Zeitung des KSB/ML an der Ruhruniversität Bochum
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Das Jahr 1976 begann mit einem nationalen Paukenschlag. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 3. Januar 1976 wurde ein Gedicht mit dem Titel „Artikel 3“ von Alfred Andersch veröffentlicht. Es löste in der Öffentlichkeit (und an den Universitäten) eine heftige Kontroverse aus; denn der Schriftsteller hatte dort scharfe Kritik an der Praxis des „Radikalenerlasses“ in der BRD geübt und sie mit der Verfolgung Andersdenkender unter dem NS-Regime verglichen. Denkt man an die zurückliegenden Jahre, so wird deutlich, dass der Versuch des Staates, die Chimäre des „Bösen“ auf alles und jeden anzuwenden, vielfach aus rein opportunistischen Gründen geschah und dass er tatsächlich die Realitäten verkannte, dass er den Blick für das Politische verloren hatte.
Die Prozesslawine gegen die „Andersdenkenden“, die mit einer allgemeinen Radikalisierung des Staates gegen sie verknüpft war, hatte seit ca. 1970 die bundesrepublikanischen Machtzentren aufgeschreckt. Zunächst über die Betriebsgruppen sollten die ersten Mao-Kader für Unruhe sorgen, die sich gegen Bindungen und Verbindungen, tragende politische Parteien, den Kapitalismus resp. Staat und gewerkschaftliche Gebilde wandten. Da die „Verursacher“ in der Regel namentlich genannt worden waren, stieß deren „politische Arbeit“ naturgemäß an die betriebsverfassungsrechtlichen und übergeordnet an staatlich-rechtliche Grenzen. Die „Aufrührer“, „Rebellen“ oder „Rädelsführer“ wurden kurzerhand „politisch“ entlassen, ihnen wurde der Prozess gemacht, und nicht selten waren Haftstrafen die Folgen, was wiederum die Solidarität der Genossen einforderte, die sich gleich in einer Reihe von „SOKOs“ (Solidaritätskomitees) zusammenfanden.
Mit dem „Hamburger Beschluss“ des PV der SPD (auch als „Radikalenerlass“ bzw. „Extremistenbeschluss“ bekannt), der auf Weisung des Bundeskanzlers Brandt vom 28. Januar 1972 zustande kam und in der BRD für einen politischen Skandal sorgte, war seinerzeit für einen Teil der Linken ein weiterer Beweis für den Charakter des Staates, der die „innere Sicherheit“ ausbauen und die kritische Linke verfolgen würde. Vor allem kann gesagt werden, dass im Zuge der BM-Fahndung das „linksrevolutionäre“ Spektrum, diverse K-Gruppen, Bünde und Parteien, ausspioniert und im damals geläufigen Begriff „kriminalisiert“ wurde.
Flugblatt des Politischen Buchladens in Bochum
Der Zusammenstoß mit der Staatsgewalt spielte sich eigentlich überall ab, vor allem dort, wo die K-Gruppen zu einer Heerschau antraten. Bei Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Aktionen vor den Betrieben (Flugblätter verteilen!) befanden sich eigentlich immer unter den Teilnehmern auch sog. „Spitzel“ (etwa „Politische Polizei“). Aber auch die unscheinbareren Versammlungsorte (etwa Politische Buchläden, Mensa und Verkaufsstände in den Innenstädten, Kneipentreffs etc.) erregten die Aufmerksamkeit der Herren in den Lederjacken oder mit dunkler Sonnenbrille, die photographierten oder sich Notizen machten. Von dieser Verfolgung konnte der „POLIBU“, nicht weit von der RUB entfernt gelegen, ein Lied singen. Dort, wo die Studenten u. a. ihre politische Literatur kauften, war die „innere Sicherheit“ groß geschrieben. Der Buchladen wurde regelmäßig observiert und deren Besitzern vorgeworfen, sie würden hier eine „Anlaufstelle für Terroristen“ unterstützen. Vor allem im Rahmen der Fahndung gegen die „Revolutionären Zelle(n)“ wurden am 18./19. August 1976 eine Reihe von Buchläden im Ruhrgebiet durchsucht und sog. „Beweismaterial“ beschlagnahmt. Es handelte sich hierbei um eine Ausgabe der Zeitung „Revolutionärer Zorn“ (Mai 1976), in der angeblich zum „bewaffneten Kampf“ aufgerufen worden sei. Schon im Januar 1976 bildete sich in Bochum ein „Komitee gegen die Gesetze der inneren Sicherheit“ heraus, das vom KSV, dem KSB/ML, der ESG und anderen Gruppen unterstützt wurde und später (ab ca. Mai 1976 nach den Überfällen) wohl als „Plattform“ für weitere überregionale Komitees diente. Vermutlich um den 20. August 1976 wurde der Geschäftsführer des „POLIBU“ in Bochum und der „Politischen Buchhandlung Kibbelstraße“ im „Spanischen Zentrum“ in Essen vorübergehend wegen „des dringenden Verdachts von Straftaten“ (§ 88a und § 129 StGB) festgenommen. (1)
Es blieb nicht bei diesen Verdächtigungen. Die Lauscher gab es auch in den eigenen Reihen. Es waren aber mehr die, die später als „Abtrünnige“ in anderen ML-Gruppen auftauchten und die - schon nach Absprache- kräftig für die neue Truppe Reklame machten. Nur so war es zu erklären, dass die äußere schützende Hülle weiterbestand, aber die kunstvoll nach innen gestrickten Positionierungen bereits erkennen ließen, dass man sich pflichtschwer den Verbiegungen ergab. Das, was also unter „Spaltung“ bekannt wurde, setzte sich auch unvermindert an der RUB fort. Zunächst war es wohl der KSV, der Federn lassen musste, denn spätestens bis zur Mitte des Jahres schien sich der „Rechtsopportunismus“ mit einer „linken Variante“ nach dem Besuch der Delegation der KPD und KPD/ML in China (Mai/Juni 1975) und der Umgruppierungen der politischen Verhältnisse („Drei-Welten Theorie“, April 1974; „Entmachtung Deng Xiaopings“, April/Mai 1976; Prozess gegen die sog. „Viererbande“, September/Oktober 1976, unter Hua Guofeng) in einem viel stärkeren Maße als bisher durchzusetzen. Das dürfte ebenfalls unmittelbar mit dem KSB/ML und dem KK (B) in Zusammenhang gebracht werden; denn mit „DVD“ ab ca. Mai 1976 verschärfte der KSV die Konfrontation mit diesen Organisationen.
Fakt war auch, dass die Politik des KSV an der RUB zu diesem Zeitpunkt bereits eingeschlafen war. Es gab in „DVD“ 1976 keinen einzigen Artikel mehr über die RUB, der sich mit Grundfragen des „ideologischen Kampfes“ auseinandersetzte und der die wichtigsten Widersprüche zu den anderen Organisationen aufzeigte. Der Artikel aus „DVD“ Juli/August 1976, der sich mit dem überregionalen KSB/ML auseinandersetzte, war ein Beispiel für die Untauglichkeit des Kampfes gegen den „Klassenverrat“ des KSB/ML. Außer allgemeinen Floskeln, die, mit Neid, Hohn und Spott durchzogen, die eigenen Organisationsprinzipien gegenüber allen anderen Gruppen in den Vordergrund stellten, fand sich nichts mehr an der RUB, was erwähnenswert gewesen wäre. Faktisch war der Niedergang des KSV hier schon ebenso deutlich wie der des KSB/ML. Dem KBW und seinen Hochschulablegern, der KPD/ML und dem KSB/ML wurde vorgeworfen, dass sie unter „dem Einfluss einer neotrotzkistischen und opportunistischen Strömung“ stehen würden („DVD“, Mai 1976). Doch eine inhaltliche Begründung gab es dafür nicht.
Das Hochschulrahmengesetz, das am 26. Januar 1976 in Kraft trat und erstmals einheitliche Grundsätze für die Hochschule regelte, stieß an der RUB nicht mehr auf die Kritik, die noch 1974 und 1975 geäußert wurde. Nun ging es darum, dass „die Arbeiter, Werktätigen und Studenten“ sich zusammenzuschließen hätten, um auch an den Hochschulen einen „antihegemonistischen und demokratischen“ Kampf zu führen („DVD“, Mai 1976). Und dies auch zum 1. Mai. Nach dem „Aufstand“ der vergangenen Jahre war diese Entwicklung durchaus restaurativ und wich dem in der Zwischenzeit zum Allgemeingut gewordenen Epochenphänomen der K-Gruppen, nämlich dem antihegemonstischen, antiimperialistischen und demokratischen Kampf (speziell: „Kampf gegen die beiden Supermächte“, den „Hauptkriegstreibern“, „Internationale Einheitsfront gegen die Supermächte“). Es war möglich, dass damit erneut der universellen Tendenz der „Faschisierung“ das Wort geredet wurde; denn der Hauptvorwurf gegen den kapitalistischen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft gipfelte im beiläufigen abenteuerlichen Ton über eine kommende Strategie der BRD. Im März 1976 war der Artikel in „DVD“ zu lesen: „Entspannung: Rauchvorhang für die Kriegsbrandstifter“, der mit den Worten endete: „Sie (die BRD-Regierung unter Schmidt, d. Vf.) setzt auf die Politik des Gleichgewichts, weil diese Position es ihr erlaubt, sich an den US-Imperialismus anzulehnen, um in seinem Schatten eigenständige imperialistische Ziele zu verfolgen. Die Politik führt zu einer Unterwerfung unter die Supermächte, zu einer Unterschätzung des Sozialimperialismus und dazu, dass die bürgerliche Militärpolitik unfähig ist, die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen und zu verteidigen. Sie setzt alle Hoffnungen auf die Waffen…“.
Die Halluzination der kleinbürgerlich-illustren Schwärmerei war indes viel schwieriger, als wie es auf den ersten Blick aussah; denn die Welt wurde immer komplizierter und damit die Orientierung auf das, was Marxismus-Leninismus genannt wurde. Am 9. Mai 1976 wurde Ulrike Meinhof erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Laut Angaben der Gefängnisleitung beging sie Selbstmord. Nach Bekanntwerden ihres Todes kam es in der BRD zu einer Reihe von Gewalttätigkeiten und Protestkundgebungen. Es wurde der Verdacht geäußert, dass es sich nicht um Selbstmord gehandelt habe, und die Frage aufgeworfen, ob nicht Staat und Polizei eine Mitschuld hätten. Vom Bochumer KSB/ML ist bekannt, dass er in Zusammenarbeit mit dem AStA Flugblätter zu ihrem Tod verteilte. Auch wenn seine Aktivitäten nur noch begrenzt waren, so war er doch noch nicht ganz tot. KPD, Rote Hilfe und KSV äußersten erhebliche Zweifel an der „Selbstmordtheorie“. Örtliche Initiativen wie die „Schwarze Hilfe“ machten mobil. Auch die neugegründete Ortsgruppe des KB beteiligte sich an Protestaktionen in Bochum. Inwieweit die Studentengruppe des KABD, die KSG (Kommunistische Studentengruppe), sich an universitären Aktionen beteiligt hatte, entzieht sich zurzeit noch unserer Kenntnis.
Als im Februar (12.2.) 1976 der § 218 vom Bundestag verabschiedet wurde, war das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen (vgl. Teil 6). In Bochum fand am 11. Februar, noch kurz vor der Verabschiedung eine Demonstration statt, die von einer Bochumer Frauengruppe, möglicherweise auch von den Frauen des KB (Bochum) und anderen örtlichen (Hochschul-) Initiativen initiiert worden war. Am 6. Februar war bereits schon vom Fachschaftsrat Psychologie der RUB eine Veranstaltung zum § 218 durchgeführt worden, zu der Frauengruppen aus Bochum, örtliche und Hochschulinitiativen eingeladen worden waren.
Mit der Ablösung von Prinz Norodom Sihanuk als Staatsoberhaupt in Kambodscha vom Führer der radikal-kommunistischen Roten Khmer, Khieu Samphan, am 4. April 1976 setzte sich, ungeachtet aller Vorwürfe eines Genozids am eigenen Volk, die Lobhudelei der meisten Regierungen (einschließlich der USA und der EG) auf der Welt durch, dass diese Regierung des Demokratischen Kambodschas die einzig legitime Vertretung des Volkes sei. Sie und der amtierende Generalsekretär der Roten Khmer, Pol Pot, wurden weitgehend anerkannt, und die Kampagnen der nationalen und internationalen „Kampuchea Komitees“, die sicherlich nicht zu zählen waren, riefen dazu auf, die „immer siegreiche revolutionäre Regierung“ zu unterstützen. Der KSV an der RUB blies ins gleiche Horn, ebenfalls die KK (B). Vor allem sie war in gewisser Weise einWortführer der „Khmer“, die „den Widerstand gegen jegliche Fremdherrschaft“ anführen sollte. Kambodscha blieb aber weitgehend unreflektiert. Die überörtliche „Indochinahilfe“, KPD und KSV (vermutlich auch die Liga) führten am 10. April 1976 in Dortmund eine „Festveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung Kambodschas“ durch. Hauptredner war Jürgen Horlemann. Ein Vertreter des „Demokratischen Kampucheas“ war nicht anwesend, obwohl die Organisatoren darauf gedrängt hatten. Grußadressen zu dieser Veranstaltung kamen von einer Reihe Organisationen, die sich zu Kambodscha bzw. zu den damals herrschenden Verhältnissen bekannten, u. a. auch die ESG-Bochum. Mit der KPD/ML gab es, laut KPD und KSV, „keine Aktionseinheit“. Dass die Machtkämpfe in Kambodscha und der „fröhliche Aufbau des Sozialismus“ unter „roten Fahnen“ weitgehend unreflektiert blieben, Pol Pot, der „Star“ oder „ethischer Kommunist“ in Lobeshymnen gefeiert wurde, übersteigt aus der heutigen Sicht jedes Denkvermögen. Aber damals war es so. Selbst Peter Handke kann heute dem „Serbenvolk“ wahrhaft gegenübertreten. Fundamentalistische Positionen haben, wie man sieht, immer noch Konjunktur.
Indochinahilfen, Afrika-Gruppen und Südostasiengruppen gab es in der Zwischenzeit fast an allen Orten und an allen Universitäten. An der RUB bestanden Angola-, Namibia-, Zimbabwe- und Azania-Komitees ebenso wie verschiedene Mosambik-Komitees, die wiederum in überörtliche Initiativen eingegliedert waren. Für sie waren die Unabhängigkeitsbewegungen wie ein Seismograph, sie waren Vorbilder und Motivation. Vermutlich wegen ihrer strategisch-taktischen Ausrichtung, im „bewaffneten Kampf“ die Unterdrücker und Ausbeuter zum Teufel zu jagen. Informationen über den „revolutionären Stand“ in diesen Ländern bekam man - wie meistens - nur aus zweiter Hand, denn selbst die afrikanischen Befreiungsbewegungen waren alle in heftige Oppositions- und Machtkämpfe verstrickt. Und ihr Kalkül, einen sozialkulturellen Umbruch zu erreichen, ging öfter gar nicht auf.
Den westdeutschen Komitees war das eigentlich egal. Dieser „bewaffnete Kampf“ mit sich untereinander bekriegenden Stämmen wurde von den westdeutschen MLern romantisch verklärt. Der Jahrgang 1976 von „DVD“ war auch voll von diesen Inszenierungen. Überall wurde der „heldenhafte Kampf“ der Völker Afrikas beschworen, über denen ein Zauber lag, den die westdeutschen Maoisten nur zu gerne für sich in Anspruch nahmen. Ob Veranstaltungen mit Vertretern der ZANU, Demonstrationen, auf denen „Kämpfer“ von Namibia oder Azania sprachen, die meistens aus der zweiten Reihe kamen - der Tenor war stets gleich: „Afrika kämpft“. Finster klingende Meldungen wurden ignoriert, die Logik hieß: Verteidigung! Wie schon bei Pol Pot wurden jene Bewegungen auch da noch unterstützt, wo man sie eigentlich nicht mehr moralisch verteidigen konnte.
Es ging hier letztlich um die Frage der (legitimen) revolutionären Gewalt. Dieses Argument war für alle Gruppen das entscheidende überhaupt. Wenn sie schon in der BRD nicht zündete, wollte man wenigstens nicht ganz abseits stehen und zumindest diese Bewegungen finanziell unterstützen. An der RUB, sofern sich das aus unserem schmalen Material entnehmen lässt, gab es zu dieser Zeit reihenweise Veranstaltungen, die getragen waren von der ESG bis zum KK (B), vom KSB/ML bis zu Dritte-Welt-Gruppen und Indochinahilfen. „Hoch die internationale Solidarität“ war der Schlachtruf schlechthin, der aber auch finanziell zu Buche schlug. Es liefen dauernd Spendenkampagnen, die eher den Eindruck hinterließen, dass hier reuige Steuersünder mit der Sammelbüchse herumliefen. Doch der Schlachtruf, der für Afrika die Unimauern erschüttern sollte, wurde zu einer singenden Stimme. Die prinzipienfeste Haltung, die kämpfenden Völker Afrikas bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen, insistierte eigentlich auf eine Massenbewegung, die es selbst in diesen Ländern nicht gab. Die große übergreifende Einheitsfront aller Gruppen, Konfessionen und politischen Strömungen, die Kraft ihrer Autorität das Volk zum Sieg führen wollte, kam nicht zustande. „Sieg“ war nur ein gefiltertes Wort. Wohin das führte, kann heute m. E. an diesem sterbenden Kontinent abgelesen werden. Doch der berauschende Duft von Kaffee oder Tee, der auf den afrikanischen Ständen in der Mensa der RUB angeboten worden war, vernebelte jeden. Auch das war politische Fiktion wie die Literatur, die z. B. über Afrika zum Kauf angeboten wurde.
