite Termin der Berufungsverhandlung gegen den spanischen Ersatzbetriebsrat A. Lara (Opel-Bochum) statt. Lara war vor einem Jahr von Opel gekündigt worden (vgl. 11.10.1972, 18.12.1973).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973,S.13

07.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.6 bei Hoesch 16 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

07.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.6 an den Schulen insgesamt 52 Exemplare, davon 17 am Märkischen Gymnasium, 5 am Freiherr von Stein Gymnasium, 12 an der Berufsschule, 9 am Humanistischen Gymnasium und 9 am Beisenkamp Gymnasium.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

07.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.6 insgesamt 159 Exemplare, davon 12 in der Stadt, 6 privat, 3 in Unna, 3 an einem Palästina-Stand in Bockum-Hövel, 30 im Buchladen, eine unbekannte Anzahl an einem Palästina-Stand im Wohnviertel der Hoesch-Arbeiter sowie weitere an Schulen, im IGBE- und IGM-Bereich.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

07.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.6 bei der Zeche Radbod 37 Exemplare. dazu heißt es in einer Anmerkung:"
Dadurch, daß in der Nr.6 einige Artikel über den Bergbau standen, konnten wir den Verkauf dort erheblich steigern."

Gleichzeitig wird jedoch kritisiert:"
ZU DEN ARTIKELN AUS DEM BERGBAU:

Die drei Artikel '50 000 auf die Straße setzen', 'Zeche Minister Stein' und 'Wird Ibbenbüren stillgelegt?' haben alle eins gemeinsam: sie bieten dem Kumpel nichts Neues, denn die Informationen hat er auch aus den bürgerlichen Blättern bekommen. Es werden in allen drei Artikeln keine Aussagen darüber gemacht, welche Politik der KBW zu den Stillegungen betreibt."
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

07.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.6 drei Exemplare an Genossen aus Unna.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.4-6,Hamm 13.11.1973

18.11.1973:  In Kamen demonstrieren, laut KABD, 3 000 gegen die Schließung der Zeche Monopol (vgl. 7.111973). Laut der KBW OAG Dortmund, die selbst aufrief und teilnimmt, demonstrieren lediglich 2 000. Das meint auch die ebenfalls anwesende KPD.

Später (vgl. 28.11.1973) berichtet die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund:"
MONOPOL KAMEN: 2. 000 GEGEN STILLEGUNG

Am 18. November demonstrierten in Kamen mehr als 2. 000 Menschen gegen die Stillegung von vier Zechen im Ruhrgebiet.

Ein großer Teil von ihnen war Kumpel auf der Zeche Monopol. Ehefrauen, Kinder, Knappschaftsrentner und die Ortsgruppen Dortmud und Hamm des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands unterstützten solidarisch den Widerstand der Kumpel von Monopol gegen die Stillegung."
=Kommunistische Volkszeitung Nr.8,Mannheim 5.12.1973;
Rote Fahne Nr.12,Tübingen Dez. 1973;
Rote Fahne Nr.47 und 3,Dortmund 20.11.1973 bzw. 16.1.1974;
Roter Kumpel,Dortmund 16.11.1973 bzw. 28.11.1973,S.1 bzw. S.3f

19.11.1973:  Bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund erlangt, laut KPD (vgl. 28.11.1973), der Jugendvertrauensmann Rolf Strojec durch einen vermutlich heute stattfindenden Arbeitsgerichtsprozeß seine Wiedereinstellung (vgl. 8.5.1973).

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet:"
HOESCH-JUGENDVERTRAUENSMANN R. STROJEC MUß WIEDER EINGESTELLT WERDEN

Am Dienstag, dem 19.11.1973 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, daß der Hoesch-Jugendvertrauensmann Rolf Strojec wieder eingestellt werden muß! Er war von den Hoesch-Kapitalisten entlassen worden, als er auf einer Teilbelegschaftsversammlung den tödlichen Arbeitsunfall eines Praktikanten als Mord der Hoesch-Kapitalisten bezeichnet hatte. Er hatte damit versucht, die beiden Namen zu nennen, die für Arbeitshetze und Betriebsunfälle in Wirklichkeit verantwortlich sind.