Am 22. April 1976 beschloss die Bundesregierung die „verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt sowie die Verbreitung und den Bezug von Schriften, die Straftaten befürworten“, unter Strafe zu stellen. Am 19. Mai verabschiedete das Bundeskabinett neue Richtlinien „zur Abwehr von Extremisten im öffentlichen Dienst“, unter anderem durfte danach die „Ablehnungen von Bewerbern nur noch mit gerichtsverwertbaren Tatsachen begründet werden“. Und am 24. Juni verabschiedete der Bundestag das sogenannte „Anti-Terror Paket“ bzw. das „Anti-Terrorismus-Gesetz“. Danach wurde die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ als neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Eine Reihe von Prozessen, die gegen KSV- und KPD-Mitglieder angestrengt wurden, vielen bereits unter diese Beschlüsse oder waren ausgesetzt, um sie dann unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Man könnte nun vermuten, dass die Hatz gegen „Baader Meinhof“ (vgl. z. B. Jürgen Schröder: Hamburg. Die Erschießung von Petra Schelm am 15. Juli 1971) die Wende bedeutete. Vielleicht war es wirklich so? Nie waren Gesetze zur „inneren Sicherheit“ in einem solch atemberaubenden Tempo verabschiedet worden wie in den 1970er Jahren. Dabei war die RAF, im Gegensatz zur IRA, ETA, gar den Roten Brigaden, nur ein kleiner „versprengter (unpolitischer) Haufen“, der zwar eine Zeitlang die BRD in Atem halten konnte, sich aber nie auf einen breiten Kreis von Unterstützern und Sympathisanten und deren Solidarität berufen konnte. Der exzessive finale Schuss war dann doch den maoistischen Gruppen zu heiß, obwohl sie immer den „bewaffneten Kampf“ im Munde führten.
Aber das politische Klima dieser Zeit war ein gefundenes Fressen für den westdeutschen Staatsschutz. Seine „Terrorgesetze“ unterschieden sich ja nicht wesentlich von denen, die sie bis heute auf dem Weg brachten, um gleich (und das völlig legal!) ein ganzes Volk unter Quarantäne zu stellen (vgl. z.B. die Telefonüberwachung und die eingeschränkte, aber mögliche Speicherung von Computerdaten bis zu einem halben Jahr (Onlinedurchsuchungen), oder die totale Kontrolle der Flugpassagiere auf den Flughäfen und den Maschinen durch ein mögliches neue „Anti-Terror Gesetz“). Den damaligen Gesetzten eilte somit ihr Ruf voraus.
Tatsache war nun, dass tatsächlich eine Reihe von Mitgliedern der maoistischen Kaderorganisationen angeklagt und teilweise unter das Berufsverbot fielen. In der Datenbank MAO sind einige dieser brisanten Fälle zu finden. Vor allem im frühen Bochumer „Spreti-Prozess“ (vgl. Dietmar Kesten: Der „Spreti-Prozess“ in Bochum) zeigte sich bereits, dass es tatsächlich darum ging, ein Exempel zu statuieren; denn der damalige Vorwurf an die Angeklagten, sie hätten einen „Totschlag öffentlich gebilligt“, zeigte nur ein Dilemma des Staatsschutzes, in das er sich selber brachte, da er kein Interesse daran haben konnte, dass diese Ereignisse publiziert wurden. So lag die Fortsetzung dieser, schon planmäßig betriebenen, Angriffe des Staates auf die Widerständler quasi auf der Hand. Das eigentliche Drama war, dass die eigene Meinung sozusagen unter Polizeiaufsicht gestellt wurde. Wenn etwa an Heinrich Bölls Roman „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (1974) gedacht wird, aus dem die westdeutschen Staatsschützer eine „Gesinnungslage“ herausfilterten, dann wird in etwa klar, wohin es diese Bundesrepublik trieb. Die Prozesse häuften sich eigentlich gegen alle führenden K-Grüppler. Im Mai stand der Vorsitzende des Westberliner Regionalkomitees der KPD, Christian Heinrich, vor Gericht. Ebenso Sieghard Gummelt, Mitglied der Roten Hilfe, Mathias Dose (KSV und presserechtlich verantwortlich für „DVD“), Georg Rieppel (KSV), Klaus Oellerer (KPD). Horst Mahler (KPD-Sympathisant) saß bereits ein. So zog sich die Spirale um die „Kerne“ immer enger. Das Wort von der Illegalität machte die Runde. KPD und KSV arbeiteten „verdeckt“,denn die Partei wollte ihre Kader vor dem „Zugriff der Bourgeoisie“ schützen.
An diesem äußersten Punkt angelangt, gab es nur das Abtauchen oder den schleichenden Prozess der Auflösung. Letzteres sollte einige Jahre später passieren. Völlig überraschend für den Rest-Klüngel der MLer gab die KPD auf ihren III. Parteitag (7. bis 9. März 1980 in der Nähe von Gelsenkirchen) ihre Auflösung bekannt. Der Bürokratismus hatte gesiegt, nicht die Bourgeoisie, die man so sehr traktierte. Die „Prozesslawine“ gegen führende Kader von KPD und KSV wurde von der RUB-Presse kaum beachtet. Selbst der regionale KSV war im Februar 1976 nur dazu bereit, zur Solidarität aufzurufen. Praktizierte Solidarität gab es selbst von ihm an der RUB, nach den vorliegenden Daten, nicht mehr. Zwar erschienen noch Artikel in „DVD 2“ (vgl. z. B. Mai 1976), aber Schlussfolgerungen wurden kaum noch gezogen.
Trotz Stimmengewinne der CDU/CSU, die 48,6% der Stimmen erhielt, ging die sozial-liberale Koalition bei den Bundestagswahlen am 3. Oktober 1976 mit 42,6% für die SPD und 7,9% für die Freien Demokraten als Sieger aus der Wahl hervor. Während die „Vereinigte Linke“, die sich ab dem Januar/Februar 1976 aus mehreren linken Gruppe im Kölner Raum gebildet hatte und in NRW 701 Stimmen (0,0%) bekam, trat die KPD in 10 NRW-Wahlkreisen an und erhielt laut „Verfassungsschutzbericht NRW“ „2.426 Erst- und 6.179 Zweitstimmen“ (2). Im Rahmen der Wahlkampagne hatten Liga und KSV vor den Wahlen noch massiv in ihren Bereichen Flugblätter verteilt und öffentliche Wahlveranstaltungen in Bochum und Umgebung durchgeführt. Die Liga, die bereits zu dieser Zeit auf ein eigenes (Wahl-)Programm verzichtet hatte, trabte jedoch nur noch der KPD hinterher (die „Rote Hilfe“ sollte sich 1979 auflösen, die Liga im Zusammenhang mit der KPD), und der KSV hielt es in „DVD“ nicht mehr für nötig, die Wahlen zu kommentieren. Dass damit ein entscheidendes Stück der Eigenständigkeit dieser beiden Organisationen verloren ging, sei nur am Rande bemerkt. Der reine zentralistische Aufbau der KPD konnte aber auch zu keinem anderen Ergebnis führen.
„Gegen die politische Unterdrückung in der BRD und DDR - Weg mit dem reaktionären Rau-Erlass“ war jene Kampagne des KSV an der RUB und bundesweit, mit der er sich noch zu profilieren gedachte. Es ging damals um die „Verfassungstreue der wissenschaftlichen Hilfskräfte“ an den NRW-Universitäten, den Wissenschaftsminister Rau im April 1976 erlassen hatte. Auf der Titelseite von „DVD“ im Juni 1976 war dann auch zu lesen: „Einheitsfront gegen politische Unterdrückung in der BRD und DDR“. Einen „Aufstand“, der sich allerdings im Rahmen hielt, vermeldete der KSV an der RUB im Oktober 1976, als es um ein „zentrales Anmeldeverfahren für das Studium der Erziehungswissenschaften“ ging und in diesem Zusammenhang die Räume des Dekanats teilweise besetzt wurden.
„Soweto brennt in Millionen Herzen“ (vgl. „DVD“ Juli/August 1976) meinte der KSV: Am 16. Juni 1976 war in der überwiegend von Schwarzen bewohnten Vorstand von Johannesburg in Südafrika zu blutigen Unruhen gekommen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste durch die südafrikanische Polizei kamen bis Ende Juni ca. 176 Menschen zu Tode. Das Vorpreschen der Reaktion beantwortete der KSV in seiner schon bekannten Tonart: „Im Vertrauen auf die eigene Kraft, vereint und mit den Waffen in der Hand, werden die Völker des südlichen Afrika die Befreiung von jeglicher Form imperialistischer Fremdherrschaft erkämpfen“ (vgl. „DVD“, Nr. 6/1976 vom Juli/August).
Die erste Brokdorf-Demonstration gegen den Bau eines Kernkraftwerkes fand am 30. Oktober 1976 statt (vgl. Jürgen Schröder: AKW Brokdorf). Dabei kam es zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und ca. 400 AKW-Gegnern. Die Polizei rückte mit Tränengas und Wasserwerfern an und versuchte mit Schlagstöcken der Lage Heer zu werden. „DVD“ vom November 1976 ließ sich zwar dazu hinreißen, einige Faksimile-Zeitungsausschnitte als Titelaufmacher zu wählen, aber zu einem Kommentar des Beginns der Anti-AKW-Bewegung ließ er sich nicht hinreißen. Leider gibt es keine verlässlichen Daten des KSV an der RUB über diese Demonstration. Auch „DVD“ aus dem Dezember hielt sich weitgehend zurück. Dafür wurde zum Tod Mao Tsetungs (9. September 1976) breit Stellung bezogen. Die damalige Großveranstaltung (zentrale Trauerfeier) von KPD, Liga, KOV und KSV fand 18. September 1976 in der Düsseldorfer Philipshalle statt.
Zunächst berichtet die Datenbank MAO vom Spartacusbund (SpB), der auch im Raum Bochum tätig war und regelmäßig über die RUB berichtete (vgl. Januar 1976). Die Polizeiüberfälle auf Politische Buchläden hatte es seit 1968 in der einen oder anderen Form immer wieder gegeben. Es hatte allerdings den Anschein, dass sie zur Mitte der 1970er Jahre zunahmen. M. E. dürfte das an der „terroristischen Fahndung“ ab 1973 gelegen haben, wo jede geballte Faust oder jedes Traktat, das mit revolutionären Parolen versehen war, schon ausreichte, um zu denunzieren und sogar vorübergehend verhaftet zu werden (vgl. Januar 1976; 16. Januar 1976).
Für den Januar 1976 dürfte weiter die Eröffnung der Filiale des KB in Bochum wichtig gewesen sein. Möglich waren Kontakte zur RUB (über eine Frauen- und/oder eine §218-Gruppe), die die Konstituierung einer OG Bochum oder eines Stützpunktes Bochum möglich machten. Darüber berichtete auch die KGB/E (vgl. Januar 1976).
Die Auseinandersetzungen der DKP mit den „Maoisten“ (was damals als Schimpfwort und Diskreditierung der politischen Arbeit der Marxisten-Leninisten von der DKP und ihr nahestehenden Gruppierungen benutzt worden war) liefen öfter auf eine handfeste Auseinandersetzungen hinaus. Man kann nicht sagen, dass sich dabei die KPD/ML besonders hervor tat, die der DKP ein besonderer Dorn im Auge war. Auf die Trotzkisten aller Schattierungen dürfte das ebenso zugetroffen haben wie aber auch auf andere linken Gruppierungen. Sprachrohr der Hetze gegen die „Maoisten“ war in der Regel die Betriebspresse der DKP, aber auch ihr Zentralorgan „Unsere Zeit“ (UZ) sowie Bücher, die sich mit den K-Gruppen und ihrem Verhältnis zum chinesischen Kommunismus und insbesondere mit Mao Tsetung beschäftigten. Auf öffentlichen Veranstaltungen der DKP (etwa zur Gewerkschaftsarbeit) ließen sich Vertreter der maoistischen Gruppen, wenn sie nicht am Betreten des Veranstaltungsortes gehindert worden waren, sehen und versuchten, zu agitieren. Besonders in größeren Städten (z. B. im Ruhrgebiet) kam es dabei immer wieder zu verbalem heftigen Streit. In Bochum hatte die DKP (die u. a. stark mit einer BG bei Opel Bochum vertreten war und den „Roten Kadett“ herausgab) zu einer Veranstaltung mit dem Aushängeschild und Theoretiker Robert Steigerwald unter dem Motto „Maoisten sind keine Kommunisten“ aufgerufen und dafür an der RUB durch die DKP-Hochschulgruppe und ihre „Roten Uni Blätter“ und anderswo Reklame gemacht (vgl. 16. Januar 1976; 19. Januar 1976).
Die OG des KBW war auch wieder durch ihr KK(B) aktiv. KSV und KPD machten Propaganda für ein Konzert mit Pedro Faura (vgl. 22 Januar 1976; 29. Januar 1976).
Januar 1976: Der Spartacusbund (SpB) gab seinen „'Spartacus Nr.24/1976 heraus. Aus NRW wird berichtet vom BSA in Essen und auch von der dortigen Kommunistischen Arbeitergruppe (KAG) sowie von einer Antimilitaristischen Gruppe (AMG) Bochum, von der RUB und aus Bonn über den lokalen Theoriezirkel Institutsgruppen und die Kommunistische Studentengruppe (KSG) Bonn, die ihre jahrelange politische Zusammenarbeit mit der KBW-Sympathisantengruppe Bonn nun aufgab. Gespendet wurde durch die OG Bonn, in Essen, im Ruhrgebiet und durch Sympathisanten in Duisburg und Münster. (3)
Januar 1976: Laut KB konstituierte sich in Bochum die Initiative zur Aufklärung der Bochumer Polizeiüberfälle (gemeint waren wohl erste Durchsuchungen im POLIBU, d. Vf.). An einer Veranstaltung nehmen ca. 300 Menschen teil. (4)
Januar 1976: Anfang des Jahres wurde in Bochum, laut „ID“, ein Komitee gegen die Gesetze zur inneren Sicherheit bekannt. Es wendet sich in einem offenen Brief an den POLIBU-Bochum. (5)
Januar 1976: In Bochum konstituiert sich, laut KG B/E, eine Ortsgruppe des Kommunistischen Bundes (KB), der auch (vermutlich durch Kontakte an der RUB) eine Frauengruppe (§ 218) ins Leben rief. (6)
16. Januar 1976: Im Bundestag wird die 13. Strafrechtsänderung (SRÄ -Paragraphen 88a/130a), laut KPD, einstimmig verabschiedet. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde von KPD und KPD/ML verfasst. Davon berichten auch die Roten Zellen/AK und in: - NRW das KPD-RK, der Bochumer KSV, die KPD/ML bei Opel Bochum, die SMV der Carl-Severing-Schule Bielefeld für Metall- und Elektroberufe, der KJVD der KPD in Dortmund und die Ortsleitung (OL) Duisburg der KPD. (7)
16. Januar 1976: In Bochum führt die DKP, laut KPD, ein Streitgespräch über die Gewerkschaftspolitik der 'Maoisten' mit Robert Steigerwald durch. Eingeladen worden sei in ganz Bochum und an der RUB mit Flugblättern wie „Maoisten sind keine Kommunisten". Offiziell habe man die GOG in der IGM bei Opel eingeladen, diese aber habe abgelehnt. Anwesend waren dann u.a. Mitglieder der KPD, des KSV, der KGB/E und andere. (8)
19. Januar 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der Ruhruniversität Bochum (RUB) gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (9)
22. Januar 1976: In Bochum gab der KBW seine „KVZ-Ortsbeilage“ (OBL) Nr.3/1976 heraus, in der, laut KPD, für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (ÖTR) der ÖTV 135 DM gefordert wird, während die sogar die DKP für 180 DM eintrete. Sie wurde auch an der RUB durch das KK (B) verbreitet. (10)
29. Januar 1976: In Bochum soll ein Konzert der VSK der KPD und der Union Popular Artistas Spanien mit Pedro Faura in der Berufsschule Ostring stattfinden. Dafür geworben wurde an der RUB. (11)
Die Einschätzung aus 1975 gilt auch für 1976: Offensichtlich hatte es die örtliche Gruppierung KGB/E nach oben gespült. Im Februar führte sie u. a. mit der OG des KBW und des KK (B) eine Auseinandersetzung über die Gewerkschaftsfrage bzw. der GOG (vgl. Februar 1976).