Das Urteil ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Entlassungen fortschrittlicher Kollegen, die sich eindeutig für die Interessen der Arbeiter einsetzen."
=Roter Hoesch Arbeiter Nr.10,Dortmund 18.1.1974,S.5;
Rote Fahne Nr.48,Dortmund 28.11.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 bei Hoesch 10 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 bei Thyssen 5 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 an den Schulen insgesamt 50 Exemplare, davon 10 am Märkischen Gymnasium, 2 am Freiherr von Stein Gymnasium, 17 an den Berufsschulen, 8 am Humanistischen Gymnasium und 13 am Beisenkamp Gymnasium.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 insgesamt 195 Exemplare, davon 26 in der Stadt, 5 privat, 50 im Buchladen und weitere im IGBE- und IGM-Bereich, an den Schulen und in Unna.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 bei der Zeche Radbod 16 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.11.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.7 bei der Zeche Heinrich Robert 3 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

04.12.1973:  Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 4.2.1974) berichtete Harald Hudy über einen Beschluß der UB-Vorstandssitzung am 29.11.1973 bzgl. der Juso-Bezirkskonferenz Westliches Westfalen (vgl. 8.12.1973):"
GESPRÄCH MIT DEN UNTERBEZIRKEN MÜNSTER UND HAMM

Ein Gespräch zur Vorbereitung der Bezirkskonferenz soll am 4.12.1973, 20 Uhr, in Hamm stattfinden. An dem Gespräch werden die Vorstände der Unterbezirke Münster, Hamm und Dortmund teilnehmen.

Zur Abfahrt nach Hamm trifft sich der UB-Vorstand um 19 Uhr 15 am Büro."

Von der UB-Vorstandssitzung Dortmund am 13.12.1973 berichtet Harald Hudy sodann:"
GESPRÄCH MIT UB HAMM UND MÜNSTER

Das Ergebnis des Gesprächs wird begrüßt. Die Kontakte sollen vertieft werden.

Gen. Harald Hudy wird beauftragt, Termine für Gespräche mit anderen Unterbezirken auszugucken."
=SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.1,Dortmund 1974,S.19f und 23

05.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.8 bei Hoesch 14 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

05.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.8 bei Thyssen 2 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

05.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.8 an den Schulen insgesamt 33 Exemplare, davon keine am Märkischen Gymnasium, 4 am Freiherr von Stein Gymnasium, 20 an den Berufsschulen, 3 am Humanistischen Gymnasium und 6 am Beisenkamp Gymnasium.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

05.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.8 insgesamt 210 Exemplare, davon 70 in der Stadt, 4 privat, 50 im Buchladen und weitere im IGBE- und IGM-Bereich, an den Schulen und in Unna.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

05.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.8 auf der Zeche Radbod 7 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

08.12.1973:  Im Bezirk Westliches Westfalen der Jusos der SPD findet eine Bezirkskonferenz (vgl. **.*.1973, **.*.1974) in Sprockhövel statt.

Vorbereitet werden soll diese u.a. gemeinsam von den Unterbezirken (UB) Dortmund, Hamm und Münster (vgl. 4.12.1973).

Im Juso UB Dortmund (vgl. 4.2.1974) wird verbreitet ein:"
BERICHT ÜBER DIE BEZIRKSKONFERENZ AM 8.12.1973
...
Daß sich einig andere Unterbezirke später bitter über die 'Kungelei' zwischen den Unterbezirken Münster, Hamm und Dortmund beklagten, kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß diese Achse politisch-inhaltlich ausgewiesen war und damit einen Fortschritt gegenüber rein personalpolitischen Absprachen der Vergangenheit darstellte. Das vor der Bezirkskonferenz mit den Unterbezirken Hamm und Münster geführte Gespräch (vgl. 4.12.1973,d.Vf.) auf Vorstandsebene sollte in regelmäßige Kontakte einmünden. Doch auch zu anderen Unterbezirken bieten sich Anknüpfungspunkte (z.B. Recklinghausen)."
=SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Die Dortmunder Jungsozialisten nach der UB-Konferenz und Nr.1,Dortmund o.J. (1973) bzw. 1974,S.8 bzw. S.19 und 21ff

08.12.1973:  In Hamm verteilt der KBW vermutlich heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973

18.12.1973:  Laut KBW (vgl. 19.12.1973) wird vor dem Arbeitsgericht in Hamm die Berufungsverhandlung gegen den spanischen Ersatzbetriebsrat A. Lara (Opel-Bochum) fortgesetzt (vgl. 7.11.1973, Jan. 1974).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.9,Mannheim 19.12.1973,S.13

19.12.1973:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.51/52 (vgl. 12.12.1973, 3.1.1974) heraus. Aus Hamm wird berichtet von Klöckner VDI.
=Rote Fahne Nr.51/52,Dortmund 19.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 bei Hella 3 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 bei Hoesch 12 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 bei Thyssen 3 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 an den Schulen insgesamt 52 Exemplare, davon 6 am Märkischen Gymnasium, 3 am Freiherr von Stein Gymnasium, 38 an den Berufsschulen, keine am Humanistischen Gymnasium und 5 am Beisenkamp Gymnasium.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 insgesamt 250 Exemplare, davon 91 in der Stadt, 25 privat, 16 im Buchladen und weitere im IGBE- und IGM-Bereich, an den Schulen, in Ahlen und in Unna. In einer Anmerkung heißt es:"
Der Buchladen hat wie immer 50 KVZ erhalten. Dadurch, daß wir in der Stadt so viele Zeitungen verkaufen konnten, mußten wir noch 34 KVZ aus dem Buchladen nehmen."
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