Nicht nur der Bochumer KSV stand in vorderster Front bei der Unterstützung linker Bewegungen in den Ländern der Dritten Welt. Auch der örtliche KB war, wie andere Gruppen (z. B. ESG), dabei, um sich Sporen zu verdienen. Die „Kämpfe des Proletariats“ in Westdeutschland übertrug auch er auf die „Befreiungsbewegungen“ als Unterstützer deren Politik (vgl. 6. und 7. Februar 1976; 16. Februar 1976).
Die Aktionen zum § 218 waren in Bochum und anderswo auch immer mit Emanzipationsansprüchen verbunden, und die Rebellion gegen verkrustete Strukturen hielt (vgl. Teil 6) die Linke noch lange nach der im Juni 1976 als Kompromisslösung in Kraft getretenen Reform in Atem (vgl. 6. Februar 1976; 11. Februar 1976; 16. Februar 1976).
Der Prozess gegen Matthias Dose wegen „Verunglimpfung des Staates“, „öffentlicher Beleidigung“ und „Volksverhetzung“ ging in die nächste Runde (vgl. 18. Februar 1976). Am Rande dieses Prozesses war interessant, dass seinerzeit das Gericht Beweisanträge ablehnte, die „den Zusammenhang zwischen dem Tode des kommunistischen Arbeiters G. Routhier und der brutalen Misshandlung durch Polizeischläger nachweist“ (vgl. „DVD“ Nr. 271976).
Februar 1976: Es erschien die „Bochumer Arbeiterzeitung“ (BAZ) Nr.17/1976, die nun nicht mehr von der KG Bochum (KGB) sondern von der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen (KG B/E) herausgegeben wurde. In einem Artikel „Die Einstellung des KBW zu klassenkämpferischen Gruppen im Betrieb. Beispiel: Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IGM bei Opel" ging die Gruppe auf die Angriffe des KBW und seiner Hochschulorganisation gegen die GOG ein. Danach erhob der KBW Kritik „an der Tarifforderung von 220 DM unter der Überschrift: Bankrotterklärung der oppositionellen Gewerkschaftspolitik. Der KBW behauptet in diesem Artikel, dass die GOG und die KGB eine viel zu hohe Forderung propagiert und damit die Einheit der Metallarbeiter verhindert hätten. Der Beschluss der Vertrauensleute zur 220 DM-Forderung wird als Taktik der Sozialdemokraten gewertet …Wie der KBW zu dieser Einschätzung kommt, begründet er allerdings nicht. Weder berücksichtigt er die Entwicklung der Tarifdiskussion im Betrieb, noch hat er offensichtlich die Verhältnisse im Vertrauensleutekörper untersucht … Nicht nur jetzt zur Tarifrunde, auch schon früher hat der KBW die GOG mehrmals angegriffen. Ein für die Gewerkschaftslinie dieser Organisation bezeichnendes Beispiel waren die Betriebsratswahlen. Hauptvorwurf damals gegen die GOG war, sie habe versäumt, in den Abteilungen die Diskussion um die richtigen Forderungen zu führen und die V-Leute bei der Wahl der Kandidaten auf die richtige Politik zu verpflichten …Was die Kritik des KBW an der GOG und ähnlichen Gruppen betrifft, so drückt sie eine Politik der Einheit um jeden Preis aus. Die Entfaltung klassenkämpferischer Aktivitäten auf den Organisationsrahmen der DGB-Gewerkschaften mit ihren bürokratischen Strukturen beschränken zu wollen, heißt sie entscheidend einzuschränken und zu behindern!" (12)
6. Februar 1976: Laut KB organisiert in Bochum der „Bund Afrikanischer Studenten (BAS) eine Solidaritätsveranstaltung für den „Kampf des angolanischen Volkes“ mit ca. 120 Teilnehmern. (13)
6. Februar 1976: Laut Kommunistischer Bund (KB) führte in Bochum der Fachschaftsrat Psychologie der Ruhruniversität eine Veranstaltung zum Paragraphen 218 durch. Eingeladen waren die Frauengruppe Bochum und andere politische Organisationen am Ort. Anwesend waren ca. 30 Menschen. (14)
7. Februar 1976: In Bochum soll, laut KPD, ein Meeting der Indochina-Hilfe (ICH) zum 3. Jahrestag des Pariser Friedensabkommens stattfinden. (15)
11. Februar 1976: Ca. 70 Teilnehmer zählt, laut KB, eine Demonstration gegen den Paragraphen 218 in Bochum, an der auch Teilnehmer verschiedener RUB-Gruppen teilnahmen. „Am Abend fand eine Diskussionsveranstaltung von ca. 60 Menschen statt. Diese wurde in Zusammenarbeit zwischen der Bochumer Frauengruppe und Genossinnen und Sympathisanten der Arbeitsgruppe Frauen des KB (Bochum) getragen." (16)
16. Februar 1976: Der KB gab seinen „Arbeiterkampf“ (AK) Nr.74/1976 heraus. Berichtet wurde aus Bochum über die Antirepressionsarbeit, eine Angolaveranstaltung vom 6. Februar und die Paragraph 218-Veranstaltung von 6. Februar (möglich war, dass auch an diesem Tag eine Demonstration in Bochum stattfand, d. Vf.) (17)
18. Februar 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.7/1976 heraus. Berichtet wurde auch vom Prozess gegen Mathias Dose (KSV). Der landesweite KSV rief zur Solidarität auf und verteilte u. a. an der RUB Flugblätter. (18)
Im März und April 1976 schienen sich die Veranstaltungsreihen an der RUB mit RUB-Gruppen und Außeruniversitären zu den „revolutionären Befreiungsbewegungen“ zu häufen (vgl. 8. März 1976; 17. März 1976; 10. April 1976; 21. April 1976). Man kann nicht unbedingt herauslesen, welche „Befreiungsbewegungen“ besonders hervorgehoben wurden. Sicherlich war es immer wieder Zimbabwe, aber vor allem auch Angola, die ehem. portugiesische Kolonie und die MPLA, die sich mit der UNITA bis ca. 2002 einen Bürgerkrieg lieferte. Daneben dürften sicherlich eine Reihe weiterer Gruppierungen wie z. B. die FNLA (Frente Nacional da Libertacao de Angola) um die Vorherrschaft im Land gekämpft haben. Den Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai 1976 gingen Aktionseinheitsgespräche voraus. Die KGB/E schien sich hierbei zunächst an vorderster Front zu platzieren (vgl. 14. April 1976). Sie hatte, nach den uns vorliegenden Berichten, alle universitären und außeruniversitären Gruppen zu Gesprächen eingeladen. Es folgten wohl KPD und KSV. Die KPD rief zumindest in der „Roten Fahne“ dazu auf, zu den örtlichen Demonstrationen zu kommen (vgl. 21. April 1976).
8. März 1976: In Bochum fand, laut und mit KPD, vermutlich in dieser Woche eine Angolaveranstaltung der LgdI der KPD und des KSV mit Vertretern der NUZIS Zimbabwe und der SASUG Azania statt, auf der 170 DM gespendet werden. (19)
17. März 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.11/1976 heraus. Aus Bochum wurde über den KSV berichtet, von einer Angola-Veranstaltung in Bochum, die am 8. März stattfand. (20)
April 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der Ruhruniversität Bochum (RUB) gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (21)
10. April 1976: Die Indochinahilfe (ICH) und die KPD führen eine Festveranstaltung zum „Jahrestag der Befreiung Kambodschas“ in Dortmund-Barop mit, nach eigenen Angaben, über 1 000 TeilnehmerInnen durch. Die Vertreter des Demokratischen Kampuchea sind verhindert. Eine Rede der KPD wurde durch Jürgen Horlemann gehalten. Grußadressen kommen von der Internationalen Jugendföderation für Naturstudien und Umweltschutz, der EKKE Griechenland, der FI Iran, der NUZIS Zimbabwe, dem Arbeitskreis Indonesien, der Gruppe Revolutionärer Indonesier (GRI), die uns bisher nur aus Berlin bekannt wurde, von Horst Mahler, der Kindergruppe des KJVD der KPD in Berlin und aus NRW von der ESG Bochum. Mit der KPD/ML gab es, laut KPD, keine Aktionseinheit, denn „mit der Forderung, neben der Indochinahilfe als Hauptveranstalter aufzutreten, hatte die KPD/ML-Führung versucht… ihre bisherige Passivität in der Indochinasolidarität auszugleichen." (22)
14. April 1976: Laut Kommunistischer Gruppe Bochum/Essen (KG B/E) fanden in Bochum Aktionseinheitsverhandlungen zum 1.Mai 1976 statt. Eingeladen waren alle relevanten universitären und außeruniversitären Gruppen. KBW und der örtliche KABD erklären bei diesen Verhandlungen, dass sie an dem 1.Mai Bündnis nicht teilnehmen würden. (23)
21. April 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ Nr.16/1976 heraus. Berichtet wurde u. a. von der Maiaktionseinheit mit der KPD/ML, von der Entspannung, über den 90. Geburtstag von Ernst Thälmann, von der Drucktarifrunde (DTR der DP), einem Sportfest des KJVD, dessen Aufruf zu den Jugendvertreterwahlen (JVW) sowie aus dem Bundesrat, über Eherecht, Mitbestimmung und die 14. Strafrechtsänderung (SRÄ - Paragraph 88a). Auslandsmeldungen behandeln Portugal, wozu es auch eine eigene Broschüre gab. In NRW wurde zu einer Bochumer Veranstaltung aufgerufen und zur Mai-Demonstration in Dortmund. aus NRW Aus NRW wird aufgerufen zur Maidemonstration in Dortmund. (24)
An einer örtlichen 1. Mai-Demonstration in Bochum sollen bis zu 400 Menschen im „linken Oppositionsblock“ demonstriert haben. Das dürfte für Bochum ein Novum gewesen sein. Es kann vermutet werden, dass es doch zu einer „linken Aktionseinheit“ der eingeladenen Gruppen kam, die der Bericht der KGB/E vom 14. April erwähnte (vgl. 1. Mai 1976).
Mit dem Tode von Ulrike Meinhof überschlugen sich die Ereignisse. Die Linke rebellierte gegen ihrer Meinung nach „brutale Isolationsfolter“, die die Häftlinge „zum Tode verurteilt“, wie es hier die KPD/ML schrieb. Zu Ulrike Meinhof ist viel geschrieben worden, was hier nicht wiederholt, gar bewertet werden soll. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang zunächst nur, wie die Bochumer Gruppen Stellung bezogen. Zum Tode von Meinhof kam es zu einer „Aktionseinheit“ von linken Bochumer Gruppen mit einer anhängenden Demonstration (vgl. 8. Mai 1976; 12. Mai 1976).
Der „Aufruf der KPD und der Liga gegen den Imperialismus und des KSV „Zimbabwe, Azania, Namibia - Sieg im Volkskrieg“ war alter Utopismus. Die Endung „Sieg im Volkskrieg“, die aus dem Vietnamkrieg entlehnt war, gehörte zu jenen Fehlströmungen, die die Geschichte des „Befreiungskampfes“ nur unzureichend reflektierte; denn auch er war nur eine Alternative von vielen und verkörperte auch immer nur einen Teil von Bewegungen und Bewegungsformen. Andere Aufrufe, Flugblätter und Veranstaltungen, die an der RUB und in Bochum stattfanden, deckten sich mit diesen Hinweisen (vgl. 17. Mai 1976; 24. Mai 1976; 26. Mai 1976).
Inwieweit eine Gruppe der Marxisten-Leninisten Bochum sich dazu entschloss, die rechtslastige Seite von Mao-Gruppen (vgl. z. B. MLD) zu unterstützen, bedarf einer genaueren Analyse. Das vorliegende Datum lässt darauf schließen, dass es zu einem „Bündnis“ mit dem Bochumer RCDS in Fragen des Kampfes gegen „pro-sowjetische Aktivitäten“ (?) kam (vgl. 31. Mai 1976).
1. Mai 1976: 1. Mai Demonstration in Bochum. Laut KB demonstrieren ca. 1 400, „davon 400 im linken Oppositionsblock einer Aktionseinheit, die von GOG (IGM Opposition bei Opel), dem KB, der GIM, der KG Bochum/Essen (eine örtliche Gruppe) sowie verschiedenen örtlicher Initiativen, darunter drei Frauengruppen (u. a. die KB-Frauengruppe) gemeinsam getragen wurde. Es ist nicht bekannt, ob der KSV sich an der Demo beteiligte. Die DGB-Kundgebung fand mit etwa 2 000 Zuhörern statt. Auf der Kundgebung der linken Aktionseinheit waren etwa 250 bis 300 Menschen anwesend, auf der des KBW etwa 30 bis 50. KABD und Jusos (der SPD, d. Vf.) machten Büchertische." Laut AB beteiligen sich 2 000 an der Demonstration und 3 000 an der Kundgebung des DGB. An den Maiaktionen beteiligen sich, laut AB, auch Soldaten in Uniform. Die KG B/E schlug vor, bei der offiziellen DGB-Demonstration in Bochum, einen oppositionellen Block zu bilden. Ziel sollte es, laut KG B/E, sein, „möglichst viele Bochumer Arbeiter in einem klassenkämpferischen Block beim Demonstrationszug zusammenzuschließen für den internationalen Klassenkampf gegen das Kapital". Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass dies kein „revolutionärer Block" sein soll. Die Kommunisten seien vielmehr dazu aufgefordert, „ihre Propaganda selbständig auf eigenen Flugblättern etc. zu betreiben". Mit diesem Konzept hatte die KG B/E allerdings nur begrenzten Anklang gefunden. (25)
5. Mai 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.18/1976 heraus. Auslandsmeldungen behandeln die Wahlen in Portugal (am 25. April 1976, d. Vf.), die Kambodschasolidarität (am 24. April 1976), Namibia, Zimbabwe, Iraner in Indien, Indien, wobei man sich auf die Indian Workers Association (IWA) aus Großbritannien stützt, die Beziehungen zwischen Albanien und China sowie den 1.Mai in Albanien, der VR China, Indochina, Japan, Palästina und Spanien. Aus NRW wurde weiter über anstehende Prozesse in Bochum berichtet, wobei nicht klar war, um welche es sich hier handelte. (26)
8. Mai 1976: In der JVA Stuttgart-Stammheim stirbt in der Nacht von heute auf morgen Ulrike Marie Meinhof (RAF). Die KPD und ihre Rote Hilfe (RH) e.V. verfassen dazu eine gemeinsame Erklärung. An der RUB bildeten sich verschiedene „Solidaritätskomitees“, die Flugblätter verteilten und zu anderen Aktionen aufriefen.
Die KPD/ML berichtete:
„TOD NACH JAHRELANGER ISOLATIONSHAFT. In der Nacht zum 9.Mai starb Ulrike Meinhof in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. 'Selbstmord' wie es bei der Staatsanwaltschaft heißt? Ihr Tod ist die Folge der unmenschlichen und brutalen Isolationsfolter im Gefängnis, all der Unterdrückungsmaßnahmen, mit denen Ulrike Meinhof seit Jahren terrorisiert wurde. Seit die Bourgeoisie sie 1972 in Untersuchungshaft steckte, war sie dem Terror der Klassenjustiz und des Staatsapparates ausgesetzt, der darauf abzielt, sie wie auch die anderen politischen Gefangenen der RAF langsam aber stetig zu vernichten. Folter durch Isolation? Jawohl, sie hat gelernt, die Bourgeoisie. So offen brutal wie damals, mit Prügeln, Gas und Genickschuss macht man das heute noch nicht. Wozu hat man denn die medizinische Wissenschaft? Der Erfolg - auch wenn er etwas länger dauert, bleibt der gleiche. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Zelle kahl, schneeweiß getüncht. Kein Laut dringt von außen herein. Eine Neonröhre verbreitet Tag und Nacht das gleiche kalte weiße Licht. Außer dem Wärter sieht man keinen Menschen. Kein Kontakt zur Außenwelt, Monate-, jahrelang. Zur Abwechslung kommt man in eine besondere Zelle, wo ein gleichbleibender Summ- oder Heulton hereingeschickt wird. Wie lange kann man das aushalten? Längst ist von eigens bezahlten Forschern herausgefunden: Eine solche Behandlung führt schon nach wenigen Tagen zu schweren gesundheitlichen Schäden. Wer auf die Dauer in Isolation bleibt, ist zum Tode verurteilt. Im faschistischen Brasilien sind bereits Hunderte politische Gefangene durch diese Isolationsfolter, durch die völlige Isolierung von der Umwelt ermordet worden.
Dazu all die Schikanen, die Verweigerung ärztlicher Hilfe, Misshandlungen durch Wärter und Aufsichtsbeamte, Fesselung usw. Darin sind die Ursachen für den Tod von Ulrike zu sehen. Nicht ohne Grund wird man den Leichnam von Ulrike an einen geheimen Ort gebracht und unabhängige Ärzte von der Obduktion ausgeschlossen haben. Wer die Bilder des toten Holger Meins gesehen hat, zum Skelett abgemagert, von den Spuren der Vernichtungshaft gezeichnet, kann sich denken, warum. Zuvor wurde bereits Katharina Hammerschmidt während der Isolationshaft durch Verweigerung ärztlicher Hilfe zum Tode verurteilt. Sie starb kurz nach ihrer Entlassung wegen 'Haftunfähigkeit'. Astrid Proll, die fast sechs Monate im Toten Trakt zubringen musste, wurde mit lebensbedrohender Kreislauferkrankung entlassen. Und nun Ulrike Meinhof. Monatelang war sie bereits in Köln-Ossendorf im Toten Trakt eingekerkert. Es folgte die Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim, unterbrochen lediglich durch die Prozesstage, bei denen die Bourgeoisie den gesundheitlichen Zustand der RAF-Gefangenen bewusst ausnutzte. 1974 erklärten Ärzte und Psychologen aus Westdeutschland und Holland (Niederlande, d.Vf.) gegen die Isolationsfolter an Ulrike Meinhof und anderen politischen Gefangenen: 'Die Absicht der Justiz ist an diesen Maßnahmen unmittelbar abzulesen: Vernichtung der politischen Gefangenen!' 'Wir können die Vernichtung von Leben durch die Justiz und ihre Ärzte, die in der Tradition der Nationalsozialisten steht, nicht länger hinnehmen. Die Sonderbehandlung von politischen Gefangenen, d.h. die wissenschaftlich perfektionierte Folter durch Isolation, die systematisch krank macht, Leben vernichtet, steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur Verpflichtung des Arztes, sich für die Erhaltung von Leben einzusetzen.'
Die Bourgeoisie hielt trotz aller Proteste die politischen Gefangenen weiterhin in Isolationshaft. Sie wusste genau, was das für die Gefangenen bedeutet. Dafür hat sie ja eigens wissenschaftliche Institute z.B. in Hamburg (SFB 115 am UKE, d. Vf.) errichtet, die ihr diese Methode der Folter erarbeitet haben. Die politischen Gefangenen sollen vernichtet werden. Bereits 1973, bevor Ulrike in Isolationshaft kam, war versucht worden, einen Anschlag auf das Leben von Ulrike zu verüben. Damals sollte eine Szintigraphie (eine Untersuchung des Gehirns, bei der die Schädeldecke geöffnet wird) an ihr durchgeführt werden, die ihren Tod hätte bedeuten können. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Untersuchung veranlasst, angeblich, um Ulrike auf ihren Geisteszustand zu untersuchen. Dieser Angriff konnte damals zurückgeschlagen werden durch breite Proteste. Es folgte die Isolationsfolter. Gemeinsam mit den anderen politischen Gefangenen der RAF griff Ulrike Meinhof zu dem Mittel des Hungerstreiks, um den Kampf gegen die Vernichtungshaft zu verschärfen. Da war es eben diese Bourgeoisie, die überall in geradezu zynischer Weise den Kampf gegen die Vernichtungshaft als 'Selbstmordabsicht' darstellte. Nicht anders wird jetzt von 'Selbstmord' gesprochen. Die Hände werden in Unschuld gewaschen, das Werk ist getan. Wer aber dennoch wie bei Holger Meins, bei Katharina Hammerschmidt und jetzt bei Ulrike Meinhof von Mord spricht, wird selbst mit Gefängnis bestraft.
Viele Menschen, auch wenn sie mit den politischen Auffassungen Ulrike Meinhofs nicht übereinstimmten, haben oft betont, dass Ulrike sehr kämpferisch sei. Sie selbst erklärte noch vor kurzem, dass Selbstmord für sie ausgeschlossen sei. Dass sie 'sich das Leben genommen' habe, wie es in den Nachrichtenagenturen heißt, wird vielen Menschen deutlicher machen, wie brutal und menschenverachtend die Unterdrückungsmaßnahmen der Bourgeoisie gegen die politischen Gefangenen im Rahmen der Faschisierung bereits geworden sind, wie wichtig der Kampf gegen Isolationsfolter, der Kampf unter der Parole ist: 'Weg mit Isolationsfolter und Vernichtungshaft!' 'Freiheit für alle politischen Gefangenen!'"
Verbreitet wird dieser Text von der KPD/ML u. a. in NRW bei Opel Bochum, an der RUB womöglich durch den KSB/ML. (27)
12. Mai 1976: In Bochum kam es, nach einem uns vorliegenden Flugblatt ohne presserechtliche Verantwortlichkeit, zu einer Demonstration gegen den Tod von Ulrike Meinhof. Zur Demonstration hatte eine „Aktionseinheit politischer Gruppen zum Tode von Ulrike Meinhof“ aufgerufen. (28)
17. Mai 1976: Die KPD, die LgdI und der KSV gaben vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A3 unter Verantwortung von M. Dose, 5 Köln 1, Friesenwall 19, zur Afrikawoche ab 24.5.1976 heraus:
„AUFRUF DER KPD UND LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS: ZIMBABWE, AZANIA, NAMIBIA - SIEG IM VOLKSKRIEG. Ganz Afrika ist aufgestanden - das ist heute zur unwiderstehlichen historischen Tendenz geworden! Jahrhundertelang wurde dieser Kontinent von weißen Kolonialisten und Imperialisten besetzt, unterdrückt, versklavt und ausgeplündert. Rassistische Legenden von den 'Menschenfressern im Busch', den 'unzivilisierten Wilden', von den 'willensschwachen, minderbegabten und triebhaften Negern' wurden von denselben imperialistischen Eroberern in die Welt gesetzt, die unzählige grausame Verbrechen an den afrikanischen Völkern verübten. Doch die Zeiten, in denen die Kolonialisten, Rassisten und Imperialisten den afrikanischen Völkern einen fremden Willen aufzwingen konnten, sind ein für allemal vorüber: Die Völker und Staaten des schwarzen Erdteils haben seit einem Vierteljahrhundert einen Sieg nach dem anderen gegen Kolonialismus, Rassismus, Imperialismus und die Vorherrschaftsbestrebungen der beiden Supermächte, USA und Sowjetunion (SU, d. Vf.), errungen. Waren vor dem Zweiten Weltkrieg nur drei afrikanische Staaten formal unabhängig - Ägypten, Äthiopien und Liberia - und auch diese entweder besetzt, wie Äthiopien von den italienischen Faschisten, oder 'Protektorat' des britischen Imperialismus wie Ägypten, so sind heute fast 50 afrikanische Staaten politisch unabhängig. Und heute werden die letzten Bastionen des Kolonialismus, Zimbabwe (Rhodesien), Namibia (Südwestafrika) und Azania (Südafrika), bestürmt und mit Sicherheit eine nach der anderen fallen! Im vergangenen Jahr brach nach einem langandauernden Volkskrieg das portugiesische Kolonialreich in Afrika zusammen. Damit trat die nationale Befreiungsbewegung der afrikanischen Völker in ein neues Stadium. Afrika ist aufgestanden - es ist heute eines der Sturmzentren der Weltrevolution: Ein Jahr nach der Befreiung Indochinas, wenige Monate nach dem endgültigen Hinauswurf der portugiesischen Kolonialisten aus ihren afrikanischen Kolonien durchbrechen die Völker des südlichen Afrika erneut die Kette des imperialistischen Weltsystems. Die USA-Imperialisten - Hauptstütze und Hauptnutznießer der rassistischen Regime - versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Um das südafrikanische Rassistenregime am Leben zu erhalten, erklären sie sich sogar bereit, ein 'gemäßigtes' schwarzes Mehrheitsregime in Zimbabwe zu dulden. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen sich an die Stelle des USA-Imperialismus im südlichen Afrika zu drängen. Dazu diente nicht nur ihre Einmischung in Angola, dafür spalten und intrigieren sie und setzen sich unter dem Deckmantel der Unterstützung des Befreiungskampfes für das Rassistenregime in Südafrika ein. Denn dessen Existenz gibt ihnen immer wieder den Vorwand, sich als 'Unterstützer' und 'Verbündeter' aufzudrängen.
ZIMBABWE ERHEBT SICH.
Das Volk von Zimbabwe führt einen jahrhundertelangen ruhmreichen Kampf gegen den Kolonialismus. Schon im 16.Jahrhundert konnte das Volk von Zimbabwe sich erfolgreich gegen Sklavenraubzüge zur Wehr setzen, die die Portugiesen von Mozambique aus durchführten. Nach der Eroberung Zimbabwes durch den britischen Imperialisten und Völkermörder Cecil Rhodes erhob sich das Volk von Zimbabwe 1892/1893 erstmals. 1896/1897 - nur wenige Jahre nach der Niederlage im ersten Aufstand - erhob das Volk wieder die Waffe gegen den ausländischen Aggressor: dieser Befreiungskrieg stand im Zeichen des Kampfes der nationalen Einheit und des Schutzes des Vaterlandes. Diesen Kampf vermochten die Kolonialisten mit den barbarischsten Methoden bis heute nicht zu unterdrücken - im Gegenteil: er hat an Breite und Tiefe gewonnen und heute holen die zimbabwischen Volksmassen zum entscheidenden Schlag aus. 1923 erhielten die Siedler Zimbabwe als 'Mandat' und errichteten ein grausames, auf Sklavenarbeit gegründetes Regime: 1930 wurde der Landraub an der afrikanischen Bevölkerung 'legalisiert', das Volk von Zimbabwe wurde in riesigen Konzentrationslagern (KZ, d. Vf.), den Reservaten oder 'tribal trusts lands' zusammengetrieben. Die Siedler bauten zur Unterdrückung der Volksmassen einen starken Polizei- und Verwaltungsapparat auf. Als im Laufe der 50er und 60er Jahre das britische Kolonialreich zusammenbrach, strebte der englische Imperialismus eine neokoloniale 'Lösung' für Zimbabwe an: es sollte ein Vasallenstaat unter Beteiligung der 'schwarzen Bevölkerung' errichtet werden. Das war die Stunde von Ian Smith, dem Führer der weißen Rassisten und Faschisten, dem diese Manöver schon zu viel waren. 1965 erklärte er einseitig die Unabhängigkeit von England und herrscht seitdem mit Hilfe des permanenten Ausnahmezustandes. Zu Beginn der 60er und 70er Jahre wurden die drei Befreiungsorganisationen ZAPU, ZANU und FROLIZI gegründet. Vor 10 Jahren, am 28.4.1966, nahm das zimbabwische Volk in der Schlacht von Sinoa die Tradition des 'Chimurenga' - des bewaffneten revolutionären Befreiungskrieges - wieder auf.
1971 erklärte der Vertreter der ZANU vor dem Sicherheitsrat der UNO in New York: 'Es gibt nur eine Sache, die wir wollen: unser Land. Wir werden es haben, unabhängig davon, ob es in diesem Rat eine weitere Resolution zu Zimbabwe geben wird. Wir werden unser Land mit dem einzigen Mittel erringen, das uns verblieben ist: dem bewaffneten Kampf.' 1974 vereinigten die drei Befreiungsbewegungen sich im Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und gründeten eine gemeinsame Führung für den bewaffneten Kampf, den Befreiungsrat von Zimbabwe (ZLC). Der Verräter Nkomo (ZAPU d. Vf.), der das Geschäft Moskaus und der rassistischen Siedler betreibt, konnte durch seine 'Verhandlungen' mit Ian Smith die Massen nicht davon abhalten, den bewaffneten Kampf weiter zu entfalten. Mittlerweile sind innerhalb Zimbabwes zwei militärische Fronten gegen die Rassisten eröffnet, im Norden und jüngst im Süden an der Grenze zu Mozambique und Azania. In 13 Gefechten innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres wurden 22 feindliche Soldaten getötet, 37 Militärfahrzeuge zerstört, 3 feindliche Hubschrauber abgeschossen und eine Menge Waffen erbeutet. Der ANC-Führer Sithole sagte vor kurzem. ‚Wir glauben nicht an irgendwelche Friedensverhandlungen, weil in den vergangenen 10 Jahren, besonders in den letzten 12 Monaten, diese Friedensverhandlungen ein völliger Fehlschlag waren und Zimbabwe die geforderte Herrschaft der Mehrheit nicht gebracht haben.'
20 000 neue Befreiungskämpfer werden in den Lagern in Mozambique und Tansania ausgebildet, täglich schließen sich neue Kämpfer der Befreiungsarmee an. Das Smith-Regime verschärft seinen Terror in den Gefängnissen und Konzentrationslagern: zurzeit gibt es nach Berichten von Amnesty International (AI, d. Vf.) 700 politische Gefangene in Zimbabwe. Mit Hilfe gekaufter Söldner wurden… 'Feuer-frei'-Zonen und Grenzsicherungsanlagen an der Grenze zu Mozambique errichtet. Weiße Kolonialisten beginnen schon wie die Ratten das sinkende Schiff, das Land zu verlassen und versuchen ihre Geschäfte und Besitztümer och zu verkaufen: niemand will sie mehr haben. Die VR Mozambique schloss mit Unterstützung der afrikanischen Länder, der OAU und der UNO die Grenze zu Zimbabwe: die Siedler können die geraubten Bodenschätze und Güter nicht mehr über Mozambique ausführen und sind auf die Verbindung mit Südafrika angewiesen. Auch die Eisenbahnlinie zwischen Zimbabwe und Südafrika wurde Anfang des Jahres von den Befreiungskämpfern zeitweise unterbrochen. Auch die wirtschaftliche Situation des Siedlerregimes wird immer aussichtsloser.
DER SIEG DES VOLKES VON ZIMBABWE IST GEWISS!
AZANIA WIRD SICH SELBST BEFREIEN!
Seit dem 17.Jahrhundert wird der südlichste Teil Afrikas von den holländischen und britischen Kolonialisten ausgebeutet. Sie zerstörten bestehende Staaten und versklavten die Bevölkerung, vertrieben sie von ihren fruchtbaren Äckern und trieben sie in die Bergwerke, um dort Gold, Edelsteine und Kohle für die neuen Ausbeuter zu bergen. 1910 wurde die 'Südafrikanische Union' gegründet: ein rassistisches Regime auf Grundlage völliger Entrechtung und Versklavung der Schwarzen. 50 Prozent der jährlich vollstreckten Todesurteile auf der Welt werden in Südafrika vorgenommen; jährlich werden 800 000 Schwarze verhaftet, Zehntausende werden auf der KZ-Insel Robben Island gefangen gehalten und gefoltert, privater Landbesitz von Schwarzen ist unter Strafe verboten. Afrikaner müssen sich als Wanderarbeiter verdingen und werden laut 'Arbeitsvertrag' in bewachten Internierungslagern zusammengepfercht, leben von ihren Familien getrennt; Ehen zwischen Schwarzen und Weißen sind streng verboten und gelten als Blutschande, gewerkschaftliche Organisierung der Afrikaner ist verboten. Doch auch Gesetze wie das 'Riotous Amendment Act' von 1974, das den Behörden ermöglicht, jede nicht öffentliche Versammlung einer noch so geringen Personenanzahl zu verbieten und brutale Folter waren nicht in der Lage, den Kampf der Volksmassen aufzuhalten. Am 21.März 1960 demonstrierten Tausende von Afrikanern gegen das Passgesetz: 70 von ihnen wurden auf der Stelle erschossen, als die Polizei die Demonstration überfiel. Dieses Massaker von Sharpeville bringt den Bruch mit der Bewegung des 'gewaltlosen Widerstandes'. Die Afrikaner sind nun nicht mehr nur bereit, für ihre Freiheit zu sterben, sondern auch die konterrevolutionäre mit der revolutionären Gewalt zu beantworten, wie der Präsident des Panafrikanischen Kongresses (PAC) nach dem Massaker erklärte. Die Massen setzten den bewaffneten Kampf auf die Tagesordnung und entwickelten alle Formen des Kampfes gegen das Rassistenregime zu neuer Höhe: Allein 1975 fanden 195 Streiks statt, Arbeiter besetzten die Fabriken und Bergwerke und trotzten der faschistischen Polizei. 1974 demonstrierten Tausende ihre Solidarität mit der FRELIMO, der Befreiungsbewegung von Mozambique, Massendemonstrationen für Freiheit und demokratisches Recht sind nicht mehr zu unterdrücken.
FREIHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT FÜR NAMIBIA!
Nach dem ersten imperialistischen Weltkrieg übernahmen die Engländer diese ehemals kaiserdeutsche Kolonie Südwestafrika und übertrugen die Verwaltung dem Rassistenregime von Südafrika. 1966 beschloss die UNO auf Druck der Staaten der Dritten Welt: die Mandatshoheit Südafrikas über Namibia ist beendet! Doch das Vorster-Regime setzt seine brutale Ausbeutung und Unterdrückung in Namibia fort: 1964 werden riesengroße Internierungslager, die Bantustans, gegründet, in denen ganze Stämme unter den unwürdigsten Lebensbedingungen zusammengetrieben werden. 73 000 Weiße herrschen über 526 000 Schwarze. Die für die Schwarzen geschaffenen 'Homelands' werden in ausgesuchte verseuchte und unfruchtbare Gebiete gelegt: Malaria, Gelbfieber, Schlafkrankheit raffen die Gefangenen in diesen Ghettos hin. Besonders seit 1971 setzen sich die Massen in großen Streiks und bewaffneten Kämpfen zur Wehr: Im Dezember 1971 streiken in der Hafenstadt Walvis Bay 40 000 Arbeiter für höhere Löhne und die Auflösung einer Arbeitsvermittlung; 1971 fuhren Militärkonvois der Rassisten auf von den Befreiungskämpfern verlegte Minen. 1975 wurden 500 rassistische Söldner getötet, Dutzende von Flugzeugen wurden abgeschossen, darunter im letzten Monat die Maschine eines südafrikanischen Brigadegenerals. Die bewaffneten Einheiten haben eine neue Front eröffnet.