19.12.1973:  Die OAG Hamm des KBW verkauft von der heutigen 'KVZ' Nr.9 auf der Zeche Radbod 13 Exemplare.
=KBW-OAG Hamm:KVZ-Verkaufsstatistik Nr.7-9,Hamm 27.12.1973

22.12.1973:  Die Ortsaufbaugruppe (OAG) Hamm des KBW berichtet:"
NICHT EINSCHÜCHTERN LASSEN! - ANGRIFFE VON POLIZEI UND STADTVERWALTUNG AUF KVZ-VERKAUF ABGEWEHRT

Hamm. Am Samtag, 22.12.1973, stellte die Ortsaufbaugruppe des KBW in der Weststraße von Hamm einen Informationsstand über die Ursachen und Auswirkungen der Krise auf. Dieser Stand war nicht angemeldet, da die Stadt 14 Tage zuvor den Stand in der Innenstadt verboten hatte. Das war ein Angriff auf die demokratischen Rechte und steht in einer Reihe mit den Notstandsmaßnahmen und der verschärften Unterdrückung des Volkes durch den bürgerlichen Staat.

Ab 10 Uhr informierten sich viele Menschen am Stand. Es wurden zahlreiche Diskussionen über die Verschärfung der internationalen Krise des Imperialismus geführt und die Kommunistische Volkszeitung verkauft. Als gegen Mittag dann ein Beamter vom Ordnungsamt erschien, um den Informationsstand wegräumen zu lassen, blieben viele Passanten stehen. Die KVZ-Verkäufer wandten sich an die Bevölkerung und erklärten diesen Angriff auf die demokratischen Rechte. Über hundert Menschen sammelten sich in kurzer Zeit und empörten sich über diese Maßnahmen. Der hilflose Ordnungsbeamte rief darauf die Polizei zu Hilfe, die aber angesichts der vielen empörten Menschen schnell wieder verschwand. Als er dann selbst den Versuch machte, den Stand abzureißen, wurde das von den Umstehenden verhindert. Nach einer Weile verschwand er dann sang- und klanglos unverrichteter Dinge.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.3

Januar 1974:  Vermutlich im Januar führt der bei Opel Bochum beschäftigte Spanier Lara einen Prozeß gegen Opel vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (vgl. 18.12.1973).
=Rote Fahne Nr.3,Dortmund 16.1.1974

09.01.1974:  In der Nr.2 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 3.1.1974, 16.1.1974) befaßt sich die KPD u.a. mit Klöckner VDI Hamm.
=Rote Fahne Nr.2,Dortmund 9.1.1974

06.02.1974:  In der Nr.6 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.1.1974, 13.2.1974) befaßt sich die KPD Zelle Klöckner VDI Düsseldorf u.a. mit den Angestellten auch in Hamm.
=Rote Fahne Nr.6,Dortmund 6.2.1974

April 1974:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Jan. 1973, Aug. 1974) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Apr. 1974

Mai 1974:  Bei Hoesch Hamm gibt der KBW vermutlich Anfang Mai seinen 'Metallarbeiter' heraus.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.10,Mannheim 15.5.1974

01.05.1974:  In Hamm rief die Ortsaufbaugruppe des KBW, nach eigenen Angaben, zu einer Demonstration am 1.Mai auf. Ca. 6O Teilnehmer.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.10,Mannheim 15.5.1974

01.05.1974:  In Kamen bildet das Maikomitee (MK) Kamen-Bergkamen bzw. das Ortsjugendkomitee (OJK) Kamen/Bergkamen des KJV der KPD, laut KPD, im Anschluß an die Kundgebung einen Block von 20 Schülern und Arbeitern auf der DGB Demonstration mit 400 Teilnehmern, u.a. von der neu gegründeten Ortsgruppe Hamm des KBW.
=Rote Fahne Nr.18,Dortmund 2.5.1974;
Kämpfende Jugend Nr.9,Dortmund 8.5.1974

12.07.1974:  Die Zelle Zeche Westerholt Polsum (IGBE-Bereich) der KPD in Herten gibt ihre 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP) (vgl. **.*.1974, **.*.1974) heraus, in der sie sich u.a. mit den Grubenunglücken u.a. auf der Zeche Sachsen in Hamm-Heessen (vgl. **.**.197*) mit 4 Toten befaßt.
=Rote Fahne Nr.29,Dortmund 17.7.1974

August 1974:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Apr. 1974, Okt. 1974) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Aug. 1974