Gegen die Erfolge des Kampfes des Volkes reagiert das Rassistenregime mit brutaler Gewalt: Am 16.Mai 1976 werden in Namibia zwei Kämpfer der SWAPO hingerichtet. 1975 wurde die Namibia National Convention gegründet - ein Zusammenschluss verschiedener Befreiungsbewegungen, die erfolgreich der sogenannten 'Verfassungskonferenz', bestehend aus Rassistenzöglingen und bestochenen Elementen, entgegengetreten ist, die in Vorsters Auftrag eine Marionettenregierung bilden sollte. Über die glänzende Perspektive des Befreiungskampfes sagte Humatenja Kaluenja, ein Führer der SWAPO: 'Bis vor kurzem bestanden die Einheiten des Feindes aus jeweils hundert Mann, die wir sehr leicht angreifen konnten. Jetzt haben sie ihre Truppen konzentriert, und die PLAN (Volksbefreiungsfront von Namibia) muss dementsprechend ihre Taktik weiterentwickeln. Wenn wir in der nächsten Phase des Kampfes befreite Gebiete schaffen werden, werden wir die Südafrikaner nach Süden treiben, und wir werden nicht aufhören, bis sie mit dem Rücken zum Meer stehen!'
WELTWEITER PROTEST GEGEN DEN RASSISMUS
Die gerechten Forderungen der Völker von Zimbabwe, Azania und Namibia finden überall breite Unterstützung. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verfasste anlässlich des 16.Jahrestages des Massakers von Sharpeville einen Aufruf, in dem die Völker und Staaten Afrikas aufgefordert werden, den bewaffneten Kampf gegen das südafrikanische Kolonialistenregime mit allen Mitteln zu unterstützen. Immer wieder verurteilt sie das Rassistenregime in Zimbabwe. Die Vereinten Nationen erklärten wiederholt das Rassistenregime in Zimbabwe für illegal und riefen alle Mitgliedsstaaten auf, das Rassistenregime zu boykottieren.
DER USA-IMPERIALISMUS IST RESTLOS ISOLIERT
Selbst die stärkste Stütze des Rassistenregimes, der USA-Imperialismus, sieht seine Felle davon schwimmen und 'distanziert' sich neuerdings vom Rassismus. Wenn Kissinger auf seiner Afrika-Rundreise vor kurzem von der Notwendigkeit sprach, die Apartheid abzuschaffen und in Rhodesien eine schwarze Mehrheitsregierung zu schaffen, so kann dieses Manöver in Afrika niemanden täuschen, der USA-Imperialismus kann das Blut der schwarzen Bevölkerung, das an seinen Händen klebt, nicht abwischen. Jahrzehntelang war er die Hauptstütze der Rassistenregimes in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht; ohne ihn hätte das Smithregime nicht bis heute überleben können. Der USA-Imperialismus war und ist einer der größten Nutznießer der grausamen Ausbeutung und Unterdrückung der Völker des südlichen Afrika. Allein 50 Prozent der US-amerikanischen Investitionen in Afrika liegen in Südafrika. Am Fuße des Tafelbergs betreibt er eine riesige militärische Überwachungsstation. Das südliche Afrika, die Kap-Route zwischen dem Indischen Ozean und dem Atlantik, die Tankerroute sind für die USA von entscheidender strategischer Bedeutung. Daher wird der USA-Imperialismus die Zerschlagung des Rassistenregimes nicht tatenlos hinnehmen und noch zahllose Verbrechen im südlichen Afrika begehen. Aber er ist auf dem absteigenden Ast, er ist verhasst und isoliert. Selbst Kissingers kürzliche Afrikareise hat daran nichts ändern können: in Nigeria und in der Elfenbeinküste wurde Kissinger ausgeladen, kein einziger Vertreter einer revolutionären Befreiungsorganisation erklärte sich bereit Kissinger zu treffen. Nur der Verräter des zimbabwischen Volkes und Breschnewfreund Nkomo führte ein langes Gespräch mit ihm.
DER SOZIALIMPERIALISMUS - EIN GEFÄHRLICHER FEIND AFRIKAS
Die andere Supermacht, der sowjetische Sozialimperialismus, will aus der Isolierung des USA-Imperialismus, aus der ruhmvollen Vergangenheit der Sowjetunion Lenins und Stalins, Kapital schlagen, sich überall als antiimperialistische Kraft einschleichen, um die Völker um so sicherer versklaven zu können. Dabei betreibt er noch gründlicher, noch unbarmherziger die neokoloniale Unterdrückung und Ausplünderung der Staaten Afrikas. Die UdSSR verfolgt in brutaler Art und Weise die neokolonialistische Praxis, die afrikanischen Entwicklungsländer systematisch zu verschulden, ständig neue Umschuldungen vorzunehmen und an die neuen Bedingungen der Umschuldigen dann politische Forderungen zu knüpfen. Ägypten hat diesem sozialimperialistischen Teufelskreis von ökonomischer und politischer Erpressung mit dem Resultat der vollständigen Abhängigkeit von der UdSSR ein Ende bereitet und die sowjetische Supermacht verjagt. Gegenüber dem wirtschaftlich schwachen Somalia erreicht es der Sozialimperialismus gegenwärtig noch, dass dieses Land sein Handelsdefizit mit der UdSSR zur Hälfte in US-Dollar - in harter Währung für die Getreidegeschäfte UdSSR/USA - begleichen muss. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen in erster Linie, sich den bewaffneten Kampf der Völker Afrikas zu Nutze zu machen. Sie versuchen mit allen Mitteln in die Befreiungsbewegungen einzudringen, sie zu spalten, sie vom Kampf u endgültige nationale Unabhängigkeit abzuhalten, das Selbstvertrauen der Völker auf die eigene Kraft zu zerstören, sich selbst und ihre Söldner als die entscheidende Kraft für die 'Befreiung' anzubieten.
Die große Gefahr, die von dieser Politik ausgeht, hat sich erstmals voll in Angola gezeigt. Hier nutzen die sowjetischen Sozialimperialisten die Widersprüche aus, die zwischen den drei Befreiungsbewegungen bestanden, erklärten eine von ihnen willkürlich als die 'einzig revolutionäre' und schürten den Bürgerkrieg. Während sie vorher den Befreiungsbewegungen ausreichende Waffen für den Kampf gegen die portugiesischen Kolonialisten verweigert hatten, rüsteten sie eine der Befreiungsbewegungen umfassend mit schweren Waffen für den Bruderkrieg aus, entsandten 12 000 kubanische Söldner, die die angolanischen Volksmassen abschlachteten. Es gelang ihnen, die Tatsache auszunutzen, dass eine der anderen Befreiungsbewegungen die südafrikanischen Rassisten ins Land rief und dadurch die Unterstützung einer Reihe afrikanischer Staaten für die von ihnen unterstützte Befreiungsbewegung zu gewinnen. Dieser Erfolg hat ihren Hunger auf die Länder des südlichen Afrika noch mehr gesteigert; hier wollen sie das Beispiel Angolas wiederholen.
Ein Vertreter der Nkomogruppe aus Zimbabwe sprach auf dem 25.Parteitag der KPdSU in Moskau aus, was sich die Sozialimperialisten bei jeder Befreiungsbewegung wünschen: nach Angola könne auch Zimbabwe seine Befreiung nur durch die militärische Hilfe der Sowjetunion erlangen. Die gleiche Linie vertritt die revisionistische Partei Südafrikas (CP of SA). Wo die Politik der Spaltung und Infiltration an der Einheit des Volkes zerbricht, da muss die offene Erpressung her: die namibische Befreiungsorganisation SWAPO soll als Gegenleistung für Waffenlieferungen durch die UdSSR auf die Unterstützung durch die VR China verzichten. Nach wie vor werden die afrikanischen Völker durch die auf ihrem Boden stationierte kubanische Söldnertruppe der UdSSR bedroht. Diese Söldner stehen bereit, als militärische Feuerwehr des sowjetischen Sozialimperialismus überall im südlichen Afrika einzugreifen. Am 31.3.1976 erklärte der UNO-Botschafter der VR China in der Sitzung des Sicherheitsrates zur Angolafrage - nachdem er die bewaffnete Aggression und Intervention Südafrikas gegen das angolanische Volk verurteilt hatte: 'Gleichzeitig verurteilen wir scharf die sowjetischen Sozialimperialisten für ihre Aggression und Intervention in Angola und wir halten entschieden daran fest, dass das sowjetische militärische Personal und ihre ausländischen Söldner sich unmittelbar und vollständig aus Angola zurückziehen müssen. Die ernste Situation in Angola wurde hervorgerufen durch die fieberhafte Rivalität zwischen den beiden Supermächten. Mittlerweile wird ihre Rivalität in den Süden Afrikas getragen und sie gewinnt an Intensität. Wir sind verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Aggression der sowjetischen Sozialimperialisten und ihrer Söldnertruppen gegen Angola ein ernstes Ereignis darstellt, beispiellos in der Geschichte der afrikanischen nationalen Befreiungsorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg! Sie ist Bestandteil ihrer fieberhaften Rivalität mit der anderen Supermacht um Welthegemonie und speziell im südlichen Atlantik, und sie bedeutet einen wichtigen Plan bei der Verwirklichung ihrer globalen Offensivstrategie.'
DIE KREML-ZAREN WERDEN EIN NOCH SCHMÄHLICHERES ENDE NEHMEN ALS DIE KOLONIALISTEN
Die Völker und Staaten Afrikas werden sich aber bereits der neuen Gefahr bewusst, die ihre Unabhängigkeit bedroht. Auf die Frage 'Würden Sie ausländischen Truppen die Erlaubnis erteilen, durch Mozambique zu reisen, um in Rhodesien zu kämpfen?' antwortete Samora Machel, der Präsident der VR Mozambique: 'Aber wer stürzte den portugiesischen Kolonialismus, den Vertreter der westlichen Zivilisation in Afrika? Waren es die Kubaner, waren es die Russen oder irgendwelche anderen Ausländer? Zehn Jahre haben wir in Mozambique gekämpft und wir haben den portugiesischen Kolonialismus geschlagen ... Das Volk von Zimbabwe wird Ian Smith ohne kubanische Hilfe schlagen.' Auf einer Massenkundgebung in Daressalam zum Gedenken an das Massaker von Sharpeville erklärte der Vizepräsident des Panafrikanischen Kongresses (PAC) von Azania: 'Die Befreiung kann nur durch UNSERE EIGENEN Anstrengungen erreicht werden, durch den Geist der Hingabe und die Entschlossenheit, das höchste Opfer, einschließlich des unseres Lebens, für diese edle Sache zu bringen.'
Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Vertrauen auf die eigene Kraft, das setzen die Völker und Staaten Afrikas, den Einmischungs-, Erpressungs- und Spaltungsversuchen der Imperialisten und Rassisten, vor allem der imperialistischen Supermächte, entgegen. Der Zusammenschluss der afrikanischen Staaten, ihre rückhaltlose Unterstützung des Volkskriegs gegen die letzten Bastionen des Kolonialismus und Rassismus ist ein wichtiger Faktor für den Sieg der Völker des südlichen Afrika, dem Brennpunkt des nationalen Befreiungskampfes.
Auf ihrer vorletzten Gipfelkonferenz im Sommer 1975 gab die OAU in einer Reihe von Resolutionen die Hauptorientierung des gegenwärtigen Kampfes an und beantwortete die Frage: Wer sind Afrikas Feinde? 'Die Imperialisten, die lange Zeit aggressiv gegen Afrika vorgingen; die Kolonialisten und Rassisten, die sich heute noch auf einem Teil des Kontinents, und insbesondere im südlichen Teil verschanzen; die Zionisten, die Territorien der arabischen Länder besetzt halten und die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen treten - all diese sind die Feinde der afrikanischen Völker. Aber der gefährlichste Feind, der Afrika droht, ist der Hegemonismus der Supermächte. Insbesondere die Hegemonisten im Kreml, die so tun, als ob sie den Kampf der afrikanischen Völker unterstützten, in Wirklichkeit aber überall Infiltration und Expansion betreiben, sind gefährlicher als die anderen.' (Peking Rundschau, 35/1975).
INTERNATIONALE EINHEITSFRONT GEGEN DIE SUPERMÄCHTE
Der siegreiche Kampf der Staaten und Völker Afrikas gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft ist untrennbarer Bestandteil des Voranschreitens der gesamten Dritten Welt - das sind die über hundert Entwicklungsländer, die 70 Prozent der Weltbevölkerung umfassen, die lange Zeit unter der Unterdrückung und Ausbeutung durch Kolonialismus und Imperialismus litten und dagegen den stärksten revolutionären Drang nach Unabhängigkeit und Freiheit entwickelten. Die Dritte Welt - das ist heute die Kraft, die, immer stärker geeint, das Rad der Weltgeschichte vorantreibt und zur Hauptkraft des weltweiten Kampfes gegen Kolonialismus, Imperialismus und das Vorherrschaftsstreben der beiden Supermächte geworden ist. Die Unterstützung der kämpfenden Völker und Staaten der Dritten Welt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterklassen der entwickelten kapitalistischen Länder. Schon Lenin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das internationale Proletariat nur im gemeinsamen Kampf mit den nationalen Befreiungsbewegungen die Niederringung des Imperialismus und den weltweiten Sieg der sozialistischen Revolution realisieren kann. Heute, wo alle Völker der Welt von der wachsenden Weltkriegsgefahr bedroht sind, die vom Ringen der beiden Supermächte ausgeht, ist der Zusammenschluss aller Völker der Welt in einer internationalen Einheitsfront die wichtigste Aufgabe auf dem Weg zur Befreiung der gesamten Menschheit von Imperialismus und Krieg. Die Völker des südlichen Afrikas, dieses wichtigsten Sturmzentrums der Weltrevolution, stehen heute an vorderster Front im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und das Hegemoniestreben der imperialistischen Supermächte.
DIE BRD IM SÜDLICHEN AFRIKA: REAKTIONÄR UND VERKOMMEN
Auch im südlichen Afrika bleibt der BRD-Imperialismus seiner reaktionären Politik der Unterstützung des USA-Imperialismus treu. Gleichzeitig will er aus der unmenschlichen Ausbeutung der Völker des südlichen Afrika seinen eigenen Profit schlagen:
- In den letzten Jahren investierten westdeutsche Firmen in Südafrika 400 Mio. DM.
- 'Es gibt kaum einen großen exportintensiven Konzern, der in Südafrika nicht vertreten ist. Allenthalben trifft man auf deutsche Bankenvertreter.'(Handelsblatt (HB, d. Vf.) vom 1.10.1975)
- 'Das südliche Afrika ist nach den USA und Japan unser wichtigster Überseehandelspartner.' (Genscher am 10.5. in REPORT). Der BRD-Imperialismus ist eine der zuverlässigsten Stützen der Rassisten-Regimes in Johannesburg und Salisbury. Der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung fällt das 'historische Verdienst' zu, nahezu alle von der UNO getroffenen Boykottmaßnahmen und Sanktionen gegen Rhodesien und die sog. 'Republik Südafrika' gebrochen zu haben.
Den von der UNO geforderten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rhodesien umging die BRD so: 'Ein Beamter der deutschen Botschaft in Malawi, Herr Kössler, früher in Salisbury tätig, hat seine Wohnung dort behalten und kommt regelmäßig herüber ... Dieses System funktioniert glatt, da die rhodesische Regierung formlos mitspielt.' (Staatssekretär Dichgans in 'Afrika heute'. Obwohl die UNO Namibia für unabhängig erklärte, schloss die BRD mit Südafrika ein 'Kulturabkommen' ab, in dem die völkerrechtswidrige Annexion Namibias durch Südafrika ausdrücklich bestätigt wird. Die lange Liste der Verbrechen des BRD-Imperialismus gegenüber den Völkern des südlichen Afrika und seiner Kollaboration mit den weißen Sklavenhaltern dort ließe sich beliebig fortsetzen, wie z.B. der Vertrag zur Lieferung von Atomkraftwerken an Südafrika. Es ist die besondere Pflicht aller fortschrittlichen Menschen, aller Antiimperialisten in der BRD, dieser reaktionären Politik der Schmidt-Genscher-Regierung entgegenzutreten und entschieden die Durchführung aller UNO-Beschlüsse, den Abbruch aller Beziehungen zu den Rassistenregimes und die Anerkennung der Befreiungsbewegungen als legitime Vertretungen der Völker Zimbabwes, Azanias und Namibias zu fordern!
UNTERSTÜTZUNG UND SOLIDARITÄT FÜR DIE VÖLKER DES SÜDLICHEN AFRIKA IN IHREM GERECHTEN KAMPF!
Zimbabwe, Azania, Namibia - Sieg im Volkskrieg! Darin drückt sich das gemeinsame Interesse der Völker aller Welt aus. Denn die Zerschlagung der letzten Bastionen des Kolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent ist ein weiterer schwerer Schlag gegen den Imperialismus, ein großer Schritt voran auf dem Weg zur vollständigen Befreiung der Menschheit. Darin liegt die weltgeschichtliche Bedeutung des Befreiungskampfes im südlichen Afrika. Es ist notwendig, eine breite und starke Solidaritätsfront mit den für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfenden Völkern des südlichen Afrika aufzubauen. Es ist die notwendige Pflicht und Aufgabe der Arbeiterklasse unseres Landes und aller antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte, den gerechten Kampf der Völker von Zimbabwe, Azania und Namibia zu unterstützen. Die umfassende politische und materielle Unterstützung des Kampfes der Völker im südlichen Afrika schließt unbedingt ein, sich von all den Kräften zu distanzieren, die die Solidarität mit dem südlichen Afrika im Munde führen, in Wirklichkeit aber die kolonialistischen Ziele des sowjetischen Sozialimperialismus meinen, die DKP/SEW und ihre Anhängsel. Sind sie es nicht gewesen, die begeistert die Intervention der Sowjetunion in Angola begrüßt haben, wie sie im Übrigen jede Aggression ihrer Moskauer Oberherren bejubeln? Ist nicht jene Schandpartei mit Namen 'KP Südafrikas' ihre 'Bruderpartei', die selbst jahrzehntelang Apartheid betrieben hat, als sie Schwarzen nicht die Aufnahme in die Organisation, ja nicht einmal in die Gewerkschaften gestattete, und die heute versucht, eine Befreiungsbewegung an die Interessen Moskaus zu binden und die entschiedenen Patrioten wie den PAC als 'Chauvinisten' zu diffamieren? Mit solchen Organisationen, deren 'Solidarität' mit dem kämpfenden südlichen Afrika darin besteht, dass sie statt der alten Kolonialisten die neuen aus dem Kreml in den Sattel hieven wollen, kann es keine 'Einheit' geben.
Zur Verstärkung der Solidarität mit den Völkern des südlichen Afrika führen die Kommunistische Partei Deutschlands und ihr Studentenverband, der KSV, sowie die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS und das AFRIKAKOMITEE in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Juni 1976 Solidaritätswochen mit den Völkern Zimbabwes, Azanias und Namibias durch. Diese Aktivitäten fallen nicht nur in die Zeit des großen Aufschwungs der Kämpfe dieser Völker, sie stehen in Zusammenhang mit der weltweiten Solidarität mit den afrikanischen Völkern und Staaten angesichts des 'Afrikanischen Befreiungstages' am 25.Mai. An diesem Tag vor 13 Jahren nahmen Vertreter des unabhängigen Afrika die 'Charta der Organisation der Afrikanischen Einheit' an und gründeten die OAU. Auf Einladung des Zentralkomitees der KPD und des Zentralvorstands der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS werden im Rahmen der Solidaritätswochen mit dem südlichen Afrika führende Vertreter von Befreiungsbewegungen aus Zimbabwe und Azania auf mehreren Veranstaltungen in der Bundesrepublik und Westberlin sprechen. Es sind dies: Genosse GQOBOSE, Führungsmitglied und Schatzmeister des PAN AFRICANIST CONGRESS OF AZANIA (PAC) und Genosse EDGAR TEKERE, Mitglied des Zentralkomitees der AFRIKANISCHEN NATIONALUNION VON ZIMBABWE (ZANU) Und Mitglied der militärischen Leitung der zimbabwischen Befreiungsarmee ZANLA.
Diese Veranstaltungen mit den Genossen aus dem südlichen Afrika werden mitgetragen von den in Deutschland arbeitenden afrikanischen Studentenorganisationen: Nationalunion der Studenten on Zimbabwe NUZIS (Zimbabwe) und Südafrikanische Studentenunion SASUG (Azania). Unterstützt den Befreiungskampf der Völker Zimbabwes, Azanias und Namibias! Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktivitäten mit dem südlichen Afrika! Kommt zu den Veranstaltungen der KPD, der LIGA und des AFRIKA-Komitees mit den Vertretern der Befreiungsbewegungen! Die Tage der Rassisten im Süden Afrikas sind gezählt. Die Völker Zimbabwes, Azanias und Namibias werden Freiheit und Unabhängigkeit erringen, im bewaffneten Kampf vertrauend auf die eigene Kraft, die Einheit des Volkes und die Einheit Afrikas!" Angekündigt wurden auch Veranstaltungen in Bochum (3. Juni 1976). Wie viele Afrika-Komitees es an der RUB gegeben hat, kann z. Zt. nicht gesagt werden, auch nicht, ob Zimbabwe, Angola, Nambia, Mozambique oder Azania selbstständige Komitees waren, oder ob sie sich zu einem Komitee zusammenfanden.
Aus dem Aufruf zitiert wird auch durch die Aktionseinheit zur Veranstaltung in Bochum (SASUG, KPD, KSV, LgdI, ISV Bochum/Dortmund sowie vermutlich überörtlich in NRW durch KPD und LgdI. (29)
24. Mai 1976: KPD, KSV und die LgdI gaben vermutlich überörtlich in NRW vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstr. 95, heraus:
„ZIMBABWE, AZANIA, NAMIBIA - SIEG IM VOLKSKRIEG!
Ganz Afrika ist aufgestanden - das ist heute zur unwiderstehlichen historischen Tendenz geworden! Jahrhundertelang wurde dieser Kontinent von weißen Kolonialisten und Imperialisten besetzt, unterdrückt, versklavt und ausgeplündert. Rassistische Legenden von den 'Menschenfressern im Busch', den 'unzivilisierten Wilden', von den 'willensschwachen, minderbegabten und triebhaften Negern' wurden von denselben imperialistischen Eroberern in die Welt gesetzt, die unzählige grausame Verbrechen an den afrikanischen Völkern verübten. Doch die Zeiten, in denen die Kolonialisten, Rassisten und Imperialisten den afrikanischen Völkern einen fremdem Willen aufzwingen konnten, sin ein für alle Mal vorüber: Die Völker und Staaten des schwarzen Erdteils haben seit einem Vierteljahrhundert einen Sieg nach dem anderen gegen Kolonialismus, Rassismus, Imperialismus und das Vorherrschaftsstreben der beiden Supermächte, USA und Sowjetunion (SU, d. Vf.), errungen. Waren vor dem Zweiten Weltkrieg nur drei afrikanische Staaten formal unabhängig, so sind heute fast 50 afrikanische Staaten politisch unabhängig. Und heute werden die letzten Bastionen des Kolonialismus, Zimbabwe (Rhodesien), Namibia (Südwestafrika) und Azania (Südafrika), bestürmt und mit Sicherheit eine nach der anderen fallen! Im vergangenen Jahr brach nach einem langandauernden Volkskrieg das portugiesische Kolonialreich in Afrika zusammen. Damit trat die nationale Befreiungsbewegung der afrikanischen Völker in ein neues Stadium. Afrika ist aufgestanden - es ist heute eines der Sturmzentren der Weltrevolution; ein Jahr nach der Befreiung Indochinas, wenige Monate nach dem endgültigen Hinauswurf der portugiesischen Kolonialisten aus ihren afrikanischen Kolonien durchbrechen die Völker des südlichen Afrika erneut die Kette des imperialistischen Weltsystems.
Die USA-Imperialisten - Hauptstütze und Hauptnutznießer der rassistischen Regimes - versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Um das südafrikanische Rassistenregime am Leben zu erhalten, erklären sie sich sogar bereit, ein 'gemäßigtes' schwarzes Mehrheitsregime in Zimbabwe zu dulden. Die sowjetischen Sozialimperialisten versuchen sich an die Stelle des USA-Imperialismus im südlichen Afrika zu drängen. Dazu diente nicht nur ihre Einmischung in Angola, dafür spalten und intrigieren sie und setzen sich unter dem Deckmantel der Unterstützung des Befreiungskampfes für das Rassistenregime in Südafrika ein. Denn dessen Existenz gibt ihnen immer wieder den Vorwand, sich als 'Unterstützer' und 'Verbündeter' aufzudrängen… Die lange Liste der Verbrechen des BRD-Imperialismus gegenüber den Völkern des südlichen Afrika und seiner Kollaboration mit den weißen Sklavenhaltern dort ließe sich beliebig fortsetzen, wie z.B. der Vertrag zur Lieferung von Atomkraftwerken (AKW, d. Vf.) an Südafrika. Es ist die besondere Pflicht aller fortschrittlichen Menschen, aller Antiimperialisten in der BRD, dieser reaktionären Politik der Schmidt-Genscher-Regierung entgegenzutreten und entschieden die Durchführung aller UNO-Beschlüsse, den Abbruch aller Beziehungen zu den Rassistenregimes und die Anerkennung der Befreiungsbewegungen als legitime Vertretungen der Völker Zimbabwes, Azanias und Namibias zu fordern!"
Angekündigt wurde eine örtliche Veranstaltung in Bochum. (30)
24. Mai 1976: Vermutlich in Bochum erschien in dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Thomas Luczak, Dortmund, Münsterstr. 95, der zuvor auch für das KPD-RK NRW verantwortlich zeichnete. Eine herausgebende Gruppe ist nicht eindeutig genannt, es dürfte sich dabei aber um die Unterstützer des Aufrufs handeln, der streckenweise mit dem bundesweiten von KPD, des KSV und LgdI identisch war. Möglich war, dass auch ein nicht näher bekanntes Uni-Afrika Komitee verantwortlich war:
„AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VOLKES VON AZANIA.
Seit dem 17.Jahrhundert wird der südlichste Teil Afrikas von den holländischen (Niederländischen, d. Vf.) und britischen Kolonialisten ausgebeutet. Sie zerstörten bestehende Staaten und versklavten die Bevölkerung, vertrieben sie von ihren fruchtbaren Äckern und trieben sie in die Bergwerke, um dort Gold, Edelsteine und Kohle für die neuen Ausbeuter zu bergen. 1910 wurde die 'Südafrikanische Union' gegründet: ein rassistisches Regime auf Grundlage völliger Entrechtung und Versklavung der Schwarzen. 50 Prozent der jährlich vollstreckten Todesurteile auf der Welt werden in Südafrika vorgenommen; jährlich werden 800 000 Schwarze verhaftet, Zehntausende werden auf der KZ-Insel Robben Island gefangen gehalten und gefoltert, privater Landbesitz von Schwarzen ist unter Strafe verboten. Afrikaner müssen sich als Wanderarbeiter verdingen und werden laut 'Arbeitsvertrag' in bewachten Internierungslagern zusammengepfercht, leben von ihren Familien getrennt; Ehen zwischen Schwarzen und Weißen sind streng verboten und gelten als Blutschande, gewerkschaftliche Organisierung der Afrikaner ist verboten. Am 21.März 1960 demonstrierten Tausende von Afrikanern gegen das Passgesetz: 70 von ihnen wurden auf der Stelle erschossen, als die Polizei die Demonstration überfiel. Dieses Massaker von Sharpeville bringt den Bruch mit der Bewegung des 'gewaltlosen Widerstandes'.
WO UNTERDRÜCKUNG IST DA IST AUCH WIDERSTAND!
Nach fast 50 Jahren vorwiegend passiven Widerstandes entschließt sich das Volk von Azania im Jahre 1960 für den bewaffneten Kampf. Nach anfänglichen Rückschlägen bereiten sich jetzt die Befreiungsbewegungen auf den entscheidenden Schlag gegen die Vorster-Rassisten vor. Um den nationalen Befreiungskampf nicht zu gefährden, verhandeln PAN AFRICANIST CONGRESS (PAC), der AFRICAN NATIONAL CONGRESS (ANC) und das BLACK CONSCIOUSNESS MOVEMENT (BCM) und ihr angeschlossene Organisationen sowie andere Gruppen über eine gemeinsame Plattform auf den Prinzipien.
VERTRAUEN AUF DIE EIGENE KRAFT, NATIONALE EINHEIT, BEWAFFNETER KAMPF, NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT
Eine solche Einheitsfront wird den Rassismus und Kolonialismus zerschlagen und ist zugleich Bestandteil des Kampfes aller afrikanischen Völker und der Völker aller Welt gegen Kolonialismus, Imperialismus und Hegemonismus. Eine auf solchen Prinzipien kämpfende Einheitsfront wird verhindern, dass Azania durch das Hegemoniebestreben der beiden Supermächte in neue Abhängigkeit und Versklavung gerät. Der Kampf des Volkes von Azania ist in der BRD noch relativ wenig bekannt. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die BRD-Bourgeoisie und die Bundesregierung das rassistische Vorster-Regime politisch, diplomatisch und wirtschaftlich in schändlichster Weise unterstützt. Die BRD-Regierung hat sich über sämtliche UNO-Sanktionen gegen das Vorster-Regime widersetzt und ist heute Handelspartner Nr.1 der Rassisten. Dieser Politik muss entschieden entgegen getreten werden.
Wir rufen alle fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte und Organisationen auf, den gerechten Kampf des azanischen Volkes gegen Rassismus und Kolonialismus politisch und materiell zu unterstützen. Wir schlagen vor, zur Organisierung dieser Aufgaben und zur Verbreiterung der Solidaritätsfront ein örtliches Azania-Komitee zu gründen."
Angekündigt wurde eine Veranstaltung mit einem Vertreter des PAC in Bochum am 3. Juni 1976. (31)
24. Mai 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (32)
26. Mai 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“(RF) Nr.21/1976 heraus.
In einer Beilage von 8 Seiten DIN A 5 ist ein „Gemeinsames Kommuniqué des ZK der KPD und des ZK der KPD/ML zu wichtigen Fragen der Generallinie der kommunistischen Weltbewegung" enthalten. Veranstaltungen wurden in Bochum und Umgebung angekündigt: „Azania, Zimbabwe, Namibia - Sieg im Volkskrieg!" von KPD, KJVD, KSV, LgdI und Afrikakomitee mit Vertretern von PAC und SASUG Azania sowie ZANU und NUZIS Zimbabwe. (33)
31. Mai 1976: Der KB gab seinen „Arbeiterkampf“ (AK) Nr.81/1976 heraus.
Laut KB rief die Gruppe 'Marxisten-Leninisten Bochum', zusammen mit den 'Marxisten-Leninisten Deutschland' (Frankfurt und Aachen) auf dem rechtsradikalen Flügel der marxistisch-leninistischen Bewegung stehend, ... zum Bündnis mit Junger Union (JU der CDU, d.Vf.), RCDS ( an der RUB, d. Vf.) u. a. zu gemeinsamen Gegenaktionen gegen pro-sowjetische und landesverräterische Veranstaltungen auf". Weiter hieß es:
„Sind die 'ML-Bochum', MLD' oder sind auch die ihnen nahestehende rechtsradikale Düsseldorfer ML-Gruppe 'Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau' ... isolierte Spinner? ... Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 'MLD', 'ML Bochum' und 'Alle Wege ...' Düsseldorf keine isolierten Spinner, sondern die Spitze eines reaktionären Eisberges namens marxistisch-leninistische Bewegung sind." (34)
Auch im Juni und Juli kam es wiederum zu Solidaritätswochen und zu Solidaritätsaktionen mit dem „Befreiungskampf“ (vgl. 3. Juni 1976; 5. Juli 1976). Wie der Bochumer KSB/ML berichtete, soll dieser aber durch Agenten hintertrieben worden sein, was zumindest in diesem einen Fall wohl durch die Presse ging (vgl. 16. Juni 1976).
Die Bochumer Blüte der KSG des KABD, die sich, nach unseren Berichten, offenbar mit der Essener Gruppe zusammentat, verurteilte das „Jacob-Liquidatorentum“ und bekundete somit ihren Willen zur proletarischen Gerechtigkeit und jener „proletarischen Linie“, die als Schlüsselbegriff in die Mao-Bewegung eingehen sollte (vgl. 16. Juni 1976).
In „DVD“, Nr. 67, vom Juli/August 1976, war ein längerer Artikel zum KSB/ML zu lesen: „Ein studentischer Interessenvertreter mit marxistisch-leninistischem Wappen“. Darin wurde dem KSB/ML u. a. „Wortradikalität“ und eine „sektiererische durch und durch opportunistische Linie“ vorgeworfen, indem er VDS-Aktionen „hintertrieben“ haben soll. Das spiegelte sich auch in gewisser Weise an der RUB wieder. Hier liegt uns aber nur eine mehr allgemeine Äußerung aus der „Roten Fahne“ vor (vgl. 30. Juni 1976).