14.09.1974:  Zum Abschluß der bundesweiten Chile-Woche ab 7.9.1974 findet heute in Frankfurt eine bundesweite Demonstration zum Jahrestags des Putsches statt.
Die Chile-Komitees organisieren, laut KBW (vgl. 4.9.1974), zur Anfahrt u.a. drei Sonderzüge. Der zweite fährt von Bremen u.a. über Hamm.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.15, 18 und 21,Mannheim 24.7.1974, 4.9.1974 bzw. 16.10.1974,S.16, S.* bzw. S.14f;

Oktober 1974:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP vermutlich in dieser Woche ihre 'Flüstertüte' (vgl. Okt. 1974, Nov. 1974) heraus.
=Flüstertüte,Herringen o.J. (1974)

November 1974:  Auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. 7.10.1974, Jan. 1975) heraus.
=Flüstertüte,Herringen Nov. 1974

November 1974:  Die DKP gibt ihre 'Zündschnur' (vgl. Okt. 1974, Jan. 1975) für die Zechen Monopol, Grimberg und Haus Aden in Kamen mit dem Leitartikel
"Förderrichtzahlen helfen dem Kumpel nicht!
RAG WILL WEITER KONZENTRIEREN!" heraus.
Angegriffen wird die CDU, die auf der Zeche Heinrich Robert in Herringen eine Zeitung herausgegeben habe und bei den Betriebsratswahlen (vgl. Mai 1975) zu spalten gedenke. Dazu heißt es u.a.:"
SPALTER ZURÜCKWEISEN! ...

Niemand darf die Prinzipien der Einheitsgewerkschaften antasten! Weder die CDU-Sozialausschüsse, noch linksmaskierte Chaoten."
=Zündschnur,Bergkamen Nov. 1974

Januar 1975:  In Hamm gibt die DKP vermutlich im Januar ihre 'Flüstertüte' Nr.1 (vgl. Nov. 1974, März 1975), die bisher nur für die Zeche Heinrich Robert in Herringen (heute Hamm) erschien nun auch für die Zechen Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte Nr.1,Herringen 1975

18.01.1975:  In Bielefeld führt u.a. die KPD eine Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit und die Abschiebung ausländischer Kollegen ab Alter Markt, 10 Uhr, durch.
Berichtet wird von der Gründung des Bielefelder Komitees (vgl. Dez. 1974) bzw. der Nichtmitarbeit von DGB, Jusos der SPD,DKP, KPD/ML und KBW:"
Umso entschiedener unterstützten die LIGA und die KPD das Komitee und gingen tatkräftig mit an den Aufbau. Unter den ausländischen Arbeitern gelang es, eine breite Einheitsfront zu schmieden. Türkische und griechische Arbeiter widerlegten begeistert die 'Theorie' von der Todfeindschaft beider Völker. Der islamische türkische Verein Bielefelds unterstützte die Demonstration, 'obwohl ihr Kommunisten seid'. Arbeitervereine aus Braunschweig, Lemgo, Minden, Hagen, Hamm, Münster sandten Delegationen."
=Rote Fahne Nr.2 und 3,Dortmund 15.1.1975 bzw. 22.1.1975,S.1 bzw. S.1 und 5

13.02.1975:  Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.6 (vgl. 6.2.1975, 20.2.1975) heraus.
Aus NRW wird u.a. berichtet aus Hamm seitens der Stadtteilzelle Heessen der OAG.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.6,Mannheim 13.2.1975

20.02.1975:  Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.7 (vgl. 13.2.1975, 27.2.1975) heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet aus Hamm aus dem IGM-Bereich.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 20.2.1975

März 1975:  In Hamm gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Jan. 1975, 19.3.1975) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen März 1975

19.03.1975:  In Hamm gibt die DKP vermutlich in dieser Woche ihre 'Flüstertüte' (vgl. März 1975, Jan. 1976) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod zum Bergarbeiterforum (vgl. 23.3.1975) heraus.
=Flüstertüte,Herringen o.J. (1975)

22.03.1975:  In Hamm demonstrieren, laut der Ortsaufbaugruppe des KBW (vgl. 3.4.1975), 200 gegen die Jugendarbeitslosigkeit, wozu die SJD Die Falken der SPD aufgerufen hatten. Der KBW habe sich als einzige politische Gruppe beteiligt.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.13,Mannheim 3.4.1975

26.05.1975:  In Hamm wird, laut und mit KBW (vgl. 5.6.1975), spätestens in dieser Woche ein Komitee oder eine Initiativgruppe gegen den Paragraphen 218 gegründet, die für die Volksentscheidsdemonstration am 21.9.1975 aufruft (vgl. 31.5.1975).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.22,Mannheim 5.6.1975

05.09.1975:  In Hamm findet eine Zellenleitersitzung der KBW Ortsaufbaugrupppe statt. In einer Beschlußvorlage zum Paragraphen 218 werden als Ziele die Sammlung von 2 500 Unterschriften und die Mobilisierung von 120 bis 150 Demonstranten angegeben. Dazu heißt es auf Seite 1:"
Die Situation, die Ziele zu erreichen ist gut. Zunehmend rückt der Kampf gegen den §218 in die öffentliche Debatte. ...
Im wesentlichen werden zwei Fehler gemacht. Der eine, daß das konkrete Ziel, welches wir anstreben rausgelassen wird, den Staat zur Durchführung eines Volksentscheides zu zwingen. Klarheit in dieser Frage ist wichtig, denn sonst wird die Bonner Demonstration nicht richtig begriffen. Mit dieser Demonstration soll die Bewegung auf ein höheres Niveau gehoben werden. Sie ist ein erster bewußter politischer Kampfschritt der Massen, der auf die Erkämpfung eines politischen Rechtes ... zielt. Gegenübe rder Taktik des Mauerns und Totschweigens durch die bürgerlichen Parteien muß man den Parlamentariern die wachsende Volksbewegung entgegenhalten - das kann man nur dort, wo sie sitzen."

Zur Unterschriftensammlung heißt es auf S.2:"
Über die Diskussion ihrer Praxis nach Erfolg oder Niederlage muß man ideologische Klarheit schaffen, oder die Sache verkommt zu einer gigantischen statistischen Erhebung der Volksmeinung. Und da wissen wir eh, daß die Mehrheit gegen den §218 ist."
=KBW-OAG Hamm: Beschlußvorlage auf der Zellenleitersitzung am 5.9.1975,Hamm 5.9.1975

Januar 1976:  In Hamm gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. 19.3.1975, Feb. 1976) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen Jan. 1976

Februar 1976:  In Hamm gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Jan. 1976, Apr. 1976) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen Feb. 1976

04.02.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.5 (vgl. 28.1.1976, 11.2.1976)
heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet vom AKW in Hamm.
=Rote Fahne Nr.5,Köln 4.2.1976

06.02.1976:  Heute wird, laut KPD, in Hamm anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) gestreikt.
=Rote Fahne Nr.6,Köln 11.2.1976

23.02.1976:  In Hamm-Heessen wird, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die noch für dieses Jahr anstehende Schließung der Zeche Sachsen (2 182 Besch., davon 1 628 Untertage, 555 Übertage und 300 von Fremdfirmen) der BAG Westfalen bekannt. Die KPD befaßt sich aus diesem Anlaß mit dem Altfeld (Sachsen 1, 2 und 3), den Schächten Dasbeck 1, 2 und 3, Maximilian und Bayern sowie Prinz Schönaich im Ostfeld und im Südwestfeld, mit dem Flöz Wilhelm Johann und der Bergmannssiedlung. Die Kokerei wurde bereits vor einiger Zeit stillgelegt (vgl. Juli 1972).
=Rote Fahne Nr.9,Köln 3.3.1976

03.03.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.9 (vgl. 3.3.1976, 10.3.1976) heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Zeche Sachsen in Hamm-Heessen (vgl. 23.2.1976), wobei auch die z.T. schon länger stillgelegten Zechen Monopol Kamen, Haus Aden Oberaden, Königsborn Bönen, Heinrich Robert Hamm und Radbod Hamm sowie Werne erwähnt werden.
=Rote Fahne Nr.9,Köln 3.3.1976

06.03.1976:  In der Ortsgruppe Hamm des KBW erscheint von der Ortsleitung die "Politische Erklärung der OL", in der es zum §218 u.a. heißt:"
Die Linie im Kampf gegen den §218 war bestimmt durch Gleichberechtigung mit der Politik der Bourgeoisie, die gesammelten Unterschriften wurden nicht genutzt, um Kampffronten gegen die Staatsorgane und die bürgerlichen Politiker zu schmieden. ... Kern der Abweichung war, reformistische Illusionen zu verbreiten, statt die Forderung 'Volksentscheid' als Ausdruck der uneingeschränkten Volkssouveränität zu sehen, die sich nur verwirklichen kann im unversöhnlichen Gegensatz zum bürgerlichen Staat und sich nur entwickeln kann, wenn die Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat gesucht wird. Viel zu sehr wurde deshalb auf herausragende Beispiele der elenden Lage der Arbeiter in der Agitation und Propaganda Wert gelegt, statt die gewöhnliche Lage der Arbeiterklasse als herausragendes Elend zu dokumentieren. Das Volk ist aber nur zusammenzuschließen in dieser Frage, wenn dem Staat das Recht abgesprochen wird, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu schikanieren. Das Komitee hat viele fortschrittliche Menschen verloren, weil bei einem solchen ökonomistischen Herangehen an den Kampf zur ersatzlosen Streichung des §218 der Zusammenhang unklar war, daß Erfolge in diesem Kampf das Ansehen der bürgerlichen Politiker erschüttern und ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des revolutionären Demokratismus sind."
=KBW Hamm:Politische Erklärung der OL,Hamm 1976,S.6