Die „Solidarität mit der politischen Unterdrückung“ zog weiter seine Bahnen. Aber es gelang wohl nicht mehr, aus dem Vollen zu schöpfen und die Bewegung zu erweitern. Es waren auch immer wieder die gleichen Gruppen, die aufriefen und verurteilten (vgl. 5. Juli 1976; 9. Juli 1976; 14. Juli 1976).
Die RUB-Wahlen brachten im Endergebnis eine Koalition aus verschiedenen Gruppen (vgl. 26. Juli 1976).
Juni 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (35)
3. Juni 1976: Im Rahmen ihrer Solidaritätswoche mit dem Befreiungskampf in Azania, Namibia und Zimbabwe wollen die KPD, der KSV und ihre LgdI sowie SASUG und der Iranische Studentenverein (ISV) Bochum/Dortmund heute eine Veranstaltung in Bochum mit einem Vertreter des PAC durchführen, zu der sowohl örtlich als auch überörtlich aufgerufen wurde.
Überörtlich hieß es von KPD, KSV und LgdI:
„Die KPD und die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS führen gemeinsam mit anderen Organisationen eine Veranstaltung mit einem Vertreter aus Azania (Südafrika) in Bochum durch. Es spricht: der Schatzmeister des PAN AFRICAN CONGRESS, die Befreiungsbewegung aus Südafrika. Veranstaltung: Do. 3.6. 18 Uhr Bochum Berufsschule (Aula) Nordring". (36)
16. Juni 1976: In Bochum führten KPD, Liga, KPD/ML und KSB/ML laut KPD eine gemeinsame Veranstaltung zur Einheit der Marxisten-Leninisten durch. Den Vorsitzenden der PCP/ML Portugal, Vilar, habe die KPD/ML als einen internationalen Agenten, Provokateur und Spalter angegriffen und sei auch bei diesen Behauptungen geblieben, woraufhin die KPD die Veranstaltung abbrach. (37)
21. Juni 1976: Im KABD erschien die „ZKK Mitteilung“ Nr.29/1976. Danach wurde das „Jacob-Liquidatorentum" von folgenden OG verurteilt: KABD-Mahle-Zelle Stuttgart, RJVD-OG Schwäbisch-Gmünd, KABD-OG Nürnberg, RJVD-Ortsleitung Aschaffenburg, KSG-OG Mannheim, Montagekollektiv Tübingen, KSG-GE Geschichte Berlin, RJVD-OG Tübingen, RJVD-OG Esslingen, KABD-GE Zanker Tübingen, KSG-OG Bochum/Essen, KSG-OG Köln, Unterstützungskollektiv Oberhausen-Essen. (38)
30. Juni 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.26/1976 heraus. Man befasste sich mit der Broschüre der KPD/ML „Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden", der VDS Demonstration, dem neuen Terrorgesetz, dem Wohnungsmodernisierungsgesetz, dem Körperschaftssteuergesetz, der eigenen Propaganda zu den Bundestagswahlen, Franz Josef Strauß (FJS - CSU), einer Azaniaveranstaltungen mit der KPD/ML in Bochum. (39)
5. Juli 1976: In Bochum solidarisieren sich, laut KPD, 250 BesucherInnen einer Veranstaltung von ESG und GEW gegen politische Unterdrückung in der 'BRD' auch mit dem in Dortmund angeklagten KPDler Thomas Luczak. (40)
9. Juli 1976: In Bochum will die KPD eine Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Kulturrevolution in der VR China mit einem Referat des KPD-ZK durchführen. Landesweit angekündigt wurde die Veranstaltungsreihe vom KPD-RK NRW, vom KSV und der Liga. (41)
14. Juli 1976: In Dortmund soll, laut KPD, der Prozess gegen Thomas Luczak, ex-presserechtlich Verantwortlicher ihres Regionalkomitees (RK) NRW und Bundestagswahl (BTW) Kandidat in Dortmund-Nord wegen diverser Verstöße gegen den Paragraphen 90a beginnen, u.a. bei Äußerungen zu den Fahrpreiserhöhungen in Köln und zu Opel Bochum (IGM-Bereich). Berichtet bzw. Aufgerufen zum Besuch wird u.a. durch das KPD-RK NRW, durch die überörtlichen KSVs. (42)
26. Juli 1976: Bei den AStA-Wahlen an der RUB erhielt der MSB Spartakus der DKP, laut KPD, vermutlich in dieser Woche für seine 300 Stimmen nur einen Sitz, sitze aber trotzdem im AStA wegen der Koalition mit dem SHB, dem LHV und den Jusos der SPD. Die Rote Liste, auf der der KSV der KPD , der KSB/ML der KPD/ML, die FIS Iran und revolutionäre Türken kandidieren wollten sei bei Wahlbeginn vom MSB Spartakus und dem von RCDS der CDU und SLH getragenen alten AStA verboten worden. (43)
Die „Rote Fahne“ der KPD berichtete von den AStA-Wahlen an der RUB. Der Bericht dazu ist jedoch relativ schmal (vgl. 4. August 1976).
Wichtiges Thema war die BTW 1976. Darüber berichtete die KPD, aber auch der KSV (vgl. 11. August 1976; 18. August 1976; 1. September 1976; 8. September 1976; 17. September 1976).
Flugblatt des Politischen Buchladens in Bochum
Für Aufsehen erregten im August 1976 die bundesweiten Razzien gegen linke Buchländen im Ruhrgebiet. Der POLIBU war zum wiederholten Male den Polizeiattacken ausgesetzt. Die von den staatlichen Organen immer wieder genannten „Sympathieträger“ waren aber dort, wie auch in anderen linken Anlaufstellen (z. B. Jugendheime) nicht zu finden (vgl. 18. August 1976; 20. August 1976; 25. August 1976).
KPD und KSV führten eine Demonstration gegen die CSSR-Invasion (1968) durch. Weitere teilnehmende Gruppen sind z. Zt. nicht bekannt. Auch über die Resonanz kann die Datenbank MAO zurzeit wenig berichten (vgl. 20. August 1976).
Eine Liaison zwischen den MLD und einem Teil der ML Bochum gab es nun doch nicht. Sie sei eine „radikale Sekte des Kleinbürgertums“ meinte die „Neue Welt“ großsprecherisch (vgl. September 1976).
Zum 3. Jahrestag des Chile-Putsches, gab es in Bochum, an der RUB und anderswo Veranstaltungen und Kundgebungen. Es berichteten hier: Der KB (vgl. 15. September 1976; 20. September 1976).
4. August 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.31/1976 heraus. Aus NRW wurde vom eigenen Regionalkomitee (RK), von der KSV Ortsleitung (OL) Aachen, aus Bielefeld, u. a. von einer Chinaveranstaltung, von der KSV Ortsleitung (OL) Bochum, von einer Veranstaltung in Bonn (vgl. Juli 1976), von der KSV Ortsleitung (OL) Dortmund, aus Düsseldorf von der KSV Ortsleitung (OL), dem Buchladen und der Zelle Mannesmann (MM - IGM-Bereich), aus Duisburg, vom Parteikomitee (PK) Essen, von Sympathisanten in Herne, aus Iserlohn (u. a. von der LgdI OG und von KPD-Sympathisanten), Köln, Marienheide, Minden und von Sympathisanten in Wuppertal sowie aus Rheinland-Pfalz vom KJVD Ludwigshafen. Aus NRW wurde weiter berichtet von der AStA-Wahl an der RUB. (44)
11. August 1976: Die KPD gab ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.32/1976 heraus. Aufgerufen wurde zur zentralen Kundgebung zur Bundestagswahl (BTW) in Köln. Eingegangen wurde auf Rolf Pohle, die Kapitalkurse der eigenen Marxistischen Arbeiterschulung (MASCH), zu der auch Kurse an der RUB angeboten wurden, und die gemeinsame Erklärung mit der KPD/ML zum Antikriegstag am 1. September.
Aufgerufen wurde weiter zu Aktionen gegen das KPD-Verbot in Dortmund, Duisburg und Köln, gegen die CSSR-Invasion 1968 in Bochum. (45)
18. August 1976: Heute und Morgen fand, laut KPD, eine bundesweite Razzia in Buchläden und Wohnungen gegen „terroristische“ Literatur statt, und zwar heute in Berlin, Hamburg, Heidelberg und Tübingen in Baden-Württemberg, München in Bayern, Bochum (POLIBU) und Köln in NRW sowie morgen in Essen. (46)
18. August 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne' (RF) Nr.33/1976 heraus. Aufgerufen wurde zur zentralen Kundgebung, zu den Bundestagswahlen (BTW), zu denen auch eine Broschüre erschien. Aus NRW wurde auch von den Aktionen gegen die CSSR-Invasion in Bochum berichtet. (47)
18. August 1976: In Bochum fand, laut KPD, Razzien nach „terroristischer Literatur“ statt. Ein Buchhändler wird festgenommen, weil er sechs Exemplare des „Revolutionären Zorns“ der Revolutionären Zellen (RZ) besaß. Laut „ID“ wird der POLIBU in Bochum wird im Rahmen eines bundesweiten Großeinsatzes des BKA durchsucht. Ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ wird angestrebt. (48)
20. August 1976: Vermutlich werden die Geschäftsführer des „POLIBU“ in Bochum und der „Politischen Buchhandlung Kibbelstraße“ im „Spanischen Zentrum“ in Essen vorübergehend wegen „des dringenden Verdachts von Straftaten“ (§ 88a und $ 129 StGB) festgenommen. (49)
20. August 1976: Die KPD führt in Bochum eine Kundgebung gegen die CSSR-Invasion 1968 durch. (50)
25. August 1976: Die KPD gab ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.34/1976 heraus. Aus NRW wurde berichtet von Polizeirazzien in Bochum (am 18. August 1976, d. Vf.), in Essen (am 18. August 1976, d. Vf.) und Köln (am 18. August 1976, d. Vf). (51)
September 1976: Die MLD gaben das Extrablatt Nr.7 der „Neuen Welt“ heraus. „Deutschland braucht eine Alternative zur Entspannungspolitik" lautete der Leitartikel. Auch die Nr.3/1976 der „Neuen Welt' erschien noch diesen Monat.
Im Artikel:
„ML Bochum. Keine Alternative zu den Pseudo-Marxisten-Leninisten" wurden die MLB u. a. „als eine der radikalen Sekten des Kleinbürgertums" bezeichnet. „Schwammen sie früher in der prosozialimperialistischen Strömung von KPD/ML und KPD mit, so schwimmen sie heute im Fahrwasser einer Fraktion der westdeutschen Bourgeoisie, arbeiten aber heute wie damals dem Hauptfeind in die Hände."
Die Fraktionierung dieser Gruppe MLB ist nicht eindeutig. Vermutlich gesellten sich nach der Spaltung des Bochumer KSB/ML auch einige dieser Mitglieder zu ihnen. (52)
September 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (53)
1. September 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.35/1976 heraus. Aufgerufen wurde zur zentralen Veranstaltung in Köln zu den Bundestagwahlen (BTW am 3. Oktober 1976), von denen auch berichtet wird, u. a. über die Fernsehspots. Aus NRW wurde weiter von den Bochumer Ortsleitungen des KSV und der KPD, von den zehn Direktkandidaten zu den Bundestagswahlen aus Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Köln vorgestellt. Karl Heinz Hutter im Wahlkreis Köln-Kalk und City machte eine Elektromechanikerlehre in Darmstadt in Hessen, arbeitete ab 1969 bei Siemens Berlin und schloss sich dort 1970 der KPD/AO an. Seit 1974 ist er Mitglied des ZK der KPD. Thomas Luczak aus Dortmund-Nordstadt ist Mitglied des Regionalkomitees (RK) NRW. Bernd Beste ist Mitglied des ZK des KJVD der KPD und Kraftfahrer in Köln-Nippes. Norbert Zöller ist Werkzeugmacher bei Anker Bielefeld (IGM-Bereich). Egon Redereit ist Chemiearbeiter bei Armstrong Münster (CPK-Bereich), Mitglied des ZK des KJVD und kandidiert in Duisburg-Nord. Uwe Carstensen in Köln-Mülheim wurde als Elektriker bei KHD Köln (IGM-Bereich) entlassen und arbeitet nun in einem Kleinbetrieb. Eva Neuhaus in Köln-Ehrenfeld wurde als Ärztin aus dem Krankenhaus (ÖTV-Bereich) entlassen und ist nun arbeitslos. Jürgen Vogt in Essen-Nord ist Krankenhausarzt am St. Vincenzkrankenhaus (ÖTV-Bereich). Johann Quistorp in Duisburg-Ost erhielt als Lehrer Berufsverbot (BV) und ist nun Taxifahrer. Johannes Pietschmann in Bochum wurde als Arzt an den Städtischen Kliniken (SK - ÖTV-Bereich) in Dortmund entlassen. (54)
7. September 1976: Die KPD gab ihren 'Rote Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.34 heraus. Berichtet von den OL-Leitungen der KPD, des KSV und der Liga. (55)
8. September 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.36/1976 heraus. Berichtet wurde von den Bundestagswahlen (BTW, am 3.Oktobe 1976, d. Vf.), über die eigene zentrale Kundgebung (am 4.September 1976) und die eigenen Werbespots im Fernsehen, besonders im ZDF (am 6. September 1976). Aufgerufen wurde zusammen mit dem KSV zu einer Wahlveranstaltung am 17.9.1976 in Bochum und Duisburg. (56)
8. September 1976: In Bochum versammeln sich, laut AB, 3 800 Personen in der Ruhrlandhalle zum Auftritt von Franz Josef Strauß (CSU). Zur Veranstaltung wurde auch von der DKP Hochschulgruppe in den „Roten Uni Blättern“ aufgerufen. (57)
15. September 1976: Laut KB wird in Bochum zum dritten Jahrestag des Putsches in Chile eine Veranstaltung der Chilenischen Linken (IC) durchgeführt. U. a. hatte auch der KB und andere außeruniversitäre und universitäre Gruppen mobilisiert Anwesend sind ca. 200 Menschen. (58)
17. September 1976: In Bochum will die KPD und der KSV eine Veranstaltung zu den Bundestagswahlen (BTW) mit einem Mitglied ihres ZK durchführen. (59)
20. September 1976: Der KB gab seinen „Arbeiterkampf“(AK) Nr.89/1976 heraus. Berichtet wurde u. a. auch über Chile-Aktion in Bochum (am 15. September 1976, d. Vf.). (60)
Die schon erwähnte „Südostasien-Gruppe“, die später als Gruppe in der ESG bekannt wurde, konstituierte sich und nahm ihre Arbeit auch wohl zu diesem Zeitpunkt auf (vgl. Oktober 1976).
Eines der zentralen Themen an der RUB dürften im Oktober „Boykottmaßnahmen der Studenten“ gewesen sein, die sich gegen ein „zentrales Anmeldeverfahren für das Studium der Erziehungswissenschaften“ wandten (vgl. Oktober 1976).
Auch waren wieder verschiedene Frauengruppen aktiv. Hier die Frauengruppe der KGB/E, die sich gegen eine Frauengruppe des KB-Bochum wandte, die die Frauenbewegung in Bochum „spalten würde“. Daneben war sicherlich noch die § 218- Frauengruppe aktiv, die sich schon des Öfteren zu Wort gemeldet hatte.
Die Bundestagswahlen 1976 endeten für die KPD in einem Desaster. Die aufgemotzte Propaganda im Vorfeld brachte im Endergebnis hervor, dass sich niemand für die KPD besonders zu interessieren schien, was auch an den Wahlergebnissen abzulesen ist (vgl. 3. Oktober 1976).
„Der Kampf für die Unabhängigkeit der Völker“ war wiederum zum Jahresende eines der beliebtesten Themen überhaupt. Berichtet wurde durch die KPD/KSV (vgl. 11. Oktober 1976; 13. Oktober 1976; 18. Oktober 1976; 23. November 1976).
Die Schulungskurse an der RUB setzten sich auch zum Jahresende weiter fort (vgl. 1. November 1976; 9. November 1976).
Peking-Oper und Mao Tsetung beenden schließlich das Jahr 1976 (vgl. 18. Oktober 1976; 10. Dezember 1976).
Oktober 1976: Nach einem Bericht der Kommunistischen Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) konstituierte sich ca. im Oktober 1976 die Südostasien-Gruppe (SOAG) in Bochum und Essen, die später auch als Südostasien-Gruppe (in der ESG-Bochum) bekannt wird:
„Ihr subjektives Interesse war es, die individuell gemachten Erfahrungen und in dem Zusammenhang angeeignetes Wissen über SOA zu diskutieren und verbreiten zu können". Die SOAG geht aus der Arbeitsgruppe Südost-Asien (SOA) hervor. Die Gruppe arbeitet punktuell mit der KGB/E zusammen. (61)
Oktober 1976: Laut „Verfassungsschutzbericht NRW“ für 1976, löste ein „zentrales Anmeldeverfahren“ für das Studium der Erziehungswissenschaften „Boykottmaßnahmen der Studenten“ aus, die „sich zum massiven Druck durch die Besetzung von Dienstzimmern steigerte“. (62)
Oktober 1976: Die Frauengruppe Bochum, die, laut Kommunistischer Gruppe Bochum/Essen (KGB/E) seit 1972 besteht (ca. 80 Mitglieder) richtete einen „Offenen Brief an die Frauen des KB-Nord in Bochum".