08.03.1976:  In NRW werden, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die Pläne zur Errichtung von 27 Atomkraftwerken (AKW) bekannt, die u.a. in Duisburg, Waltrop, Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Hamm-Uentrop und Greven-Ost entstehen sollen. Überall gebe es gegen diese Pläne Widerstand von Bürgerinitiativen.
=Rote Fahne Nr.11,Köln 17.3.1976

31.03.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.13 (vgl. 24.3.1976, 7.4.1976)
heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet aus dem IGBE-Bereich von der (ehemaligen) Zeche Sachsen in Hamm-Heessen.
=Rote Fahne Nr.13,Köln 31.3.1976

April 1976:  In Hamm gibt die DKP zweimal ihre 'Flüstertüte' (vgl. Feb. 1976, Juli 1976) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte zwei Ausgaben,Herringen Apr. 1976

Mai 1976:  Bei Du Pont Uentrop (heute Hamm) gibt die DKP ihren 'Chemie Report' (vgl. Mai 1972) heraus.
=Chemie Report,Uentrop Mai 1976

19.05.1976:  Die SAG gibt die Nr.2 ihrer 'Sozialistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 1.5.1976, 2.6.1976) heraus.
Aus NRW wird berichtet aus Hamm, von der Zeche Sachsen in Hamm-Heessen und von der Zeche Monopol Bergkamen.
=Sozialistische Arbeiter Zeitung Nr.2 und Sdr.Nr.,Frankfurt 19.5.1976

30.06.1976:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.26 (vgl. 23.6.1976, 7.7.1976) heraus.
Aus NRW wird berichtet vom Anti-AKW Kampf u.a. in Hamm-Uentrop.
=Rote Fahne Nr.26,Köln 30.6.1976

Juli 1976:  In Hamm gibt die DKP vermutlich im Juli ihre 'Flüstertüte' (vgl. Apr. 1976, Sept. 1976) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen (1976)

September 1976:  In Hamm gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Juli 1976, Mai 1977) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen Sept. 1976

06.10.1976:  Die SAG gibt die Nr.10 ihrer 'Sozialistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 22.9.1976, 20.10.1976) heraus. Vermutlich aus Hamm-Uentrop kommt ein Bericht über Dupont.
=Sozialistische Arbeiter Zeitung Nr.10,Frankfurt 6.10.1976

29.10.1976:  Die Zentrale Leitung der RHD der KPD/ML (vgl. 15.11.1976) berichtet:"
Daß es nicht umsonst ist, wenn viele ihrer Solidarität mit politisch Verfolgten bekunden, das haben wir auch gerade in den letzten Tagen erlebt:
In Münster saß der Kommunist Heinz Baron im Gefängnis, seit elf Monaten inhaftiert wegen Teilnahme am Roten Antikriegstag (RAKT in München - vgl. 2.9.1972,d.Vf.). 2/3 seiner Haftzeit hatte er hinter sich und hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt. Ein solcher Antrag wird normalerweise allen bewilligt, die zum ersten Mal im Gefängnis sind. Nicht so bei Heinz. Weil er sich zum Programm und Statut der KPD/ML bekennt, entschied das Landgericht Münster, daß er 'zumindest während der restlichen Haftzeit von weiteren Straftaten abgehalten' werden müssen. Eine Entscheidung, die auf Deutsch schlicht besagt: Kommunisten gehören grundsätzlich ins Gefängnis. Bei Heinz gelang es ihnen allerdings nicht, das durchsetzen. Unter dem Druck entschlossener Protestaktionen und vieler empörter Anrufe beim Beschwerdegericht in Hamm mußte die unhaltbare Entscheidung aufgehoben werden. Am 29.10. wurde Heinz entlassen."

Solidarisiert hatte sich u.a. auch in:
- NRW die OG Dortmund der RHD (vgl. 4.10.1976).
=RHD-ZL:Rote Hilfe Schafft Rote Hilfe gegen den Justizterror!,Dortmund o.J. (Nov. 1976),S.2

17.11.1976:  Die SAG gibt die Nr.13 ihrer 'Sozialistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 5.11.1976, Dez. 1976) heraus. Aus NRW wird u.a. berichtet vom AKW Hamm-Uentrop.
=Sozialistische Arbeiter Zeitung Nr.13,Frankfurt 17.11.1976

01.01.1977:  Die Ruhrkohle AG (RAG) wird, laut KPD (vgl. 19.1.1977), von bisher sechs in nunmehr drei Bergbau AGs (Niederrhein, Lippe und Westfalen) gegliedert.

Eingegangen wird in diesem Zusammenhang u.a. auf die Kokerei Radbod Hamm.
=Rote Fahne Nr.3,Köln 19.1.1977

19.01.1977:  Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.3 (vgl. 12.1.1977, 26.1.1971) heraus und berichtet u.a. aus Hamm-Heessen von der Zeche Sachsen (IGBE-Bereich) über die 3.Sohle im Flöz Wilhelm Johann.
=Rote Fahne Nr.3,Köln 19.1.1977

24.01.1977:  Die OG Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD gibt vermutlich Anfang dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Hartmut Schmidt, Köln 1, Rothehausstr.1, mit einem Aufruf zum Besuch des Prozesses am 28.1.1977 in Hamm heraus:"
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG FORTSCHRITTLICHER RECHTSANWÄLTE!
KEINE VERURTEILUNG DER RECHTSANWÄLTE BRENTZEL UND SCHMID WEGEN BELEIDIGUNG!

Nach zwei Freisprüchen der Rechtsanwälte Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid von dem Vorwurf der Beleidigung (vgl. 17.3.1976, S1.**.197*,d.Vf.) ist die Justiz in die dritte Instanz gegangen. Sie will auf Biegen und Brechen zwei für sie unbequeme Rechtsanwälte kriminalisieren. Der Anlaß dieser Prozesse ist eine Presseerklärung (vgl. 29.6.1974,d.Vf.), in der die beiden Rechtsanwälte gegen das Vorgehen der Duisburger Polizei gegen Teilnehmer eines Trauerzuges (vgl. 24.6.1974,d.Vf.), gegen Kundgebungsteilnehmer und Flugblattverteiler nach dem Tode von Günther Routhier (vgl. 18.6.1974,d.Vf.) protestierten. Im Zusammenhang dieser Maßnahmen waren auch Rechtsanwalt Schmid und ein Gerichtsreferendar während ihrer Berufsausübung vor dem Polizeipräsidium festgenommen und fünf Stunden festgehalten worden.

Die Festnahme und die widerrechtliche Inhaftierung sind inzwischen durch einen Verwaltungsgerichtsbeschluß (vgl. S1.**.197*,d.Vf.) für rechtswidrig erklärt worden.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund nahm folgenden Satz der Presseerklärung zum Anlaß der Strafverfolgung. Dort heißt es völlig zu Recht:

'Die Maßnahmen gegen den sich in der beruflichen Ausübung befindlichen Rechtsanwalt und Gerichtsreferendar sind eine Ungeheuerlichkeit, wie sie bisher nur aus faschistischen Staaten bekannt sind.'

In den beiden ersten Gerichtsverfahren ist es der Justiz nicht gelungen, sie zu verurteilen. Demokratisch gesinnte Anwälte und viele fortschrittliche Menschen erklärten ihre Solidarität mit den verfolgten Rechtsanwälten. Im Auftrag der Dortmunder Anwaltskammer hatten die Anwälte Teuber und Koch die Verteidigung übernommen, sie sagten in ihren Ausführungen, daß 'mutige und keine duckmäuserischen Anwälte gebraucht' würden.

Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid sind vielen Dortmundern als Anwälte bekannt, die vor Gericht entschieden die Interessen ihrer Mandanten vertreten. In zahlreichen Prozessen gegen Kommunisten und fortschrittliche Menschen haben sie ihre Kenntnisse in den Dienst des Volkes gestellt.

Hugo Brentzel hat zum Beispiel den Vater des von der Polizei erschossenen 17-jährigen Erich Dobhardt (vgl. 21.8.1973,d.Vf.) vertreten.

Den Angriff auf die Rechtsanwälte Brentzel und Schmid kann man nicht isoliert betrachten, in jeder Hinsicht wird versucht, fortschrittliche Anwälte, d.h. solche, die nicht mit der Justiz kunkeln, mundtot zu machen. Nicht umsonst hat die herrschenden Klasse das Verteidigerausschlußgesetz (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) und zahlreiche andere Vorschriften geschaffen, um Anwälte, die politisch Verfolgte entschieden verteidigen, von vornherein zu behindern.

Im Berufsverbotsverfahren (BV - vgl. 29.12.1976,d.Vf.) gegen den Rechtsanwalt Fritz Gildemeier aus Augsburg - gegen ihn wurde ein Ehrengerichtsverfahren eingeleitet wegen Mitgliedschaft in der KPD - konnte auf Grund der großen Solidarität, sowohl aus den Kreisen demokratisch gesinnter Anwälte, als auch aus den Reihen der breiten Öffentlichkeit ein Erfolg erzielt werden. Das Berufsverbot wurde vorläufig zurückgeschlagen. Sowohl der Fall Gildemeier als auch der bisherige Verlauf der Prozesse gegen Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid beweisen, daß, wenn Demokraten und Kommunisten gemeinsam und entschlossen gegen die politische Unterdrückung kämpfen, Erfolge erzielt werden können.