U. a. wurde ausgeführt:
„Ohne von Plenumsbeschlüssen der Frauengruppe unterrichtet gewesen zu sein, habt ihr auf Grund von Gerüchten der Frauengruppe Bochum vorgeworfen, einen 'Radikalenerlass' beschlossen zu haben. Dieses Vorgehen, die von euch initiierte und aufrechterhaltene Spaltung der Frauenbewegung in Bochum durch Verdrehung von Tatsachen in der Öffentlichkeit uns in die Schuhe schieben zu wollen, betrachten wir als eine Unverschämtheit … Unser Beschluss, Euch von der Mitarbeit in der Frauengruppe auszuschließen, ist eine Reaktion auf dieses Verhalten. Denn wir sind eine politische Gruppe mit eigener Organisation und eigenständigen politischen Zielen … Wir sehen auch, dass der KB an vielen Punkten die Frauen unterstützt, deshalb halten wir eine Zusammenarbeit zu konkreten Problemen für möglich und wünschenswert und zwar in der Form, wie sie auch schon sonst zwischen politischen Gruppen üblich ist, nämlich als Aktionseinheit."
Möglich war, dass sich die Frauengruppe der KGB/E auch aus versprengten Kadern von RUB-Gruppen zusammensetzte. Eine genaue Zuordnung ist z. Zt. nicht möglich. (63)
3. Oktober 1976: In NRW erhalten, laut KPD, bei den Bundestagswahlen (BTW) der KBW 3 889 Zweitstimmen und die KPD 6 175 (Landtag: 7 711). Direkt kandidierte die KPD in Köln 1 bis 4, Essen 2, Duisburg 1 und 2, Bielefeld 2, Dortmund 3 und Bochum. Laut „Verfassungsschutzbericht NRW 1976“, kandidierte die KPD in 10 Wahlkreisen. Und erhielt 2.426 Erst- und 6.179 Zweitstimmen. (64)
10. Oktober 1976: In Dortmund wurde, laut KPD, vermutlich in dieser Woche ein Berufsverbot (BV) gegen Gisela Beck-Anisimoff (Mitglied der GK Gesamtkonferenz der Lehramtsanwärter an Grund- und Hauptschulen in NRW) eingeleitet, u. a. wegen Kandidatur für den KSV der KPD an der Ruhruniversität Bochum (RUB) im Jahre 1972. (65)
11. Oktober 1976: Die KPD, vermutlich das RK NRW, sowie die LgdI und der KSV der LV NRW, gaben vermutlich Anfang dieser Woche das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von K. Fritsche, Bochum, Essener Str.23, heraus:
„Die Rassisten-Regimes von Südafrika und Rhodesien gehen ihrem Zusammenbruch entgegen. Die Völker von Azania (Südafrika), Namibia und Zimbabwe (Rhodesien) erringen immer größere Siege. Seit Jahrhunderten unterdrücken Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus die Völker im südlichen Afrika. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Die Imperialisten und Rassisten bestimmen nicht mehr das Geschick der Völker. Ihr Untergang ist unvermeidlich. Der Sieg der Völker ist gewiss. In Azania, Namibia und Zimbabwe haben sich die Volksmassen im Befreiungskampf zusammengeschlossen und zu den Waffen gegriffen. Durch ihren mutigen Kampf wird der Bewegungsspielraum immer enger. - In Azania kämpfen die schwarzen Massen seit Monaten immer heftiger gegen das rassistische Vorster-Regime. Täglich finden - trotz des größten Terrors - Massendemonstrationen und Streiks statt. Auch die Ermordung von über 300 Schwarzen in den letzten drei Monaten kann diese Bewegung nicht zum Stillstand bringen.
- In Zimbabwe befreien die Volksbefreiungsstreitkräfte immer größere Gebiete. Außerhalb der Städte wagen sich die Rassisten kaum noch auf die Straße.
Im Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit und für die Errichtung der Herrschaft des Volkes ist der Zusammenschluss der afrikanischen Völker und Staaten eine wichtige Stütze. Die 'Organisation für Afrikanische Einheit' (OAU) steht fest auf der Seite der kämpfenden Völker im südlichen Afrika. Sie gibt ihnen materielle und politische Unterstützung. Eine Entwicklung des südlichen Afrikas in Unabhängigkeit und Freiheit, davor geraten die Imperialisten in Schrecken. Denn sie wissen: Ein südliches Afrika mit unabhängigen Staaten wird das Ende ihrer Oberherrschaft über diesen Teil der Welt bedeuten. Deshalb reist jetzt Kissinger erneut durch die Welt und tritt dafür ein, dass im südlichen Afrika 'Gewalt vermieden wird' und 'ausländische Einmischung unterbleibt'. Doch dies ist nichts als ein Manöver, das die wahren Ziele der USA-Imperialisten nur schlecht verdecken kann. 'Vermeidung von Gewalt', das bedeutet für den USA-Imperialismus ausschließlich die Unterdrückung des Volksbefreiungskrieges. Gegen die Gewalt der Imperialisten und Rassisten hat Kissinger noch nie etwas einzuwenden gehabt.
Doch Kissingers Pläne sind auf Sand gebaut. Die Völker im südlichen Afrika haben die Macht des bewaffneten Befreiungskrieges erkannt und werden ihn nicht beenden, bevor ihre Länder befreit sind. 'Das Volk will Revolution und wird keine Marionetten-Regierung akzeptieren.' Das ist die gemeinsame Ansicht der Befreiungskämpfer Zimbabwes. Genosse Mugabe erklärte, Verhandlungen mit Smith seien nur möglich, wenn dieser kapituliere. Und mit vollem Recht lehnen die Befreiungskämpfer von Zimbabwe internationale Garantien und Entschädigungen für die Rassisten ab. Denn das wäre nichts anderes als eine Fortsetzung der imperialistischen Einmischung. Diese Haltung ist gerecht und vollkommen realistisch, denn der Plan Kissingers-Vorsters-Smiths sieht nichts anderes vor, als die Liquidierung der Befreiungsbewegung. Smith erklärte, er wolle die Übergabe der Macht an die schwarze Mehrheit nur zustimmen, wenn 1. die internationalen Sanktionen gegen das Rassistenregime aufgehoben würden und 2. der Partisanenkrieg ein Ende habe. Das ist zu durchsichtig. Der Rassistenchef will der schwarzen Mehrheit nur dann die Macht übergeben, wenn sie sich unterwirft und die Macht, die sie durch den bewaffneten Befreiungskrieg hat, aus der Hand gibt.
Smiths' 'Plan zur Übergabe der Macht' ist auch in seinen anderen Teilen äußerst durchsichtig: Ein Staatsrat und eine Übergangsregierung sollen gebildet werden. Der Staatsrat soll zur Hälfte aus Schwarzen und zur Hälfte aus weißen Kolonialisten bestehen, wobei der Vorsitz bei einem der Rassisten liegt. Smith hat den Posten dieses Vorsitzenden für sich selbst vorgesehen. Dieser Staatsrat soll dann eine Regierung aus einer schwarzen Mehrheit und einer weißen Minderheit bestimmen. Mit anderen Worten: Die Rassisten behalten das entscheidende Wort und nur solche Schwarze kommen in die Regierung, die ihnen passen. Es gibt auch schon einen Anwärter auf den Posten des schwarzen Regierungschefs der Rassisten. Das ist der Verräter Nkomo, der im letzten Jahr monatelang mit Smith verhandelte, als dieser schon längst klargestellt hatte, dass er an der Macht zu bleiben gedenke und blutige Massaker unter den schwarzen Befreiungskämpfern durchführte.
Dieser Verräter Nkomo hat schon seit mehr als einem Jahrzehnt bewiesen, dass er ein willfähriges Werkzeug der jeweils stärksten imperialistischen Macht ist, die ihre Hände nach Zimbabwe ausstreckt: Zunächst kollaborierte er mit den britischen Imperialisten und versuchte mit allen Mitteln, den bewaffneten Kampf zu unterbinden. Dann arbeitete er mit den Rassisten und dem USA-Imperialismus zusammen. Und seit einigen Jahren ist er das Lieblingskind der sowjetischen Sozialimperialisten (SU, d. Vf.), die er als treueste Freunde Afrikas preist. Diese Pläne des USA-Imperialismus kritisieren die russischen Sozialimperialisten mit starken Worten. Aber wen wundert es: Die russischen Sozialimperialisten wollen auch im südlichen Afrika die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus beenden. Aber nur, um ihre eigene Herrschaft zu errichten. Außerdem wissen sie, dass sie sich als Freunde des Befreiungskampfes aufspielen müssen, um nicht jeglichen Einfluss auf die Befreiungsbewegungen zu verlieren. Deshalb greifen sie zu anderen Methoden, um ihren Einfluss geltend zu machen. Einerseits setzen sie auf den Verräter Nkomo und befürworten so eine Kollaboration mit den Rassisten. Gleichzeitig aber üben die Sozialimperialisten und ihre Agenten Spaltungstätigkeit in den Befreiungsbewegungen und unter den Befreiungskämpfern aus, um sie zu spalten und um eine prosozialimperialistische Fraktion hochzuziehen, die den Befreiungskampf nur so weit führt, wie es den Moskauer Zaren passt.
Doch genauso wie alle Manöver des USA-Imperialismus gescheitert sind und scheitern werden, genau sowenig wird es dem russischen Sozialimperialismus gelingen, seine Herrschaft über die Völker des südlichen Afrika zu errichten. Die Vertreter der Befreiungsbewegungen erklären ganz offen: Wenn man die Befreiung will, muss man gegen jeden Imperialismus kämpfen, unter welcher Flagge er auch daher kommt. Auch wenn er mit der sozialistischen Flagge der UdSSR getarnt ist. Deshalb kämpfen die Völker im südlichen Afrika im Vertrauen auf ihre eigene Kraft und deshalb werden sie gegen Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen Kolonialismus und Rassismus große Siege davontragen. Zum immer kleiner werdenden Lager der Freunde der Rassisten zählt auch der westdeutsche Imperialismus und seine SPD/FDP-Regierung. Um seine Profite zu steigern, unterstützt er vollständig die Politik des amerikanischen Imperialismus gegenüber Zimbabwe, Azania und Namibia. Vorster trifft sich mit Kissinger auf deutschem Boden Bonn gibt den südafrikanischen Rassisten die Möglichkeit, Atomwaffen zu bauen, und nicht zuletzt verstößt Bonn gegen den Handelsboykott der UNO gegenüber dem Rassisten Smith. Es ist die BRD, die auch heute noch das Rassisten-Regime Smith politisch, moralisch und materiell unterstützt. Dies zeigt sich auch daran, dass die SPD/FDP-Regierung alles daran setzt, die Solidarität mit den Befreiungskämpfern im südlichen Afrika zu unterbinden. So wurde in ganz NRW eine Sammlung der LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker im südlichen Afrika verboten. Begründung des Ordnungsamtes Köln: 'Wie aus ihrem Antrag hervorgeht, unterstützen sie die Kampfhandlungen der Völker im südlichen Afrika gegen die Rassisten-Regime Vorster und Smith. Hierdurch ist die Gefahr gegeben, dass durch die Sammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.' Deshalb ist die Sammlung zu verbieten!
Arbeiter, Werktätige, Schüler und Studenten! Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS und die LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS rufen Euch auf, die Solidarität mit den kämpfenden Völkern im südlichen Afrika zu verstärken und den Befreiungskampf materiell und politisch zu unterstützen. Spendet für den Befreiungskampf im südlichen Afrika! Besucht unsere Veranstaltung mit einem Vertreter der Befreiungsbewegung aus Zimbabwe (ZANU)!
- AZANIA, NAMIBIA, ZIMBABWE - SIEG IM VOLKSKRIEG! USA UND SOWJETUNION - RAUS AUS AFRIKA!
- SCHLUSS MIT DER UNTERSTÜTZUNG DER RASSISTEN DURCH DIE SPD-REGIERUNG!
- ES LEBE DIE FREUNDSCAFT ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN VOLK UND DEN VÖLKERN IM SÜDLICHEN AFRIKA!" (66)
13. Oktober 1976: Die KPD gab ihre „Rote Fahne“ (RF) Nr.41/1976 heraus. Aus NRW wird aufgerufen zur Afrikaveranstaltung (am 16. Oktober 1976, d. Vf.). (67)
18. Oktober 1976: Der KB gab seinen „Arbeiterkampf“ (AK) Nr.91/1976 heraus. Berichtet wurde auch über Afrika-Komitees (KSA) und Nahostkomitees (NOK) an der RUB, aber auch überregional. Hier „putsche der KBW“
Weiter hieß es: „Nach den beiden Putschen des KBW in den Komitees 'Südliches Afrika' … Der KBW setzte sein spezielles Demokratie-Verständnis auch im Kölner 'Nahost-Komitee' durch. In dem Komitee ist es zu Differenzen gekommen zwischen einer 'mehrheitlichen Fraktion' und der KBW-Minderheit, die in bekannter Manier ihre Vorstellungen im Komitee durchsetzen wollte… Die Mehrheit äußerte Kritik an der Politik der PLO (Palästina, d. Vf.) und sympathisierte offenkundig mit der FDLP… (Daraufhin) erklärte die KBW-Minderheit die Mehrheit kurzerhand für ausgeschlossen. Den Namen des 'Nahost-Komitees' hat der KBW gleich mit einkassiert und gibt unter diesem Namen weiterhin eine Broschüre heraus."
In „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?" hieß es u.a. zu den MLD:
„Das fragt man sich immer wieder angesichts der aufwendigen Propaganda der sogenannten 'Marxisten-Leninisten Deutschlands' und einiger ähnlicher Grüppchen, wie der 'ML Bochum'. Diese Grüppchen zählen im gesamten Bundesgebiet insgesamt kaum 20 - 30 Aktive (die 'ML Bochum' beispielsweise besteht exakt aus drei ehemaligen KPD/MLern), bringen aber u. a. eine regelmäßige dicke Zeitung, ein umfangreiches theoretische Organ sowie zu verschiedenen Anlässen großformatige Flugblätter und Extra-Ausgaben heraus, mit denen eine Bedeutung vorgespiegelt werden soll, die diese Grüppchen überhaupt nicht haben." (68)
18. Oktober 1976: In Bochum wurde, laut KPD, heute und morgen die Tournee der Pekingoper „Das rote Frauenbataillon". Die KPD und ihr KSV berichteten von heute oder Morgen:
„In Bochum traten Mitglieder der KPD/ML und des KSB/ML, geführt von Gernot Schubert, anlässlich der Aufführung des Tanzdrama-Ensembles aus der Volksrepublik China in provokativer Absicht mit dem Ruf auf: ' Es lebe Djiang Tjing! Nieder mit Deng Hsiao-Ping!“ (69)
1. November 1976: In den Marxistischen Arbeiter Schulungen (MASCH) der KPD sollen Anfang November 39 Kurse in 32 Städten zu den Werken von Mao Tse-tung beginnen. Dies soll auch in NRW geschehen, an der RUB am 19. November. (70)
6. November 1976: In Bochum führte, laut KPD, und KSV das Komitee „Freie Reise für Wolf Biermann" (DDR) eine Diskussionsveranstaltung durch. Während sich die KPD/ML in Revanchismus erging habe die KBW-Bezirksleitung Rhein-Ruhr ein Flugblatt gegen das Biermann-Komitee verbreitet, in dem Komitee „Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der Massenbewegung im linken Gewand" vorgeworfen worden sei. (71)
9. November 1976: In Bochum will die KPD in ihrer Marxistischen Arbeiterschulung (MASCH) an der RUB mit einer Eröffnungsveranstaltung den Kurs „Studiert die Werke des Genossen Mao Tse-tung!" beginnen. (72)
23. November 1976: In Kirchenforum des Unicenters Bochum-Querenburg fand laut Kommunistische Gruppe Bochum/Essen (KG B/E), eine Solidaritätsveranstaltung zu Ost-Timor statt. U. a. sprachen Leonel Andrade und Abilio Araujo als Vertreter der FRETILIN.
„Die KGB/E begrüßt (und unterstützt) diese Veranstaltung und fordert alle Anti-Imperialisten auf, daran teilzunehmen." (73)
Dezember 1976: Die Nr.1 des „Infos“ des Bochumer Komitees „Innere Sicherheit“ erschien, laut „ID“, für Dezember und Januar. (74)
Dezember 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab eine Ausgabe ihrer „Roten Uni Blätter“ heraus. (75)
10. Dezember 1976: In Bochum führte die KPD, nach eigenen Angaben, eine Veranstaltung „Mao Tse-tung - ein Leben für die Revolution" durch. Aufgerufen wurde auch durch den Bochumer KSV. (76)
13. Dezember 1976: Die DKP Hochschulgruppe an der RUB gab vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt zur RUB heraus. Der Inhalt ist uns leider nicht bekannt. (77)
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