Die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Menschen brauchen Anwälte wie Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid.

HÄNDE WEG VON DEN ANWÄLTEN BRENTZEL UND SCHMID!
FÜR DIE AKTIONSEINHEIT VON DEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN IM KAMPF GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UND ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!
SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN! SCHAFFT ROTE HILFE!

Da der Verteidiger von Hugo Brentzel verhindert ist, hat sich Rechtsanwalt Schily bereit erklärt, die Verteidigung zu übernehmen."

Aufgefordert wird zum Besuch des Prozesses vor dem OLG Hamm am 28.1.1977 und an das Oberlandesgericht Hamm, 1. Strafsenat, Heßlerstr.53, ist auch ein Unterschriftenabschnitt mit Platz für Name und Adresse zu richten:"
Ich protestiere gegen den Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordere die Verwerfung der staatsanwaltlichen Revision gegen Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid."

Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 26.1.1977).
=Rote Fahne Nr.4,Köln 26.1.1977;
RH e.V.-OG Dortmund:Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Rechtsanwälte!,Dortmund o.J. (Jan. 1977)

28.01.1977:  Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm, 1. Strafsenat, Heßlerstr.53, soll um 10 Uhr im Saal 246 eine Revision im Prozeß gegen die Dortmunder Rechtsanwälte Hugo Brentzel und Wolfgang Schmid (vgl. 29.6.1974, 17.3.1976) stattfinden.

Zum Besuch rief die OG Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD auf (vgl. 24.1.1977).
=RH e.V.-OG Dortmund:Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Rechtsanwälte!,Dortmund o.J. (Jan. 1977),S.2

07.02.1977:  Die KPD (vgl. 16.2.1977) berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Dortmund von einer Podiumsdiskussion über AKWs in der Uni, an der neben Jens Scheer auch ein Vertreter der BI Hamm sowie Vertreter der KWU und des Instituts für Reaktorsicherheit teilnehmen. Außerhalb des Podiums war neben dem MSB Spartakus der DKP auch Marianne Brentzel vom KPD-RK NRW anwesend.
=Rote Fahne Nr.7,Köln 16.2.1977

09.04.1977:  Laut KB findet in Hamm-Uentrop vermutlich an diesem Wochenende ein Osterspaziergang mit ca. 1 200 Personen statt, der sich gegen den Bau des AKW Uentrop richtet.
=Arbeiterkampf Nr.103,Hamburg 18.4.1977,S.50

Mai 1977:  In Hamm gibt die DKP ihre 'Flüstertüte' (vgl. Sept. 1976, Apr. 1978) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte,Herringen Mai 1977

01.05.1977:  1. Mai in Hamm.
Laut KB kommen ca. 100 Menschen zu einem DGB-Straßenfest zusammen. "Eine kleine AE örtlicher linker Initiativen, in denen unsere Genossen arbeiteten, organisierte eine Mai-Veranstaltung mit knapp 100 Leuten."
=Arbeiterkampf Nr.104,Hamburg 16.5.1977,S.11

Oktober 1977:  Der DKP Kreisvorstand Dortmund gibt vermutlich im Oktober eine Broschüre heraus:"
HOESCH - NICHT NUR EIN NAME FÜR STAHL
HOESCH-ANALYSE
von Arbeitern, Angestellten und Wissenschaftlern
...
Beim Kraftwerkszentrum Datteln soll ein sog. Hochtemperaturreaktortyp Verwendung finden. Ein Art Prototyp wird zur Zeit im Werk Westfalen der VEW in Schmehausen bei Hamm von der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH, an der die VEW maßgeblich beteiligt ist, gebaut (HTR 300)."
=DKP-KV Dortmund:Hoesch - Nicht nur ein Name für Stahl,Dortmund o.J. (1977);
DKP-Hoesch-Betriebsgruppen Westfalenhütte und Phoenix:Heisse Eisen 1968-1978,Dortmund o.J. (1978),S.12

April 1978:  In Hamm gibt die DKP zweimal ihre 'Flüstertüte' (vgl. Mai 1977) für die Zechen Heinrich Robert, Königsborn und Radbod heraus.
=Flüstertüte zwei Ausgaben,Herringen Apr. 1978

25.04.1980:  Bei Hoesch Dortmund dürfen, laut RGO, die RGO-Betriebsräte Hartmut Siemon und Norbert Bömer (vgl. 20.4.1980, 28.4.1980) "ab sofort das Hoesch-Werksgelände nicht mehr betreten, also auch ihre Funktion als gewählte Betriebsräte nicht mehr ausüben". Diesen Beschluß erwirkt das Landesarbeitsgericht in Hamm (vgl. 13.3.1980).
=RGO BG Hoesch,Dortmund 28.4.1980

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